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Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
juris-Abkürzung:LTDSO RP
Ausfertigungsdatum:31.10.1995
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Fundstelle:GVBl. 1995, 467
Gliederungs-Nr:1101-7
Datenschutzordnung des Landtags
vom 31. Oktober 1995 *
Zum 29.01.2020 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 20.12.2011 (GVBl. S. 427)

Fußnoten

*
GVBl. S. 467

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

- auf Grund des § 2 Abs. 2 Satz 2 des Landesdatenschutzgesetzes -

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat folgende Datenschutzordnung erlassen:

§ 1
Geltungsbereich

(1) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben durch den Landtag, seine Mitglieder, seine Gremien, die Fraktionen und deren Beschäftigte sowie durch die Landtagsverwaltung gelten die Vorschriften dieser Datenschutzordnung. Auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Abgeordnete ist die Datenschutzordnung nur insoweit anwendbar, als die Daten Gegenstand parlamentarischer Beratungen oder Initiativen sind oder waren; im übrigen stellen die Abgeordneten den Datenschutz in eigener Verantwortung sicher.

(2) Werden personenbezogene Daten bei der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben verarbeitet, so gelten die Vorschriften des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) . Verwaltungsaufgaben im Sinne des Satzes 1 sind insbesondere

1.

die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Landtags im Sinne von Artikel 85 Abs. 3 Satz 1 der Landesverfassung ,

2.

die Personalverwaltung des Landtags,

3.

die Ausübung des Hausrechts und der Polizeigewalt gemäß Artikel 85 Abs. 3 Satz 4 der Landesverfassung und

4.

die Ausführung des Landeshaushaltsgesetzes einschließlich des Haushaltsplanes, die Gewährung von Leistungen nach dem Abgeordnetengesetz sowie die Ausführung des Fraktionsgesetzes und der §§ 60 a bis 60 c des Landeswahlgesetzes durch den Präsidenten des Landtags.

(3) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten der Fraktionen und der Abgeordneten gilt § 31 LDSG entsprechend.

(4) Soweit besondere Rechtsvorschriften auch für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben gelten, gehen sie den Bestimmungen dieser Datenschutzordnung vor. Die Vorschriften der Geheimschutzordnung bleiben unberührt.

§ 2
Zulässigkeit der Datenverarbeitung

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten, einschließlich der besonderen Arten von personenbezogenen Daten im Sinne von § 3 Abs. 9 LDSG , bei der Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben ist zulässig, soweit

1.

diese Datenschutzordnung oder eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder

2.

die Betroffenen eingewilligt haben.

Sie hat nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Datenschutzordnung zu erfolgen. § 1 Abs. 4 bleibt unberührt.

(2) Für die Form der Einwilligung sowie Aufklärungs- und Hinweispflichten gilt § 5 Abs. 2 bis 4 LDSG entsprechend.

(3) Datenverarbeitung im Sinne des Absatzes 1 ist das Erheben, Speichern und Nutzen, das Übermitteln und Veröffentlichen sowie das Löschen personenbezogener Daten. Für die Begriffsbestimmungen gilt, soweit diese Datenschutzordnung keine Regelungen trifft, ergänzend § 3 LDSG .

(4) Gestaltung und Auswahl von Datenverarbeitungssystemen haben sich an dem Ziel auszurichten, keine oder so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu verarbeiten.

§ 3
Erhebung, Speicherung und Nutzung

(1) Das Erheben, Speichern und Nutzen personenbezogener Daten ist zulässig, wenn es zur Erfüllung parlamentarischer Aufgaben erforderlich ist und überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht entgegenstehen. Interessen der Betroffenen stehen in der Regel nicht entgegen, wenn die erforderlichen Vorkehrungen gegen das Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger personenbezogener Daten gemäß § 9 getroffen sind.

