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Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
juris-Abkürzung:UmwMinGebV RP 2008
Ausfertigungsdatum:29.09.2008
Gültig ab:29.10.2008
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Fundstelle:GVBl. 2008, 259
Gliederungs-Nr:2013-1-10
Landesverordnung
über Gebühren der Behörden des öffentlichen Veterinärdienstes,
der amtlichen Lebensmittelüberwachung sowie der Gesundheitsverwaltung
im Rahmen des Trinkwasserrechts und der Umwelthygiene
(Besonderes Gebührenverzeichnis)*
Vom 29. September 2008
Zum 17.10.2017 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 2 und Anlage geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 22.07.2010 (GVBl. S. 244)

Fußnoten

*
Die Festlegungen in lfd. Nr. 2.2 des anliegenden Besonderen Gebührenverzeichnisses dienen unter anderem der Umsetzung 1. der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (ABl. EG Nr. L 224 S. 29), zuletzt geändert durch Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2002 (ABl. EG Nr. L 315 S. 14), und 2. der Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (ABl. EG 1998 Nr. L 24 S. 9), zuletzt geändert durch Richtlinie 2006/104/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. EU Nr. L 363 S. 352).

Aufgrund des § 2 Abs. 4, des § 10 Abs. 1 Satz 2, des § 24 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 und des § 26 Abs. 2 des Landesgebührengesetzes vom 3. Dezember 1974 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Juli 2003 (GVBl. S. 212), BS 2013-1, wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen verordnet:

§ 1

Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für die Erhebung von Gebühren und Auslagen der Behörden des öffentlichen Veterinärdienstes, der amtlichen Lebensmittelüberwachung sowie der Gesundheitsverwaltung im Rahmen des Trinkwasserrechts und der Umwelthygiene.

(2) Sie gilt auch für die Mitwirkung des Landesuntersuchungsamtes bei Labortests, insbesondere nach Artikel 5 Nr. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. EU Nr. L 139 S. 206, Nr. L 226 S. 83) in der jeweils geltenden Fassung.

(3) Sie gilt nicht für die Erhebung von Gebühren und Auslagen im Zusammenhang mit der Schlachttier- und Fleischuntersuchung aufgrund kommunaler Satzungen.

§ 2

Gebührenschuld und Gebührenbemessung

(1) Für Amtshandlungen und für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen und Gegenstände sowie für öffentlich-rechtliche Dienstleistungen werden Gebühren nach dem anliegenden Besonderen Gebührenverzeichnis erhoben.

(2) Soweit Amtshandlungen, die Benutzung öffentlicher Einrichtungen und Gegenstände oder öffentlich-rechtliche Dienstleistungen der in § 1 Abs. 1 genannten Behörden in dem Besonderen Gebührenverzeichnis nicht aufgeführt sind, werden Gebühren nach vergleichbaren Gebührentatbeständen des für die betreffende Behörde geltenden Teils des Besonderen Gebührenverzeichnisses erhoben. Lässt sich ein vergleichbarer Gebührentatbestand nicht feststellen, ist eine Gebühr nach dem Zeitaufwand von Personal einschließlich Sachkosten, der zeitlichen Inanspruchnahme von Geräten und sonstigen technisch-apparativen Einrichtungen sowie der Gestellung und dem Verbrauch von Chemikalien zu erheben.

(3) Bei der Ermittlung der Gebühren nach Zeitaufwand gelten folgende Sätze:

1.

für den Personalaufwand einschließlich Sachkosten je angefangene Viertelstunde für Beamtinnen und Beamte sowie für Beschäftigte in den vergleichbaren Entgeltgruppen

des höheren Dienstes

15,80 EUR,

des gehobenen Dienstes

11,70 EUR,

des mittleren Dienstes

8,71 EUR,

des einfachen Dienstes

7,94 EUR,

2.

für die Benutzung von Geräten und sonstigen technisch-apparativen Einrichtungen je angefangene Viertelstunde 4,00 EUR,

3.

für die Gestellung und den Verbrauch von Chemikalien pauschal 23,00 EUR.

Bei der Ermittlung des Zeitaufwandes für Amtshandlungen und öffentlich-rechtliche Dienstleistungen außerhalb der Diensträume sind die Zeiten der An- und Abfahrt sowie unverschuldete Wartezeiten mit zu berücksichtigen. Werden auf einer Dienstreise mehrere Dienstaufgaben gleichzeitig erledigt, sind die Zeiten der An- und Abfahrt bei der Ermittlung des Zeitaufwandes der einzelnen Dienstaufgaben anteilig zu berücksichtigen.

§ 3

Mindestgebühr

Die zu erhebende Mindestgebühr beträgt 5,00 EUR. Eine geringere Gebühr kann nur erhoben werden, wenn das Besondere Gebührenverzeichnis dies vorsieht.

§ 4

Gebühren in besonderen Fällen

(1) Bei Nachträgen zu Genehmigungen, Zulassungen, Bescheinigungen und sonstigen stattgebenden Entscheidungen kann die vorgesehene Gebühr bis auf ein Viertel ermäßigt werden, wenn dies vom Bearbeitungsaufwand her gerechtfertigt ist.

(2) Vorbehaltlich abweichender Regelungen im Besonderen Gebührenverzeichnis erhöhen sich die vorgesehenen Gebühren um 100 v. H., wenn an Samstagen, Sonn- oder Feiertagen oder sonst in der Zeit zwischen 18.00 Uhr bis 8.00 Uhr auf Antrag eine Amtshandlung vorgenommen oder eine öffentlich-rechtliche Dienstleistung erbracht wird. Dasselbe gilt, wenn eine von Amts wegen vorzunehmende Amtshandlung an den in Satz 1 genannten Tagen oder während des in Satz 1 genannten Zeitraums im Hinblick auf das Verhalten oder auf Maßnahmen der oder des durch die Amtshandlung Begünstigten unaufschiebbar ist.

§ 5

Umsatzsteuer

Soweit die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung oder eine öffentlich-rechtliche Dienstleistung der Umsatzsteuer unterliegt, ist die Steuer der Kostenschuldnerin oder dem Kostenschuldner neben der Gebühr aufzuerlegen.

§ 6

Auslagenerstattung

(1) Auslagen, die bei einer Amtshandlung, der Benutzung öffentlicher Einrichtungen und Gegenstände oder einer öffentlich-rechtlichen Dienstleistung entstehen, sind nach Maßgabe des § 10 des Landesgebührengesetzes (LGebG) zu erstatten.

(2) In den Gebührensatz der lfd. Nr. 3.1 des Besonderen Gebührenverzeichnisses sind die Auslagen nach § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und 6 LGebG einbezogen. In die Gebührensätze der lfd. Nr. 5 bis 7 des Besonderen Gebührenverzeichnisses sind die Auslagen, einschließlich der Entgelte für Postleistungen sowie der Aufwendungen für besonderes Verpackungsmaterial, einbezogen; ausgenommen sind nur die Auslagen nach § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, 2, 6 und 7 LGebG.

§ 7

Kosten mitwirkender Behörden

Neben den nach dieser Verordnung zu erhebenden Gebühren und Auslagen werden, soweit in dem Besonderen Gebührenverzeichnis nichts anderes bestimmt ist, als Auslagen die Gebühren und Auslagen für die Mitwirkung anderer Behörden, soweit von diesen angefordert, zusätzlich erhoben. Die Gebühren und Auslagen der mitwirkenden Behörde bestimmen sich bezüglich Grund und Höhe nach den für die mitwirkende Behörde geltenden gebührenrechtlichen Vorschriften.

§ 8

Übergangsbestimmung

Für Amtshandlungen, für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen und Gegenstände sowie für öffentlich-rechtliche Dienstleistungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung nachgesucht waren, aber erst nach deren Inkrafttreten vorgenommen werden, sind Gebühren und Auslagen nach dem bisher geltenden Recht (§ 9 Abs. 2) zu erheben, sofern dies für die Kostenschuldnerin oder den Kostenschuldner günstiger ist.

§ 9

Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt, vorbehaltlich der Regelung in § 8, die Landesverordnung über Gebühren der Behörden des öffentlichen Veterinärdienstes, der amtlichen Lebensmittelüberwachung und der Gesundheitsverwaltung im Rahmen des Trinkwasserrechts und der Umwelthygiene sowie des Landesuntersuchungsamtes im Fachbereich Lebensmittelchemie (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 8. April 2002 (GVBl. S. 193), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. Juni 2006 (GVBl. S. 238), BS 2013-1-10, außer Kraft.

Mainz, den 29. September 2008

Die Ministerin für Umwelt,
Forsten und Verbraucherschutz
Margit Conrad

Anlage

Besonderes Gebührenverzeichnis
für die Behörden des öffentlichen Veterinärdienstes,
der amtlichen Lebensmittelüberwachung sowie der Gesundheitsverwaltung
im Rahmen des Trinkwasserrechts und der Umwelthygiene

