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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
juris-Abkürzung:UmwMinGebV RP 2006
Ausfertigungsdatum:20.04.2006
Gültig ab:13.05.2006
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Fundstelle:GVBl. 2006, 165
Gliederungs-Nr:2013-1-31
Landesverordnung über Gebühren im Geschäftsbereich
des Ministeriums für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz
(Besonderes Gebührenverzeichnis)
Vom 20. April 2006
Zum 18.04.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19.12.2018 (GVBl. S. 469)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 2 Abs. 4 , des § 10 Abs. 1 Satz 2 , des § 24 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 und des § 26 Abs. 2 des Landesgebührengesetzes vom 3. Dezember 1974 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Juli 2003 (GVBl. S. 212), BS 2013-1, wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen verordnet:

§ 1
Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für die Erhebung von Gebühren und Auslagen der auf den Gebieten der Abfallentsorgung, des Bodenschutzrechts, des Naturschutzes, des Chemikalienrechts, des Energiewirtschaftsgesetzes, des Umweltschadensgesetzes, des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, des Immissions- und Strahlenschutzrechts und der auf dem Gebiet der Gentechnik tätigen Behörden sowie des Landesamtes für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht - Messinstitut / Zentrallabor -, der Wasserbehörden, sonstigen für den Vollzug des Landeswassergesetzes zuständigen Landesbehörden und wasserrechtlichen Fachbehörden.

(2) Die Gebühren und Auslagen der Jagdverwaltung, der Landesforstverwaltung, der Behörden des öffentlichen Veterinärdienstes, der amtlichen Lebensmittelüberwachung und der Gesundheitsverwaltung im Rahmen des Trinkwasserrechts und der Umwelthygiene sowie des Landesuntersuchungsamtes im Fachbereich Lebensmittelchemie und der Fischereiverwaltung einschließlich der Fischereiabgabe sind in besonderen Landesverordnungen geregelt.

§ 2
Gebührenschuld und Gebührenbemessung

(1) Für Amtshandlungen und für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen und Gegenstände sowie für öffentlich-rechtliche Dienstleistungen werden Gebühren nach dem anliegenden Besonderen Gebührenverzeichnis erhoben.

(2) Soweit Amtshandlungen, die Benutzung öffentlicher Einrichtungen und Gegenstände oder öffentlich-rechtliche Dienstleistungen der in § 1 Abs. 1 genannten Behörden in dem Besonderen Gebührenverzeichnis nicht aufgeführt sind, werden Gebühren nach vergleichbaren Gebührentatbeständen des für diese Behörde geltenden Teils des Besonderen Gebührenverzeichnisses erhoben. Lässt sich ein vergleichbarer Gebührentatbestand nicht feststellen, ist eine Gebühr nach dem Zeitaufwand von Personal, der zeitlichen Inanspruchnahme von Geräten und sonstigen technisch-apparativen Einrichtungen sowie der Gestellung und dem Verbrauch von Chemikalien zu erheben.

(3) Bei der Ermittlung der Gebühren nach Zeitaufwand gelten folgende Sätze:

1.

für den Personalaufwand einschließlich Sachkosten je angefangene Viertelstunde für Beamtinnen und Beamte sowie für tariflich Beschäftigte in den vergleichbaren Entgeltgruppen

des höheren Dienstes

15,80 EUR,

des gehobenen Dienstes

11,70 EUR,

des mittleren Dienstes

8,71 EUR,

des einfachen Dienstes

7,94 EUR,

2.

für die Benutzung von Geräten und sonstigen technischapparativen Einrichtungen

je angefangene Stunde

15,35 EUR,

3.

für die Gestellung und den Verbrauch von Chemikalien

pauschal

22,00 EUR.

Bei der Ermittlung des Zeitaufwandes für Amtshandlungen und öffentlich-rechtliche Dienstleistungen außerhalb der Diensträume sind die Zeiten der An- und Abfahrt sowie unverschuldete Wartezeiten mitzuberücksichtigen. Werden auf einer Dienstreise mehrere Dienstaufgaben gleichzeitig erledigt, sind die Zeiten der An- und Abfahrt bei der Ermittlung des Zeitaufwandes der einzelnen Dienstaufgaben anteilig zu berücksichtigen.

§ 3
Mindestgebühr

Die zu erhebende Mindestgebühr beträgt 5,00 EUR. Eine geringere Gebühr kann nur erhoben werden, wenn das Besondere Gebührenverzeichnis dies vorsieht.