(2) Personenbezogene Daten, die zu parlamentarischen Zwecken erhoben worden sind, dürfen zur Erfüllung von Verwaltungsaufgaben genutzt werden, wenn eine Rechtsvorschrift dies vorsieht oder zwingend voraussetzt oder die Betroffenen eingewilligt haben.

(3) Für die Einsicht in Sitzungsprotokolle und deren Verteilung sowie für die Einsicht in Akten des Landtags durch die Abgeordneten, die Fraktionen, deren Beschäftigte und die Landtagsverwaltung gelten die jeweiligen besonderen parlamentsrechtlichen Bestimmungen. Von Protokollen vertraulicher Ausschußsitzungen dürfen vorbehaltlich der Geschäftsordnung des Landtags Abschriften oder Ablichtungen nicht hergestellt werden.

(4) Personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig oder nicht mehr erforderlich ist. Die Vorschriften der Archivordnung des Landtags und der Archivordnungen der Fraktionen bleiben unberührt, die Archivordnungen der Fraktionen sind beim Präsidenten des Landtags zu hinterlegen.

§ 4
Übermittlung

(1) Die Übermittlung personenbezogener Daten zu parlamentarischen Zwecken ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung parlamentarischer Aufgaben erforderlich ist und überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht entgegenstehen. Satz 1 gilt auch für personenbezogene Daten, die an andere Parlamente, deren Mitglieder und Fraktionen sowie an deren Beschäftigte und die Parlamentsverwaltungen zum Zwecke parlamentarischer Zusammenarbeit übermittelt werden.

(2) Die Übermittlung personenbezogener Daten für nichtparlamentarische Zwecke ist zulässig

1.

an öffentliche Stellen, wenn sie zur rechtmäßigen Erfüllung der in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist und überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht entgegenstehen;

2.

an Hochschulen und andere Stellen mit der Aufgabe unabhängiger wissenschaftlicher Forschung, wenn sie zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das schutzwürdige Interesse der Betroffenen erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann;

3.

an nicht-öffentliche Stellen, wenn die empfangende Stelle ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft macht und überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht entgegenstehen.

Für die Übermittlung personenbezogener Daten an die in § 17 Abs. 1 bis 3 LDSG genannten ausländischen sowie über- oder zwischenstaatlichen Stellen gilt Nummer 1 mit der Maßgabe, dass bei der Abwägung § 17 LDSG entsprechend anzuwenden ist.

(3) Bei der Übermittlung sind die gemäß § 9 erforderlichen Geheimhaltungsvorkehrungen zu treffen.

(4) Für die Einsicht in Sitzungsprotokolle und Akten des Landtags durch Dritte gelten die jeweiligen besonderen parlamentsrechtlichen Bestimmungen.

§ 5
Veröffentlichung

(1) Personenbezogene Daten dürfen in Landtagsdrucksachen veröffentlicht werden, wenn dies zur Erfüllung parlamentarischer Aufgaben erforderlich ist und überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht entgegenstehen. Geheimhaltungspflichten auf Grund gesetzlicher Bestimmungen oder eines Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnisses bleiben unberührt.

(2) In den Sammelübersichten des Petitionsausschusses dürfen die Namen der Petenten nicht veröffentlicht werden. Unberührt hiervon bleibt der Hinweis auf das Aktenzeichen der Eingabe und den Wohnort des Petenten.

§ 6
Parlamentsinformations- und -dokumentationssystem

(1) Der Landtag betreibt ein Parlamentsinformations- und -dokumentationssystem, in dem personenbezogene Daten nach Maßgabe des § 3 gespeichert werden können.

(2) Der Präsident des Landtags kann Auskunft aus dem Parlamentsinformations- und -dokumentationssystem erteilen, soweit die Voraussetzungen des § 2 erfüllt sind und zwingende Geheimhaltungsgründe nicht entgegenstehen. Auf Daten, deren Veröffentlichung zulässig ist oder die Gegenstand öffentlicher Sitzungen des Landtags und seiner Gremien waren, können die Abgeordneten, die Fraktionen, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, der Rechnungshof, die Landesregierung sowie weitere vom Präsidenten des Landtags zugelassene Stellen im Rahmen der technischen Voraussetzungen unmittelbaren Zugriff erhalten; dies gilt nicht für Daten aus öffentlichen Sitzungen der Untersuchungsausschüsse.

