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Gericht:VG Mainz 7. Kammer
Entscheidungsdatum:11.12.2002
Aktenzeichen:7 K 502/02.MZ
ECLI:ECLI:DE:VGMAINZ:2002:1211.7K502.02.MZ.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 3 Abs 1 GG, § 6 Abs 2 S 1 JAPO RP, § 11 Abs 1 S 1 JAPO RP, § 11 Abs 1 S 3 JAPO RP

Einkreisungen einzelner Buchstaben mit eigenem Sinngehalt als unzulässiges Hilfsmittel in der juristischen Staatsprüfung.

Tenor

Einkreisungen einzelner Buchstaben mit eigenem Sinngehalt als unzulässiges Hilfsmittel in der juristischen Staatsprüfung.

1. Es ist Sache des Landesprüfungsamtes für Juristen, die in der Juristischen Staatsprüfung zugelassenen Hilfsmittel zu Konkretisieren; dies kann in den der Ladung zum schriftlichen Teil der Prüfung beigefügten "Wichtigen Hinweisen" erfolgen.

2. "Einfache Unterstreichungen oder ähnliche Hervorhebungen" im Sinne von Ziffer 2 der "Wichtigen Hinweise" sind nur solche Markierungen in den zugelassenen Gesetzestexten, die lediglich die Funktion einer reinen Lesehilfe haben.

3. Einkreisungen einzelner Buchstaben im Gesetzestext, aus denen sich in der Zusammenschau neue Begriffe mit eigenem Bedeutungsinhalt ergeben und die als Randbemerkungen unzulässig wären, stellen kommentierende Markierungen dar, die über eine reine Lesehilfe hinausgehen und deshalb in der Juristischen Staatsprüfung unzulässig sind.

4. § 11 Abs. 1 Satz 2 JAPO erfordert nicht, dass das mitgeführte Hilfsmittel für die Lösung der konkreten Aufgabe förderlich ist; die generelle Geeignetheit reicht insoweit aus.

5. Es liegt allein in der Risikosphäre des Prüflings, einwandfreie Gesetzestexte bei der Juristischen Staatsprüfung bei sich zu führen.

6. Die Praxis des Landesprüfungsamtes für Juristen, die von den Prüflingen im Prüfungsraum bei sich geführten Gesetzestexte lediglich stichprobenartig zu kontrollieren, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich gegen die Bewertung seiner Aufsichtsarbeit 01 im Termin I H 01 mit „0“ Punkten.

2

Der Kläger nahm in der Zeit vom 27. August 2001 bis zum 07. September 2001 an den Aufsichtsarbeiten der Ersten Juristischen Staatsprüfung im Termin I H 01 in Trier teil. Anlässlich einer bei der Aufsichtsarbeit 01 durchgeführten stichprobenartigen Kontrolle der von den Examenskandidaten mitgebrachten Gesetzestexte stellte die Aufsichtsführende fest, dass die Gesetzessammlung „Schönfelder“ eine Vielzahl von umkringelten Buchstaben („A“, „R“, „F“) im BGB, HGB und GmbH sowie handschriftliche Anmerkungen wie die Buchstaben „EQ“ oder Vorschriften im StGB und in der ZPO enthielt. Sie behielt den Schönfelder des Klägers ein; dieser erhielt den „Schönfelder“ einer Mitkandidatin, die ihn nicht benötigte. Der Kläger selbst gab an, ein nicht näher namentlich genannter Professor habe ihm im 2. Semester erklärt, dass Umkringelungen zulässig seien.

3

Die  Feststellungen  der  Aufsichtsführenden  wurden  in  einem  Vermerk  vom  29. August 2001 schriftlich niedergelegt, die entsprechenden Passagen aus dem „Schönfelder“ des Klägers herauskopiert.

