Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum:09.11.2020
Aktenzeichen:6 UF 109/20
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 130a Abs 2 S 1 ZPO, § 130a Abs 2 S 2 ZPO, § 130a Abs 6 S 2 ZPO, § 2 Abs 1 S 1 ERVV

Eignung von ZIP-Format für Gerichtsbearbeitung

Leitsatz

1. § 2 Abs 1 ERVV benennt die zulässigen Dateiformate abschließend. Elektronische Dokumente im ZIP-Format sind daher nicht für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet. Dies gilt insbesondere bei nicht regelrechter Dateiendung.(Rn.4)

2. Die Voraussetzungen der Rückwirkungsfiktion des § 130a Abs. 6 Satz 2 ZPO sind nicht erfüllt, wenn eine Übereinstimmung des nachgereichten Dokuments mit dem zuerst eingereichten lediglich zu vermuten ist.(Rn.5)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle FamRZ 2021, 529-531 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend AG Landau (Pfalz), 5. August 2020, Az: 2 F 182/19

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


Tenor

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Landau in der Pfalz, Zweigstelle Bad Bergzabern, vom 05. August 2020 wird als unzulässig verworfen.

II. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

III. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis zu 150,00 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Durch den angefochtenen Teilbeschluss hat das Familiengericht den Antragsgegner zur Auskunftserteilung verpflichtet. Der Antragsgegnervertreter erhielt die Entscheidung am Tage ihres Erlasses, dem 05. August 2020, zugestellt. Ausweislich des Transfervermerks vom 07. September 2020 war um 23:48 Uhr ein Eingang im elektronischen Postfach des Amtsgerichts zu verzeichnen. Die Visitenkarte des Transfervermerks weist den Antragsgegnervertreter als Absender aus. Der Eingang enthielt als Anhang eine Datei mit der Bezeichnung „Dokumente.zi_“. Nach dem in der Akte befindlichen Vermerk, erhielt der Antragsgegnervertreter vom Geschäftsstellenbeamten des Familiengerichts am 08. September 2020 telefonisch die Mitteilung, wonach die Datei wegen falscher Dateiendung nicht zu öffnen sei. Hiernach reichte der Antragsgegnervertreter am gleichen Tag einen Schriftsatz mit dem Datum vom 07. September 2020 im Dateiformat PDF ein. Inhaltlich enthält dieser Schriftsatz die Erklärung, dass rein fristwahrend Beschwerde eingelegt werde. Weiter ist lediglich ausgeführt, der Antragsgegner sei „zeitlich vollumfänglich mit wirtschaftlich essenziellen Tätigkeiten der aktuellen Weinlese gebunden“. Am 13. September 2020 ging ein weiterer Schriftsatz des Antragsgegnervertreters beim Familiengericht ein. Mit diesem beantragte er die Verlängerung einer Frist zur Stellungnahme auf ein zwischenzeitlich beim Familiengericht eingegangenes Vollstreckungsersuchen der Antragstellerin. Der Schriftsatz weist als Betreff „Vollstreckungsantrag der Antragstellerin“ aus. Mit Verfügung vom 08. Oktober 2020 wies der Senat den Antragsgegner darauf hin, dass weder die Einlegung noch die Begründung der Beschwerde fristgerecht erfolgt sei. Wegen der Einzelheiten wird auf die Verfügung Bezug genommen. Der Antragsgegner wandte hierauf mit Schriftsatz vom 28. Oktober 2020 ein, entgegen der Auffassung des Senats sei die Frist zur Einlegung der Beschwerde gewahrt. Es könne nicht Sache der Rechtsanwaltschaft sein, dafür Sorge zu tragen, dass jedes Gericht über die Software zur Öffnung von sogenannten „ZIP-Dateien“ verfüge. Er habe der Geschäftsstelle des Familiengerichts noch am 08. September 2020 erklärt, dass es entsprechende Software zur Öffnung von ZIP-Dateien im Internet gebe. Zudem sei die Beschwerdeschrift am Morgen des 08. September 2020 per PDF nochmals übermittelt worden, sodass eine Heilung nach § 130a Abs. 6 ZPO eingetreten sei. Auch sei unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht nachzuvollziehen, weshalb der Senat darauf hingewiesen habe, dass die Beschwerdebegründungsfrist versäumt sei. Das „Gericht“ habe auf den gestellten Fristverlängerungsantrag nicht entschieden. Dem Beschwerdeführer sei keine Abhilfeentscheidung zugegangen. So sei zu erwarten gewesen, dass spätestens das Beschwerdegericht über den Antrag auf Fristverlängerung eine Entscheidung treffe bzw. weiteres rechtliches Gehör gewährt werde. Zudem sei ein verschuldetes Versäumnis mangels ausreichender Rechtsbehelfsbelehrung nicht gegeben. So fehle der Hinweis auf die im elektronischen Rechtsverkehr zu verwendenden Dateiformate. Das Vordergericht hätte zudem bereits Zweifel an einer „fristgerechten Zustellung“ äußern müssen und an einer damit in Lauf gesetzten Begründungsfrist. Daneben sei der Beschwerdeführer aufgrund der von ihm abverlangten Kraftanstrengung während der Weinlese nicht in der Lage gewesen, sich terminlich mit seinem Verfahrensbevollmächtigten abzustimmen bzw. sich selbst Zeit für eine inhaltlich kognitiv-intellektuelle Aufbereitung und Reflexion über das von der Antragstellerin begehrte Auskunftsverlangens zu nehmen. In jedem Fall werde der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt mit der Begründung, dass eine schuldhafte Säumnis nicht bejaht werden könne. Der Beschluss stelle keine ausreichend bestimmte Vollstreckungsgrundlage dar. Der Tenor sei unbestimmt.

