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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Amtliche Abkürzung:MDLVO
Ausfertigungsdatum:13.03.2018
Gültig ab:30.03.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Fundstelle:GVBl. 2018, 44
Gliederungs-Nr:210-20-1
Meldedatenlandesverordnung
(MDLVO)
Vom 13. März 2018
Zum 23.10.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel

Meldedatenlandesverordnung (MDLVO) vom 13. März 201830.03.2018
Inhaltsverzeichnis30.03.2018
Eingangsformel30.03.2018
Teil 1 - Allgemeines30.03.2018
§ 1 - Regelungsgegenstand30.03.2018
§ 2 - Form und Verfahren der Datenübertragungen30.03.2018
Teil 2 - Regelmäßige Datenübermittlungen30.03.2018
§ 3 - Begriffsbestimmung30.03.2018
§ 4 - Verfahren30.03.2018
§ 5 - Sicherungsmaßnahmen30.03.2018
§ 6 - Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften30.03.2018
§ 7 - Datenübermittlung zur Veranlagung von Abfallentsorgungsgebühren30.03.2018
§ 8 - Datenübermittlung an das Landeskriminalamt30.03.2018
§ 9 - Datenübermittlung zur Umsetzung der Schulbesuchspflicht und zur Planung im Schulbereich30.03.2018
§ 10 - Datenübermittlung im Zusammenhang mit Alters- und Ehejubiläen sowie zur Aufgabenerfüllung der Ortsgemeinden30.03.2018
§ 11 - Datenübermittlung an Finanzämter30.03.2018
§ 12 - Datenübermittlung an den Südwestrundfunk30.03.2018
§ 13 - Datenübermittlung für Zwecke der Durchführung des Programms zur Früherkennung von Brustkrebs durch Mammographie-Screening30.03.2018
Teil 3 - Automatisierte Abrufe30.03.2018
Abschnitt 1 - Allgemeines30.03.2018
§ 14 - Grundsätze30.03.2018
§ 15 - Verfahren30.03.2018
§ 16 - Zentrale Stelle30.03.2018
§ 17 - Protokollierung30.03.2018
Abschnitt 2 - Bundesweites Abrufverfahren30.03.2018
§ 18 - Bundesweite Einfache Behördenauskunft30.03.2018
§ 19 - Bundesweite Auskunft an Sicherheitsbehörden30.03.2018
Abschnitt 3 - Landesinternes Abrufverfahren30.03.2018
§ 20 - Einfache Behördenauskunft30.03.2018
§ 21 - Zusätzliche Abrufbefugnis für die Hauskoordinate30.03.2018
§ 22 - Zusätzliche Abrufbefugnis für den Familienstand30.03.2018
§ 23 - Zusätzliche Abrufbefugnis für den Familienverband30.03.2018
§ 24 - Auskunft an Sicherheitsbehörden30.03.2018
Teil 4 - Meldescheine30.03.2018
§ 25 - Muster und Formulare30.03.2018
§ 26 - Besondere Meldescheine für Beherbergungsstätten30.03.2018
Teil 5 - Schlussbestimmungen30.03.2018
§ 27 - Inkrafttreten30.03.2018
Inhaltsübersicht
Teil 1
Allgemeines
§ 1 Regelungsgegenstand
§ 2 Form und Verfahren der Datenübertragungen
Teil 2
Regelmäßige Datenübermittlungen
§ 3 Begriffsbestimmung
§ 4 Verfahren
§ 5 Sicherungsmaßnahmen
§ 6 Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
§ 7 Datenübermittlung zur Veranlagung von Abfallentsorgungsgebühren
§ 8 Datenübermittlung an das Landeskriminalamt
§ 9 Datenübermittlung zur Umsetzung der Schulbesuchspflicht und zur Planung im Schulbereich
§ 10 Datenübermittlung im Zusammenhang mit Alters- und Ehejubiläen sowie zur Aufgabenerfüllung der Ortsgemeinden
§ 11 Datenübermittlung an Finanzämter
§ 12 Datenübermittlung an den Südwestrundfunk
§ 13 Datenübermittlung für Zwecke der Durchführung des Programms zur Früherkennung von Brustkrebs durch Mammographie-Screening
Teil 3
Automatisierte Abrufe
Abschnitt 1
Allgemeines
§ 14 Grundsätze
§ 15 Verfahren
§ 16 Zentrale Stelle
§ 17 Protokollierung
Abschnitt 2
Bundesweites Abrufverfahren
§ 18 Bundesweite Einfache Behördenauskunft
§ 19 Bundesweite Auskunft an Sicherheitsbehörden
Abschnitt 3
Landesinternes Abrufverfahren
§ 20 Einfache Behördenauskunft
§ 21 Zusätzliche Abrufbefugnis für die Hauskoordinate
§ 22 Zusätzliche Abrufbefugnis für den Familienstand
§ 23 Zusätzliche Abrufbefugnis für den Familienverband
§ 24 Auskunft an Sicherheitsbehörden
Teil 4
Meldescheine
§ 25 Muster und Formulare
§ 26 Besondere Meldescheine für Beherbergungsstätten
Teil 5
Schlussbestimmungen
§ 27 Inkrafttreten

Aufgrund des § 8 des Landesgesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes vom 21. Oktober 2015 (GVBl. S. 365, BS 210-20) wird verordnet:

Teil 1
Allgemeines

§ 1
Regelungsgegenstand

(1) Soweit durch Bundes- oder Landesrecht nichts anderes bestimmt ist, regelt diese Verordnung die landesinternen und die Landesgrenze überschreitenden elektronischen Datenübertragungen der örtlichen Meldebehörden oder der gemeinsamen zentralen Meldebehörde nach § 2 des Landesgesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes (AGBMG) vom 21. Oktober 2015 (GVBl. S. 365, BS 210-20) in der jeweils geltenden Fassung an andere öffentliche Stellen nach Maßgabe des Bundesmeldegesetzes (BMG) vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084) und des Landesgesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes in den jeweils geltenden Fassungen.