4

Mit Schreiben vom 20. September 2001 teilte die Präsidentin des Landesprüfungsamtes für Juristen dem Kläger mit, dass beabsichtigt sei, die Aufsichtsarbeit 01 wegen Täuschungsversuchs mit null Punkten zu bewerten, weil er ein nicht zugelassenes Hilfsmittel bei der Arbeit verwendet habe. Auf dieses Schreiben erwiderte der Kläger mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 15. Oktober 2001, dass bestritten werde, dass es sich bei dem von ihm mit sich geführten „Schönfelder“ um ein nicht zugelassenes Hilfsmittel handele. Die von ihm angebrachten Hinweise seien typische „Anfängerbemerkungen“ und für einen Examenskandidaten gänzlich ungeeignet. Ferner fehle es an der Kausalität, da die beanstandeten Einkreisungen und Randbemerkungen in keinem Zusammenhang mit der anzufertigenden Arbeit gestanden hätten. Durch das Verhalten des Beklagten werde der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt, denn es könne nicht angehen, dass der Beklagte in dem Wissen, dass in jedem nicht vor dem Examen neu gekauften „Schönfelder“ oder „Sartorius“ eines Prüflings derartige Anmerkungen ständen, lediglich stichprobenartig willkürlich einige Kandidaten überprüfe und abstrafe.

5

Mit Schreiben vom 14. Dezember 2001 teilte der Beklagte dem Kläger die Einzelnoten seiner schriftlichen Prüfung mit. Hinsichtlich der Aufsichtsarbeit 01 wurde ausgeführt, dass diese mit null Punkten bewertet werde, weil die Verwendung der Gesetzessammlung „Schönfelder“ mit den Einkreisungen sowie den handschriftlichen Anmerkungen als Täuschungsversuch i.S.v. § 11 Abs. 1 JAPO anzusehen sei, der als Sanktion die Bewertung der Arbeit mit null Punkten nach sich ziehe.

6

Am 22. Januar 2002 bestand der Kläger die Erste Juristische Staatsprüfung mit „Vollbefriedigend“ (09,54 Punkte).

7

Am 25. Februar 2002 erhob der Kläger Widerspruch gegen die Nichtbewertung der Aufsichtsarbeit 01 und bezog sich zur Begründung im Wesentlichen auf seine Ausführungen in dem Schreiben vom 15. Oktober 2001 und trug ergänzend vor, dass der Beklagte erst mit Schreiben vom 05. Dezember 2001 an die Fachschaft Rechtswissenschaften an der Universität Trier klargestellt habe, welche Unterstreichungen im Gesetzestext zulässig und welche Kennzeichnungen unzulässig seien. Ihm sei die dort dargestellte Differenzierung nicht bekannt gewesen, und er habe sich darauf verlassen müssen, dass die Angaben der Tutoren an der Universität im ersten Semester zur Zulässigkeit der von ihm angebrachten Anmerkungen richtig seien.

8

Der Beklagte wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid der Präsidentin des Landesprüfungsamtes für Juristen vom 18. März 2002 im Wesentlichen mit der Begründung im Schreiben vom 14. Dezember 2001 zurück. Ergänzend wurde ausgeführt, dass in den mit der Ladung vom 10. August 2001 übersandten „Wichtigen Hinweisen“ eindeutig darauf hingewiesen worden sei, welche Hilfsmittel zugelassen seien. Bei dem vom Kläger angeführten Schreiben des Beklagten an die Fachschaft Rechtswissenschaften in Trier handele es sich lediglich um eine Klarstellung der bisherigen Grundsätze; neue Regelungen seien in ihm nicht enthalten. Es sei auch die vom Kläger bestrittene Kausalität gegeben, denn bei der vom Kläger an besagtem Tag angefertigten Aufsichtsarbeit habe es sich um eine Klausur aus dem Wahlfach 2 „Handels- und Gesellschaftsrecht“ gehandelt.

9

Nach Zustellung des Widerspruchsbescheids am 25. März 2002 hat der Kläger am 23. April 2002 Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiter verfolgt und unter Vertiefung seines bisherigen Vorbringens ergänzend vorträgt: Vor dem Schreiben des Beklagten an die Fachschaft Rechtswissenschaften in Trier vom 05. Dezember 2001 habe eine erhebliche Unsicherheit darüber bestanden, welche Markierungen zulässig seien und welche nicht. Aus dem Umstand, dass er nicht alle Randbemerkungen ausradiert habe, könne kein Täuschungsversuch geschlossen werden.

