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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:RettDG
Neugefasst:22.04.1991
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Fundstelle:GVBl. 1991, 217
Gliederungs-Nr:2128-1
Landesgesetz über den Rettungsdienst sowie den Notfall- und Krankentransport
(Rettungsdienstgesetz - RettDG -)
in der Fassung vom 22. April 1991
Zum 17.10.2017 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel

Gültig ab

Landesgesetz über den Rettungsdienst sowie den Notfall- und Krankentransport (Rettungsdienstgesetz - RettDG -) in der Fassung vom 22. April 199101.10.2001
Erster Teil - Allgemeine Bestimmungen01.10.2001
§ 1 - Anwendungsbereich01.07.2005
§ 2 - Aufgaben01.07.2005
Zweiter Teil - Rettungsdienst01.10.2001
Erster Abschnitt - Organisation des Rettungsdienstes01.10.2001
§ 3 - Träger des Rettungsdienstes01.07.2005
§ 4 - Organisation des Rettungsdienstes01.07.2005
§ 5 - Mitwirkung der Sanitätsorganisationen und sonstiger Einrichtungen 01.07.2005
§ 6 - Landesbeirat für das Rettungswesen01.07.2005
Zweiter Abschnitt - Einrichtungen des Rettungsdienstes01.10.2001
§ 7 - Leitstellen01.07.2005
§ 8 - Rettungswachen01.07.2005
§ 9 - Luftrettungsdienst01.07.2005
§ 10 - Aufsicht, Qualitätsmanagement01.07.2005
Dritter Abschnitt - Kosten des Rettungsdienstes und der Leitstellen01.07.2005
§ 11 - Kostenpflicht22.03.2012
§ 12 - Benutzungsentgelte01.07.2005
§ 13 - Schiedsstelle01.07.2005
Dritter Teil - Notfall- und Krankentransport01.10.2001
Erster Abschnitt - Genehmigungsverfahren01.10.2001
§ 14 - Genehmigungspflicht01.07.2005
§ 15 - Umfang der Genehmigung01.10.2001
§ 16 - Genehmigungsbehörden01.10.2001
§ 17 - Anzuwendende Vorschriften01.07.2005
§ 18 - Voraussetzungen der Genehmigung01.07.2005
§ 19 - Auflagen, Anordnungen im Einzelfall01.07.2005
§ 20 - Widerruf und Rücknahme der Genehmigung01.07.2005
Zweiter Abschnitt - Krankenkraftwagen01.10.2001
§ 21 - Krankenkraftwagen, Notarzt-Einsatzfahrzeuge01.07.2005
§ 22 - Besetzung von Krankenkraftwagen und Notarzt-Einsatzfahrzeugen01.07.2013
§ 23 - Notärzte01.07.2005
Dritter Abschnitt - Pflichten des Unternehmers01.10.2001
§ 24 - Verantwortlichkeit des Unternehmers01.07.2005
§ 25 - Betriebspflicht und Einsatzbereitschaft01.07.2005
§ 26 - Beförderungspflicht01.07.2005
Vierter Abschnitt - Luftrettung01.10.2001
§ 27 - Notfalltransport mit Luftfahrzeugen01.07.2005
Fünfter Abschnitt - Beförderungsentgelte01.10.2001
§ 28 - Beförderungsentgelte01.07.2005
Vierter Teil - Datenschutz01.07.2005
§ 29 - Dokumentationspflicht, Verarbeitung personenbezogener Daten, Informationsübermittlung 01.07.2005
Fünfter Teil - Ordnungswidrigkeiten01.07.2005
§ 30 - Bußgeldbestimmungen01.07.2005
Sechster Teil - Schlussbestimmungen01.07.2005
§ 31 - Verwaltungsvorschriften01.07.2005
§ 32 - In-Kraft-Treten01.07.2005
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 22 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.06.2013 (GVBl. S. 254)

Erster Teil

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für die Beförderung von kranken, verletzten oder sonstigen hilfsbedürftigen Personen mit Krankenkraftwagen (§ 21 Abs. 2 Satz 1) oder Luftfahrzeugen (§ 27) im Rahmen des Rettungsdienstes, des Notfall- oder Krankentransportes.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für Beförderungen:

1.

durch die Sanitätsdienste der Polizei, der Bundeswehr oder des Bundesgrenzschutzes in ihrem jeweiligen Bereich,

2.

durch Krankenhäuser oder Heilanstalten bei innerklinischen Krankentransporten innerhalb von Krankenhausverbünden,

3.

durch Träger der gesetzlichen Unfallversicherung innerhalb ihres Betriebsbereichs,

4.

von kranken Personen, die, in der Regel nach ärztlicher Beurteilung, keiner fachgerechten Hilfe oder Betreuung bedürfen, mit anderen als den in Absatz 1 genannten Kraft- oder Luftfahrzeugen (Krankenfahrten),

5.

von behinderten Personen, sofern deren Hilfs- oder Betreuungsbedürftigkeit ausschließlich auf ihre Behinderung zurückzuführen ist.


§ 2

Aufgaben

(1) Der Rettungsdienst ist eine öffentliche Aufgabe. Er hat die bedarfsgerechte und flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen des Notfall- und Krankentransportes als medizinisch-organisatorischer Einheit der Gesundheitsvorsorge und Gefahrenabwehr sicherzustellen.

(2) Der Notfalltransport hat bei lebensbedrohlich Verletzten oder Erkrankten (Notfallpatienten) lebensrettende Maßnahmen durchzuführen, ihre Transportfähigkeit herzustellen und sie unter fachgerechter Betreuung, in der Regel mit Notarzt-, Rettungs-, Notfallkrankenwagen oder Luftfahrzeugen, in eine für die weitere Versorgung geeignete Behandlungseinrichtung zu befördern. Zum Notfalltransport gehört auch die Verlegung von Patienten unter intensivmedizinischen Bedingungen (Intensivtransport).

(3) Der Krankentransport hat kranken, verletzten oder sonstigen hilfsbedürftigen Personen, die keine Notfallpatienten sind, fachgerechte Hilfe zu leisten und sie unter Betreuung, in der Regel mit Krankentransportwagen, zu befördern.

Zweiter Teil

Rettungsdienst

Erster Abschnitt

Organisation des Rettungsdienstes

§ 3
Träger des Rettungsdienstes

(1) Träger des Rettungsdienstes sind das Land, die Landkreise und die kreisfreien Städte nach näherer Bestimmung dieses Gesetzes.

(2) Die Landkreise und kreisfreien Städte sind verpflichtet, Leitstellen und Rettungswachen zu errichten und baulich zu unterhalten, soweit diese nicht von Sanitätsorganisationen oder sonstigen Einrichtungen errichtet und unterhalten werden; außerdem tragen sie nach Maßgabe dieses Gesetzes zur Finanzierung des Rettungsdienstes bei. Sie erfüllen diese Aufgaben als Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung.