§ 4
Gebühren in besonderen Fällen

(1) Bei Nachträgen zu Genehmigungen, Erlaubnissen, Bewilligungen, Planfeststellungen und sonstigen stattgebenden Bescheiden kann die vorgesehene Gebühr bis auf ein Viertel ermäßigt werden, wenn dies vom Bearbeitungsaufwand her gerechtfertigt ist.

(2) Vorbehaltlich abweichender Regelungen im Besonderen Gebührenverzeichnis erhöhen sich die vorgesehenen Gebühren um 100 v. H., wenn an Samstagen, Sonn- oder Feiertagen oder sonst in der Zeit zwischen 18.00 Uhr bis 8.00 Uhr auf Antrag eine Amtshandlung vorgenommen oder eine öffentlich- rechtliche Dienstleistung erbracht wird. Dasselbe gilt, wenn eine von Amts wegen vorzunehmende Amtshandlung an den in Satz 1 genannten Tagen oder während des in Satz 1 genannten Zeitraums im Hinblick auf das Verhalten oder auf Maßnahmen des durch die Amtshandlung Begünstigten unaufschiebbar ist.

§ 5
Umsatzsteuer

Soweit die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung oder eine öffentlich-rechtliche Dienstleistung der Umsatzsteuer unterliegt, ist die Steuer den Zahlungspflichtigen neben der Gebühr aufzuerlegen.

§ 6
Auslagenerstattung

Auslagen, die bei einer Amtshandlung, der Benutzung öffentlicher Einrichtungen und Gegenstände oder einer öffentlich-rechtlichen Dienstleistung entstehen, sind nach Maßgabe des § 10 des Landesgebührengesetzes (LGebG) zu erstatten.

§ 7
Kosten mitwirkender Behörden

Neben den nach dieser Verordnung zu erhebenden Gebühren und Auslagen werden, soweit in der Anlage nichts anderes bestimmt ist, als Auslagen die Gebühren und Auslagen für die Mitwirkung anderer Behörden, soweit von diesen angefordert, zusätzlich erhoben. Die Gebühren und Auslagen der mitwirkenden Behörde bestimmen sich bezüglich Grund und Höhe nach den für die mitwirkende Behörde geltenden gebührenrechtlichen Vorschriften.

§ 8
In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Mainz, den 20. April 2006

Die Ministerin für Umwelt

und Forsten

Margit Conrad

Anlage

Inhaltsübersicht

 

Teil 1
Gebühren auf dem Gebiet des Naturschutzes

1

Naturschutz

 

Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) und Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG) vom 28. September 2005 (GVBl. S. 287, BS 791-1) , in der jeweils geltenden Fassung

1.1

Maßnahmen zur Abwehr von Zuwiderhandlungen gegen naturschutzrechtlich geregelte Verpflichtungen sowie zur Abwehr von Gefahren für „Natur und Landschaft“ nach § 3 Abs. 3 BNatSchG sowie § 42 Abs. 2 LNatSchG, soweit keine der nachfolgenden Ziffern einschlägig ist

1.9

Washingtoner Artenschutzübereinkommen vom 3. März 1973 (BGBl. 1975 II S. 773), Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. EG 1997 Nr. L 61 S. 1) in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission vom 4. Mai 2006 (ABl. EU Nr. L 166/1) mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97, der Bundesartenschutzverordnung (BArtSchV) vom 16. Februar 2005 (BGBl. I S. 258, 896) sowie der Kormoranverordnung vom 9. Februar 2009 (GVBl. S. 90, BS 791-3) in ihren jeweils geltenden Fassungen

 

Teil 2
Gebühren auf dem Gebiet der Abfallentsorgung

 

Teil 3
Gebühren auf dem Gebiet des Chemikalienrechts, des Immissions- und
Strahlenschutzrechts sowie der Gentechnik

3

Chemikalienrechtliche Angelegenheiten

3.1

Chemikaliengesetz

3.2

Gefahrstoffverordnung(GefStoffV)vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3758) in der jeweils geltenden Fassung

3.3

Chemikalien-Verbotsverordnung

3.4

Chemikalien-Ozonschichtverordnung (ChemOzonSchichtV) vom 13. November 2006 (BGBl. I S. 2638) in der jeweils geltenden Fassung

3.5

Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlimaschutzV) vom 2. Juli 2008 (BGBl. S. 1139) in der jeweils geltenden Fassung

3.6

Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung (ChemVOCFarbV) vom 16. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3508) in der jeweils geltenden Fassung

3.7

Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 vom 6. Juni 2007(BGBl. I S. 1002) in der jeweils geltenden Fassung

4

Immissionsschutzrechtliche Angelegenheiten

4.1

Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

4.2

Verordnungen zur Durchführung des BImSchG

4.2.1

Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) vom 26. Januar 2010 (BGBl. I S. 38) in der jeweils geltenden Fassung