Teil 1
Entscheidungen, Überprüfungen, Untersuchungen
1 Genehmigungen, Zulassungen, Bescheinigungen und Entscheidungen
1.1 Tierseuchenbekämpfung
1.2 Lebensmittelhygiene
1.3 Tierschutz
1.4 Tierärztliche Berufsausübung
1.5 Entscheidungen im Rahmen des Landesgesetzes zur Ausführung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes und zur Weinüberwachung
1.6 Entscheidungen im Rahmen der Trinkwasserverordnung
1.7 Entscheidungen im Rahmen der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung
1.8 Exportbescheinigungen
1.9 Entscheidungen im Rahmen der Tierimpfstoff-Verordnung
1.10 Fachtechnische Beurteilung von Bauvorhaben oder sonstigen Vorhaben unter tierschutzrechtlichen, tierseuchenrechtlichen, tiernebenproduktebeseitigungsrechtlichen und lebensmittelrechtlichen Aspekten, einschließlich eventueller schriftlicher Stellungnahmen sowie Beratungen und Besichtigungen im Zusammenhang mit derartigen Vorhaben
1.11 Sonstige Genehmigungen, Zulassungen, Bescheinigungen und Entscheidungen, die Entgegennahme sonstiger Anzeigen sowie die Rücknahme, der Widerruf und die Ablehnung antragsabhängiger Amtshandlungen im Bereich des öffentlichen Veterinärdienstes und der amtlichen Lebensmittelüberwachung
1.12 Schriftliche Auskünfte
2 Untersuchungen, Überwachungen, Überprüfungen, Besichtigungen, Beaufsichtigungen und Beratungen
2.1 Tierverkehr im Inland
2.2 Tier- und Warenverkehr mit dem Ausland
2.3 Einrichtungen
2.4 Untersuchung von Trinkwasser
2.5 Mikrobiologische Untersuchung von Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen
2.6 Umwelthygienische Untersuchungen
2.7 Schriftliche gutachtliche Äußerung oder Beratung, Besichtigung und Beurteilung im Bereich Umwelthygiene
2.8 Sonstige Untersuchungen, Überwachungen, Überprüfungen, Besichtigungen und Beaufsichtigungen, einschließlich der eventuellen Ausstellung einer entsprechenden Bescheinigung
Teil 2
Beratung und Untersuchungen
des Landesuntersuchungsamtes
im Rahmen des Tiergesundheitsdienstes
sowie Untersuchungen des Landesuntersuchungsamtes,
Abteilung Tiermedizin
3 Tiergesundheitsdienst
3.1 Rindergesundheitsdienst (RinderGD) und Schweinegesundheitsdienst (SchweineGD)
4 Untersuchungen der Abteilung Tiermedizin
4.1 Untersuchung von Tieren und Teilen von Tieren, ausgenommen Fische und Bienen
4.2 Untersuchung von Fischen
4.3 Untersuchung von Erzeugnissen und Rohstoffen von Tieren, von Futtermitteln und sonstigen Proben
4.4 Chemische und toxikologische Untersuchungen (auch an Lebensmitteln)
4.5 Untersuchung von Lebensmitteln tierischer Herkunft
4.6 Amtliche Qualitätsprüfungen von Molkereiprodukten
4.7 Sonstige Untersuchungen und Leistungen
Teil 3
Untersuchungen des Landesuntersuchungsamtes,
Abteilung Lebensmittelchemie
5 Allgemeine Gebührentatbestände (in alphabetischer Reihenfolge)
6 Besondere Gebührentatbestände
6.1 Trinkwasseruntersuchung
6.2 Tabakuntersuchung
6.3 Badewasseruntersuchung
7 Gutachten, schriftliche Stellungnahmen, Sachverständigenleistungen, Probennahmen, Untersuchungen und sonstige Dienstleistungen

Lfd. Nr.

Gegenstand

Gebühr EUR

 

Teil 1
Entscheidungen, Überprüfungen, Untersuchungen

 

1

Genehmigungen, Zulassungen, Bescheinigungen und Entscheidungen

 

 

Vorbemerkungen zu lfd. Nr. 1

 

 

1.

Die Gebühren nach lfd. Nr. 2.1.2 sind gegebenenfalls zusätzlich zu erheben.

 

2.

Im Verkehr innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden Gebühren nach lfd. Nr. 1.1.1 und 1.1.2 nicht erhoben, sofern Unions- oder Bundesrecht eine Gebührenerhebung ausschließen.

1.1

Tierseuchenbekämpfung

 

1.1.1

Genehmigung zur innergemeinschaftlichen Verbringung und zur Ein- und Durchfuhr von lebenden Tieren oder Änderung, Verlängerung, Rücknahme oder Widerruf einer derartigen Genehmigung

 15,80 bis 373,00

1.1.2

Genehmigung zur innergemeinschaftlichen Verbringung und zur Ein- und Durchfuhr von geschlachteten und erlegten Tieren, von toten Tieren, von Teilen, Erzeugnissen und Rohstoffen von Tieren, von tierischem Dünger, von Raufutter und Stroh sowie von Impfstoffen, Seren und Tierseuchenerregern oder Änderung einer derartigen Genehmigung

15,80 bis 329,00

1.1.3

Zulassung einer Sammelstelle nach § 12 der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung in der Fassung vom 6. April 2005 (BGBl. I S. 997) in der jeweils geltenden Fassung

15,80 bis 240,00*

1.1.4

Zulassung einer Sammelstelle oder einer nicht öffentlichen Schlachtstätte nach § 13 der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung

15,80 bis 240,00*

1.1.5

Überprüfung einer Anzeige

 

1.1.5.1

nach § 2 Abs. 1 der Viehverkehrsverordnung (ViehVerkV) in der Fassung vom 3. März 2010 (BGBl. I S.203) in der jeweils geltenden Fassung

15,80 bis 240,00*

1.1.5.2

nach § 4 Abs. 1 der Viehverkehrsverordnung, einschließlich einer eventuellen Beschränkung oder Untersagung der Veranstaltung nach § 4 Abs. 2 der Viehverkehrsverordnung

15,80 bis 240,00*

1.1.5.3

nach § 4 Satz 1 der Tollwut-Verordnung in der Fassung vom 11. April 2001 (BGBl. I S. 598) in der jeweils geltenden Fassung, einschließlich einer eventuellen Beschränkung oder Untersagung der Veranstaltung nach § 4 Satz 2 der Tollwut-Verordnung

15,80 bis 270,00

1.1.6

Genehmigung für den Abtrieb von einem Schlachtviehmarkt oder einer Schlachtstätte nach § 7 der Viehverkehrsverordnung

16,50 bis 21,50

1.1.7

Treiben von Wanderschafherden

 

1.1.7.1

Genehmigung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 der Viehverkehrsverordnung

19,00 bis 100,00

1.1.7.2

Überprüfung einer Anzeige nach § 10 Abs. 1 Satz 2 der Viehverkehrsverordnung

19,00 bis 100,00

1.1.8

Ursprungszeugnisse

4,10 bis 25,00

1.1.9

Zulassung von Ausnahmen nach § 17 c Abs. 4 sowie Erteilung einer Erlaubnis nach § 17 d des Tierseuchengesetzes (TierSG) in der Fassung vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1260, 3588) in der jeweils geltenden Fassung oder Änderung, Rücknahme oder Widerruf

89,00 bis 444,00

1.1.10

Genehmigung der Impfung nach tierseuchenrechtlichen Vorschriften

19,00 bis 88,00

1.1.11

Bescheinigung über eine durchgeführte Impfung

4,50 bis 17,00

1.1.12

Zeugnis über Seuchenfreiheit des Herkunftsbezirkes von Teilen, Erzeugnissen und Rohstoffen von Tieren, von tierischem Dünger, Raufutter, Stroh, Futtermitteln sowie Packmaterial

 

 

je Sendung

13,50 bis 80,00

1.1.13

Unbedenklichkeitsbescheinigung für tierische Erzeugnisse und sonstige Gegenstände, die Träger von Ansteckungsstoff sein können,

 

1.1.13.1

sofern in Teilen oder abgepackt

 

 

je Teil oder Packstück

1,30

 

mindestens

14,00

 

höchstens

94,00

1.1.13.2

Im Übrigen

 

 

bis zu 20 t Gesamtgewicht

26,50

 

je weitere angefangene 5 t Gesamtgewicht

2,95

 

höchstens

94,00

1.1.14

Bestätigung einer tierärztlichen Bescheinigung im grenzüberschreitenden Verkehr mit Tieren

4,50 bis 22,00

1.1.15

Schlachtbescheinigung im Rahmen der Tierseuchenbekämpfung

4,50 bis 22,00

1.1.16

Bescheinigung oder entsprechende Mitteilung über die Seuchenfreiheit von Tieren, Beständen, Gebieten oder Waren sowie über die Herkunft von Rindern aus einem leukoseunverdächtigen Bestand,

 

1.1.16.1

soweit damit eine Untersuchung nicht verbunden ist

 

1.1.16.1.1

Einzelbescheinigung

7,50 bis 10,00

1.1.16.1.2

Sammelbescheinigung

10,00 bis 50,00

1.1.16.2

soweit damit eine Untersuchung verbunden ist

 

1.1.16.2.1

Bienen

 

 

je Volk

1,06 bis 5,00

 

mindestens

8,00

1.1.16.2.2

Sonstige Tiere

15,50 bis 500,00

1.1.16.3

beziehungsweise Bestätigung einer Anzeige über die Freilandhaltung von Enten und Gänsen in Verbindung mit einer Sentinelhaltung mit Hühnern oder Puten nach § 7 Abs. 3 der Geflügelpest-Verordnung vom 18. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2348) in der jeweils geltenden Fassung

15,80 bis 200,00

1.1.17

Genehmigung der Einsperrung eines Hundes oder einer Katze nach § 9 Abs. 4 der Tollwut-Verordnung

27,50 bis 36,00

1.1.18

Zulassung von Ausnahmen

 

1.1.18.1

hinsichtlich der Reinigung und Desinfektion von Viehladestellen

13,50 bis 18,00

1.1.18.2

hinsichtlich der amtstierärztlichen Untersuchung beim Auftrieb auf Viehmärkten sowie Betrieben und Einrichtungen im Sinne des § 16 Abs. 3 TierSG

13,50 bis 18,00

1.1.18.3

nach § 2 Abs. 4, § 3 Abs. 2, § 6 Abs. 1 Satz 2 und § 17 Abs. 2 Satz 2 der Viehverkehrsverordnung

13,50 bis 18,00

1.1.18.4

nach § 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2, § 13 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4, § 19 Abs. 3, § 20 Abs. 1, den §§ 22 bis 24, 28, 29 und 31 Abs. 1 und 2, § 32 Abs. 1, den §§ 37 bis 39 und 46 Abs. 4 Satz 2, den §§ 49 und 56 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Satz 3 sowie den §§ 57 bis 60 der Geflügelpest-Verordnung

9,50 bis 250,00

1.1.19

Genehmigung für die Zucht und den Handel mit Papageien oder Sittichen

9,50 bis 129,00

1.1.20

Zulassungen, Genehmigungen und sonstige Entscheidungen, einschließlich Ausnahmeregelungen, nach der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 vom 3. Oktober 2002 (ABl. EG Nr. L 273 S. 1), dem Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz vom 25. Januar 2004 (BGBl. I S. 82) sowie den hierauf beruhenden Rechtsvorschriften in ihrer jeweils geltenden Fassung