§ 4
Organisation des Rettungsdienstes

(1) Zur Durchführung des Rettungsdienstes wird das Land in Rettungsdienstbereiche eingeteilt, die das Gebiet mehrerer Landkreise und kreisfreier Städte ganz oder teilweise umfassen können. Vor der Bildung von Rettungsdienstbereichen sind die berührten Landkreise und kreisfreien Städte zu hören.

(2) Für jeden Rettungsdienstbereich wird durch Rechtsverordnung eine Kreisverwaltung oder eine Stadtverwaltung einer kreisfreien Stadt bestimmt, die für die Durchführung des Rettungsdienstes zuständig ist (zuständige Behörde); die Rechtsverordnung erlässt das für das Rettungswesen zuständige Ministerium. Gehören zu einem Rettungsdienstbereich mehrere Landkreise und kreisfreie Städte, so haben Entscheidungen der zuständigen Behörde nach § 5 Abs. 1, § 7 Abs. 6, § 11 Abs. 4 im Einvernehmen mit den berührten Landkreisen und kreisfreien Städten zu erfolgen. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion. Die Landkreise und kreisfreien Städte können zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rettungsdienst, insbesondere bei der Festlegung von regionalen Einsatzbereichen für die Standorte von Notarztwagen und Notarzt-Einsatzfahrzeugen (Absatz 6 Satz 2 Nr. 4) sowie für die Bestellung eines Ärztlichen Leiters Rettungsdienst (§ 10 Abs. 1 Satz 2), nach den Bestimmungen des Zweckverbandsgesetzes eine Zweckvereinbarung abschließen oder eine Arbeitsgemeinschaft bilden.

(3) In jedem Rettungsdienstbereich sind eine Leitstelle (§ 7) und die nach den örtlichen Verhältnissen erforderlichen Rettungswachen (§ 8) einzurichten.

(4) Die zuständige Behörde hat im Rahmen von § 33 Abs. 2 des Landeskrankenhausgesetzes darauf hinzuwirken, dass die Aufnahme von Notfallpatienten gewährleistet ist. Soweit erforderlich, sind innerhalb eines Rettungsdienstbereiches gesonderte Aufnahmebereiche festzulegen.

(5) Die Landkreise und die kreisfreien Städte nehmen die der zuständigen Behörde nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben als Auftragsangelegenheit wahr.

(6) Das für das Rettungswesen zuständige Ministerium erlässt einen Plan für die Organisation und für die Beschaffung von Einrichtungen des Rettungsdienstes (Landesrettungsdienstplan), der im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz veröffentlicht wird. In dem Landesrettungsdienstplan werden insbesondere festgelegt:

1.

die Rettungsdienstbereiche,

2.

die Standorte der Leitstellen und Rettungswachen,

3.

die Anzahl und Art der insgesamt vorzuhaltenden mobilen Rettungsmittel einschließlich der Krankenkraftwagen für die Durchführung von Intensivtransporten,

4.

die Standorte für Notarztwagen und Notarzt-Einsatzfahrzeuge,

5.

die Standorte der Luftfahrzeuge.


§ 5
Mitwirkung der Sanitätsorganisationen und sonstiger Einrichtungen

(1) Die zuständige Behörde überträgt die Durchführung des Rettungsdienstes den anerkannten Sanitätsorganisationen oder einer anderen bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes im Rettungsdienst tätigen Einrichtung, soweit diese in der Lage und bereit sind, einen ständigen Rettungsdienst zu gewährleisten.

(2) Die Übertragung erfolgt im Einvernehmen mit den Verbänden der Kostenträger durch öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Landesverband der Sanitätsorganisation oder mit der sonstigen Einrichtung; kommt eine Einigung mit den Verbänden der Kostenträger nicht zustande, entscheidet das für das Rettungswesen zuständige Ministerium. Durch den Vertrag ist insbesondere sicherzustellen, dass die erforderliche Ausstattung und die ständige Einsatzbereitschaft der Einrichtungen und die reibungslose Zusammenarbeit aller im Rettungsdienst Mitwirkenden gewährleistet sind. Sind im Bereich einer Rettungswache mehrere Sanitätsorganisationen oder sonstige Einrichtungen im Rettungsdienst tätig, kann die Übertragung des Rettungsdienstes in einem einheitlichen Vertrag erfolgen.

(3) Einrichtungen für den Rettungsdienst dürfen nur erweitert oder neu geschaffen werden, wenn hierfür ein Bedarf besteht; soweit im Bereich einer Rettungswache mehrere Sanitätsorganisationen oder sonstige Einrichtungen, die Notfall- oder Krankentransport betreiben, vorhanden sind, sind diese bei Maßnahmen nach Halbsatz 1 im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit für den Rettungsdienst angemessen zu beteiligen. Die Durchführung des Rettungsdienstes darf auf Dritte nur übertragen werden, wenn die in Absatz 1 genannten Sanitätsorganisationen oder Einrichtungen hierzu nicht in der Lage oder nicht bereit sind.

§ 6
Landesbeirat für das Rettungswesen

(1) Zur Beratung und Unterstützung des für das Rettungswesen zuständigen Ministeriums in Fragen des Rettungswesens wird ein Landesbeirat gebildet, dem neben einem Vertreter des für das Rettungswesen zuständigen Ministeriums als Mitglieder angehören:

1.

ein Vertreter des für die gesundheitlichen Angelegenheiten zuständigen Ministeriums,

2.

je ein Vertreter des Landkreistages Rheinland-Pfalz, des Städtetages Rheinland-Pfalz sowie des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz,

3.

acht Vertreter der Landesverbände der mit der Durchführung des Rettungsdienstes beauftragten Sanitätsorganisationen,

4.

acht Vertreter der Verbände der Kostenträger;

5.

ein Vertreter der Landesärztekammer,

6.

ein Vertreter der Landeskassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz,

7.

ein Vertreter der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz,

8.

ein Vertreter des Landesfeuerwehrverbandes Rheinland-Pfalz.

Vertreter anderer Verbände, Körperschaften und Behörden sowie fachkundige Personen können zu den Sitzungen zugezogen werden.

(2) Der Beirat hat die Aufgabe, das für das Rettungswesen zuständige Ministerium beim Vollzug dieses Gesetzes, insbesondere bei der Erstellung des Landesrettungsdienstplanes, zu beraten.

(3) Die Mitglieder des Beirates und ihre Stellvertreter werden auf Vorschlag der entsendenden Stelle, im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 nach dem Anteil der Sanitätsorganisationen an der Durchführung des Rettungsdienstes, im Falle der Nummer 4 auf gemeinsamen Vorschlag der Verbände der Kostenträger, von dem für das Rettungswesen zuständigen Minister auf die Dauer von fünf Jahren berufen. Die Mitglieder und ihre Stellvertreter können nach Anhörung der vorschlagenden Stelle, im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 4 nach Anhörung der Verbände der Kostenträger, abberufen werden. Sie sind abzuberufen, wenn sie die Funktion verlieren, die für ihre Berufung maßgebend war.