10

Der Kläger beantragt,

11

unter Abänderung des Zeugnisses vom 23. Januar 2002 und unter Aufhebung des Bescheides vom 14. Dezember 2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. März 2002 die Bewertung der Aufsichtsarbeit 01 mit null Punkten aufzuheben.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er bezieht sich zur Begründung auf die angefochtenen Verwaltungsentscheidungen. Ergänzend wird ausgeführt, dass es irrelevant sei, wann der Kläger die Anmerkungen in den „Schönfelder“ geschrieben habe, ferner, ob Bedienstete der Universität zur Frage der Zulässigkeit von Kommentierungen irgendwann eine eigene Auffassung vertreten hätten. Maßgeblich seien allein die Hinweise des Landesprüfungsamtes für Juristen, die insoweit eindeutig gewesen seien.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten in den Gerichtsakten verwiesen. Die Prüfungsakte des Beklagten sowie das Klausurenheft liegen der Kammer vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

16

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Der Bescheid des Beklagten vom 14. Dezember 2001, mit dem die Aufsichtsarbeit 01 mit 0 Punkten bewertet wurde, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

17

Rechtsgrundlage für die Bewertung der Aufsichtsarbeit 01 des Klägers mit 0 Punkten ist § 11 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 der Juristischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung – JAPO – vom 29. Dezember 1993 (GVBl. S. 1994), zuletzt geändert durch Landesverordnung vom 09. Februar 2000 (GVBl. S. 99). Danach kann eine Prüfungsleistung mit 0 Punkten bewertet werden, wenn der Bewerber versucht, das Ergebnis der Prüfung durch Täuschung oder durch Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel zu beeinflussen; dabei steht einem Täuschungsversuch gleich, wenn der Bewerber nach Ausgabe einer Aufsichtsarbeit in der schriftlichen Prüfung nicht zugelassene Hilfsmittel mit sich führt und nicht nachweist, dass er weder vorsätzlich noch fahrlässig in deren Besitz gelangt ist. Diese Voraussetzungen liegen hier vor, denn der Kläger hat bei der Aufsichtsarbeit 01 im Termin I H 01 ein unerlaubtes Hilfsmittel mit sich geführt (1), und die Bewertung der Arbeit mit 0 Punkten durch den Beklagten ist auch unter Ermessensgesichtspunkten nicht zu beanstanden (2).

18

(1) Die vom Kläger bei der Aufsichtsarbeit 01 mitgeführte Gesetzessammlung „Schönfelder“ stellt zunächst ein nicht zugelassenes Hilfsmittel im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 3 JAPO dar. Dies ergibt sich daraus, dass der „Schönfelder“ des Klägers in verschiedenen Gesetzen (BGB, HGB, GmbHG, StGB, ZPO) mit nicht zugelassenen Markierungen bzw. Kommentierungen versehen war.

19

Nach § 6 Abs. 2 Satz 1 JAPO bestimmt die Präsidentin des Landesprüfungsamtes u. a. die bei der schriftlichen Prüfung zugelassenen Hilfsmittel. Dies ist vorliegend auch für die schriftliche Prüfung der Kampagne I H 01 dergestalt geschehen, dass in den der Ladung zum schriftlichen Teil der Prüfung beigefügten „Wichtigen Hinweisen“ (vgl. Bl.  59, 60 der Gerichtsakte) unter Ziffer 2 im Einzelnen festgelegt wurde, inwieweit Unterstreichungen und ähnliche Hervorhebungen in den nach Ziffer 1 mitzubringenden Gesetzen zulässig sind. Insoweit heißt es in den Hinweisen „ Einfache Unterstreichungen und ähnliche Hervorhebungen (z.B. farbige Markierungen) werden nicht beanstandet. Hingegen sind Randbemerkungen aller Art (Texte oder §§) nicht erlaubt.“ (vgl. Bl. 60 der Gerichtsakte). Aus der Verwendung des Wortes „Einfache“ – das nicht nur für die genannten Unterstreichungen, sondern auch für die „ähnlichen Hervorhebungen“ gilt – ergibt sich eindeutig, dass nur solche Unterstreichungen und Hervorhebungen zulässig sein sollen, die eine Art Lesehilfe für die jeweilige Vorschrift darstellen. Dagegen sind Markierungen, die über ihre Eigenschaft als reine Lesehilfe hinaus einen kommentierenden Charakter aufweisen, gerade keine „einfachen“ Unterstreichungen bzw. Hervorhebungen mehr. Ob eine Unterstreichung oder ähnliche Hervorhebung nur den Zweck einer Lesehilfe erfüllt oder aber darüber hinaus (auch) kommentierende Funktion hat, kann nicht verallgemeinert werden, sondern bedarf in jedem Falle einer Einzelfallprüfung. Auch an sich zulässige Markierungen können nämlich im Einzelfall unzulässig sein; so ist es beispielsweise denkbar, dass eine farbige Markierung – die an sich nicht beanstandet wird – dann über eine reine Lesehilfe hinausgeht, wenn hinter der Verwendung der Farbe ein bestimmtes System steckt.