(2) Nach Maßgabe dieser Verordnung werden folgende Datenübertragungen zugelassen:

1.

regelmäßige Datenübermittlungen im Sinne des § 36 Abs. 1 BMG aus den örtlichen Melderegistern und dem Integrationssystem nach § 4 Abs. 2 Satz 1 AGBMG an andere öffentliche Stellen und

2.

automatisierte Abrufe von Daten aus dem Informationssystem nach § 5 Abs. 1 Satz 1 AGBMG (Abruf).

(3) Diese Verordnung trifft auch Festlegungen hinsichtlich der Muster der Meldescheine für die Meldungen nach § 17 Abs. 1 und 2 Satz 1 BMG , der einfachen Meldebescheinigung nach § 18 Abs. 1 BMG , der amtlichen Meldebestätigung nach § 24 Abs. 2 BMG und der besonderen Meldescheine nach § 30 Abs. 1 BMG .

§ 2
Form und Verfahren der Datenübertragungen

(1) Hinsichtlich der bei den Datenübertragungen möglichen Standards gilt § 3 der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung vom 1. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1945) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend. § 15 Abs. 2 Satz 1 bleibt unberührt.

(2) Daten weggezogener oder verstorbener Personen, die nach § 13 Abs. 2 Satz 1 BMG weiterhin aufzubewahren sind, dürfen weder bei regelmäßigen Datenübermittlungen noch im automatisierten Abrufverfahren übermittelt werden.

(3) Sofern nach dieser Verordnung die Tatsache der Zugehörigkeit zu einem Familienverband nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AGBMG Gegenstand einer regelmäßigen Datenübermittlung oder eines Abrufs ist, gehören hierzu Ehegatten und Lebenspartner, minderjährige Kinder sowie deren Eltern und gesetzliche Vertreter sowie die vertretenen Personen.

Teil 2
Regelmäßige Datenübermittlungen

§ 3
Begriffsbestimmung

Regelmäßige Datenübermittlungen sind Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen, die ohne Ersuchen in allgemein bestimmten Fällen regelmäßig wiederkehrend durchgeführt werden ( § 36 Abs. 1 BMG ). Sie erfolgen durch

1.

die elektronische Übermittlung von Daten nach dem jeweiligen Stand der Technik über gesicherte informationstechnische Verbindungen oder auf durch Verschlüsselung der betreffenden Daten gesicherten Datenträgern,

2.

die Vornahme eines automatisierten Datenabgleichs, soweit dies aus einem in dieser Verordnung festgelegten Anlass erfolgt, oder

3.

die Weitergabe in schriftlicher Form.


§ 4
Verfahren

(1) Werden die nach dieser Verordnung regelmäßig zu übermittelnden Daten im Melderegister berichtigt oder ergänzt (Fortschreibung), sind die Empfänger der regelmäßigen Datenübermittlungen unverzüglich über die Fortschreibung zu unterrichten und ihnen die insoweit aktualisierten Daten zu übermitteln. Fortschreibungen in Datensätzen, die nach § 13 Abs. 2 Satz 1 BMG weiterhin aufzubewahren sind, bleiben hiervon ausgenommen.

(2) Wird eine Nebenwohnung zur alleinigen Wohnung oder zur Hauptwohnung, erfolgt eine Datenübermittlung wie aus Anlass einer Anmeldung. Wird eine alleinige Wohnung oder eine Hauptwohnung zur Nebenwohnung, erfolgt eine Datenübermittlung wie aus Anlass einer Abmeldung.

§ 5
Sicherungsmaßnahmen

(1) Erfolgt die regelmäßige Datenübermittlung durch die Vornahme eines automatisierten Datenabgleichs, so ist durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass personenbezogene Daten nur insoweit zur Kenntnis genommen werden können, als dies zur Erfüllung der Aufgaben der beteiligten Stellen erforderlich ist.

(2) Die regelmäßige Datenübermittlung kann innerhalb des Landes auch elektronisch über das Internet erfolgen. Dabei ist sicherzustellen, dass dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen auch im Bereich der Verschlüsselungstechnik und der Authentifizierung getroffen werden, um den Datenschutz und die Datensicherheit zu gewährleisten, insbesondere im Hinblick auf die Vertraulichkeit und die Unversehrtheit der Daten, die im Melderegister gespeichert sind und an den Datenempfänger übermittelt werden.

(3) Erfolgt die regelmäßige Datenübermittlung durch die Weitergabe von Daten in schriftlicher Form, so sind die Schriftstücke in einem verschlossenen Umschlag weiterzugeben; bei der Übermittlung durch ein Beförderungsunternehmen ist eine Zustellungsart zu wählen, mit der der Nachweis über die Zustellung erbracht werden kann. Für die Weitergabe von Daten auf Datenträgern gilt dies entsprechend.

(4) Soweit die regelmäßige Datenübermittlung nicht automatisiert erfolgt, sind der Zeitpunkt der regelmäßigen Datenübermittlung sowie die Einzelheiten des Verfahrens zwischen der zuständigen örtlichen Meldebehörde oder der gemeinsamen zentralen Meldebehörde nach § 2 AGBMG und der empfangenden Stelle einvernehmlich zu regeln. Dabei sind die allgemein anerkannten Regeln der Technik zugrunde zu legen.