(4) Der für das Rettungswesen zuständige Minister oder ein von ihm Beauftragter führt den Vorsitz. Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung.

Zweiter Abschnitt

Einrichtungen des Rettungsdienstes

§ 7
Leitstellen*

(1) Die Integrierte Leitstelle (Leitstelle) ist innerhalb eines Rettungsdienstbereiches

1.

Einsatzzentrale für den gesamten Rettungsdienst,

2.

Einrichtung zur Alarmierung und zur Führungsunterstützung im Brandschutz, in der Allgemeinen Hilfe und im Katastrophenschutz.

(2) Die Leitstelle muss mit den notwendigen Fernmeldeeinrichtungen ausgestattet, ständig besetzt und erreichbar sein. Sie muss ferner über eine informationstechnische Ausstattung verfügen, die die Erstellung und Bearbeitung statistischer Unterlagen insbesondere für die Prüfung der Einhaltung der Hilfeleistungsfrist und der Wartezeit nach § 8 Abs. 2 ermöglicht.

(3) Die Leitstelle hat innerhalb des Rettungsdienstbereiches folgende Aufgaben:

1.

Entgegennahme nicht polizeilicher Notrufe,

2.

im Rettungsdienst:

a)

Entgegennahme und Bearbeitung aller Hilfeersuchen,

b)

Regelung und Koordinierung der Einsätze aller Rettungsmittel,

c)

organisatorische Weisungsbefugnis gegenüber den im Rettungsdienst tätigen Personen während der Einsatzbereitschaft und des Einsatzes; die Leitstelle hat grundsätzlich das dem Einsatzort nächstbefindliche geeignete Rettungsmittel einzusetzen,

3.

im Brandschutz, in der Allgemeinen Hilfe und im Katastrophenschutz:

a)

Meldekopf für den Feuerwehrruf und europäischen Notruf 112,

b)

Alarmierungsstelle zur Erst- und Nachalarmierung von Einheiten und Einrichtungen der Feuerwehr und der anderen Hilfsorganisationen,

c)

Einrichtung zur Führungsunterstützung in Zusammenarbeit mit den Feuerwehreinsatzzentralen,

4.

Funküberwachung für die Kanäle der im Rettungsdienst, im Brandschutz, in der Allgemeinen Hilfe oder im Katastrophenschutz tätigen Einheiten und Einrichtungen.

Die für den Standort eines Luftfahrzeugs zuständige Leitstelle veranlasst dessen Einsätze in seinem gesamten Einsatzbereich.

(4) Die Leitstelle arbeitet mit dem ärztlichen Bereitschaftsdienst der Landeskassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz, dem öffentlichen Gesundheitsdienst, der Polizei, der Feuerwehr und den anderen Hilfsorganisationen der Allgemeinen Hilfe sowie des Katastrophenschutzes zusammen. Die Landeskassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz sowie die Anbieter des Haus-Notrufs und sonstiger sozialer Dienste können sich im Einvernehmen mit dem Träger der Leitstelle zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben dieser Einrichtung bedienen.

(5) Die Leitstelle hat sich über die Dienst- und Aufnahmebereitschaft der Krankenhäuser zu informieren und einen Krankenhausbettennachweis zu führen (§§ 33 und 34 des Landeskrankenhausgesetzes). Sie gibt Auskunft über freie Betten in den angeschlossenen Krankenhäusern und unterrichtet das aufnehmende Krankenhaus unverzüglich über eine bevorstehende Belegung.

(6) Die Leitstelle wird von der zuständigen Behörde wie folgt eingerichtet, besetzt und unterhalten:

1.

in Rettungsdienstbereichen mit einer Feuerwehrleitstelle einer Berufsfeuerwehr

bei dieser unter der gemeinsamen Trägerschaft der betroffenen Gebietskörperschaft und einer, in der Regel der größten, mit der Durchführung des Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich beauftragten Sanitätsorganisation; die Sanitätsorganisation stellt das für die Leitstellenaufgaben im Rettungsdienst erforderliche Personal,

2.

in den übrigen Rettungsdienstbereichen

unter der Trägerschaft einer, in der Regel der größten, mit der Durchführung des Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich beauftragten Sanitätsorganisation; die zuständige Behörde stellt das für die Leitstellenaufgaben im Brandschutz, in der Allgemeinen Hilfe und im Katastrophenschutz erforderliche Personal.

Sind in einem Rettungsdienstbereich mehrere Sanitätsorganisationen tätig, gilt § 5 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 entsprechend.

(7) Benachbarte Leitstellen haben sich gegenseitig zu unterstützen, soweit dadurch die Wahrnehmung eigener Aufgaben nicht gefährdet wird.

(8) Für technische Hilfe im Rettungsdienst sind die Feuerwehren und die anderen Hilfsorganisationen nach Maßgabe des § 8 Abs. 1 und des § 17 Abs. 1 des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (LBKG) vom 2. November 1981 (GVBl. S. 247, BS 213-50) in der jeweils geltenden Fassung anzufordern.

Fußnoten

*

Red. Anm: beachte zu den Leitstellen des § 7 die Änderung des Artikel 5 Abs. 3 Satz 2 des Änderungsgesetzes vom 5. April 2005 (GVBl. S. 104):

Für diese Rettungsleitstellen ist insoweit § 11 des Rettungsdienstgesetzes (RettDG) in der Fassung vom 22. April 1991 (GVBl. S. 217), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. März 2012 (GVBl. S. 113), BS 2128-1, entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, dass die nach dessen Absatz 1 Satz 2 ermittelten und geprüften Kosten für das Personal der Rettungsleitstellen nach pauschalierten Beträgen zu tragen haben:

1. die Kostenträger des Rettungsdienstes zu 60 v. H. im Rahmen der Benutzungsentgelte (§ 12 Abs. 1 Satz 3 RettDG),

2. das Land zu 40 v. H.

§ 8
Rettungswachen

(1) Die Rettungswachen werden von der zuständigen Behörde, im Falle des § 5 von den Sanitätsorganisationen und sonstigen Einrichtungen, eingerichtet, besetzt und unterhalten.

(2) Die Vorhaltezeiten und die Anzahl der für eine Rettungswache erforderlichen Krankenkraftwagen (§ 21 Abs. 2 Satz 1) werden im Benehmen mit den Sanitätsorganisationen oder den sonstigen Einrichtungen und im Einvernehmen mit den Verbänden der Kostenträger von der zuständigen Behörde nach Maßgabe des Landesrettungsdienstplanes so festgelegt, dass im Notfalltransport jeder an einer öffentlichen Straße gelegene Einsatzort in der Regel innerhalb einer Fahrzeit von maximal 15 Minuten nach dem Eingang des Hilfeersuchens bei der Leitstelle erreicht werden kann (Hilfeleistungsfrist). Im Krankentransport soll die Wartezeit bis zum Eintreffen des Krankenkraftwagens in der Regel 40 Minuten nach Eingang der Anforderung des Fahrzeugs bei der Leitstelle nicht überschreiten; dies gilt nicht für Krankentransporte, die mindestens am Tag zuvor angefordert werden können. Kommt eine Einigung über die Vorhaltung nicht zustande, entscheidet die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion.