20

Hiervon ausgehend können die vom Kläger in seiner Gesetzessammlung „Schönfelder“ angebrachten Markierungen nicht als im Sinne von Ziffer 2 der „Wichtigen Hinweise“ zulässige Hilfsmittel angesehen werden. Dies gilt zunächst für die vom Kläger in verschiedenen Gesetzen vorgenommenen Einkreisungen. Zwar sind Einkreisungen als solche grundsätzlich keine unzulässigen Markierungen, denn wenn ganze Wörter eingekreist werden, stellt sich dies nicht anders dar, als wenn diese Wörter unterstrichen oder etwa mit einem Textmarker markiert werden, was nach den „Wichtigen Hinweisen“ nicht beanstandet wird. Etwas anderes gilt aber dann, wenn in einer Vorschrift einzelne Buchstaben umkreist werden, aus denen sich in der Zusammenschau neue Begriffe mit eigenem Bedeutungsinhalt ergeben, die als Randbemerkungen unzulässig wären. Denn die Zusammensetzung „neuer“ Begriffe im Text durch Einkreisungen einzelner Buchstaben stellt nichts anderes als eine Umgehung des Verbots von Randnotizen aller Art dar. Durch das Zusammensetzen von einzelnen Buchstaben im Text wird ein Begriff lesbar, der am Rande nicht hätte schriftlich vermerkt werden dürfen. Insoweit kommt den Einkreisungen einzelner Buchstaben dann aber eine kommentierende Funktion zu, die über eine reine Lesehilfe hinausgeht. Dies zugrunde gelegt, sind jedenfalls die vom Kläger angebrachten Einkreisungen von „r ... f“ für Rechtsfolgenverweisung (in §§ 323, 684 , 977, 988, 993 BGB), „r ... g“ für Rechtsgrundverweisung (in §§ 687, 994, 1216 BGB) oder „p ... f ... v“ für positive Forderungsverletzung (in § 681 BGB) als kommentierende Markierungen anzusehen, die als Randbemerkungen unzulässig wären und daher wegen  des allgemeinen Rechtsgedankens des Umgehungsverbotes ebenfalls als unzulässig anzusehen sind.

21

Darüber hinaus enthält die Gesetzessammlung „Schönfelder“ des Klägers aber auch unmittelbar Randbemerkungen, so etwa Verweise auf andere Vorschriften (bei §§ 113 Abs. 4, 323 c, 348 StGB, §§ 511, 513, 518 ZPO) bzw. an den Rand geschriebene Anmerkungen wie „Q“ für Qualifizierung (bei § 340 StGB) oder „EQ“ für Erfolgsqualifizierung (bei § 221 StGB). Dass diese Randbemerkungen unzulässig sind, ergibt sich bereits unmittelbar aus Ziffer 2 der „Wichtigen Hinweise“.

22

Der Kläger hat das nicht zugelassene Hilfsmittel auch im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 3 JAPO mit sich geführt, denn ein Mit-sich-führen im Sinne dieser Vorschrift setzt lediglich voraus, dass der Prüfling nach Ausgabe des Aufgabentextes das unzulässige Hilfsmittel im Prüfungsraum bei sich hat. Dies ist vorliegend der Fall gewesen, denn wie dem Vermerk des Aufsichtsführenden vom 29. August 2001 zu entnehmen ist, wurde das nicht zugelassene Hilfsmittel gegen 11.20 Uhr beim Kläger aufgefunden.