II.

2

1. Die Beschwerde des Antragsgegners ist als unzulässig zu verwerfen. Dieser hat sein Rechtsmittel nicht fristgerecht eingelegt.

3

a) Die Beschwerde des Antragsgegners ging nach Fristablauf beim Familiengericht ein. Die Frist zur Einlegung der Beschwerde beträgt einen Monat, §§ 113 Abs. 1 S. 1, 63 FamFG. Sie endete vorliegend gemäß § 113 Abs. 1 S. 1 FamFG i.V.m. § 222 ZPO, §§ 188,193 BGB mit Ablauf des 07. September 2020. Ein Eingang der Beschwerde war innerhalb dieser Frist nicht zu verzeichnen. Das am 07. September 2020 im elektronischen Postfach des Familiengerichts eingegangene elektronische Dokument war für die Bearbeitung durch das Gericht nicht geeignet. Für die Einreichung elektronischer Dokumente gilt § 130a ZPO. § 130a Abs. 2 S. 1 ZPO setzt voraus, dass das Dokument zur Verarbeitung bei dem Gericht geeignet ist. Die technischen Rahmenbedingungen wurden bundeseinheitlich durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates geregelt, § 130a Abs. 2 S. 2 ZPO. Sie finden sich in Kapitel 2 der ERVV. Nach § 2 Abs. 1 S. 1 ERVV sind die einzureichenden Dokumente in druckbarer, kopierbarer und, soweit technisch möglich, durchsuchbarer Form zu übermitteln. ERVV-konform sind Dokumente im Dateiformat PDF. Bildliche Darstellungen können auch im Dateiformat TIFF übermittelt werden, § 2 Abs. 1 S. 2 ERVV.

4

Zunächst ist festzuhalten, dass der Antragsgegnervertreter, entgegen seiner Darstellung, kein Dokument im ZIP-Dateiformat mit regelrechter Dateiendung sondern eine Datei mit der Endung „zi_“ versendet hat. Eine geänderte Dateiendung bringt es mit sich, dass sich das Dokument - wenn überhaupt - jedenfalls nicht ohne weitere Verarbeitungsschritte öffnen lässt. Gegebenenfalls vor dem Hintergrund des Schutzes vor Schadsoftware wäre in einem solchen Fall die Einbeziehung von Fachkräften notwendig. Bereits dieser Umstand lässt das vorliegende elektronische Dokument als ungeeignet zur Bearbeitung durch das Gericht erscheinen. Jedoch selbst ein Dokument im ZIP-Dateiformat kann nicht wirksam eingereicht werden. Es entspricht nicht den Vorgaben des § 130a Abs. 2 ZPO i.V.m. § 2 Abs. 1 S. 1, 2 ERVV. § 2 Abs 1 S. 1, 2 ERVV benennt die zulässigen Dateiformate abschließend, wobei insbesondere die komprimierte Übermittlung elektronischer Dokumente im ZIP-Dateiformat ausgeschlossen ist (vgl. BR-Drs. 645/17, 12). Die Geeignetheit im Sinne des § 130 a Abs. 2 Satz 2 ZPO kann aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit auch grundsätzlich nur an einem objektiven Maßstab gemessen werden. Mit der Festlegung zulässiger Dateiformate gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1, 2 ERVV wird, entsprechend der Intention des Verordnungsgebers, die reibungslose Weiterverarbeitung und elektronische Aktenführung durch die Gerichte, Behörden und andere Teilnehmer am elektronischen Rechtsverkehr sichergestellt (vgl. BR-Drs. 645/17, 12). Ein subjektiver Maßstab, mithin ein Abstellen auf eine Geeignetheit bezogen auf das jeweilige Empfangsgericht, gewährleistet dies nicht. Hierin liegt insbesondere die Gefahr begründet, dass infolge einer nicht einheitlichen Handhabung der Gerichte unterschiedliche Voraussetzungen für die Einreichung elektronischer Dokumente geschaffen würden.