(3) Die Rettungswachen sollen soweit möglich und zweckmäßig bei den Krankenhäusern eingerichtet werden. Die Krankenhausträger unterrichten die zuständige Behörde von geplanten Neu-, Um- oder Erweiterungsbauten. Auf Vorschlag der zuständigen Behörde sollen sie entsprechend dem Landesrettungsdienstplan und dem Landeskrankenhausplan weitere feste Einrichtungen des Rettungsdienstes (z.B. Hubschrauberlandeplätze) vorsehen, sofern hierfür ein Bedürfnis besteht.

§ 9
Luftrettungsdienst

Der Auf- und Ausbau des Luftrettungsdienstes obliegt dem für das Rettungswesen zuständigen Ministerium; es kann diese Aufgaben auf die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion übertragen. § 27 bleibt unberührt.

§ 10
Aufsicht, Qualitätsmanagement

(1) Die zuständige Behörde beaufsichtigt die mit der Durchführung des Rettungsdienstes beauftragten Sanitätsorganisationen und sonstigen Einrichtungen, um sicherzustellen, dass der Rettungsdienst die ihm obliegenden Aufgaben erfüllt. Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben hat die zuständige Behörde einen Ärztlichen Leiter Rettungsdienst und einen oder mehrere Vertreter zu bestellen; diese können zu Ehrenbeamten ernannt werden. § 22 Abs. 4 dieses Gesetzes sowie § 8 des Landesgesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGdG) vom 17. November 1995 (GVBl. S. 485, BS 2120-1) und die Landesverordnung über Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte des öffentlichen Gesundheitsdienstes vom 27. Februar 1997 (GVBl. S. 95, BS 2120-1-1) in ihrer jeweils geltenden Fassung gelten entsprechend. Im Einvernehmen mit den Kostenträgern können der Ärztliche Leiter Rettungsdienst und ein Vertreter auch hauptamtlich bestellt werden. Bei ehrenamtlicher Bestellung oder Ernennung zum Ehrenbeamten muss der Ärztliche Leiter Rettungsdienst in der präklinischen und klinischen Notfallversorgung tätig sein. Die Kosten für den Ärztlichen Leiter Rettungsdienst trägt die zuständige Behörde. Bei Aufgaben, die den Bereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes berühren, sind die hierfür zuständigen Behörden (§ 2 ÖGdG) zu beteiligen.

(2) Die Aufsicht erstreckt sich auf die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Durchführung sowie die medizinische Qualität und das Qualitätsmanagement im Rettungsdienst. Die zuständige Behörde kann den Sanitätsorganisationen und sonstigen Einrichtungen Weisungen erteilen.

Dritter Abschnitt

Kosten des Rettungsdienstes und der Leitstellen

§ 11
Kostenpflicht

(1) Das Land trägt die Kosten für die technische Einrichtung der Leitstellen und deren Unterhaltung. Die von den Trägern der Leitstellen auf der Grundlage einer sparsamen und wirtschaftlichen Betriebsführung im Benehmen mit den beteiligten kommunalen Aufgabenträgern und Sanitätsorganisationen und im Einvernehmen mit den Kostenträgern ermittelten und von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion geprüften Kosten für das Personal der Leitstellen tragen nach pauschalierten Beträgen:

1.

die Kostenträger des Rettungsdienstes zu 60 v. H. im Rahmen der Benutzungsentgelte (§ 12 Abs. 1 Satz 3),

2.

das Land zu 25 v. H.,

3.

die dem jeweiligen Rettungsdienstbereich angehörenden Landkreise und kreisfreien Städte im Verhältnis der für den Finanzausgleich maßgebenden Einwohnerzahl zu 15 v. H.

Die Beträge nach Satz 2 Nr. 2 und 3 sind den Trägern der Leitstelle (§ 7 Abs. 6) zu erstatten. Das Land kann den Landkreisen und kreisfreien Städten, in den Fällen des § 5 den Sanitätsorganisationen oder sonstigen Einrichtungen, nach Maßgabe des Haushaltsplanes Zuwendungen zu den Kosten sonstiger lang- und mittelfristiger Investitionen gewähren; nicht zuwendungsfähig sind die Kosten der Krankenkraftwagen und Luftfahrzeuge und der zum Verbrauch bestimmten Güter. Die Zuwendungen nach Satz 4 werden nach pauschalierten Beträgen gewährt.

(2) Die Landkreise und kreisfreien Städte tragen die Kosten für die bauliche Herstellung und Erneuerung oder für die angemieteten Räumlichkeiten der Leitstellen. In den Fällen des § 7 Abs. 6 gewähren sie den Sanitätsorganisationen Zuwendungen von 75 v.H.

(3) Die Landkreise und kreisfreien Städte tragen die Kosten für die bauliche Herstellung und Erneuerung oder für die angemieteten Räumlichkeiten der in ihrem Gebiet befindlichen Rettungswachen. In den Fällen des § 5 Abs. 1 gewähren sie den Sanitätsorganisationen Zuwendungen von 75 v.H.

(4) Den Sanitätsorganisationen werden Zuwendungen nach den Absätzen 2 und 3 nur gewährt, wenn in den Fällen des Absatzes 2 die zuständige Behörde und in den Fällen des Absatzes 3 der Kostenträger die Baumaßnahme genehmigt. Zu den Kosten für die bauliche Unterbringung werden Zuwendungen nicht gewährt, wenn die bauliche Unterbringung bereits gewährleistet ist.

(5) Auf die Zuwendungen nach Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 werden Spenden und Beiträge Dritter angerechnet.

§ 12
Benutzungsentgelte

(1) Die zuständigen Behörden, in den Fällen des § 5 die Sanitätsorganisationen oder sonstigen Einrichtungen, erheben für ihre Leistungen auf der Grundlage einer Kosten- und Leistungsrechnung Benutzungsentgelte. Diese sind so zu bemessen, dass sie auf der Grundlage einer sparsamen und wirtschaftlichen Betriebsführung und einer leistungsfähigen Organisation die nach § 11 Abs. 2 und 3 verbleibenden Kosten für die Durchführung des Rettungsdienstes (Betriebskosten) decken. Zu den Betriebskosten gehören auch die Kosten für den Ärztlichen Leiter Rettungsdienst (§ 10 Abs. 1 Satz 6), die anteiligen Kosten für das Personal der Leitstellen (§ 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1), die Kosten für die Aus- und Fortbildung des nach § 22 Abs. 1 bis 5 eingesetzten Personals, die Kosten für die Notärzte (§ 22 Abs. 4) sowie die Kosten für die Einsätze im Notfalltransport auch dann, wenn eine Beförderung nicht erfolgt ist (Fehlfahrten). Die Sanitätsorganisationen oder sonstigen Einrichtungen erstatten den zuständigen Behörden die nach § 10 Abs. 1 Satz 6 anfallenden Kosten. In den Fällen des § 5 ist den zuständigen Behörden jährlich eine Aufstellung über Einnahmen und Ausgaben sowie ein Leistungsbericht vorzulegen.