15,80 bis 1 500,00*

1.1.21

Entgegennahme einer Anzeige nach § 44 Abs. 6 der Tierimpfstoff-Verordnung vom 24. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2355) in der jeweils geltenden Fassung

15,50 bis 500,00

1.1.22

Untersagung der Abgabe von Mitteln nach § 44 Abs. 8 der Tierimpfstoff-Verordnung

30,00 bis 1000,00

1.1.23

Ausstellung einer Bescheinigung beim Export, beim Verbringen innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie beim innerstaatlichen Transport von Fleisch oder Fleischwaren zwischen EU-zugelassenen Betrieben, einschließlich der eventuell erforderlichen Überwachung der Transport- und Verladebedingungen

15,50 bis 600,00

1.1.24

Genehmigungen nach den §§ 4 und 12 Abs. 2 der Fischseuchenverordnung vom 24. November 2008 (BGBl. I S. 2315) in der jeweils geltenden Fassung

15,80 bis 500,00*

1.1.25

Genehmigung nach § 13 Abs. 1 Satz 5 der Hühner-Salmonellen-Verordnung vom 6. April 2009 (BGBl. I S. 752) in der jeweils geltenden Fassung

15,80 bis 270,00

1.2

Lebensmittelhygiene

 

1.2.1

Zulassung, Genehmigung oder Registrierung eines Betriebes oder einer Abgabestelle, einschließlich der im Rahmen der Zulassung, Genehmigung oder Registrierung vorgenommenen Überprüfung, sowie Rücknahme, Widerruf oder Ruhen einer derartigen Zulassung, Genehmigung oder Registrierung

50,00 bis 1 500,00*

 

Anmerkung zu lfd. Nr. 1.2.1

 

 

Hiervon ausgenommen bleibt die Registrierung nach lfd. Nr. 1.2.2 und die Genehmigung nach lfd. Nr. 1.2.3

 

1.2.2

Registrierung eines Betriebes ohne vorherige Überprüfung

15,80 bis 63,00*

 

Anmerkung zu lfd. Nr. 1.2.2

 

 

Bei geringem Aufwand kann von der Erhebung der Gebühr abgesehen werden.

 

1.2.3

Genehmigung eines Vorzugsmilchbetriebes nach § 18 der Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816 -1828-) in der jeweils geltenden Fassung

60,00 bis 260,00

1.3

Tierschutz

 

1.3.1

Entscheidungen nach dem Tierschutzgesetz in der Fassung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206, 1313) in der jeweils geltenden Fassung

 

1.3.1.1

Zulassung einer Ausnahme zum Schlachten ohne Betäubung (Schächten) nach § 4 a Abs. 2 Nr. 2 des Tierschutzgesetzes

63,00 bis 450,00*

1.3.1.2

Tierversuchsvorhaben

 

1.3.1.2.1

Genehmigung, Verlängerung oder Widerruf eines Tierversuchsvorhabens nach § 8 des Tierschutzgesetzes

100,00 bis 2000,00

1.3.1.2.2

Überprüfung einer Anzeige nach § 8 a des Tierschutzgesetzes, einschließlich eventueller Maßnahmen nach § 8 a Abs. 5 des Tierschutzgesetzes, sowie einer Anzeige nach § 10 a des Tierschutzgesetzes

100,00 bis 845,00

1.3.1.2.3

Zulassung von Ausnahmen nach § 8 b Abs. 2 Satz 3 des Tierschutzgesetzes

100,00 bis 1000,00

1.3.1.2.4

Zulassung von Ausnahmen nach § 9 Abs. 1 Satz 4 des Tierschutzgesetzes

90,50 bis 1200,00

1.3.1.2.5

Zulassung von Ausnahmen nach § 9 Abs. 2 Satz 3 Nr. 7 Satz 2 des Tierschutzgesetzes

100,00 bis 750,00

1.3.1.3

Zucht, Halten von Tieren, Handel mit Tieren

 

1.3.1.3.1

Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 des Tierschutzgesetzes oder deren Versagung

15,80 bis 300,00*

1.3.1.3.2

Überprüfung der fachlichen Kenntnis, der Räume oder der Einrichtungen nach § 11 Abs. 2 des Tierschutzgesetzes

50,00 bis 450,00*

1.3.1.3.3

Untersagung nach § 11 Abs. 3 Satz 2 des Tierschutzgesetzes

15,80 bis 250,00*

1.3.1.3.4

Entgegennahme und Überprüfung der Anzeige nach § 11 Abs. 6 Satz 1 des Tierschutzgesetzes

15,80 bis 150,00*

1.3.1.3.5

Untersagung nach § 11 Abs. 6 Satz 3 des Tierschutzgesetzes

15,80 bis 250,00*

1.3.1.3.6

Genehmigung zur Einfuhr von Wirbeltieren aus Drittländern nach § 11 a Abs. 4 Satz 1 des Tierschutzgesetzes

50,00 bis 300,00

1.3.1.4

Tierschutzrechtliche Anordnungen

 

1.3.1.4.1

Anordnungen nach § 16 a Satz 2 Nr. 1, 2 und 3 Halbsatz 1 des Tierschutzgesetzes

15,50 bis 300,00

1.3.1.4.2

Anordnung nach § 16 a Satz 2 Nr. 4 des Tierschutzgesetzes

100,00 bis 750,00

1.3.1.5

Gestattung zum erneuten Halten und Betreuen eines Tieres nach § 16 a Satz 2 Nr. 3 Halbsatz 2 des Tierschutzgesetzes

50,00 bis 300,00

1.3.1.6

Gestattung einer anderen Kennzeichnung nach § 2 Satz 6 der Verordnung über Aufzeichnungen über Versuchstiere und deren Kennzeichnung vom 20. Mai 1988 (BGBl. I S. 639) in der jeweils geltenden Fassung

100,00 bis 250,00

1.3.2

Entscheidungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 vom 22. Dezember 2004 (ABl. EU 2005 Nr. L 3 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung

 

1.3.2.1

Zulassungen nach Artikel 10 Abs. 1 und Artikel 11 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005

63,00 bis 1 000,00

1.3.2.2

Zulassungsnachweise nach Artikel 18 Abs. 1 und Artikel 19 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005

189,00 bis 1 000,00

1.3.3

Entscheidungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 vom 25. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 174 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung

 

1.3.3.1

Zulassung, einschließlich Erteilung einer Zulassungsnummer, nach Artikel 3 Abs. 1 Satz 1 sowie Aussetzung nach Artikel 3 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1255/97

47,40 bis 800,00*

1.3.3.2

Bestätigung der Transportfähigkeit nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1255/97

62,00 bis 600,00

1.3.4

Entscheidungen nach § 4 der Tierschutztransportverordnung (TierSchTrV) vom 1. Februar 2009 (BGBl. I S. 375) in der jeweils geltenden Fassung

 15,80 bis 300,00

1.3.5

Entscheidungen nach der Tierschutz-Schlachtverordnung (TierSchlV) vom 3. März 1997 (BGBl. I S. 405) in der jeweils geltenden Fassung

 

1.3.5.1

Sachkundebescheinigung nach § 4 Abs. 3 TierSchlV

15,80 bis 189,60*

1.3.5.2

Abnahme der fachtheoretischen Prüfung nach § 4 Abs. 4 TierSchlV und Ausstellung der Prüfungsbescheinigung

106,50 bis 300,00

1.3.5.3

Abnahme der fachpraktischen Prüfung nach § 4 Abs. 4 TierSchlV und Ausstellung der Prüfungsbescheinigung

53,50 bis 150,00

1.3.5.4

Entziehung der Sachkundebescheinigung nach § 4 Abs. 8 TierSchlV

47,40 bis 260,00*

1.3.5.5

Zulassung von Betäubungs- und Tötungsverfahren nach § 14 TierSchlV

25,00 bis 400,00

1.3.6

Zulassung von Ausnahmen nach § 15 Satz 1 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) in der Fassung vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 2043) in der jeweils geltenden Fassung

62,00 bis 2000,00

1.3.7

Erteilung einer Ausnahme für das vorübergehende Halten von Hunden nach § 9 der Tierschutz-Hundeverordnung vom 2. Mai 2001 (BGBl. I S. 838) in der jeweils geltenden Fassung

19,00 bis 25,00

1.4

Tierärztliche Berufsausübung

 

1.4.1

Erteilung, Wiedererteilung, Widerruf und Rücknahme der Approbation als Tierärztin oder Tierarzt sowie Anordnung des Ruhens der Approbation und Aufhebung dieser Anordnung

63,00 bis 350,00*

1.4.2

Ausstellung der Zweit- oder Ersatzausfertigung einer tierärztlichen Approbation

75,00

1.4.3

Erteilung, Erweiterung, Änderung, Verlängerung, Widerruf und Rücknahme der Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des tierärztlichen Berufs

100,00 bis 200,00

1.4.4

Amtshandlungen nach § 11 a der Bundes-Tierärzteordnung in der Fassung vom 20. November 1981 (BGBl. I S. 1193) in der jeweils geltenden Fassung

15,80 bis 95,00*

1.5

Entscheidungen im Rahmen des Landesgesetzes zur Ausführung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes und zur Weinüberwachung (AGLMBG) vom 3. Dezember 1982 (GVBl. S. 436, BS 2125-2) in der jeweils geltenden Fassung

 

1.5.1

Zulassung als private Sachverständige oder als privater Sachverständiger nach § 5 AGLMBG

32,00 bis 252,00*

1.5.2

Ausstellung des Befähigungsnachweises nach § 7 AGLMBG

32,50 bis 132,00*

1.5.3

Rücknahme oder Widerruf der Zulassung nach § 5 AGLMBG oder des Befähigungsnachweises nach § 7 AGLMBG

32,50 bis 132,00*

1.6

Entscheidungen im Rahmen der Trinkwasserverordnung (TrinkwV 2001) vom 21. Mai 2001 (BGBl. I S. 959) in der jeweils geltenden Fassung