23

Entgegen der Auffassung des Klägers kommt es bei § 11 Abs. 1 Satz 3 JAPO auch nicht darauf an, ob das mitgeführte unzulässige Hilfsmittel für die Lösung der konkreten Aufgabe förderlich ist. Denn anders bei § 11 Abs. 1 Satz 1 JAPO ist in den Fällen des § 11 Abs. 1 Satz 3 JAPO ein Kausalzusammenhang zwischen dem Mitführen eines nicht zulässigen Hilfsmittels und der Chancenerhöhung bei der Bearbeitung der Aufsichtsarbeit nicht erforderlich (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. März 1988 – 2 A 63/87 -, AS 22, 133, 138; BayVGH, Urteil vom 06. April 1981 – 3 B 80 A.1519 –, BayVBl 1981, 688, 689). Entscheidend ist vielmehr allein, dass das unzulässige Hilfsmittel generell geeignet für die Bearbeitung der Klausur ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1986 – 7 B 176.86 –, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 235; Niehues, Prüfungsrecht, 2. Auflage 1994, Rn 147). Eine solche generelle Geeignetheit liegt im Falle der vom Kläger mit sich geführten Gesetzessammlung „Schönfelder“ vor. Insbesondere kann insoweit nicht der Argumentation des Klägers gefolgt werden, die beanstandeten Markierungen hätten in keinem Zusammenhang mit der zu bearbeitenden Klausur gestanden. Der Kläger hatte in der Aufsichtsarbeit 01 eine Klausur aus dem Wahlfach Handels- und Gesellschaftsrecht zu fertigen. Bei Klausuren aus diesem – zivilrechtlichen – Wahlfach ist nicht auszuschließen, dass auf Vorschriften des BGB oder der ZPO zurückgegriffen werden muss, so dass die Gesetzessammlung „Schönfelder“ des Klägers generell zur Klausurbearbeitung der Arbeit 01 geeignet ist. Von daher bleibt für die weitere Argumentation des Klägers, bei den beanstandeten Markierungen habe es sich um typische Anfängermarkierungen gehandelt, die einem Examenskandidaten gar keinen Vorteil bringen könnten, kein Raum.

24

Wie § 11 Abs. 1 Satz 3 JAPO zu entnehmen ist, stellt das Mitführen eines nicht zulässigen Hilfsmittels nur dann einen Täuschungsversuch dar, wenn der Prüfling nicht nachweist, dass er weder vorsätzlich oder fahrlässig in dessen Besitz gelangt ist. Insofern konkretisiert die Vorschrift den prüfungsrechtlichen Grundsatz, dass ein Täuschungsversuch nur dann zu sanktionieren ist, wenn auf Seiten des Prüflings eine subjektive Vorwerfbarkeit vorliegt. Maßgeblich ist demnach, dass der Prüfling die für einen Täuschungsversuch maßgeblichen Umstände kennt und insbesondere weiß, dass er nicht zulässige Hilfsmittel mit sich führt; Täuschungsabsicht ist nicht erforderlich (vgl. Niehues, a.a.O., Rn. 148). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Der Kläger wusste, dass seine Gesetzessammlung die beanstandeten Markierungen und Kommentierungen enthielt, und er hatte die Gesetzessammlung auch bewusst zur Aufsichtsarbeit mitgebracht. Ferner kannte er auch die Folgen, die sich aus dem Mitführen eines nicht zulässigen Hilfsmittels ergeben können, denn wie dem Vermerk des Aufsichtsführenden über den Ablauf der schriftlichen Prüfung am 27. August 2001 zu entnehmen ist, wurde der Kläger vor der Ausgabe der Aufsichtsarbeit 01 auf die Vorschrift des § 11 JAPO hingewiesen, und es wurde ihm die Möglichkeit gegeben, etwa vorhandene nicht zugelassene Hilfsmittel zu entfernen bzw. zu beseitigen. Ferner ist er auch bereits durch die der Ladung zur schriftlichen Prüfung beigefügten „Wichtigen Hinweise“ unter Ziffer 4 auf die Folgen des § 11 JAPO im Falle eines Täuschungsversuchs, der Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel bzw. sonstigen erheblichen Ordnungsverstößen hingewiesen worden.