§ 6
Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche
Religionsgesellschaften

(1) Zusätzlich zu den in § 42 Abs. 1 und 2 BMG genannten Daten darf unter den dort genannten Voraussetzungen die zuständige örtliche Meldebehörde oder die gemeinsame zentrale Meldebehörde nach § 2 AGBMG den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben folgende Daten regelmäßig übermitteln:

1.

zu ihren Mitgliedern das Ordnungsmerkmal nach § 4 BMG und

2.

zu den Familienangehörigen im Sinne des § 42 Abs. 2 BMG

a)

das Ordnungsmerkmal nach § 4 BMG ,

b)

frühere Namen und

c)

derzeitige Staatsangehörigkeiten.

(2) Sofern die Religionsgesellschaften zustimmen, erfolgt die Datenübermittlung unter Zugrundelegung des technischen Datenübermittlungsstandards OSCI-XMeld; insoweit gilt § 2 Abs. 1.

§ 7
Datenübermittlung zur Veranlagung von
Abfallentsorgungsgebühren

Zur Veranlagung von Abfallentsorgungsgebühren darf die zuständige örtliche Meldebehörde oder die gemeinsame zentrale Meldebehörde nach § 2 AGBMG der für die Abfallentsorgung zuständigen Behörde aus Anlass der An- oder Abmeldung, der Geburt oder des Todes einer Einwohnerin oder eines Einwohners folgende Daten regelmäßig übermitteln:

1.

Familienname,

2.

frühere Namen,

3.

Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens,

4.

Doktorgrad,

5.

derzeitige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung; bei Zuzug aus dem Ausland auch den Staat, die letzte frühere Anschrift im Inland, bei Wegzug in das Ausland auch die Zuzugsanschrift im Ausland und den Staat,

6.

Einzugsdatum, Auszugsdatum, Datum des letzten Wegzugs aus einer Wohnung im Inland sowie Datum des letzten Zuzugs aus dem Ausland,

7.

Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat,

8.

Geschlecht,

9.

zur gesetzlichen Vertreterin und zum gesetzlichen Vertreter

a)

Familienname,

b)

Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens,

c)

Doktorgrad,

d)

derzeitige Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung,

e)

Geburtsdatum,

f)

Geschlecht,

g)

Auskunftssperren nach § 51 Abs. 1 und 5 BMG und bedingte Sperrvermerke nach § 52 BMG ,

10.

Auskunftssperren nach § 51 Abs. 1 und 5 BMG und bedingte Sperrvermerke nach § 52 BMG ,

11.

Sterbedatum und Sterbeort sowie bei Versterben im Ausland auch den Staat.

12.

De-Mail-Adresse nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AGBMG ,

13.

die Tatsache der Zugehörigkeit zu einem Familienverband nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AGBMG .


§ 8
Datenübermittlung an das Landeskriminalamt

Für Zwecke der Fahndung nach Personen, die zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung gesucht werden, sowie zur Umsetzung von Löschpflichten bei der Kriminalaktenhaltung hat die zuständige örtliche Meldebehörde oder die gemeinsame zentrale Meldebehörde nach § 2 AGBMG dem Landeskriminalamt aus Anlass der An- oder Abmeldung, der Namensänderung oder des Todes einer Einwohnerin oder eines Einwohners folgende Daten durch die Vornahme eines automatisierten Datenabgleichs zu übermitteln:

1.

Familienname,

2.

frühere Namen,

3.

Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens,

4.

derzeitige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung; bei Zuzug aus dem Ausland auch den Staat, die letzte frühere Anschrift im Inland, bei Wegzug in das Ausland auch die Zuzugsanschrift im Ausland und den Staat,

5.

Einzugsdatum, Auszugsdatum, Datum des letzten Wegzugs aus einer Wohnung im Inland sowie Datum des letzten Zuzugs aus dem Ausland,

6.

Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat,

7.

Sterbedatum und Sterbeort sowie bei Versterben im Ausland auch den Staat,

8.

derzeitige Staatsangehörigkeiten einschließlich der nach § 3 Abs. 2 Nr. 5 BMG gespeicherten Daten,

9.

Auskunftssperren nach § 51 Abs. 1 und 5 BMG und bedingte Sperrvermerke nach § 52 BMG .


§ 9
Datenübermittlung zur Umsetzung der
Schulbesuchspflicht und zur Planung im Schulbereich

(1) Zur Feststellung der allgemeinen Schulbesuchspflicht und für Zwecke der Planung im Schulbereich hat die für die alleinige Wohnung oder Hauptwohnung zuständige örtliche Meldebehörde oder die gemeinsame zentrale Meldebehörde nach § 2 AGBMG der zuständigen Grundschule zum 30. Juni eines Jahres aus Anlass der Vollendung des sechsten Lebensjahres im Zeitraum vom 1. September des laufenden Jahres bis zum 31. August des folgenden Jahres folgende Daten der betreffenden Kinder zu übermitteln:

1.

Familienname,

2.

Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens,

3.

derzeitige Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung,

4.

Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat,

5.

Geschlecht,

6.

zur gesetzlichen Vertreterin und zum gesetzlichen Vertreter

a)

Familienname,

b)

Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens,

c)

Doktorgrad,

d)

derzeitige Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung,

e)

Geburtsdatum,

f)

Geschlecht,

g)

Auskunftssperren nach § 51 Abs. 1 und Abs. 5 BMG und bedingte Sperrvermerke nach § 52 BMG ,

h)

De-Mail-Adresse nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AGBMG ,

7.

Auskunftssperren nach § 51 Abs. 1 und 5 BMG und bedingte Sperrvermerke nach § 52 BMG ,

8.

Staatsangehörigkeiten.