5

b) Die Voraussetzungen für eine Rückwirkungsfiktion nach § 130a Abs. 6 S. 2 ZPO sind nicht gegeben. Nach § 130a Abs. 6 Satz 1 ZPO hat das Gericht dem Absender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs und auf die geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen, wenn und soweit von ihm eingereichte elektronische Dokumente für das Gericht zur Bearbeitung nicht geeignet sind. Für fristgebundene Erklärungen bestimmt § 130a Abs. 6 Satz 2 ZPO, dass das Dokument rückwirkend als zu dem Zeitpunkt der früheren Einreichung eingegangen gilt, wenn es unverzüglich formatgerecht nachgereicht wird und der Absender glaubhaft macht, dass das nachgereichte Dokument mit dem zuerst eingereichten inhaltlich übereinstimmt. Die Glaubhaftmachung nach § 294 ZPO hat sich auf sämtliche Dokumente zu beziehen, die den Formatvorgaben unterliegen. Fehlt es an der Glaubhaftmachung, so liegen die Voraussetzungen der Rückwirkungsfiktion nicht vor vgl. (MüKoZPO/Fritsche, 6. Aufl. 2020, ZPO § 130a Rn. 22). Der Antragsgegnervertreter hat vorliegend zwar auf den Hinweis des Familiengerichts am 08. September 2020 die Beschwerdeschrift im Dateiformat PDF eingereicht. Dass das nachgereichte Dokument mit dem am 07. September 2020 eingereichten übereinstimmt, hat er jedoch nicht glaubhaft gemacht. Dass sich eine Übereinstimmung vermuten lässt, da der am 08. September 2020 eingereichte Schriftsatz das Datum vom 07. September 2020 trägt, genügt nicht.

6

Der Antragsgegner hat Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Frist zur Rechtsmitteleinlegung nicht beantragt. Das Wiedereinsetzungsgesuch des Antragsgegners bezieht sich lediglich auf die versäumte Frist zur Beschwerdebegründung. ungeachtet dessen wäre die Wiedereinsetzungsfrist gemäß § 117 Abs. 5 FamFG i.V.m. § 234 ZPO nicht gewahrt.

7

2. Da bereits hiernach das Rechtsmittel ein unzulässiges ist, bedarf es im Grunde nicht weiterer Prüfung. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Frist zur Rechtsmittelbegründung ist letztlich gegenstandslos. In Ansehung der Ausführungen des Antragsgegnervertreters mit Schriftsatz vom 28. Oktober 2020 weist der Senat jedoch ergänzend auf weitere Gründe hin, aus denen sich die Unzulässigkeit seines Rechtsmittels ergibt.