25

Soweit der Kläger demgegenüber einwendet, es sei für ihn gar nicht erkennbar gewesen, dass die beanstandeten Markierungen ein unzulässiges Hilfsmittel darstellten, und zur Begründung darauf verweist, ihm sei im 1. oder 2. Semester im Rahmen einer Anfänger-AG an der Universität Trier vom damaligen AG-Leiter erklärt worden, Einkreisungen wie die von ihm vorgenommenen seien zulässig, vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Denn insoweit hätte sich dem Kläger aufdrängen müssen, dass eine derartige Erklärung eines AG-Leiters an einer Universität lediglich eine „Privatmeinung“ ohne jegliche Bindungswirkung für das Landesprüfungsamt für Juristen darstellen kann. Er hätte ohne weiteres erkennen können, dass allein die mit der Ladung zur schriftlichen Prüfung übersandten „Wichtigen Hinweise“ im Hinblick auf den Kreis der in der Prüfung zulässigen Hilfsmittel maßgeblich sind, aus denen sich zweifelsfrei ergibt, dass lediglich einfache Unterstreichungen und  ähnliche  Hervorhebungen    unbeanstandet  bleiben.  Dann  hätte der Kläger – unabhängig davon, ob ihm die beanstandeten Markierungen in der Aufsichtsarbeit hätten nützlich sein können oder nicht – auch erkennen müssen, dass Einkreisungen einzelner Buchstaben, die in der Zusammenschau neue Begriffe mit eigenständigem Bedeutungsinhalt ergeben und deshalb kommentierend wirken, möglicherweise keine einfachen Hervorhebungen im Sinne der „Wichtigen Hinweisen“ mehr darstellen. Da von ihm als Examenskandidaten auch erwartet werden kann, dass er das aus § 134 BGB resultierende Rechtsinstitut des „Umgehungsverbots“ kennt, hätte er bei Anlegung der gebotenen Überlegungen Zweifel an der Zulässigkeit dieser Markierungen bekommen müssen, so dass von ihm zu erwarten gewesen wäre, sich hierüber Klarheit durch Nachfragen bei der zuständigen Stelle – dem Landesprüfungsamt für Juristen – zu verschaffen, anstatt auf die „Aussage“ eines AG-Leiters an der Universität im 1. oder 2. Semester blind zu vertrauen.

26

Soweit der Kläger ferner darauf verweist, dass von ihm die beanstandeten Randbemerkungen im StGB und in der ZPO offensichtlich beim Ausradieren der während des Studiums angebrachten Randbemerkungen übersehen worden seien, ist dies ebenfalls unbeachtlich. Denn aus den „Wichtigen Hinweisen“ ergibt sich eindeutig, dass das Risiko unerlaubter Randbemerkungen in den zur Prüfung zugelassenen Gesetzen unabhängig von der zugrunde liegenden Motivation immer zu Lasten des Prüflings geht, wenn dort – in Konkretisierung von § 6 Abs. 2 Satz 1 2. Hs. JAPO – ausgeführt ist, dass es allein Sache des Kandidaten sei, sich einwandfreie Textaufgaben zu besorgen. So hätte der Kläger ohne weiteres die Möglichkeit besessen, sich vor dem schriftlichen Teil der Prüfung neue Gesetzessammlungen zu besorgen. Wenn er davon abgesehen hat und mit einer während des Studiums mit Anmerkungen versehenen Gesetzessammlung in die Prüfung gegangen ist, so war es allein sein Risiko, wenn sich im Rahmen einer Kontrolle herausgestellt hat, dass sich nicht zulässige Anmerkungen in der Gesetzessammlung befinden.

27

Schließlich vermag der Kläger mit seinem Einwand, in der Vergangenheit sei das Anbringen von Randbemerkungen wie in seinem Falle ohne weiteres geduldet worden (vgl. S. 3 der Klagebegründung vom 22. Juli 2002, Bl. 36 der Gerichtsakten),  schon  deshalb nicht durchzudringen, weil es sich insoweit um eine vollkommen unsubstantiierte Behauptung handelt, für die der Kläger auch nicht im Ansatz  seiner Darlegungs-, bzw. Beweislast Genüge getan hat.

