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Aktuelle Gesamtausgabe
juris-Abkürzung:BGebGrünlSolAnlV RP
Ausfertigungsdatum:21.11.2018
Gültig ab:01.12.2018
Gültig bis:31.12.2021
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Fundstelle:GVBl. 2018, 384
Gliederungs-Nr:75-24
Landesverordnung über Gebote für Solaranlagen auf Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten
Vom 21. November 2018
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.12.2018 bis 31.12.2021

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 37c Abs. 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2018 (BGBl. I S. 862), verordnet die Landesregierung:

§ 1

(1) In Rheinland-Pfalz können bei Zuschlagsverfahren für Solaranlagen auch Gebote für Freiflächenanlagen auf Flächen nach § 37 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. i des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066) in der jeweils geltenden Fassung nach Maßgabe des Absatzes 2 bezuschlagt werden.

(2) Wird erstmals durch einen Zuschlag zu einem Gebot nach Absatz 1 die Grenze von 50 Megawatt zu installierender Leistung pro Kalenderjahr für bezuschlagte Gebote nach Absatz 1 erreicht oder überschritten, dürfen in diesem Kalenderjahr keine weiteren Gebote nach Absatz 1 bezuschlagt werden.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft. Sie gilt für die der Bundesnetzagentur bis zum Ablauf des 31. Dezember 2021 zugegangenen zulässigen Gebote fort.

Mainz, den 21. November 2018
Die Ministerpräsidentin
Malu Dreyer