8

a) So hat der Antragsgegner auch die Frist zur Begründung der Beschwerde nicht eingehalten. Eine Wiedereinsetzung käme nicht in Betracht. Die Frist zur Begründung der Beschwerde endete mit Ablauf des 05. Oktober 2020. Soweit der Antragsgegnervertreter meint, einen Antrag zur Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist gestellt zu haben - über den nicht entschieden worden sei - irrt er. Es bedarf insoweit zunächst der Klarstellung, dass ein entsprechender Antrag an das Beschwerdegericht zu richten gewesen wäre. In der Akte findet sich nach Erlass des angefochtenen Beschlusses ein Fristverlängerungsantrag des Antragsgegners vom 13. September 2020. Dieser ist jedoch zum einen an das Familiengericht gerichtet, zum anderen bezieht sich der Fristverlängerungsantrag dem Betreff und dem Inhalt nach auf die Stellungnahmefrist zum Antrag der Antragstellerin auf Festsetzung von Zwangsmitteln. Darüber hinaus hat das Amtsgericht über die beantragte Fristverlängerung auch entschieden. Es hat mit Verfügung vom 22. September 2020 den Antrag zurückgewiesen. Nach dem mit Verfügung vom 08. Oktober 2020 ergangenen Hinweis des Senats auf die Fristversäumnisse des Antragsgegners, reichte der Antragsgegnervertreter am 28. Oktober 2020 und somit verspätet einen Schriftsatz gleichen Datums ein. Mit diesem setzt sich der Antragsgegner auch mit dem angefochtenen Beschluss auseinander. Der Senat wertet dieses Vorbringen als Beschwerdebegründung; wobei die vorliegende den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung nicht gerecht werden dürfte (vgl. hierzu Weber in Keidel, 20 der Auflage, § 117 Rn. 26 ff.). Nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 233 ZPO kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur gewährt werden, wenn eine Partei ohne ihr Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert war. Die Begründung des Wiedereinsetzungsantrags muss alle tatsächlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit und Begründetheit des Wiedereinsetzungsantrags enthalten. So bedarf es des Vortrags hinsichtlich der versäumten Frist, des Hindernisses für deren Einhaltung sowie die für die Rechtzeitigkeit des Antrags erforderlichen Angaben zum Wegfall des Hindernisses. Auch fehlendes Verschulden ist darzulegen. Daneben ist innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist die versäumte Prozesshandlung nachzuholen. Zunächst einmal verhält sich der Schriftsatz vom 28. Oktober 2020 nicht konkret dazu, was den Antragsgegner gehindert hat, die Beschwerdebegründungsfrist einzuhalten. Soweit er im Hinblick auf die Schuldhaftigkeit der Versäumung vorträgt, die Rechtsbehelfsbelehrung sei unzureichend, da es an einem Hinweis fehle, welche Dateiformate im elektronischen Rechtsverkehr versendet werden dürften, fehlt es an Vortrag zur Kausalität. ungeachtet dessen könnte sich der Antragsgegnervertreter, dessen Verschulden dem Antragsgegner zuzurechnen ist, auf ein fehlendes Verschulden insoweit nicht berufen. Eine - hier auch nicht ersichtliche - Unvollständigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung entlastet einen Rechtsanwalt nicht (vgl. BGH NJW 2012, 2443, 2444). Sollte es dem Antragsgegner aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit nicht möglich gewesen sein, Rücksprache mit seinem Verfahrensbevollmächtigten zu halten, hätte ihm die Möglichkeit eines Fristverlängerungsantrags offen gestanden.

9

Letztlich nicht einzuordnen ist der Vortrag des Antragsgegners, das Familiengericht hätte Zweifel an einer fristgerechten Zustellung äußern müssen und an einer damit in Lauf gesetzten Begründungsfrist. Dies gilt ebenso für den Einwand der Gehörsverletzung, den der Antragsgegner darauf stützt, dass ihm bislang keine Abhilfeentscheidung zugegangen sei. Mitunter bezieht sich dies auf eine anderweitig anhängige sofortige Beschwerde. Im Rahmen der Beschwerde nach § 58 FamFG ist ein Abhilfeverfahren nicht vorgesehen.

10

b) Weiter ergänzend weist der Senat darauf hin, dass auch im Falle eingehaltener Fristen die Beschwerde aus dem Grunde unzulässig wäre, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 € nicht übersteigt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei einer Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft das nach freiem Ermessen zu schätzende Interesse des Auskunftsschuldners maßgeblich, die Handlungen nicht vorzunehmen. Dieses Interesse bemisst sich in erster Linie an dem erforderlichen Aufwand an Zeit und Kosten für die Erteilung der Auskunft (Zöller/Hessler, ZPO 33. Auflage vor § 511 Rn. 19 c m.w.N.). Der Senat schätzt den Zeit- und Kostenaufwand des Antragsgegners zur Erteilung der titulierten Auskunft auf maximal 150,00 €.

II.

11

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

III.

12

Die Festsetzung des Verfahrenswertes beruht auf §§ 40,42 FamGKG.