 

1.6.1

Zulassungen nach der Trinkwasserverordnung

 

1.6.1.1

Zulassungen von Grenzwertabweichungen nach § 9 Abs. 6 bis 8 TrinkwV 2001

42,00 bis 200,00

1.6.1.2

Zulassungen für bestimmte Lebensmittelbetriebe nach § 10 TrinkwV 2001

84,00 bis 150,00

1.6.1.3

Zulassung eines eingeschränkten Probenumfangs bei Wasserversorgungsanlagen nach § 19 Abs. 5 TrinkwV 2001

28,00 bis 112,00

1.6.2

Aufnahme von Trinkwasseruntersuchungsstellen in die Landesliste nach § 15 TrinkwV 2001 sowie Rücknahme oder Widerruf der Aufnahme

 

1.6.2.1

Aufnahme in die Landesliste

189,00 bis 1 500,00*

1.6.2.2

Rücknahme oder Widerruf der Aufnahme in die Landesliste

126,00 bis 400,00*

1.6.2.3

Ablehnung eines Antrages mit vorheriger Überprüfung der Untersuchungsverfahren

 126,00 bis 400,00*

1.7

Entscheidungen im Rahmen der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung vom 1. August 1984 (BGBl. I S. 1036) in der jeweils geltenden Fassung

 

1.7.1

Anerkennung als natürliches Mineralwasser

 

1.7.1.1

nach § 3 Abs. 1 der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung

300,00 bis 2000,00

1.7.1.2

nach § 3 Abs. 3 der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung

150,00 bis 1000,00

1.7.2

Nutzungsgenehmigung nach § 5 Abs. 1 der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung

150,00 bis 1000,00

1.8

Exportbescheinigungen

 

 

Bescheinigung für den Export von Lebensmitteln (einschließlich Trinkwasser und Mineralwasser) sowie von sonstigen unter das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch in der Fassung vom 24. Juli 2009 (BGBl. I S. 2205) in der jeweils geltenden Fassung fallenden Erzeugnissen, einschließlich der eventuell erforderlichen Untersuchung oder Besichtigung

15,50 bis 587,00

1.9

Entscheidungen im Rahmen der Tierimpfstoff-Verordnung

 

1.9.1

Erteilung einer GMP-Bescheinigung nach § 18 der Tierimpfstoff-Verordnung, einschließlich der erstmaligen Prüfung des Betriebes, für den die GMP-Bescheinigung beantragt wird, sowie Erweiterung einer GMP-Bescheinigung

1675,00 bis 25000,00

1.9.2

Zusätzliche Prüfung des betroffenen Betriebes im Zusammenhang mit der Erteilung oder Erweiterung einer GMP-Bescheinigung nach § 18 der Tierimpfstoff-Verordnung

 

 

je angefangenen Arbeitstag

1117,00 bis 4 500,00

1.10

Fachtechnische Beurteilung von Bauvorhaben oder sonstigen Vorhaben unter tierschutzrechtlichen, tierseuchenrechtlichen, tiernebenproduktebeseitigungsrechtlichen und lebensmittelrechtlichen Aspekten, einschließlich eventueller schriftlicher Stellungnahmen sowie Beratungen und Besichtigungen im Zusammenhang mit derartigen Vorhaben

31,00 bis 700,00

1.11

Sonstige Genehmigungen, Zulassungen, Bescheinigungen und Entscheidungen, die Entgegennahme sonstiger Anzeigen sowie die Rücknahme, der Widerruf und die Ablehnung antragsabhängiger Amtshandlungen im Bereich des öffentlichen Veterinärdienstes und der amtlichen Lebensmittelüberwachung

15,80 bis 650,00*

1.12

Schriftliche Auskünfte

nach Zeitaufwand

2

Untersuchungen, Überwachungen, Überprüfungen, Besichtigungen, Beaufsichtigungen und Beratungen

 

2.1

Tierverkehr im Inland

 

2.1.1

Untersuchung von Tiertransporten und/oder Viehtransportfahrzeugen

31,00 bis 300,00

2.1.2

Blutprobe, Impfung und dergleichen

 

2.1.2.1

Entnahme einer Blut-, Milch- oder Kotprobe oder sonstigen Probe

4,15 bis 14,00

2.1.2.2

Allergische Untersuchung

4,15 bis 25,00

2.1.2.3

Impfung

4,15 bis 14,00

2.1.3

Beaufsichtigung von Betrieben, Einrichtungen und Veranstaltungen im Sinne des § 16 Abs. 1 und 3 TierSG

31,00 bis 500,00

2.1.4

Untersuchung eines Hundes oder einer Katze während der Einsperrung nach § 9 Abs. 4 der Tollwut-Verordnung

31,00 bis 300,00

2.1.5

Überprüfung einer Vogelhandlung oder Vogelzucht und/oder der Sachkunde der Händlerin oder des Händlers oder der Züchterin oder des Züchters von Papageien oder Sittichen nach § 17 g TierSG

15,50 bis 300,00

2.1.6

Beaufsichtigung nach hygienerechtlichen Vorschriften betreffend Lebensmittel tierischen Ursprungs

10,00 bis 300,00

2.1.7

Untersuchungen im Rahmen einer in einer Tierkörperbeseitigungsanstalt durchgeführten Sektion

 

2.1.7.1

Pathologisch-anatomische Untersuchungen im Rahmen tierseuchenrechtlicher Verfahren

62,00 bis 300,00

2.1.7.2

Pathologisch-anatomische Untersuchungen im Rahmen tierschutzrechtlicher und anderer nicht dem Tierseuchenrecht unterliegender Verfahren

62,00 bis 350,00

2.2

Tier- und Warenverkehr mit dem Ausland

 

2.2.1

Nach tierseuchenrechtlichen und tierschutzrechtlichen Vorschriften durchzuführende Veterinärgrenzkontrollen bei der Ein- oder Durchfuhr lebender Tiere; Grenzkontrollen, einschließlich Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle oder -prüfung, physische Untersuchung sowie Ausstellung von amtlichen Bescheinigungen

 

2.2.1.1

Durchfuhr von lebenden Tieren durch die Europäische Union

 

 

Für den Beginn der Kontrolle

 

 

je Kontrolle

30,00

 

zuzüglich je eingesetzte Kontrollperson

 

 

je Viertelstunde

20,00

2.2.1.2

Einfuhr von lebenden Tieren in die Europäische Union

 

2.2.1.2.1

Rinder, Einhufer, Schweine, Schafe, Ziegen, Geflügel, Kaninchen, Kleinwild (Feder- und Haarwild) und Landsäugetiere der Gattung Wildschweine und Wiederkäuer

 

 

bis 6 t Lebendgewicht

 

 

je Sendung

55,00

 

über 6 t bis 46 t Lebendgewicht

 

 

je t

9,00

 

über 46 t Lebendgewicht

 

 

je Sendung

420,00

2.2.1.2.2

Andere Tierarten

 

 

je Sendung

 

 

bis 46 t Lebendgewicht

55,00

 

über 46 t Lebendgewicht

420,00

2.2.1.3

Ausschließliche Dokumentenprüfung oder Dokumentenprüfung und Nämlichkeitskontrolle

 

 

je Sendung

11,00 bis 22,00

2.2.1.4

Aufgrund von Rechtsakten der Europäischen Union vorgeschriebene sonstige Maßnahmen und Untersuchungen, soweit nichts anderes bestimmt

15,50 bis 62,00

2.2.2

Nach tierseuchenrechtlichen und lebensmittelrechtlichen Vorschriften durchzuführende Veterinärgrenzkontrollen bei der Ein- oder Durchfuhr sowie Kontrollen in Freizonen, Freilagern und Zolllagern von Fleisch, Fischereierzeugnissen, Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie von tierischen Nebenprodukten, lebenden Tierseuchenerregern, auch in Impfstoffen, Testkits, Gewebs-, Serum- und Blutproben und von Futtermitteln tierischen Ursprungs; Grenzkontrollen, einschließlich Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle oder -prüfung, Warenuntersuchung sowie Ausstellung von amtlichen Bescheinigungen

 

2.2.2.1

Durchfuhr von Waren durch die Europäische Union

 

 

Für den Beginn der Kontrolle

 

 

je Kontrolle

30,00

 

zuzüglich je eingesetzte Kontrollperson

 

 

je Viertelstunde

20,00

2.2.2.2

Einfuhr von Waren

 

 

bis 6 t

 

 

je Sendung

55,00

 

über 6 t bis 46 t

 

 

je t

9,00

 

über 46 t

 

 

je Sendung

420,00

2.2.2.3

Ausschließliche Dokumentenprüfung oder Dokumentenprüfung und Nämlichkeitskontrolle

 

 

je Sendung

11,00 bis 22,00

2.2.2.4

Aufgrund von Rechtsakten der Europäischen Union vorgeschriebene sonstige Maßnahmen und Untersuchungen, soweit nichts anderes bestimmt

15,50 bis 62,00

 

Anmerkungen zu lfd. Nr. 2.2.1 und 2.2.2

 

 

1.

Bei der Ermittlung der Gebühr findet § 4 Abs. 2 keine Anwendung.

 

 

2.

Die Gebühren sind bis zur Höhe der tatsächlichen Kosten anzupassen, wenn Mehraufwand bedingt ist durch:

 

 

 

a)

besondere Uneinheitlichkeit der Sendungen, Verstapelungen oder schlechte Bereitstellung der Sendungen,

 

 

b)

erhöhte Wartezeiten und sonstige Ausfallzeiten für das Kontrollpersonal,

 

 

c)

zusätzliche Wegezeiten und Wegstrecken,

 

 

d)

Kontrollen, die auf Wunsch der oder des Verfügungsberechtigten oder der Eigentümerin oder des Eigentümers außerhalb der normalen Öffnungszeiten der Grenzkontrollstelle oder sonstiger Dienststellen durchgeführt werden, oder

 

 

e)

Mängel der Sendungen oder betriebstechnische oder -organisatorische Defizite der oder des Einführenden, die die Kontrollen behindern oder verzögern.