28

(2) Die Bewertung der Aufsichtsarbeit 01 des Klägers mit 0 Punkten nach §§ 11 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 JAPO ist auch unter Ermessensgesichtspunkten nicht zu beanstanden. So hat der Beklagte bereits in seinem Bescheid vom 14. Dezember 2001 in Kenntnis der Einwendungen des Klägers im Einzelnen dargelegt, warum im Falle des Klägers die in § 11 Abs. 1 Satz 1 JAPO genannte Sanktion gerechtfertigt sei, und auch in seinem Widerspruchsbescheid vom 18. März 2002 Erwägungen mit dem Ergebnis angestellt, dass eine Abänderung der getroffenen Entscheidung nicht in Betracht komme. Dies ist unter Ermessensgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Darüber hinaus hat der Beklagte in nach § 114 Satz 2 VwGO nicht zu beanstandender Weise seine Ermessenserwägungen in der mündlichen Verhandlung in unwidersprochener Weise dahingehend ergänzt, dass es ständige Übung des Beklagten sei, Fälle des § 11 Abs. 1 Satz 3 JAPO durchgehend mit der Sanktion „0 Punkte“ zu versehen, so dass insoweit von einer rechtlich zulässigen Ermessensbindung der Verwaltung auszugehen ist. Die Sanktionierung eines Verstoßes gegen § 11 Abs. 1 Satz 3 JAPO mit 0 Punkten kann vor dem Hintergrund des im Prüfungsrecht bedeutsamen Grundsatzes der Chancengleichheit jedenfalls dann nicht als unverhältnismäßig angesehen werden, wenn ein Prüfling, der seine Hilfsmittel selbst mitzubringen hat, vor der Prüfung mehrfach auf das Verbot des Verwendens und des bloßen Mitführens nicht zugelassener Hilfsmittel hingewiesen wird und das Verbot unschwer beachten kann (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O. S. 138, m.w.N.).

29

Die Bewertung der Aufsichtsarbeit 01 des Klägers mit 0 Punkten ist aber entgegen seiner Meinung auch nicht deshalb ermessensfehlerhaft weil unverhältnismäßig, weil der Beklagte in der Prüfung lediglich stichprobenartig die mitgeführten Gesetzestexte auf etwaige unzulässige Unterstreichungen bzw. Anmerkungen oder sonstige Hervorhebungen untersucht hat; insbesondere verstößt ein derartiges Verhalten nicht gegen den durch Art. 3 Abs. 1 GG geschützten Grundsatz der Chancengleichheit. So erscheint angesichts der großen Anzahl von Prüflingen schon eine umfassende Kontrolle aller Prüflinge  tatsächlich nicht möglich, vor allem, wenn man die Prüflinge, die während der Anfertigung der Aufsichtsarbeit naturgemäß unter besonderer Anspannung stehen, nicht übermäßig belasten will. Damit ist eine stichprobenartige Überprüfung aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität jedenfalls dann nicht zu beanstanden, wenn diese sich nicht von vornherein auf einige wenige beschränkt . Dies ist der Fall, denn bei den Kontrollen im Rahmen der schriftlichen Prüfung im Juristischen Staatsexamen muss jeder der im Prüfungsraum anwesenden Kandidaten jederzeit damit rechnen, dass die stichprobenartige Überprüfung der Gesetzestexte auch ihn treffen kann, so dass jeder Prüfling dem selben Risiko unterliegt, dass möglicherweise nicht zugelassene Hilfsmittel bei ihm aufgefunden werden. Von daher geht die Argumentation des Klägers ins Leere, es sei willkürlich, in Kenntnis dessen, dass jeder Prüfling, der nicht vor dem Examen neue Gesetze angeschafft habe, Anmerkungen in seinen Gesetzestexten habe, nur einige wenige zu überprüfen und „abzustrafen“.

30

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

31

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der Kosten folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO

Sonstiger Langtext

32

B e s c h l u s s

33

der  7.  Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz

34

vom 11.  Dezember 2002

35

Der Streitwert wird auf 4.000,-- EUR festgesetzt (§ 13 Abs. 1 Satz 2 GKG).