(2) Die Benutzungsentgelte werden auf Landesebene zwischen den Verbänden der Kostenträger einerseits sowie den zuständigen Behörden, in den Fällen des § 5 den Landesverbänden der Sanitätsorganisationen oder den sonstigen Einrichtungen, andererseits vereinbart; für Teilleistungen können Teilvereinbarungen abgeschlossen werden. Für Einsätze im Rettungsdienst, die den Krankenhäusern von den Sanitätsorganisationen oder sonstigen Einrichtungen für Verbringungsfahrten als allgemeine Krankenhausleistungen in Rechnung gestellt werden, können unter Beteiligung der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz gesonderte Benutzungsentgelte vereinbart werden. Die Vereinbarungen nach den Sätzen 1 und 2 bedürfen der Genehmigung des für das Rettungswesen zuständigen Ministeriums.

(3) Kommt eine Vereinbarung über die Benutzungsentgelte oder über Teilleistungen nicht zustande, entscheidet insoweit eine Schiedsstelle spätestens drei Monate nach ihrer Anrufung endgültig über die Höhe der Benutzungsentgelte. Die Entscheidung der Schiedsstelle bedarf der Genehmigung des für das Rettungswesen zuständigen Ministeriums.

§ 13
Schiedsstelle

(1) Die Schiedsstelle wird auf die Dauer von fünf Jahren eingerichtet. Sie besteht aus je vier Vertretern der Sanitätsorganisationen und der Kostenträger und einem Vorsitzenden mit der Befähigung zum Richteramt, auf dessen Person sich beide Seiten einigen. In den Fällen des § 12 Abs. 2 Satz 2 und des § 23 Abs. 3 treten an die Stelle der Vertreter der Sanitätsorganisationen zwei Vertreter der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz, ein Vertreter der Sanitätsorganisationen, die Notärzte stellen, sowie ein Vertreter der sonstigen Notärzte, der von der Landesärztekammer benannt wird. Kommt eine Einigung über die Person des Vorsitzenden nicht zustande, so bestellt ihn das für das Rettungswesen zuständige Ministerium im Benehmen mit den Landesverbänden der Sanitätsorganisationen und den Verbänden der Kostenträger.

(2) Die Kosten der Schiedsstelle tragen beide Seiten zu gleichen Teilen.

(3) Die Schiedsstelle gibt sich eine Schiedsordnung, die der Genehmigung des für das Rettungswesen zuständigen Ministeriums bedarf.

Dritter Teil

Notfall- und Krankentransport

Erster Abschnitt

Genehmigungsverfahren

§ 14
Genehmigungspflicht

(1) Wer Notfall- oder Krankentransport betreiben will, bedarf der Genehmigung. Er ist Unternehmer im Sinne dieses Gesetzes.

(2) Der Unternehmer hat den Betrieb in eigenem Namen, auf eigene Verantwortung und auf eigene Rechnung zu führen.

(3) Eine Genehmigung ist auch erforderlich für eine Erweiterung oder wesentliche Änderung des Betriebes.

(4) Von der Genehmigungspflicht ausgenommen sind Notfall- und Krankentransport

1.

durch Unternehmen, denen nach § 5 die Durchführung des Rettungsdienstes übertragen ist,

2.

durch juristische Personen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, in Wahrnehmung eigener Aufgaben,

3.

mit Kraftfahrzeugen, die im Sanitätsdienst (§§ 17 und 19 Abs. 1 und 3 Nr. 8 LBKG,) eingesetzt werden.

§ 17 Abs. 3 Satz 3 und die §§ 19, 21 und 22 sind anzuwenden, ausgenommen bei Einsätzen nach dem Brand- und Katastrophenschutz.

(5) Das für das Rettungswesen zuständige Ministerium kann durch Rechtsverordnung weitere Ausnahmen von der Genehmigungspflicht zulassen, wenn die ordnungsgemäße Durchführung von Notfall- und Krankentransport gewährleistet ist.

§ 15
Umfang der Genehmigung

(1) Die Genehmigung wird dem Unternehmer für seine Person und für die Ausübung von Notfall- oder Krankentransport im jeweiligen Betriebsbereich erteilt. Sie bestimmt den einzelnen Krankenkraftwagen unter Bezeichnung des amtlichen Kennzeichens entweder für Notfall- oder Krankentransport. Die Genehmigung für Notfalltransport gestattet auch Krankentransport.

(2) Betriebsbereich im Sinne dieses Gesetzes ist das in der Genehmigungsurkunde festgesetzte Gebiet, innerhalb dessen der Unternehmer berechtigt und verpflichtet ist, Personen im Krankenkraftwagen zu befördern.

§ 16
Genehmigungsbehörden

(1) Die Genehmigung erteilt die zuständige Behörde (§ 4 Abs. 2 Satz 1).

(2) Örtlich zuständig ist die Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich sich der Betriebsbereich des Krankenkraftwagens befindet. Erstreckt sich der Betriebsbereich auf mehrere Zuständigkeitsbereiche, ist die Behörde zuständig, in deren Zuständigkeitsbereich sich der Standort des Krankenkraftwagens befindet.

§ 17
Anzuwendende Vorschriften

(1) Soweit die Bestimmungen dieses Gesetzes keine anderen Regelungen treffen, bestimmen sich Verfahren, Inhalt der Genehmigung, Genehmigungsurkunde, Rechtsfolgen beim Tod des Unternehmers, Haftung sowie die Aufsicht über den Unternehmer nach den §§ 12, 14, 15, 17, 19, 23, 54 und 54 a des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend. Die zuständige Behörde (§ 4 Abs. 2 Satz 1) hat der Industrie- und Handelskammer und dem Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften die Genehmigung sowie einen Widerruf der Genehmigung mitzuteilen.

(2) Im Antrag ist anzugeben, ob die Genehmigung für Notfall- oder Krankentransport erteilt werden soll und welcher Standort für den Krankenkraftwagen vorgesehen ist. Beide Angaben werden in die Genehmigungsurkunde aufgenommen.