 

 

Für vermehrten Zeitaufwand ist bei der Festsetzung der Gebühren der in § 2 Abs. 3 Satz 1 genannte Viertelstundensatz zugrunde zu legen.

 

2.2.3

Untersuchung von Tieren im Zusammenhang mit der Ausfuhr oder dem Verbringen, einschließlich der eventuellen Ausstellung einer Bescheinigung; Schlussuntersuchung zur Aufhebung der behördlichen Beobachtung

15,50 bis 400,00

2.2.4

Untersuchung von Hunden, Katzen und anderen Heimtieren, die im Reiseverkehr mitgeführt werden sollen, einschließlich der eventuellen Ausstellung einer entsprechenden Bescheinigung

15,50 bis 300,00

2.2.5

Untersuchung und Zerlegung von Tieren, die bei der Einfuhr, der Durchfuhr oder während der amtlichen Beobachtung gefallen oder getötet worden sind

31,00 bis 400,00

2.2.6

Tierschutzrechtliche Kontrollen nach den Artikeln 14, 15 und 21 sowie Anordnung von Dringlichkeitsmaßnahmen nach Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005

 nach Zeitaufwand

2.2.7

Regelmäßige Kontrollen nach Artikel 3 Abs. 3 Satz 2 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 1255/97

nach Zeitaufwand

2.3

Einrichtungen

 

2.3.1

Zusätzliche amtliche Kontrollen aufgrund von Verstößen in den Bereichen Lebensmittelrecht sowie Tiergesundheit und Tierschutz gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 vom 29. April 2004 (ABl. EU Nr. L 165 S. 1; Nr. L 191 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung

nach Zeitaufwand

2.3.2

Zusätzliche amtliche Kontrollen aufgrund von Verstößen bei Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen

nach Zeitaufwand

2.3.3

Überwachung nach § 17 e TierSG

nach Zeitaufwand

2.3.4

Regelmäßige Überprüfung nach § 19 der Tierimpfstoff-Verordnung je angefangenen Arbeitstag

1 063,50 bis 4 500,00

2.3.5

Tierhaltungen

 

2.3.5.1

Beaufsichtigung von Haltungen, Betrieben und Einrichtungen nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 bis 7 des Tierschutzgesetzes

nach Zeitaufwand

2.3.5.2

Überprüfung einer Haltung, eines Betriebes oder einer Einrichtung nach § 16 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes oder einer sonstigen nicht von § 16 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes erfassten Tierhaltung

 

2.3.5.2.1

im Falle der rechtskräftigen Verurteilung nach § 17 des Tierschutzgesetzes

nach Zeitaufwand

2.3.5.2.2

in sonstigen Fällen zur Überwachung von Auflagen oder anlässlich einer Beanstandung bei vorangegangener Kontrolle

nach Zeitaufwand

 

Anmerkung zu lfd. Nr. 2.3.5.2.2

Diese Gebühr wird auch erhoben für notwendige Kontrollen nach vorangegangenen tierschutzrechtlichen Anordnungen nach § 16 a des Tierschutzgesetzes.

 

2.3.5.3

Überprüfung einer Haltungseinrichtung zur Erteilung der Ausnahme nach § 9 der Tierschutz-Hundeverordnung

nach Zeitaufwand

2.3.6

Überwachung und Überprüfung von Betrieben, Einrichtungen und Ausnahmeregelungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, dem Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz sowie den hierauf beruhenden Rechtsvorschriften, gegebenenfalls einschließlich Ausstellung einer Bescheinigung

nach Zeitaufwand

2.3.7

Überprüfung von Anlagen zur Herstellung und Verarbeitung von Futtermitteln tierischer Herkunft, einschließlich Entnahme von Proben

nach Zeitaufwand

2.3.8

Überprüfung einer fertig gestellten gewerblichen Anlage oder eines fertig gestellten gewerblichen Betriebes vor Ort zum Zwecke der Erlaubniserteilung, einschließlich eventueller Gutachten

nach Zeitaufwand

2.3.9

Überprüfung eines Betriebes zum Zwecke der Zulassung zum Fleischwarenexport und für die Erteilung einer Veterinärkontrollnummer, soweit keine Gebühr nach lfd. Nr. 1.2.1 erhoben wird je Überprüfung

nach Zeitaufwand

2.3.10

Überwachung von Fleischsendungen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Falle schwerwiegenden Verdachts auf Unregelmäßigkeiten

nach Zeitaufwand

2.3.11

Trinkwasseruntersuchungsstellen

 

2.3.11.1

Kontrolle und Besichtigung nach § 15 Abs. 4 TrinkwV 2001 aufgrund von Änderungsanzeigen, einschließlich der damit einhergehenden weiteren Prüfungen, sowie aufgrund von Mängeln

nach Zeitaufwand

2.3.11.2

Regelmäßige Kontrolle und Besichtigung nach § 15 Abs. 5 TrinkwV 2001

nach Zeitaufwand

2.3.12

Wasserversorgungsanlagen

 

2.3.12.1

Überwachung nach den §§ 18 und 19 TrinkwV 2001 (ohne Entnahme von Wasserproben)

nach Zeitaufwand

2.3.12.2

Besichtigungen aufgrund festgestellter Mängel ohne Entnahme von Wasserproben

nach Zeitaufwand

Anmerkung zu lfd. Nr. 2.3.12.2

Für jede weitere notwendige Nachbesichtigung ist die Gebühr gesondert zu erheben.

2.3.12.3

Entnahme von Wasserproben je Probe

8,50 bis 12,00

2.3.13

Überprüfung eines Betriebes oder einer Anlage zum Zwecke der Ausstellung einer Bescheinigung für den Export von Lebensmitteln nicht tierischer Herkunft, von Bedarfsgegenständen, Tabakerzeugnissen und kosmetischen Mitteln, einschließlich der eventuellen Ausstellung einer entsprechenden Bescheinigung

nach Zeitaufwand

2.4

Untersuchung von Trinkwasser

 

2.4.1

Mikrobiologische Untersuchung

 

 

je Probe

6,70 bis 125,00

2.4.2

Sensorische, physikalisch-chemische oder einfache chemische Untersuchung zur hygienischen Beurteilung

 

 

je Probe

5,10 bis 74,00

2.5

Mikrobiologische Untersuchung von Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen

 

2.5.1

Mikrobiologische Untersuchung von natürlichem Mineralwasser, Quellwasser oder Tafelwasser nach der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung

 

 

je Probe

37,00 bis 48,00

2.5.2

Mikrobiologische Untersuchung von Speiseeis und von diätetischen Lebensmitteln nach der Diätverordnung in der Fassung vom 28. April 2005 (BGBl. I S. 1161) in der jeweils geltenden Fassung

 

 

je Probe

37,00 bis 56,00

2.5.3

Mikrobiologische Untersuchung eines sonstigen Lebensmittels oder Bedarfsgegenstandes

 

 

je Probe

15,50 bis 266,00

2.6

Umwelthygienische Untersuchungen

 

2.6.1

Mikrobiologische Untersuchung von Schwimm- und Badebeckenwasser

 

 

je Probe

22,50 bis 98,00

2.6.2

Mikrobiologische Untersuchung von Badegewässern

 

 

je Probe

22,50 bis 98,00

2.6.3

Untersuchung und Begutachtung einer Beckenbadeanstalt oder einer Oberflächenwasser-Badegelegenheit

28,00 bis 154,00

2.6.4

Mikrobiologische Untersuchung von Oberflächenwasser zur Verwendung als Trinkwasser

 

 

 

je Probe

22,50 bis 98,00

 

2.6.5

Aufwändige mikrobiologische Untersuchung von Wasser- oder sonstigen Umweltproben (z. B. Legionellennachweis)

 

 

 

je Probe

28,00 bis 154,00

 

2.6.6

Sonstige umwelthygienische Untersuchung und Begutachtung

 

 

 

je nach Umfang und Schwierigkeit

15,50 bis 154,00

 

2.7

Schriftliche gutachtliche Äußerung oder Beratung, Besichtigung und Beurteilung im Bereich Umwelthygiene

 

 

2.7.1

Erstellung eines Gutachtens oder einer gutachtlichen Stellungnahme oder schriftliche Beratung oder Stellungnahme

nach Zeitaufwand

 

 

Anmerkung zu lfd. Nr. 2.7.1

 

 

 

Dem Gutachten, der Stellungnahme oder der Beratung zugrunde liegende Untersuchungen werden zusätzlich berechnet.

 

 

2.7.2

Entnahme von Proben im Rahmen der lfd. Nr. 2.7.1, soweit nichts anderes bestimmt ist

 

 

 

je Probe

5,00 bis 6,50

 

2.7.3

Besichtigung, einschließlich zusammenfassender Stellungnahme

nach Zeitaufwand

 

 

Anmerkung zu lfd. Nr. 2.7.3

 

 

 

Im Rahmen der Durchführung der Hygiene-Verordnung vom 28. Juni 1988 (GVBl. S. 131, BS 2126-8) in der jeweils geltenden Fassung werden Gebühren und Auslagen nicht erhoben.

 

 

2.7.4

Beurteilung raumklimatischer und lufthygienischer Verhältnisse (Innenraumluft), einschließlich Bescheinigung

nach Zeitaufwand

 

2.7.5

Entnahme von Proben im Rahmen der lfd. Nr. 2.7.4

 

 

 

je Prüfröhrchen Innenraumluft

7,50 bis 15,00

 

2.8

Sonstige Untersuchungen, Überwachungen, Überprüfungen, Besichtigungen und Beaufsichtigungen, einschließlich der eventuellen Ausstellung einer entsprechenden Bescheinigung

nach Zeitaufwand

 

 

Anmerkung zu lfd. Nr. 2.8

 

 

 

Für Amtshandlungen und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit dem Verbringen von frischem oder zubereitetem Fleisch im sogenannten nicht harmonisierten Bereich in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach den Anforderungen des Bestimmungslandes vorgenommen werden, werden Gebühren nach lfd. Nr. 2.8 nicht erhoben.