Soweit Kinder nach Satz 1 nach dem 30. Juni des laufenden Jahres zuziehen und mit alleiniger Wohnung oder Hauptwohnung angemeldet werden, hat die Meldebehörde nach Satz 1 aus Anlass der Anmeldung für diese die Daten nach Satz 1 zum 31. Juli des laufenden Jahres an die zuständige Grundschule zu übermitteln.

(2) Soweit Kinder und Jugendliche nach Vollendung des sechsten Lebensjahres aus dem Ausland zuziehen und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, hat die für die alleinige Wohnung oder Hauptwohnung zuständige örtliche Meldebehörde oder die gemeinsame zentrale Meldebehörde nach § 2 AGBMG aus Anlass der Anmeldung die in Absatz 1 genannten Daten für die dort genannten Zwecke der für die Überwachung der Pflicht zum Schulbesuch zuständigen Schulbehörde zu übermitteln.

(3) Die Daten nach Absatz 1 und 2 sind für die dort genannten Zwecke in pseudonymisierter Form zeitgleich auch dem für das Schulwesen zuständigen Ministerium regelmäßig zu übermitteln. Die Pseudonymisierung erfolgt dadurch, dass dem Ministerium anstelle der Familiennamen und der Vornamen der betroffenen Person sowie der gesetzlichen Vertreter das jeweilige Ordnungsmerkmal nach § 4 BMG übermittelt wird. Die Ordnungsmerkmale dürfen von der empfangenden Stelle nur im Verkehr mit der übermittelnden Meldebehörde verwendet werden; eine Weiterübermittlung ist unzulässig.

§ 10
Datenübermittlung im Zusammenhang mit
Alters- und Ehejubiläen sowie zur
Aufgabenerfüllung der Ortsgemeinden

(1) Aus Anlass eines Altersjubiläums im Sinne des § 50 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BMG und eines Ehejubiläums im Sinne des § 50 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BMG darf die zuständige örtliche Meldebehörde oder die gemeinsame zentrale Meldebehörde nach § 2 AGBMG der Kreisverwaltung, in deren Gebiet die örtliche Meldebehörde gelegen ist, für Zwecke der Ehrung des Jubiläums folgende Daten von Einwohnerinnen oder Einwohnern übermitteln:

1.

Familienname,

2.

Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens,

3.

Doktorgrad,

4.

Ordensname, Künstlername,

5.

derzeitige Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung,

6.

bei einem Altersjubiläum das Geburtsdatum,

7.

bei einem Ehejubiläum der Tag der Eheschließung,

8.

bedingte Sperrvermerke nach § 52 BMG .

Die in Satz 1 genannten Daten dürfen aus dem dort genannten Anlass und Zweck auch der Ortsgemeinde im Zuständigkeitsbereich der örtlichen Meldebehörde regelmäßig übermittelt werden.

(2) Soweit für betroffene Personen eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 oder Abs. 5 BMG im Melderegister gespeichert ist oder diese von ihrem Widerspruchsrecht nach § 50 Abs. 5 BMG für Melderegisterauskünfte nach § 50 Abs. 2 BMG Gebrauch gemacht haben, unterbleiben Datenübermittlungen nach Absatz 1. Wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 bei Ehejubiläen nur bei einem Ehegatten vorliegen, gilt dies auch für den anderen Ehegatten.

(3) Zur Erfüllung der Aufgaben der Ortsgemeinden darf die zuständige örtliche Meldebehörde oder die gemeinsame zentrale Meldebehörde nach § 2 AGBMG der jeweiligen Ortsgemeinde aus Anlass der Anmeldung einer Einwohnerin oder eines Einwohners innerhalb deren Gebietes folgende Daten regelmäßig übermitteln:

1.

Familienname,

2.

Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens,

3.

Doktorgrad,

4.

derzeitige Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung,

5.

Einzugsdatum,

6.

Auskunftssperren nach § 51 Abs. 1 und 5 BMG und bedingte Sperrvermerke nach § 52 BMG ,

7.

De-Mail-Adresse nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AGBMG .


§ 11
Datenübermittlung an Finanzämter

Zur Durchführung eines Erbschaftsteuerverfahrens darf die zuständige örtliche Meldebehörde oder die gemeinsame zentrale Meldebehörde nach § 2 AGBMG aus Anlass des Todes einer Einwohnerin oder eines Einwohners dem zuständigen Finanzamt folgende Daten auch durch die Vornahme eines automatisierten Datenabgleichs regelmäßig übermitteln:

1.

Familienname,

2.

frühere Namen,

3.

Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens,

4.

Doktorgrad,

5.

derzeitige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung; bei Zuzug aus dem Ausland auch den Staat, die letzte frühere Anschrift im Inland, bei Wegzug in das Ausland auch die Zuzugsanschrift im Ausland und den Staat,

6.

Einzugsdatum, Auszugsdatum, Datum des letzten Wegzugs aus einer Wohnung im Inland sowie Datum des letzten Zuzugs aus dem Ausland,

7.

Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat,

8.

Geschlecht,

9.

zur gesetzlichen Vertreterin und zum gesetzlichen Vertreter

a)

Familienname,

b)

Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens,

c)

Doktorgrad,

d)

derzeitige Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung,

e)

Geburtsdatum,

f)

Geschlecht,

g)

Auskunftssperren nach § 51 Abs. 1 und 5 BMG und bedingte Sperrvermerke nach § 52 BMG ,

h)

De-Mail-Adresse nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AGBMG ,

10.

Auskunftssperren nach § 51 Abs. 1 und 5 BMG und bedingte Sperrvermerke nach § 52 BMG ,

11.

Sterbedatum und Sterbeort sowie bei Versterben im Ausland auch den Staat.