(3) Für den Betrieb des Unternehmers, die Ausrüstung und Beschaffenheit sowie die Untersuchung der Krankenkraftwagen gelten die §§ 2 bis 8, 11, 16 bis 19, 30 und 41 bis 43 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) vom 21. Juni 1975 (BGBl. I S. 1573) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend. Die Pflichten des Unternehmers nach § 3 BOKraft beziehen sich auf die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes, der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie hierzu ergangener behördlicher Anordnungen. § 9 BOKraft gilt mit der Maßgabe, dass auf Krankenkraftwagen eingesetzte Mitarbeiter auch dann ihre Tätigkeit nicht ausüben dürfen, wenn sie oder mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen krankheitsverdächtig, ansteckungsverdächtig, Ausscheider oder ausscheidungsverdächtig im Sinne des § 34 Abs. 3 Nr. 2, 4, 6, 8 oder 11 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) in der jeweils geltenden Fassung, sind.

§ 18
Voraussetzungen der Genehmigung

(1) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn

1.

die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes gewährleistet sind,

2.

keine Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Antragstellers als Unternehmer dartun,

3.

der Antragsteller als Unternehmer oder die für die Führung des Betriebes bestellte Person fachlich geeignet ist; die fachliche Eignung wird durch Ablegung einer Prüfung oder durch eine angemessene Tätigkeit in einem Unternehmen nachgewiesen, das die beantragte Art der Tätigkeit zum Gegenstand hat.

(2) Zur Feststellung der Auswirkungen früher erteilter Genehmigungen soll die zuständige Behörde vor der Entscheidung über neue Anträge einen Beobachtungszeitraum einhalten. Der Beobachtungszeitraum soll höchstens ein Jahr seit der letzten Erteilung einer Genehmigung betragen.

(3) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn zu erwarten ist, dass durch ihren Gebrauch das öffentliche Interesse an einem funktionsfähigen Rettungsdienst im Sinne des § 2 Abs. 1 beeinträchtigt wird. Hierbei sind im Rahmen der Festlegung des Landesrettungsdienstplans (§ 4 Abs. 6) insbesondere die flächendeckende Vorhaltung und Auslastung im Rettungsdienstbereich zu berücksichtigen, wobei auch die Einsatzzahlen, die Hilfeleistungsfrist und die Wartezeit (§ 8 Abs. 2), die Dauer der Einsätze sowie die Entwicklung der Kosten- und Ertragslage zugrunde zu legen sind.

(4) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für die Wiedererteilung abgelaufener Genehmigungen.

§ 19
Auflagen, Anordnungen im Einzelfall

(1) Die Genehmigung kann mit Auflagen versehen werden, die

1.

die dem Unternehmer obliegende Betriebs- und Beförderungspflicht sowie die Einsatzbereitschaft und die Einsatzzeiten näher bestimmen,

2.

die Einhaltung bestimmter Hilfeleistungsfristen vorschreiben,

3.

ordnungsgemäße gesundheitliche und hygienische Verhältnisse einschließlich einer sachgerechten Entseuchung, Entwesung und Dekontamination im Unternehmen zum Ziel haben,

4.

die Zusammenarbeit der Unternehmer untereinander und mit den für den Rettungsdienst zuständigen Stellen insbesondere bei Notfalltransporten regeln,

5.

den Unternehmer verpflichten, die Beförderungsaufträge und deren Abwicklung zu erfassen und die Aufzeichnung auf bestimmte Zeit aufzubewahren.

(2) Die Genehmigung ist dem Unternehmer für die Dauer von höchstens vier Jahren zu erteilen.

(3) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Anordnungen treffen.

§ 20
Widerruf und Rücknahme der Genehmigung

(1) Die zuständige Behörde hat die Genehmigung zu widerrufen, wenn bei ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen nach § 18 Abs. 1 nicht vorgelegen hat oder nachträglich weggefallen ist. Die erforderliche Zuverlässigkeit des Unternehmers ist insbesondere nicht mehr gegeben, wenn in seinem Betrieb trotz schriftlicher Mahnung

1.

die im Interesse der öffentlichen Sicherheit erlassenen Vorschriften nicht befolgt werden oder

2.

den Verpflichtungen zuwidergehandelt wird, die dem Unternehmer nach diesem Gesetz oder nach den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften obliegen.

(2) Die zuständige Behörde kann die Genehmigung widerrufen, wenn

1.

die Genehmigung aufgrund unrichtiger Angaben erteilt worden ist, die der Unternehmer oder sein Beauftragter wissentlich oder grob fahrlässig gemacht hat,

2.

gegen Auflagen verstoßen wird,

3.

der Unternehmer die ihm gesetzlich obliegenden arbeitsrechtlichen, sozialrechtlichen oder die sich aus seinem Unternehmen ergebenden steuerrechtlichen Verpflichtungen wiederholt nicht erfüllt hat.

(3) Auf Verlangen der zuständigen Behörde hat der Unternehmer nachzuweisen, dass er die in Absatz 2 Nr. 2 aufgeführten Verpflichtungen erfüllt. Die Finanzbehörden dürfen der zuständigen Behörde wiederholte Verstöße gegen steuerrechtliche Verpflichtungen oder die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 284 der Abgabenordnung mitteilen.

(4) Im Übrigen bleiben die Bestimmungen des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes vom 23. Dezember 1976 (GVBl. S. 308, BS 2010-3) in der jeweils geltenden Fassung über den Widerruf und die Rücknahme von Verwaltungsakten unberührt.

Zweiter Abschnitt

Krankenkraftwagen

§ 21
Krankenkraftwagen, Notarzt-Einsatzfahrzeuge

(1) Für den Notfall- und Krankentransport sind Krankenkraftwagen einzusetzen.

(2) Krankenkraftwagen (Notarzt-, Rettungs-, Notfallkranken- oder Krankentransportwagen) sind Kraftfahrzeuge, die für Notfall- und Krankentransport besonders eingerichtet und nach dem Fahrzeugschein als Krankenkraftwagen anerkannt sind. Notarztwagen sind Rettungswagen, die zusätzlich mit einem Notarzt (§ 22 Abs. 4) besetzt sind. Notarzt-Einsatzfahrzeuge sind Personenkraftwagen mit spezieller Ausstattung zum Transport des Notarztes und der medizinisch-technischen Ausrüstung an den Einsatzort.

(3) Krankenkraftwagen und Notarzt-Einsatzfahrzeuge müssen in ihrer Ausstattung, Ausrüstung und Wartung den allgemein anerkannten Regeln der Technik und dem Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechen. Hierzu zählt auch die Ausstattung mit zeitgemäßen Kommunikations- und Navigationseinrichtungen sowie Einrichtungen zur Ablesbarkeit der elektronischen Gesundheitskarte.

(4) Im Ausland zum Straßenverkehr zugelassene Rettungsmittel stehen im grenzüberschreitenden Einsatz im Inland zum Straßenverkehr zugelassenen Rettungsmitteln gleich.

§ 22
Besetzung von Krankenkraftwagen und Notarzt-Einsatzfahrzeugen

(1) Krankenkraftwagen sind im Einsatz mit mindestens zwei fachlich geeigneten Personen zu besetzen (Fahrzeugführer und Beifahrer).