 

 

 

Teil 2
Beratung und Untersuchungen des Landesuntersuchungsamtes im Rahmen des Tiergesundheitsdienstes sowie Untersuchungen des Landesuntersuchungsamtes, Abteilung Tiermedizin

 

 

3

Tiergesundheitsdienst

 

 

3.1

Rindergesundheitsdienst (RinderGD) und Schweinegesundheitsdienst (SchweineGD)

 

 

 

Beratung, diagnostische Untersuchung, Probennahme und Unterweisung sowie Erstellung schriftlicher Gutachten

56,00 bis 525,00

 

 

Anmerkung zu lfd. Nr. 3.1

 

 

 

Die Auslagen nach § 6 Abs. 2 Satz 1 sind im Rahmensatz mit 25,00 EUR enthalten.

 

 

4

Untersuchungen der Abteilung Tiermedizin

 

 

4.1

Untersuchung von Tieren und Teilen von Tieren, ausgenommen Fische und Bienen

 

 

4.1.1

Pathologisch-anatomische Untersuchungen

 

 

4.1.1.1

Rinder, Pferde und Tiere ähnlicher Größe

 

 

 

je Tier

20,50 bis 54,50

 

4.1.1.2

Fohlen, Kälber, Schweine, Schafe und Ziegen

 

 

 

je Tier

14,00 bis 41,00

 

4.1.1.3

Hunde und Katzen

 

 

je Tier

11,00 bis 31,00

4.1.1.4

Ferkel, Kaninchen, Pelztiere, Heimtiere anderer Art und Ziervögel

 

 

je Tier

4,50 bis 25,00

4.1.1.5

Wirtschaftsgeflügel

 

 

je Tier

1,90 bis 11,50

4.1.1.6

Küken und Bruteier

 

 

je Tier oder Probe

3,10

4.1.1.7

Tierkörperteile und Organe

 

 

je Tier

4,00 bis 25,00

 

Anmerkung zu lfd. Nr. 4.1.1

 

 

Für Zoo-, Wild- und sonstige Tiere, die nicht unter den lfd. Nr. 4.1.1.1 bis 4.1.1.6 genannt sind, sowie für Feten sind die Gebühren nach Maßgabe der Tiergröße entsprechend den lfd. Nr. 4.1.1.1 bis 4.1.1.6 zu bemessen.

 

4.1.2

Mikrobiologische Untersuchung

 

4.1.2.1

Mikroskopische Untersuchung

 

 

je Tier oder Probe

2,50 bis 6,50

4.1.2.2

Einfache kulturelle Untersuchung

 

 

je Tier oder Probe

4,00 bis 9,50

4.1.2.3

Schwierige kulturelle Untersuchung

 

 

je Tier oder Probe

10,00 bis 28,00

4.1.2.4

Typendifferenzierung oder Resistenzbestimmung

 

 

je Probe oder Einsendung

7,50 bis 34,00

4.1.2.5

Herstellung einer bakteriellen Vakzine

20,50 bis 135,50

4.1.3

Serologische oder immunologische Untersuchungen

 

4.1.3.1

Agglutinationstest mit Blut- oder Milchserum o. a.

1,60 bis 16,00

4.1.3.2

Komplementbindungsreaktion

 

 

je Probe

3,00 bis 23,50

4.1.3.3

Immundiffusions- oder Präzipitationstest

 

 

je Probe

2,50 bis 23,50

4.1.3.4

Hämagglutinationshemmungstest

 

 

je Probe

2,50 bis 23,50

4.1.3.5

Immundiffusionstest auf infektiöse Anämie der Einhufer

 

 

je Probe

31,50

4.1.3.6

Immun-Fluoreszenz-Mikroskopie

 

 

je Abklatsch/je Schnitt

13,60 bis 40,50

4.1.3.7

Qualitativer ELISA/EIA-Test zum Antikörper- oder Antigen-Nachweis

 

 

je Probe

1,90 bis 22,00

4.1.3.8

Quantitativer ELISA/EIA-Test zum Antikörper- oder Antigen-Nachweis

 

 

je Probe

1,80 bis 101,50

4.1.3.9

ELISA/EIA-Test zum Nachweis von (pathologischem) Prion-Protein

3,50 bis 35,00

4.1.3.10

Latex-Agglutinationstest zum Nachweis von Hormonen, Antigenen, Antikörpern oder anderen Stoffen

 

 

je Probe

3,50 bis 27,00

4.1.3.11

MAR auf Leptospiren-Antikörper

 

 

je Probe

7,00 bis 25,00

4.1.4

Feingewebliche Untersuchungen

 

4.1.4.1

Histologische Untersuchung

 

 

je Tier oder Probe

7,00 bis 28,00

4.1.4.2

Histochemische Untersuchung

 

 

je Tier oder Probe

10,00 bis 33,00

4.1.5

Virologische Untersuchungen

 

4.1.5.1

Erregernachweis in Brutei- oder Zellkulturen

 

 

je Probe oder Einsendung

10,00 bis 33,00

4.1.5.2

Neutralisationstest in Bruteiern oder Zellkulturen

 

 

je Probe

3,10 bis 31,00

4.1.5.3

Elektronenmikroskopische Untersuchungen

31,00

4.1.5.4

Molekularbiologische Nachweise mittels PCR

15,50 bis 27,00

4.1.6

Parasitologische Untersuchungen

 

4.1.6.1

Untersuchung von Hautgeschabsel

5,00 bis 15,50

4.1.6.2

Mikroskopische Kotuntersuchung

 

 

je Probe oder Einsendung

3,10 bis 14,00

4.1.6.3

Artbestimmung von Parasiten und Schädlingen

15,50

4.1.7

Klinisch-chemische oder klinisch-physikalische Untersuchungen

 

4.1.7.1

Mikroskopische Untersuchung von Körperflüssigkeiten u. a.

 

 

je Probe

5,30 bis 13,00

4.1.7.2

Harnuntersuchung

 

 

je Probe

9,50 bis 18,00

4.1.8

Nachweis der Trächtigkeit

 

4.1.8.1

Chemisches Untersuchungsverfahren (Cuboni)

20,00 bis 31,00

4.1.8.2

Sonstige Untersuchungsverfahren (z. B. Latex-Agglutination)

5,00 bis 22,00

4.1.9

Spermauntersuchungen

 

4.1.9.1

Einfache mikroskopische Prüfung

 

 

je Probe

11,80

4.1.9.2

Untersuchung auf Spermabeschaffenheit

 

 

je Probe

25,30

4.1.10

Eutergesundheitsüberwachung

 

4.1.10.1

Untersuchung von Milchproben auf Zellgehalt

 

 

je Probe

4,10

4.1.10.2

Untersuchung von Milchproben auf Mastitiserreger, einschließlich Zellgehalt

 

 

je Kuh

8,20

4.1.10.3

Erstellung eines Antibiogramms

13,00

4.1.11

Untersuchungen für die Schlachttier- und Fleischuntersuchungen

 

4.1.11.1

Bakteriologische Fleischuntersuchung, einschließlich Hemmstofftest

 

 

je Probe

44,00

4.1.11.2

Hemmstofftest mit Stich- und Verdachtsproben

 

 

je Probe

8,80

4.2

Untersuchung von Fischen

 

4.2.1

Pathologisch-anatomische Untersuchung

 

 

je Tier oder Einsendung

6,00 bis 47,00

4.2.2

Beratung von Fischhaltungen

22,50 bis 132,00

4.3

Untersuchung von Erzeugnissen und Rohstoffen von Tieren, von Futtermitteln und sonstigen Proben

 

4.3.1

Histologische Untersuchung

 

 

je Sendung

19,50 bis 35,50

4.3.2

Mikrobiologische Untersuchung

 

 

je Probe

7,10 bis 33,50

4.3.3

Futtermitteluntersuchungen sonstiger Art

 

 

je Sendung oder Probe

8,00 bis 60,00

4.3.4

Untersuchung von Wasser- und Bodenproben (ausgenommen die Untersuchungen nach lfd. Nr. 4.4)

 

 

je Probe

10,50 bis 59,00

4.4

Chemische und toxikologische Untersuchungen (auch an Lebensmitteln)

 

4.4.1

Klinisch-chemische Untersuchungen (ausgenommen Mineralstoffbestimmungen nach lfd. Nr. 4.4.3)

 

4.4.1.1

Quantitative Enzymbestimmung im Serum

3,00 bis 22,50

4.4.1.2

Bestimmung von Stoffwechselprodukten in Serum und Harn

3,00 bis 22,50

4.4.1.3

Harnsteinanalyse

 

 

je Probe

9,00 bis 55,00

4.4.2

Toxikologische Untersuchungen (ausgenommen Mineralstoffbestimmungen nach lfd. Nr. 4.4.3)

 

4.4.2.1

Erfassen und Vorbereiten des Untersuchungsmaterials

 

 

je Probe

5,00 bis 60,00

4.4.2.2

Extraktionsverfahren

 

 

je Probe

10,00 bis 60,00

4.4.2.3

Aufreinigungsverfahren

 

 

je Probe

20,00 bis 80,00

4.4.2.4

Spezielle Aufarbeitungsmethoden

 

 

je Probe

30,00 bis 100,00

4.4.2.5

Identifizierung und Bestimmung anorganischer Substanzen

 

 

je Probe

10,00 bis 80,00

4.4.2.6

Identifizierung und Bestimmung organischer Substanzen

 

 

je Probe

 

4.4.2.6.1

mit Spektralfotometer im sichtbaren und UV-Bereich

10,00 bis 30,00

4.4.2.6.2

mit Dünnschichtchromatografie

20,00 bis 50,00

4.4.2.6.3

mit Gaschromatografie und/oder Hochdruckflüssigkeitschromatografie

40,00 bis 350,00

4.4.3

Quantitative Mineralstoffbestimmung mittels Atomabsorptionsspektrometrie

 

 

je Element

20,00 bis 50,00

4.4.4

Chemische Untersuchung von Wasserproben

 

 

je Probe

10,00 bis 145,00

4.4.5

Nachweis von Rückständen und Kontaminanten

 

 

je Probe

53,00 bis 800,00

 

Anmerkung zu lfd. Nr. 4.4

 

 

Für andere chemische Untersuchungen des Landesuntersuchungsamtes sind die vergleichbaren Gebührentatbestände ausschließlich den lfd. Nr. 5 bis 7 zu entnehmen.