(3) Durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ist sicherzustellen, daß auf Daten des Parlamentsinformations- und -dokumentationssystems nicht unberechtigt Zugriff genommen werden kann.

§ 7
Auskunft

(1) Den Betroffenen ist auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die Daten zu erteilen, die zu ihrer Person in automatisierten Verfahren der Landtagsverwaltung gespeichert sind. In dem Antrag soll die Art der personenbezogenen Daten, über die Auskunft erteilt werden soll, näher bezeichnet werden.

(2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit

1.

die Auskunft die ordnungsgemäße Erfüllung der parlamentarischen Aufgaben gefährden würde,

2.

die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder

3.

der Auskunft Rechtsvorschriften über Geheimhaltung oder überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen.

(3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit durch die Mitteilung der tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf die die Ablehnung gestützt wird, der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde. In diesem Fall sind die Betroffenen darauf hinzuweisen, daß sie sich an den Ältestenrat oder an die von ihm eingesetzte Kommission ( § 12 ) wenden können. Die Mitteilung des Ältestenrates oder der Kommission an die Betroffenen darf keine Rückschlüsse auf den Kenntnisstand zulassen, sofern nicht einer weitergehenden Auskunft zugestimmt wird.

(4) Das Recht auf Akteneinsicht nach den jeweiligen besonderen parlamentsrechtlichen Bestimmungen bleibt unberührt.

§ 8
Richtigstellung und Berichtigung

(1) Sind in einer Landtagsdrucksache tatsächliche Behauptungen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person veröffentlicht worden, deren Unwahrheit gerichtlich rechtskräftig festgestellt ist, so sind die entsprechenden gerichtlichen Feststellungen auf Antrag des Betroffenen in einer Landtagsdrucksache zu veröffentlichen (Richtigstellung).

(2) Die Richtigstellung unterbleibt, soweit ihr überwiegende schutzwürdige Interessen anderer Personen oder Stellen entgegenstehen. Eine Richtigstellung von Sitzungsprotokollen erfolgt nicht.

(3) Der Antrag auf Richtigstellung bedarf der Schriftform. Dem Antrag ist eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift der gerichtlichen Entscheidung beizufügen.

(4) Sind personenbezogene Daten aus Sitzungen und Unterlagen des Landtags und seiner Gremien unrichtig in Dateien aufgenommen worden, sind sie in den Dateien zu berichtigen. Die Berichtigung von Sitzungsprotokollen des Landtags und seiner Gremien regelt die Geschäftsordnung.

§ 9
Geheimhaltungsvorkehrungen

(1) Gegen das Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger personenbezogener Daten sind die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen. Geheimhaltungsvorkehrungen sind insbesondere

1.

der Beschluß der Nichtöffentlichkeit oder Vertraulichkeit der Beratungen nach Maßgabe der Geschäftsordnung oder sonstiger Rechtsvorschriften oder

2.

die Anonymisierung oder Pseudonymisierung personenbezogener Daten.

Bei der Entscheidung über die Erforderlichkeit dieser Vorkehrungen ist zwischen dem Interesse an öffentlicher parlamentarischer Verhandlung und den schutzwürdigen Interessen der Betroffenen abzuwägen.

(2) Tonbandaufnahmen zur Erstellung der Sitzungsprotokolle sind nach Ablauf der Berichtigungsfrist oder nach der Entscheidung über eine Berichtigung zu löschen.

§ 10
Verschwiegenheitspflicht

(1) Abgeordnete haben über geheimhaltungsbedürftige personenbezogene Daten, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Landtags bekannt werden, Verschwiegenheit zu bewahren. Die Verschwiegenheitspflicht gilt auch für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die nicht dem Landtag angehörenden Mitglieder der Enquete-Kommissionen.