(2) Eine als Fahrzeugführer eingesetzte Person ist dann fachlich geeignet, wenn sie

1.

beim Krankentransport mindestens eine Ausbildung zum Rettungshelfer (Absatz 6) hat,

2.

beim Notfalltransport oder bei Notarzt-Einsatzfahrzeugen in der Regel an einem Lehrgang nach § 4 des Rettungsassistentengesetzes vom 10. Juli 1989 (BGBl. I S. 1384) in der jeweils geltenden Fassung teilgenommen und die staatliche Prüfung bestanden, mindestens aber eine Ausbildung zum Rettungssanitäter (Absatz 6) hat.

(3) Eine als Beifahrer eingesetzte Person ist dann fachlich geeignet, wenn sie

1.

beim Krankentransport die Voraussetzungen nach Absatz 2 Nr. 2 erfüllt,

2.

beim Notfalltransport mindestens eine Ausbildung als Rettungsassistent hat.

(4) Ein Notarztwagen, ein Notarzt-Einsatzfahrzeug oder ein Krankenkraftwagen für Intensivtransport (§ 2 Abs. 2 Satz 2) muss zusätzlich mit einem Arzt besetzt sein, der über die Zusatzbezeichnung Notfallmedizin oder über den Fachkundenachweis Rettungsdienst verfügt (Notarzt).

(5) Das im Rettungsdienst sowie in der Leitstelle eingesetzte Personal ist zur laufenden Fort- und Weiterbildung verpflichtet.

(6) Für die im Rettungsdienst eingesetzten Rettungshelfer, Rettungssanitäter, Rettungsassistenten und Notärzte gelten die Regelungen des § 25 des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes für Helferinnen und Helfer der anderen Hilfsorganisationen entsprechend.

(7) Die Ausbildung zum Rettungshelfer nach Absatz 2 Nr. 1 und zum Rettungssanitäter nach Absatz 2 Nr. 2 Buchst. a regelt, soweit bundesrechtlich nichts anderes bestimmt ist, das für das Rettungswesen zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für die gesundheitlichen Angelegenheiten zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung. Die Rechtsverordnung enthält insbesondere Bestimmungen über

1.

die Zugangsvoraussetzungen,

2.

Inhalt, Dauer und Durchführung der Ausbildung,

3.

die Zulassung zur Prüfung, den Prüfungsausschuss und das Prüfungsverfahren, einschließlich Art, Zahl, Gegenstand und Bewertung der Prüfungsleistungen,

4.

das Bestehen, das Nichtbestehen und die Wiederholung der Prüfung,

5.

die Ausstellung von Bescheinigungen und Zeugnissen,

6.

die staatliche Anerkennung und

7.

die Fort- und Weiterbildung.


§ 23
Notärzte

(1) Die Krankenhäuser sind im Rahmen ihrer Aufgabenstellung und Leistungsfähigkeit verpflichtet, Ärzte gegen Erstattung der ihnen entstehenden Kosten als Notärzte zur Verfügung zu stellen. Soweit darüber hinaus Bedarf besteht, wirken niedergelassene und andere Ärzte, ärztliche Arbeitsgemeinschaften und ärztliche Mitarbeiter sonstiger geeigneter Einrichtungen im Notarztdienst mit.

(2) Die zuständige Behörde legt für ihren Rettungsdienstbereich Notarztversorgungsbereiche fest, die im Einvernehmen mit der benachbarten zuständigen Behörde auch über ihren Rettungsdienstbereich hinausgehen können. Sie überträgt den Krankenhäusern die Notarztversorgung im Einvernehmen mit den Verbänden der Kostenträger durch öffentlich-rechtlichen Vertrag, der auch die Mitwirkung anderer Ärzte beinhalten kann. Kommt eine Vereinbarung mit dem Krankenhaus nicht zustande, kann eine Vereinbarung unmittelbar mit dem Arzt oder der Einrichtung, der oder die bereit ist, den Notarztdienst zu gewährleisten, abgeschlossen werden. In den Vereinbarungen sind insbesondere die näheren Einzelheiten der Gestellung der Notärzte, deren Dienstpläne und das Verfahren der Finanzierung zu regeln. Kommt eine Einigung mit den Verbänden der Kostenträger nicht zustande, entscheidet das für das Rettungswesen zuständige Ministerium.

(3) Die Benutzungsentgelte für die Notarztversorgung werden auf Landesebene zwischen der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz und den Verbänden der Kostenträger vereinbart; in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 werden die Benutzungsentgelte zwischen den im Notarztdienst Mitwirkenden und den Verbänden der Kostenträger vereinbart. § 12 findet entsprechende Anwendung.

Dritter Abschnitt

Pflichten des Unternehmers

§ 24
Verantwortlichkeit des Unternehmers

Der Unternehmer ist dafür verantwortlich, dass in seinem Unternehmen die Bestimmungen dieses Gesetzes und die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften eingehalten sowie darauf beruhende Anordnungen befolgt werden. Er hat dafür zu sorgen, dass der Betrieb ordnungsgemäß geführt wird. Er ist verpflichtet, bei der Auswahl, Leitung und Beaufsichtigung des Fahr- und Betriebspersonals die Sorgfalt anzuwenden, die ein ordnungsgemäßer Notfall- oder Krankentransport unter fachgerechter Betreuung erfordert. § 10 Abs. 1 Satz 1 findet entsprechende Anwendung.

§ 25
Betriebspflicht und Einsatzbereitschaft

(1) Der Unternehmer ist verpflichtet, den Betrieb ordnungsgemäß einzurichten und der Genehmigung entsprechend aufrechtzuerhalten.

(2) Die zuständige Behörde kann dem Unternehmer für die Aufnahme des Betriebes eine Frist setzen.

(3) Der Unternehmer hat die Erreichbarkeit und Einsatzbereitschaft seines Betriebes während der festgesetzten Betriebszeiten sicherzustellen.

§ 26
Beförderungspflicht

(1) Der Unternehmer ist entsprechend der Genehmigung zu unverzüglichem Notfall- und Krankentransport verpflichtet, wenn

1.

der Ausgangspunkt der Beförderung innerhalb des Betriebsbereiches des Krankenkraftwagens liegt,

2.

die Beförderung mit den regelmäßig zur Verfügung stehenden Krankenkraftwagen innerhalb der festgesetzten Hilfeleistungsfristen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2) möglich ist.

Die Verpflichtung erstreckt sich auf die Beförderung in die nächste, für die weitere Versorgung geeignete und aufnahmebereite Einrichtung.

(2) Beförderungen dürfen nur durchgeführt werden, wenn ihr Ausgangs- oder Zielort im Betriebsbereich liegt, es sei denn, es handelt sich um einen Rückholtransport aus dem Ausland. Die zuständige Behörde kann hiervon Ausnahmen zulassen. Können sich die Ausnahmegenehmigungen auf benachbarte Rettungsdienstbereiche auswirken, ist die Entscheidung im Benehmen mit der dort zuständigen Behörde zu treffen. Satz 1 gilt nicht, wenn eine Beförderung nach § 7 Abs. 7 erfolgt.