 

4.5

Untersuchung von Lebensmitteln tierischer Herkunft

 

4.5.1

Erstellung von Gutachten durch tierärztliche oder chemische Sachverständige, Außendiensttätigkeit

nach Zeitaufwand 

4.5.2

Sensorische Untersuchungen nach Schwierigkeit und Zeitaufwand

 

 

je Probe

7,10 bis 72,50

4.5.3

Messtechnische Bestimmungen

 

4.5.3.1

Bestimmung von Gewicht, Größe, Temperatur und pH-Wert

 

 

je Merkmal

3,10 bis 17,00

4.5.3.2

Bestimmung des aw-Wertes

 

 

je Probe

29,50

4.5.4

Präparativ-gravimetrische Untersuchungen

 

 

je Probe

10,50 bis 97,00

4.5.5

Fotografische Arbeiten

 

 

je Probe

8,20 bis 44,00

4.5.6

Mikroskopische Untersuchungen

 

 

je Probe

6,00 bis 22,50

4.5.7

Feingewebliche Untersuchungen (histologische, histochemische oder histometrische Untersuchung)

 

 

je Probe

22,50 bis 88,00

4.5.8

Mikrobiologische Untersuchungen

 

4.5.8.1

Einfache kulturelle Untersuchung

 

 

je Probe

6,00 bis 18,00

4.5.8.2

Aufwändige Keimzahlbestimmung oder Differenzierung

 

 

je Probe

22,50 bis 72,50

4.5.8.3

Untersuchung auf Hemmstoffe in Milch

je Probe

 6,00

4.5.8.4

Hemmstoffnachweis in anderen Untersuchungsmaterialien

 

 

je Probe

8,20 bis 35,50

4.5.9

Nachweis mikrobieller Toxine

 

 

je Probe

18,00 bis 241,00

4.5.10

Fremdeiweißbestimmung oder Tierartdifferenzierung

 

 

je Probe

19,50 bis 352,00

4.5.11

Chemisch-physikalische Untersuchungen

 

4.5.11.1

Fremdwasserbestimmung bei Geflügel mittels Drip-Verfahrens

 

 

je Probe

31,10

4.5.11.2

Fremdwasserbestimmung bei Geflügel mittels Bestimmung des Eiweiß/Wasserverhältnisses

 

 

je Probe

91,00

4.5.11.3

Bestimmung des kollagenfreien Muskeleiweißes mittels Auskochverfahrens

 

 

je Probe

46,00

4.5.11.4

Acidbutyrometrische Milchfettbestimmung

 

 

je Probe

11,00

4.5.11.5

Erhitzungsnachweis

 

 

je Probe

11,80

4.5.11.6

Bestimmung des Wassergehalts in Butter

 

 

je Probe

8,20

4.5.11.7

Schnittfestigkeitsbestimmung an Butter

 

 

je Probe

16,50

4.5.11.8

Messung der Fettkristallisation

25,50

4.5.12

Untersuchung von Vorzugsmilch in verkaufsfertigen Packungen nach der Milchverordnung vom 31. Juli 1973 (GVBl. S. 261, BS 7842-1) in der jeweils geltenden Fassung (ohne Tierversuch)

 

 

je Probe

26,00

4.5.13

Zellgehaltsbestimmung in Milch nach Breed

 

 

je Probe

18,00

4.5.14

Sonstige Untersuchungen an Lebensmitteln tierischer Herkunft nach Schwierigkeit, Arbeits- und Materialaufwand

 

 

je Probe

6,00 bis 264,00

4.6

Amtliche Qualitätsprüfungen von Molkereiprodukten

 

4.6.1

Bereitstellung für die Prüfung

 

 

je Probe

3,50

4.6.2

Mikrobiologische Untersuchung

 

4.6.2.1

von Konsummilch, Milchmischgetränken, Kondensmilch und Schlagsahne

 

 

je Probe

11,00

4.6.2.2

von Joghurt, Sauermilch, Kefir- und Buttermilcherzeugnissen, saurer Sahne, Frischkäse und Frischkäseerzeugnissen

 

 

je Probe

10,50

4.6.2.3

von Butter

 

 

je Probe

16,00

4.6.3

Chemische Untersuchung von Konsummilch, Milchmischgetränken, Joghurt-, Sauermilch-, Kefir- und Buttermilcherzeugnissen, saurer Sahne und Schlagsahne

 

 

je Probe

16,00

4.6.4

Bestimmung des Fettgehalts und der Trockenmasse

 

4.6.4.1

von Frischkäse und Frischkäseerzeugnissen

 

 

je Probe

22,50

4.6.4.2

von Kondensmilch

 

 

je Probe

19,50

4.6.5

Spezielle Untersuchungen an Butter

 

4.6.5.1

Bestimmung der Eingangstemperatur

 

 

je Probe

3,00

4.6.5.2

Bestimmung des Wassergehalts

 

 

je Probe

8,20

4.6.5.3

Bestimmung der Schnittfestigkeit

 

 

je Probe

11,00

4.6.5.4

Bestimmung des Säuregrades im Butterserum und Nachweis der Hocherhitzung

 

 

je Probe

14,10

4.7

Sonstige Untersuchungen und Leistungen

 

 

je nach Schwierigkeit, Arbeits- und Materialaufwand

7,00 bis 1064,00

 

Teil 3
Untersuchungen des Landesuntersuchungsamtes, Abteilung Lebensmittelchemie

 

 

Vorbemerkungen zu Teil 3

 

 

1.

Die unter lfd. Nr. 5 genannten Gebührensätze sind anzuwenden, soweit der personelle und/oder materielle Aufwand gering ist. Bei mittlerem Aufwand ist die doppelte, bei hohem Aufwand die dreifache Gebühr zu erheben.

 

 

 

Als Untersuchungen mit geringem Aufwand gelten

 

 

 

a)

Untersuchungen, die im Gebührentatbestand mit „qualitativ" gekennzeichnet sind und auch lediglich qualitativ durchgeführt werden,

 

 

b)

Untersuchungen, die im Gebührentatbestand mit „-messung(en)", „-bestimmung(en)" oder „-verfahren" gekennzeichnet sind und den üblichen Aufwand nicht übersteigen.

 

 

Als Untersuchungen mit mittlerem Aufwand gelten

 

 

 

a)

Untersuchungen, die im Gebührentatbestand mit „qualitativ" gekennzeichnet sind und quantitativ ausgeführt werden,

 

 

b)

Untersuchungen, die im Gebührentatbestand mit „-messung(en)", „-bestimmung(en)" oder „-verfahren" gekennzeichnet sind und den üblichen Aufwand übersteigen.

 

 

Als Untersuchungen mit hohem Aufwand gelten

 

 

 

a)

Untersuchungen, die im Gebührentatbestand mit „qualitativ" gekennzeichnet sind, quantitativ ausgeführt werden und mit Aufwendungen verbunden sind, die den üblichen Aufwand wesentlich übersteigen,

 

 

b)

Untersuchungen, die im Gebührentatbestand mit „-messung(en)", „-bestimmung(en)" oder„-verfahren" gekennzeichnet und mit Aufwendungen verbunden sind, die den üblichen Aufwand wesentlich übersteigen.

 

2.

Fallen bei einer Untersuchung mehrere Gebührensätze an, so wird die höchste nach Maßgabe der Nummer 1 anfallende Einzelgebühr zuzüglich je 30 v. H. der übrigen nach Maßgabe der Nummer 1 anfallenden Einzelgebühren erhoben.

 

 

3.

Wird zur Absicherung eines Untersuchungsergebnisses eine zusätzliche Überprüfung desselben Parameters erforderlich, so ergibt sich die zu erhebende Gebühr aus der um 40 v. H. erhöhten Gebühr für die kostenintensivste der angewendeten Analysemethoden. Werden Sicherungsuntersuchungen im Sinne des Satzes 1 in Bezug auf verschiedene Parameter erforderlich, so ist die Gebührenerhöhung nach Satz 1 für jeden Parameter gesondert zu berechnen.

 

 

4.

Erstreckt sich eine Untersuchung in demselben Untersuchungsverfahren auf mehrere Substanzen oder Bestandteile, so erhöht sich die anfallende Gebühr für jede weitere untersuchte Substanz oder jeden weiteren untersuchten Bestandteil um jeweils 30 v. H.

 

 

 

a)

bis zur doppelten sich nach Maßgabe der Nummern 1 bis 3 ergebenden Gebühr bei der Untersuchung auf bis zu vier weitere Substanzen oder Bestandteile,

 

 

b)

bis zur dreifachen sich nach Maßgabe der Nummern 1 bis 3 ergebenden Gebühr bei der Untersuchung auf mehr als vier weitere Substanzen oder Bestandteile.

 

5.

Soweit zur Abgeltung mehrfacher, gleichartiger und gleichzeitig zu bearbeitender Probenuntersuchungen für dieselbe Kostenschuldnerin oder denselben Kostenschuldner Gebühren zu erheben sind, ermäßigen sich die Gebühren nach lfd. Nr. 5 und 6 wie folgt:

 

 

 

ab 5 Proben auf 85 v. H.

 

 

 

ab 10 Proben auf 80 v. H.

 

 

 

ab 20 Proben auf 75 v. H.