§ 12
Datenübermittlung an den Südwestrundfunk

(1) Zum Zwecke der Erhebung und des Einzugs der Rundfunkbeiträge nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag darf die zuständige örtliche Meldebehörde oder die gemeinsame zentrale Meldebehörde nach § 2 AGBMG dem Südwestrundfunk oder der von ihm beauftragten Stelle aus Anlass der An- oder Abmeldung oder des Todes volljähriger meldepflichtiger Personen folgende Daten übermitteln:

1.

Familienname,

2.

frühere Namen,

3.

Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens,

4.

Doktorgrad,

5.

Geburtsdatum,

6.

derzeitige und letzte frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung,

7.

Einzugsdatum, Auszugsdatum, Datum des letzten Wegzugs aus einer Wohnung im Inland sowie Datum des letzten Zuzugs aus dem Ausland,

8.

Familienstand,

9.

Sterbedatum.

Daten von Einwohnerinnen und Einwohnern, für die eine Auskunftssperre gemäß § 51 BMG gespeichert ist, dürfen nicht übermittelt werden.

(2) Die übermittelten Daten dürfen nur verarbeitet werden, um den Beginn und das Ende der Rundfunkbeitragspflicht sowie diejenige Landesrundfunkanstalt zu ermitteln, der der Beitrag zusteht. Der Südwestrundfunk und die von ihm beauftragte Stelle haben durch organisatorische und technische Maßnahmen sicherzustellen, dass nur berechtigte Bedienstete zur rechtmäßigen Aufgabenerfüllung Kenntnis erhalten und dass nicht mehr benötigte Daten unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten, gelöscht werden.

§ 13
Datenübermittlung für Zwecke der Durchführung
des Programms zur Früherkennung von Brustkrebs
durch Mammographie-Screening

Zur Erfüllung der Aufgaben der Zentralen Stelle des Programms zur Früherkennung von Brustkrebs durch Mammographie-Screening darf die zuständige örtliche Meldebehörde oder die gemeinsame zentrale Meldebehörde nach § 2 AGBMG aus Anlass der Vollendung des 50. Lebensjahres der Einwohnerinnen gegen Erstattung der damit verbundenen Kosten regelmäßig folgende Daten aller Frauen zwischen dem 50. und dem vollendeten 70. Lebensjahr übermitteln:

1.

Familienname,

2.

frühere Namen,

3.

Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens,

4.

Doktorgrad,

5.

Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat,

6.

derzeitige Anschrift der alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung,

7.

bedingte Sperrvermerke nach § 52 BMG .

Daten von Einwohnerinnen, für die eine Auskunftssperre gemäß § 51 BMG gespeichert ist, dürfen nicht übermittelt werden.

Teil 3
Automatisierte Abrufe

Abschnitt 1
Allgemeines

§ 14
Grundsätze

(1) Der automatisierte Abruf von Daten aus dem Informationssystem nach § 5 AGBMG (Abruf) wird nach Maßgabe dieses Abschnitts sowohl landesintern als auch landesübergreifend zugelassen. Die Möglichkeit zum automatisierten Abruf von Daten durch andere Stellen innerhalb der Verwaltungseinheit, der die Meldebehörde angehört, bleibt nach Maßgabe des § 37 Abs. 2 BMG unberührt. Die Abrufberechtigung nach Satz 1 besteht landesweit, nach Satz 2 nur bezogen auf den Meldedatenbestand im örtlichen Zuständigkeitsbereich der jeweiligen örtlichen Meldebehörde.

(2) Für die nach diesem Abschnitt zugelassenen Abrufe werden die entsprechenden Daten durch die vom Land mit der Administration des Informationssystems beauftragten Stelle oder die gemeinsame zentrale Meldebehörde nach § 2 AGBMG bereitgehalten. Die im Informationssystem vorgehaltenen Daten sind zu jeder Zeit im Sinne des § 39 Abs. 3 BMG verfügbar zu halten.

(3) Soweit das Informationssystem aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht zur Verfügung steht, ist unter den Voraussetzungen der §§ 38 bis 40 BMG , der Verordnung aufgrund von § 56 Abs. 1 Nr. 3 BMG und der Bestimmungen dieser Verordnung ein Abruf auch bei den örtlichen Meldebehörden aus den örtlichen Melderegistern zulässig. Dies gilt entsprechend für Abrufe aus dem Integrationssystem nach § 4 Abs. 2 AGBMG bei der für den Betrieb, die Weiterentwicklung und Pflege des Integrationssystems zuständigen Stelle oder der gemeinsamen zentralen Meldebehörde nach § 2 AGBMG .

(4) Ein Abruf ist nur zulässig, soweit diese Daten der abrufenden Stelle zur Erfüllung ihrer Aufgaben bekannt sein müssen. Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs trägt die abrufberechtigte Stelle. Ihr obliegt die Prüfung der Erforderlichkeit im Sinne des § 38 Abs. 2 Satz 1 BMG .

(5) Die bei einer abrufberechtigten Stelle abrufberechtigte Person ist verpflichtet, die für den konkreten Abruf erforderlichen Daten nach Absatz 4 innerhalb des im zweiten und dritten Abschnitt jeweils festgelegten Umfangs auszuwählen. Durch technische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass nur solche Daten abgerufen werden können, die zuvor für den Abruf ausgewählt oder vom Abruf nicht ausgeschlossen wurden.

(6) Werden aufgrund eines Abrufs die Datensätze mehrerer Personen angezeigt, darf die abrufberechtigte Stelle diese Daten nur in dem Umfang verwenden, der zur Erfüllung der ihr durch Rechtsvorschrift übertragenen Aufgaben erforderlich ist. Nicht erforderliche Daten sind unverzüglich zu löschen.