(3) Die Beförderung darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil ein rechtswirksamer Beförderungsvertrag nicht vorliegt oder die Entrichtung des Entgeltes bei Beendigung der Beförderung nicht möglich ist.

(4) Der Notfalltransport hat Vorrang vor einem Krankentransport.

(5) Kann im Einzelfall ein Auftrag nicht durchgeführt werden, hat der Unternehmer unverzüglich die Leitstelle zu unterrichten.

Vierter Abschnitt

Luftrettung

§ 27
Notfalltransport mit Luftfahrzeugen

(1) Für die Durchführung von Notfalltransport mit Luftfahrzeugen gelten die Bestimmungen der §§ 14, 15 und 17 Abs. 1 und 3 Satz 3, §§ 18 bis 20, § 22 Abs. 3 und 4 sowie §§ 23 bis 26 entsprechend. Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2 ist der Halter des Luftfahrzeuges.

(2) Zuständige Behörde für die Erteilung der Genehmigung ist das für das Rettungswesen zuständige Ministerium.

(3) Der Betriebsbereich des Luftfahrzeuges für Notfalltransport wird im Einzelfall festgelegt. Notfalltransportspezifische Anforderungen an Art und Ausstattung des Luftfahrzeuges werden im Einzelfall entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik und dem Stand der medizinischen Wissenschaft festgesetzt.

Fünfter Abschnitt

Beförderungsentgelte

§ 28
Beförderungsentgelte

(1) Entgelte für Leistungen im Notfall- und Krankentransport werden nach § 133 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und § 34 Abs. 8 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch vereinbart. Die §§ 12 und 23 Abs. 3 bleiben unberührt.

(2) Kommt ein Vertrag nach Absatz 1 nicht zustande, können sich die Vertragsparteien auf die Bildung und Anrufung einer Schiedsstelle verständigen; § 114 Abs. 1 und 2 Satz 1 bis 4 sowie Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

Vierter Teil

Datenschutz

§ 29

Dokumentationspflicht,
Verarbeitung personenbezogener Daten,
Informationsübermittlung

Die in der Notfallrettung in der Leitstelle oder zur Versorgung und Betreuung von Notfallpatienten eingesetzten Personen sind verpflichtet, jeden Einsatz und die dabei getroffenen aufgabenbezogenen Feststellungen und Maßnahmen ausreichend zu dokumentieren. Mit der Durchführung des Rettungsdienstes nach § 5 beauftragte Sanitätsorganisationen oder sonstige Einrichtungen und Unternehmer, die über eine Genehmigung nach § 14 verfügen, erhalten von der jeweils zuständigen Leitstelle auf Anforderung vierteljährliche Übersichten über alle Einsatzdaten in anonymisierter Form. Gleiches gilt für Antragsteller für Leistungen nach § 5 oder § 14. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten und die Informationsübermittlung im Rettungsdienst und im Notfall- und Krankentransport gilt im Übrigen § 39 LBKG entsprechend.

Fünfter Teil

Ordnungswidrigkeiten

§ 30

Bußgeldbestimmungen

(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Unternehmer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 14 Abs. 1 Satz 1 Notfall- oder Krankentransport ohne Genehmigung betreibt,

2.

einer vollziehbaren Auflage nach § 19 Abs. 1 oder einer vollziehbaren Anordnung nach § 19 Abs. 3 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt,

3.

den Bestimmungen dieses Gesetzes über

a)

die einzusetzenden Kraftfahrzeuge, ihre Ausstattung und Besetzung (§ 17 Abs. 3, § 21 und § 22),

b)

den Betriebsbereich (§ 15 Abs. 2),

c)

die Betriebspflicht, die Einsatzbereitschaft und die Beförderungspflicht ( § 25 und § 26)

zuwiderhandelt,

4.

entgegen § 17 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 54 a PBefG die Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, die Bücher oder Geschäftspapiere nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder die Duldung von Prüfungen verweigert,

5.

entgegen § 17 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit

a)

§ 3 Abs. 1 Satz 2 BOKraft die Instandhaltungspflicht verletzt,

b)

§ 3 Abs. 1 Satz 3 BOKraft den Betrieb des Unternehmens anordnet,

c)

§ 4 Abs. 1 Satz 3 bis 5 oder § 5 Abs. 1 BOKraft eine vollziehbare schriftliche Anordnung der zuständigen Behörde zur Bestellung eines Betriebsleiters oder eines Vertreters nicht oder nicht innerhalb der von der zuständigen Behörde gesetzten Frist befolgt,

d)

§ 6 Nr. 2 BOKraft Unfälle nicht unverzüglich meldet,

6.

einen Krankenkraftwagen unter Verstoß gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit einer der folgenden Vorschriften einsetzt:

a)

§ 18 BOKraft über das Mitführen der vorgeschriebenen Ausrüstung,

b)

§ 19 BOKraft über die Beschaffenheit und Anbringung von Zeichen und Ausrüstungsgegenständen,

c)

§ 30 BOKraft über Wegstreckenzähler,

d)

§ 41 Abs. 2 BOKraft über die Vorlage einer Ausfertigung des Untersuchungsberichtes oder des Prüfbuches,

e)

§ 42 Abs. 1 BOKraft über die Vorlage des Nachweises.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

als Mitglied des im Fahrdienst eingesetzten Personals entgegen

a)

§ 17 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 3 und 5 BOKraft während des Dienstes oder der Dienstbereitschaft alkoholische Getränke oder andere die dienstliche Tätigkeit beeinträchtigende Mittel zu sich nimmt oder die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung solcher Getränke oder Mittel steht,

b)

§ 17 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 BOKraft seine Tätigkeit ausübt,

c)

§ 17 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit § 9 Abs. 3 BOKraft eine Erkrankung nicht anzeigt,

2.

als Fahrzeugführer entgegen § 17 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 BOKraft Fahrten ausführt, obwohl er durch Krankheit in seiner Eignung beeinträchtigt ist, ein Kraftfahrzeug sicher im Verkehr zu führen.

(3) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsverordnung nach § 14 Abs. 5 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldbestimmung verweist.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

(5) Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) in der jeweils geltenden Fassung ist die zuständige Behörde nach § 4 Abs. 2 Satz 1 in den Fällen des § 27 das für das Rettungswesen zuständige Ministerium.

Sechster Teil

Schlussbestimmungen

§ 31

Verwaltungsvorschriften

Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt das für das Rettungswesen zuständige Ministerium.

§ 32*

In-Kraft-Treten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1975 in Kraft.

Fußnoten

*

Die Bestimmung betrifft das In-Kraft-Treten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 17. 12. 1974. Das Rettungsdienstgesetz in der Fassung vom 22. 4. 1991 gilt ab 1. 7. 1991.