(2) Für die Bediensteten des Landtags gilt das Datengeheimnis des § 8 LDSG entsprechend. Für die Verschwiegenheitspflicht des Bürgerbeauftragten gilt § 8 des Landesgesetzes über den Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz , für die der Fraktionsangestellten § 12 des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz .

(3) Mitarbeiter von Abgeordneten haben über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen personenbezogenen Daten im Sinne des Absatzes 1, auch nach Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses, Verschwiegenheit zu bewahren. Ihnen dürfen personen-bezogene Daten aus vertraulichen Ausschußsitzungen und aus vertraulichen Unterlagen des Landtags und seiner Gremien nur mit Zustimmung des Präsidenten zugänglich gemacht werden, soweit dies zur Erfüllung parlamentarischer Aufgaben erforderlich ist.

§ 11
Durchführung des Datenschutzes

(1) Die Landtagsverwaltung, die Abgeordneten und die Fraktionen haben die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die Ausführung dieser Datenschutzordnung sowie anderer Rechtsvorschriften im Sinne des § 1 Abs. 4 Satz 1 zu gewährleisten. Erforderlich sind Maßnahmen nur, wenn ihr Aufwand unter Berücksichtigung der Art der zu schützenden personenbezogenen Daten und ihrer Verwendung in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht. § 9 Abs. 2 und 4 LDSG gilt entsprechend. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag gilt § 4 LDSG entsprechend; § 12 der Datenschutzordnung bleibt unberührt.

(2) Die Landtagsverwaltung führt ein Verzeichnis ihrer Verfahren, in denen personenbezogene Daten automatisiert gespeichert werden (Verfahrensverzeichnis). In diesem Verfahrensverzeichnis sind schriftlich festzulegen

1.

die Bezeichnung des Verfahrens und seine Zweckbestimmung,

2.

die Art der gespeicherten Daten,

3.

der Kreis der Betroffenen sowie

4.

die zugriffsberechtigten Personen oder Personengruppen.

§ 10 Abs. 3 Satz 2 LDSG gilt entsprechend.

(3) Die Abgeordneten und die Fraktionen haben die Ausführung dieser Datenschutzordnung sowie anderer Rechtsvorschriften im Sinne des § 1 Abs. 4 Satz 1 in eigener Verantwortung sicherzustellen.

§ 12
Datenschutzkontrolle

(1) Der Ältestenrat überwacht die Einhaltung der Vorschriften dieser Datenschutzordnung sowie anderer Rechtsvorschriften im Sinne des § 1 Abs. 4 Satz 1 . Die Datenverarbeitung durch die Parlamentarische Kontrollkommission und die G 10-Kommission unterliegt nicht der Überwachung.

(2) Der Ältestenrat nimmt Beschwerden und Beanstandungen Betroffener entgegen und geht Vorgängen nach, die Anlaß zu einer Überprüfung geben können. Er kann dem Landtag, seinen Mitgliedern, seinen Gremien und den Fraktionen Empfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes bei der Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben geben.

(3) Der Ältestenrat kann zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach dieser Datenschutzordnung eine Kommission einsetzen, in der auch Abgeordnete vertreten sein können, die nicht dem Ältestenrat angehören.

(4) Die Überwachung der Einhaltung des Datenschutzes in den Fraktionen wird den Mitgliedern des Ältestenrates oder der von ihm eingesetzten Kommission übertragen, die der jeweiligen Fraktion angehören. Das Nähere regeln die Fraktionen in eigener Verantwortung.

(5) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit berät den Ältestenrat, soweit dieser darum ersucht.

§ 13 *
Veröffentlichung und Inkrafttreten der Datenschutzordnung

Diese Datenschutzordnung ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz zu veröffentlichen. Sie tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Der Präsident des Landtags

Fußnoten

*

§ 14 Satz 2: Veröffentlicht am 23. 11. 1995