(7) Die Berechtigung zur Abfrage einer Vielzahl namentlich nicht näher bezeichneter Personen (Gruppenabfrage) besteht nach Maßgabe der gemäß § 38 Abs. 4 Satz 1 und 2 BMG für die betreffende abrufberechtigte Stelle zulässigen Auswahldaten. Für die nach dieser Verordnung berechtigten Stellen zum Abruf der Hauskoordinate des Liegenschaftskatasters nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGBMG darf diese als Auswahldatum auch für Gruppenabfragen verwendet werden.

§ 15
Verfahren

(1) Jede nach dieser Verordnung oder nach sonstigen landesrechtlichen Vorschriften abrufberechtigte Stelle bedarf der vorherigen Anmeldung bei der für die Administration des Informationssystems beauftragten Stelle oder der gemeinsamen zentralen Meldebehörde nach § 2 AGBMG und der anschließenden Registrierung im Informationssystem. Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, bedürfen Stellen, die nach bundesrechtlichen Vorschriften abrufberechtigt sind, der vorherigen Anmeldung und Registrierung bei der Zentralen Stelle nach § 16 . Ist in dem Land, dem die abrufberechtigte Stelle angehört, eine Zentrale Stelle im Sinne des § 16 vorhanden, ist die Registrierung dieser Zentralen Stelle für sämtliche Abrufe aus diesem Land ausreichend.

(2) Abweichend von § 39 Abs. 3 BMG dürfen Abrufe innerhalb des Landes über das gesicherte Verwaltungsnetz erfolgen. Im Übrigen gilt für das Verfahren und die Sicherungsmaßnahmen § 39 Abs. 1 BMG . Satz 2 gilt auch für Abrufe im Wege einer automatisierten Abfrage aus einem Fachverfahren heraus.

(3) Für länderübergreifende Abrufe gilt die Bundesmeldedatenabrufverordnung vom 1. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1955) in der jeweils geltenden Fassung.

(4) Abrufe sind mit möglichst vielen Auswahldaten zu tätigen, damit Trefferlisten nicht erzeugt oder vom Umfang her gering gehalten werden. Die Anzahl der in der Trefferliste anzuzeigenden Datensätze kann darüber hinaus aus technischen Gründen bei Gruppenabfragen und bei sonstigen Abfragen eingeschränkt werden.

(5) Ist für die Person, zu der ein Datenabruf getätigt wird, eine Auskunftssperre nach § 51 BMG im Melderegister eingetragen, werden keine Daten übermittelt. In diesen Fällen gilt § 38 Abs. 2 Satz 2 BMG . Wird aufgrund einer Gruppenabfrage oder einer sonstigen Abfrage eine Trefferliste angezeigt, so dürfen in dieser nur Datensätze von Personen angezeigt werden, zu denen keine Auskunftssperre nach § 51 BMG im Melderegister eingetragen ist.

(6) Werden bei einem Abruf auch Daten zu gesetzlichen Vertretern oder gemäß § 23 zum melderechtlichen Familienverband nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AGBMG angefordert, so dürfen diese nur angezeigt werden, wenn für keine der betroffenen Personen eine Auskunftssperre nach § 51 BMG im Melderegister eingetragen ist. Dies gilt entsprechend, wenn zu der Person, die Gegenstand eines Datenabrufs ist, mehr als zwei gesetzliche Vertreter im Melderegister gespeichert sind.

§ 16
Zentrale Stelle

(1) Soweit eine Zentrale Stelle eingerichtet und von der mit der Administration des Informationssystems beauftragten Stelle oder von der gemeinsamen zentralen Meldebehörde nach § 2 AGBMG betrieben wird, nimmt diese Ersuchen um Datenübermittlung im Wege des Abrufs von öffentlichen Stellen anderer Länder und des Bundes entgegen und übermittelt die erforderlichen Daten aus dem Informationssystem nach Maßgabe des zweiten Abschnitts. Ist eine Zentrale Stelle nicht eingerichtet, gilt insoweit § 15 Abs. 1 Satz 1 entsprechend.

(2) Die Zentrale Stelle leitet die an Stellen außerhalb von Rheinland-Pfalz gerichteten Abrufe öffentlicher Stellen innerhalb des Landes gemäß den §§ 38 und 39 BMG an andere Länder weiter, nimmt die Antworten entgegen und leitet diese an die anfragende Stelle weiter.

§ 17
Protokollierung

(1) Die Protokollierung eines jeden Abrufs erfolgt nach Maßgabe von § 40 BMG durch die mit der Administration des Informationssystems beauftragte Stelle oder die gemeinsame zentrale Meldebehörde nach § 2 AGBMG . Die Protokollierung schließt Abrufe, die über die Zentrale Stelle nach § 16 eingehen, mit ein.

(2) Soweit eine der in § 34 Abs. 4 Satz 1 BMG genannten Behörden des Landes Abrufe tätigt, kann die Protokollierung abweichend von § 40 Abs. 3 BMG der in Absatz 1 Satz 1 genannten Stelle im Rahmen der Auftragsverarbeitung übertragen werden. Bei Abrufen einer der in § 34 Abs. 4 Satz 1 BMG genannten genannten Behörden außerhalb des Landes sind nur die abrufende Stelle und der Tag des Abrufs zu protokollieren; eine Speicherung der Abrufkriterien sowie der übermittelten Daten ist nicht zulässig.

(3) Bei Gruppenabfragen sind die Angaben nach § 40 Abs. 2 BMG zu protokollieren. Der von der abrufberechtigten Person anzugebende Anlass muss den Grund der Abfrage in Textform für Dritte nachvollziehbar belegen. Die Verpflichtung zur Angabe eines Aktenzeichens der abrufenden Behörde nach § 40 Abs. 1 Nr. 4 BMG bleibt hiervon unberührt.