 

5

Allgemeine Gebührentatbestände

 

 

 

(in alphabetischer Reihenfolge)

 

 

5.1

A

 

 

5.1.1

Absorption und Adsorption von Stoffen, qualitativ

31,50

 

5.1.2

Abtropfgewichtsbestimmungen

18,00

 

5.1.3

Aciditätsmessungen mit Indikatorpapier

9,50

 

5.1.4

Anion, qualitativ

18,50

 

5.1.5

Atomabsorptionsspektrometrische Messungen in der Flamme

38,00

 

5.1.6

Atomabsorptionsspektrometrische Messungen, flammenlos

45,50

 

5.1.7

Aufschlussverfahren nass (z. B. nach Kjeldahl, Tölg, Säureaufschluss bei Fetten)

48,00

 

5.1.8

Atomspektrometrische Messungen, ICP-OES

50,00

 

5.2

B

 

 

5.2.1

Bestimmung von Stoffen auf mikrobiologischem Weg

36,00

 

5.2.2

Butyrometrische Bestimmungen

36,00

 

5.3

C

 

 

5.3.1

Chromatografie

 

 

5.3.1.1

Dünnschicht-/Papierchromatografie mit Detektion, qualitativ

31,50

 

5.3.1.2

Flüssigkeitschromatografie in allen Ausführungsformen, einschließlich Gelchromatografie und Festphasenextraktion, qualitativ

50,50

5.3.1.3

Gaschromatografie, Aufnahme eines GC, qualitativ

51,00

5.4

D

 

5.4.1

Destillationsverfahren

18,50

5.4.2

Destillation, fraktioniert, qualitativ (nach Micko auch mit Auswertung)

82,50

5.4.3

Dichtemessungen

 

5.4.3.1

mit der Spindel

11,00

5.4.3.2

mit dem Biegeschwinger

20,50

5.4.3.3

mit dem Pyknometer

34,00

5.4.4

Druckmessungen (z. B. CO2)

33,50

5.4.5

Durchschnittsprobe, Herstellungsverfahren

32,50

5.5

E

 

5.5.1

Einengen, qualitativ

19,00

5.5.2

Elektrometrische Messungen (z. B. pH-Wert, Leitfähigkeit)

7,00

5.5.3

Elektrophorese, qualitativ

35,50

5.5.4

Emissionsspektrometrische Messungen mit dem AAS-Gerät

34,00

5.5.5

Enzymatische Substrat- und Aktivitätsbestimmungen

64,00

5.5.6

Enzymimmunoassay (ELISA)

28,00

5.5.7

Erhitzungsverfahren

19,00

5.5.8

Extraktion mittels SFE

59,00

5.5.9

Extraktionsverfahren

42,00

5.6

F

 

5.6.1

Fällungsverfahren

 

5.6.1.1

ohne chemische Umsetzung

19,00

5.6.1.2

mit chemischer Umsetzung

28,00

5.6.2

Filtration

9,50

5.6.3

Flammpunktmessungen

35,50

5.6.4

Fluoreszenz, qualitativ

35,50

5.6.5

Fotografische Verfahren Makroaufnahmen schwarz-weiß,

 

 

je Abzug

9,50

 

Anmerkung zu lfd. Nr. 5.6.5

 

 

Bei farbigen Makroaufnahmen ist ein Aufschlag von 0,60 EUR je Abzug zu erheben.

 

5.6.6

Fourier-Transform-Infrarot-Spektrometrie (FTIR)

90,00

5.6.7

Füllverfahren (Ab-/Umfüllen)

9,50

5.7

G

 

5.7.1

Gärungsverfahren

46,00

5.7.2

Gefriertrocknung

32,50

5.7.3

Gewichts- und Massebestimmungen

17,00

5.8

H

 

5.8.1

Hemmaktivität, qualitativ

28,00

5.9

I

 

5.9.1

Immunoaffinitätschromatografie

61,50

5.9.2

Immunochemische Verfahren

54,50

5.9.3

Ionenaustauschverfahren

19,00

5.10

J

 

5.11

K

 

5.11.1

Kation, qualitativ

19,00

5.11.2

Keimdifferenzierungsverfahren

68,50

5.11.3

Keimzahlbestimmungen

55,00

5.11.4

Kühlverfahren

23,00

5.12

L

 

5.12.1

Lösen von Stoffen

7,00

5.12.2

Löslichkeit von Stoffen, qualitativ

7,00

5.13

M

 

5.13.1

Maßanalytische Bestimmungen

22,50

5.13.2

Massenspektrometrische Messungen (Aufnahme einzelner Massen oder eines Massenspektrums)

92,50

5.13.3

Massenspektrometrische Messungen mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICP-MS)

58,00

5.13.4

Metrische Messungen

9,50

5.13.5

Migration, qualitativ

32,50

5.13.6

Mikroskopie, qualitativ

45,50

5.13.7

Mischverfahren

9,50

5.14

N

 

5.14.1

Nachweis der Bestrahlung mittels ESR

92,50

5.14.2

Nachweis der Bestrahlung mittels Thermolumineszenz

126,00

5.14.3

Nachweis- und Identitätsreaktionen, qualitativ

14,50

5.14.4

Nuklearmagnetische Resonanzmessung

273,50

5.15

O

 

5.16

P

 

5.16.1

Permeabilität, qualitativ

28,00

5.16.2

Physikalische Verfahren zur Materialprüfung

19,00

5.16.3

Polarimetrische Messungen, qualitativ

46,00

5.16.4

Polarografische Messungen, qualitativ

43,50

5.16.5

Polymerase-Kettenreaktion

37,50

5.16.6

Polymerase-Kettenreaktion, Ergebnis-Verifizierung

 

5.16.6.1

durch Hybridisierungs- und Blotting-Verfahren

106,50

5.16.6.2

durch Restriktionsanalyse

69,50

5.16.6.3

durch Sequenzierung

160,00

5.16.7

Potentiometrische Messungen

35,50

5.16.8

Präparation von Schädlingen

22,50

5.16.9

Präparation von Verunreinigungen

20,00

5.16.10

Probennahmeverfahren

35,50

5.17

Q

 

5.18

R

 

5.18.1

Radioaktivität

 

5.18.1.1

α, ß (Gesamt-ß, Rest-ß)-Aktivitätsmessungen

224,00

5.18.1.2

α-Spektrum-Messungen

nach Zeitaufwand

5.18.1.3

γ-spektrometrische Messungen integral

305,00

5.18.1.4

γ-spektrometrische Messungen von Einzelnukliden nach Aufbereitung

366,00

5.18.1.5

Strontium 90 (Sr 90)-Bestimmung

740,50

5.18.1.6

Tritium (H3)-Bestimmung

528,00

5.18.2

Rauchpunktmessungen

35,50

5.18.3

Redoxpotentialbestimmungen

35,50

5.18.4

Refraktometrische Messungen

34,00

5.19

S

 

5.19.1

Schmelzpunktmessungen, Schmelzbereichsmessungen

28,00

5.19.2

Sensorische Analyseverfahren

14,50

5.19.3

Siebverfahren

5,00

5.19.4

Siedepunkt- und Siedebereichsmessungen

28,00

5.19.5

Spektroskopische Messungen mit dem Handspektroskop

18,50

5.19.6

Spektralfotometrische Bestimmungen im sichtbaren, UV- und IR-Bereich, Bestimmung der Absorption, Remission, Transmission

35,50

5.19.7

Spektroskopische Bestimmungen (Aufnahme von Absorptions-, Fluoreszenz-, Remissions- und IR-Spektren)

83,50

5.19.8

Sterilitätsüberprüfungsverfahren

147,00

5.19.9

Stoffumsetzungsverfahren (z. B. Veresterung, Hydrolyse)

28,00

5.20

T

 

5.20.1

Temperaturmessungen

14,50

5.20.2

Tensionsmessungen (z. B. Oberflächenspannung)

32,50

5.20.3

Tierexperimentelle Verfahren (z. B. nach dem Arzneibuch)

28,00

5.20.4

Trocknungsverfahren

11,00

5.21

U

 

5.22

V

 

5.22.1

Veraschungsverfahren, Glühverfahren, ohne Zusätze

14,50

5.22.2

Veraschungsverfahren, Glühverfahren mit Zusätzen

17,00

5.22.3

Verdampfungsverfahren

9,50

5.22.4

Viskositätsmessungen

35,50

5.22.5

Volumenmessungen und -einstellungen

23,00

5.23

W

 

5.23.1

Wirkstoffliberationsverfahren, einfache Arzneiform,

 

 

je Prüfansatz

130,00

5.23.2

Wirkstoffliberationsverfahren, Retardform,

 

 

je Prüfansatz

165,00

5.24

X

 

5.25

Y

 

5.26

Z

 

5.26.1

Zentrifugieren

14,50

5.26.2

Zerkleinerungsverfahren

9,50

6

Besondere Gebührentatbestände

 

6.1

Trinkwasseruntersuchung

 

6.1.1

Untersuchung auf die in Anlage 2 Teil I lfd. Nr. 2, 5 bis 9 und 12 bis 14 und Teil II lfd. Nr. 1 bis 5 und 8 bis 11 sowie Anlage 3 lfd. Nr. 2, 3, 5 bis 8, 11 bis 13 und 16 bis 18 TrinkwV 2001 vorgeschriebenen Stoffe

710,00

6.1.2

Untersuchung auf Pflanzenschutzmittel und Biozidprodukte gemäß Anlage 2 Teil I lfd. Nr. 10 TrinkwV 2001 mittels Gaschromatografie und/oder Hochdruckflüssigkeitschromatografie

 

6.1.2.1

bei Untersuchung auf bis zu 25 Wirkstoffe

234,50

6.1.2.2

bei Untersuchung auf mehr als 25 Wirkstoffe

 

 

für die ersten 25 Wirkstoffe

234,50

 

je weitere 8 Wirkstoffe

23,45

6.1.3

Bestimmung der Calcitlösekapazität

190,00

6.2

Tabakuntersuchung

 

6.2.1

Bestimmung des Nikotins inklusive Abrauchvorgang

110,00

6.2.2

Bestimmung des nikotinfreien Trockenkondensats und des Nikotins inklusive Abrauchvorgang

122,00

6.3

Badewasseruntersuchung

 

 

Untersuchung von Schwimm- und Badebeckenwasser gemäß DIN 19 643-1 auf die Parameter Trihalogenmethane (THM), Oxidierbarkeit, Chlorid, Nitrat

135,00

7

Gutachten, schriftliche Stellungnahmen, Sachverständigenleistungen, Probennahmen, Untersuchungen und sonstige Dienstleistungen

nach Zeitaufwand

Fußnoten

*

Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

*

Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

*

Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

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Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

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Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

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Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

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Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

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Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

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Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

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Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

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Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

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Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

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Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

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Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

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Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

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Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

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Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

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Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

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Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

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Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

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Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

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Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

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Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

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Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

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Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

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Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.