(4) Ist das Ergebnis einer Gruppenabfrage oder die Anzeige einer Trefferliste Grundlage für die Abfrage von einzelnen natürlichen Personen, sind zusätzlich die Angaben wie bei einem Abruf von Daten einer einzelnen Person nach § 40 Abs. 1 BMG zu protokollieren.

Abschnitt 2
Bundesweites Abrufverfahren

§ 18
Bundesweite Einfache Behördenauskunft

Soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, dürfen für öffentliche Stellen anderer Länder oder des Bundes die in § 38 Abs. 1 BMG genannten Daten zum Abruf bereitgehalten und übermittelt werden. Soweit die Voraussetzungen des § 20 nicht gegeben sind, gilt dies für öffentliche Stellen des Landes entsprechend.

§ 19
Bundesweite Auskunft an Sicherheitsbehörden

Soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, dürfen für die in § 34 Abs. 4 Satz 1 BMG genannten Behörden (Sicherheitsbehörden) anderer Länder oder des Bundes die in § 38 Abs. 1 und 3 BMG genannten Daten zum Abruf bereitgehalten und übermittelt werden. Soweit die Voraussetzungen des § 24 nicht gegeben sind, gilt dies für Sicherheitsbehörden des Landes entsprechend.

Abschnitt 3
Landesinternes Abrufverfahren

§ 20
Einfache Behördenauskunft

Soweit es zur Erfüllung ihrer durch Rechtsvorschrift übertragenen Aufgaben erforderlich ist, dürfen für die Behörden des Landes, die Organe der Rechtspflege, die kommunalen Gebietskörperschaften, die der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und die sonstigen öffentlichen Stellen, soweit sie Verwaltungstätigkeit ausüben oder hoheitlich tätig werden, aus Anlass der Feststellung der Identität von Einwohnerinnen und Einwohnern, deren Wohnungen oder deren melderechtlichen Verhältnissen über § 38 Abs. 1 BMG hinaus folgende Daten zum Abruf bereitgehalten und übermittelt werden:

1.

frühere Anschriften, gekennzeichnet nach Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch den Staat und die letzte frühere Anschrift im Inland, bei Wegzug in das Ausland auch die Zuzugsanschrift im Ausland und den Staat,

2.

Einzugsdatum und Auszugsdatum, Datum des letzten Wegzugs aus einer Wohnung im Inland sowie Datum des letzten Zuzugs aus dem Ausland,

3.

gesetzliche Vertreterin und gesetzlicher Vertreter (Familienname und Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens, Doktorgrad, derzeitige Anschriften, gekennzeichnet nach Haupt- und Nebenwohnung, Geburtsdatum, Sterbedatum und bedingte Sperrvermerke nach § 52 BMG ),

4.

De-Mail-Adresse nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AGBMG .


§ 21
Zusätzliche Abrufbefugnis für die Hauskoordinate

Soweit es zur Erfüllung ihrer durch Rechtsvorschrift übertragenen Aufgaben erforderlich ist, darf über § 20 hinaus aus den dort genannten Anlässen für

1.

die zuständigen Behörden der Aufgabenträger nach § 2 Abs. 1 des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes vom 2. November 1981 (GVBl. S. 247, BS 213-50) und

2.

die Leitstellen im Sinne des § 7 Abs. 1 des Rettungsdienstgesetzes in der Fassung vom 22. April 1991 (GVBl. S. 217, BS 2128-1)

in den jeweils geltenden Fassungen auch die Hauskoordinate des Liegenschaftskatasters nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGBMG zum Abruf bereitgehalten und übermittelt werden.

§ 22
Zusätzliche Abrufbefugnis für den Familienstand

Soweit es zur Erfüllung ihrer durch Rechtsvorschrift übertragenen Aufgaben erforderlich ist, dürfen über § 20 hinaus aus den dort genannten Anlässen für

1.

die Ausländerbehörden,

2.

das Landesamt für Steuern,

3.

die Finanzämter,

4.

die örtlichen Träger der Kriegsopferfürsorge,

5.

die zuständigen Behörden für die Durchführung des Unterhaltssicherungsgesetzes und

6.

die zuständigen Behörden der örtlichen Träger der Sozialhilfe

auch Daten den Familienstand betreffend zum Abruf bereitgehalten und übermittelt werden.

§ 23
Zusätzliche Abrufbefugnis für den
Familienverband

Soweit es zur Erfüllung ihrer durch Rechtsvorschrift übertragenen Aufgaben erforderlich ist, darf über § 20 hinaus aus den dort genannten Anlässen für

1.

die unteren Abfallbehörden,

2.

die zuständigen Behörden zur Durchführung des Wohngeldgesetzes,

3.

die zuständigen Behörden der örtlichen Träger der Sozialhilfe sowie der örtlichen Träger der Jugendhilfe und

4.

die unteren Gesundheitsbehörden

auch die Tatsache der Zugehörigkeit zu einem Familienverband nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AGBMG zum Abruf bereitgehalten und übermittelt werden.

§ 24
Auskunft an Sicherheitsbehörden

Soweit es zur Erfüllung ihrer durch Rechtsvorschrift übertragenen Aufgaben erforderlich ist, dürfen für die Behörden des Landes im Sinne des § 34 Abs. 4 Satz 1 BMG aus Anlass der Feststellung der Identität von Einwohnerinnen und Einwohnern, deren Wohnungen oder deren melderechtlichen Verhältnissen über § 38 Abs. 1 und Abs. 3 BMG hinaus folgende Daten zum Abruf bereitgehalten und übermittelt werden:

1.

gesetzliche Vertreterin und gesetzlicher Vertreter (Familienname und Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens, Doktorgrad, derzeitige Anschriften, gekennzeichnet nach Haupt- und Nebenwohnung, Geburtsdatum, Sterbedatum und bedingte Sperrvermerke nach § 52 BMG ),

2.

derzeitige Staatsangehörigkeiten, einschließlich der nach § 3 Abs. 2 Nr. 5 BMG gespeicherten Daten,

3.

derzeitige Anschriften oder Wegzugsanschrift, gekennzeichnet nach Haupt- und Nebenwohnung; bei Wegzug in das Ausland auch die Zuzugsanschrift im Ausland und den Staat,

4.

frühere Anschriften, gekennzeichnet nach Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch den Staat und die letzte frühere Anschrift im Inland, bei Wegzug in das Ausland auch die Zuzugsanschrift im Ausland und den Staat,

5.

Einzugsdatum und Auszugsdatum, Datum des letzten Wegzugs aus einer Wohnung im Inland sowie Datum des letzten Zuzugs aus dem Ausland,

6.

Familienstand, bei Verheirateten oder Lebenspartnern zusätzlich Datum, Ort und Staat der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft,

7.

Sterbedatum und Sterbeort sowie bei Versterben im Ausland auch den Staat,

8.

Hauskoordinate des Liegenschaftskatasters nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGBMG ,

9.

De-Mail-Adresse nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AGBMG .


Teil 4
Meldescheine

§ 25
Muster und Formulare

(1) Die Muster der Meldescheine für die Meldungen nach § 17 Abs. 1 und 2 Satz 1 BMG , der einfachen Meldebescheinigung nach § 18 Abs. 1 BMG und der amtlichen Meldebestätigung nach § 24 Abs. 2 BMG ergeben sich aus dem landeseinheitlichen Verfahren im Meldewesen im Sinne des § 4 Abs. 1 AGBMG . Die mit dem Betrieb, der Weiterentwicklung und Pflege des Integrationssystems nach § 4 Abs. 1 AGBMG beauftragte Stelle oder die gemeinsame zentrale Meldebehörde nach § 2 AGBMG geben die Muster im Einvernehmen mit dem für das Melderecht zuständigen Ministerium in dem Fachverfahren für das Meldewesen landesweit vor. Die Muster dürfen von den Meldebehörden nur hinsichtlich der Namensbezeichnung und der Kontaktdaten der jeweiligen Gebietskörperschaft abgeändert werden.

(2) Absatz 1 Satz 1 bis 3 gilt entsprechend für weitere im Meldewesen zu verwendende Formulare, soweit dies durch das für das Melderecht zuständige Ministerium durch Erlass festgelegt wird.

§ 26
Besondere Meldescheine für Beherbergungsstätten

(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 dürfen auf den besonderen Meldescheinen im Sinne des § 30 BMG ausschließlich die in § 30 Abs. 2 Satz 1 BMG aufgeführten Daten enthalten sein. Soweit die betreffende Beherbergungsstätte beabsichtigt, nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Bestimmungen weitere Daten für eigene Zwecke zu erheben, hat dies separat von dem besonderen Meldeschein zu erfolgen.

(2) Die Gemeinden dürfen durch Satzung zusätzlich zu den in § 30 Abs. 2 Satz 1 BMG genannten Daten weitere, für die Erhebung von Tourismus- und Gästebeiträgen nach § 12 Abs. 1 und 2 des Kommunalabgabengesetzes vom 20. Juni 1995 (GVBl. S. 175, BS 610-10) in der jeweils geltenden Fassung erforderliche Daten auf dem Meldeschein erheben und verarbeiten. Dies gilt entsprechend für Zwecke der Fremdenverkehrsstatistik und zur Ausstellung einer Gästekarte. Auf dem Meldeschein ist die Satzung zu benennen, durch die die Erhebung und Verarbeitung für die in Satz 1 und 2 genannten Zwecke angeordnet wird. Die Satzung hat die Stellen innerhalb der Gemeindeverwaltung zu bezeichnen, die für die Aufgaben nach Satz 1 und 2 zuständig sind.

(3) Außer den in § 30 Abs. 4 Satz 2 BMG genannten Behörden sind die Meldescheine zur Erfüllung der in Absatz 2 Satz 1 und 2 genannten Aufgaben den hierfür in der Gemeindeverwaltung zuständigen Stellen auf Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen. Die Fertigung von Durchschriften oder Ablichtungen und deren Übergabe an die in Satz 1 genannten Stellen der Gemeindeverwaltung sind zulässig. Die in Satz 1 genannten Stellen der Gemeindeverwaltung dürfen die auf den Meldescheinen vorhandenen Daten nur soweit und solange verarbeiten, wie es zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 2 Satz 1 und 2 erforderlich ist; danach sind die Daten zu löschen sowie Durchschriften und Ablichtungen der Meldescheine zu vernichten.

Teil 5
Schlussbestimmungen

§ 27
Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1.

die Meldedaten-Übermittlungsverordnung vom 7. August 2000 (GVBl. S. 304), zuletzt geändert durch Verordnung vom 7. Dezember 2012 (GVBl. S. 414), BS 210-20-2,

2.

die Informationssystemabrufverordnung vom 30. März 2006 (GVBl. S. 147), zuletzt geändert durch § 41 des Gesetzes vom 6. Oktober 2015 (GVBl. S. 283), BS 210-20-3 und

3.

die Meldeverordnung vom 19. Oktober 1983 (GVBl. S. 304), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. April 1996 (GVBl. S. 209), BS 210-20-1.

Mainz, den 13. März 2018
Der Minister des Innern und für Sport
Roger Lewentz