4.2.2

Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen (2. BImSchV)

4.2.3

Verordnung über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe (3. BImSchV)

4.2.4

Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV)

4.2.5

Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte (5. BImSchV)

4.2.6

Verordnung zur Auswurfbegrenzung von Holzstaub (7. BImSchV)

4.2.7

Verordnung über Emissionserklärungen (11. BImSchV) vom 5. März 2007 (BGBl. I S. 289) in der jeweils geltenden Fassung

4.2.8

Störfall-Verordnung (12. BImSchV)

4.2.9

Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen (13. BImSchV)

4.2.10

Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen (17. BImSchV)

4.2.11

Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV)

4.2.12

Verordnung über Chlor- und Bromverbindungen als Kraftstoffzusatz (19. BImSchV)

4.2.13

Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen (20. BImSchV)

4.2.14

Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen (21. BImSchV)

4.2.15

Verordnung über elektromagnetische Felder (26. BImSchV)

4.2.16

Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung (27. BImSchV)

4.2.17

Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen (30. BImSchV)

4.2.18

Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen (31. BImSchV)

4.2.19

Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV)

4.3

Sonstige immissionsschutzrechtliche Vorschriften

4.3.1

Landes-Immissionsschutzgesetz

4.4

Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074) in der jeweils geltenden Fassung

4.4.1

Bescheinigung hinsichtlich Formaldehyd-Emissionen von Verbrennungsmotoren in Biogasanlagen nach § 27 Abs. 5 bzw. § 66 Abs. 1 Nr. 4a EEG

5

Strahlenschutzrechtliche Angelegenheiten

5.1

Strahlenschutzverordnung

5.2

Röntgenverordnung

6

Gentechnik

6.1

Gentechnikgesetz

6.2

Gentechnik-Sicherheitsverordnung

6.3

Rechtsverordnungen zur Durchführung des Gentechnikgesetzes

6.4

Stellungnahmen der Struktur- und Genehmigungsdirektionen in Baugenehmigungsverfahren

 

Teil 4
Gebühren des Landesamtes für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht
- Messinstitut/Zentrallabor -

7

Luftreinhaltung

7.1

Untersuchung von Abgasen

7.2

Untersuchung gas- und staubförmiger Luftverunreinigungen im Immissionsbereich und im Arbeitsschutz

7.3

Analyse weiterer Materialien

7.4

Prüfung von Mineralölprodukten und festen Brennstoffen

8

Strahlenschutz

8.1

Röntgenverordnung

8.2

Strahlenschutzverordnung

8.3

Dosis-, Dosisleistungs- und Kontaminationsmessungen

8.4

Aktivitätsbestimmung

8.5

Umgebungsüberwachungsprogramme

8.6

Übernahme und Aufbewahrung von radioaktiven Abfällen in Behältnissen, die vom Messinstitut gestellt werden

9

Lärm und Erschütterungen

9.1

Messung des Schallpegels

9.2

Messung von Erschütterungen

10

Ermittlung physikalischer Parameter aus den Bereichen Klima-, Lüftungs- und Beleuchtungstechnik sowie nicht ionisierender Strahlen

 

Teil 5
Gebühren der Wasserbehörden, sonstigen für den Vollzug des
Landeswassergesetzes zuständigen Landesbehörden und wasser- und
abfallwirtschaftlichen Fachbehörden

11

Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) in der jeweils geltenden Fassung und Landeswassergesetz (LWG) in der Fassung vom 22. Januar 2004 (GVBl. S. 53, BS 75-50) in der jeweils geltenden Fassung

11.1

Benutzungen nach § 9 Abs. 1 und 2 WHG sowie § 25 Abs. 1 und § 41 Abs. 1 LWG

11.2

Erlaubnisfreie Benutzungen, Gemeingebrauch

11.3

Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

11.4

Gewässerschutz

11.5

Wasserversorgung

11.6

Abwasserbeseitigung

11.7

Unterhaltung von Gewässern, Deichen und Hochwasserschutzmauern

11.8

Anlagen im Gewässerbereich

11.9

Überschwemmungsgebiete

11.10

Gewässeraufsicht

11.11

Zwangsrechte

11.12

Entschädigung, Ausgleichszahlungen und Schadenersatz (§ 12 Abs. 5, § 70 Abs. 2 Satz 2, § 73 Abs. 3 Satz 2, § 87 Abs. 1 Satz 2, § 103 Satz 2 und § 121 LWG, §§ 96 bis 98 WHG)

11.13

Wasserbuch

12

Untersuchung von Wasser, Abwasser und sonstigen Stoffen

12.1

Analysen und Messungen

12.2

Sonstige Untersuchungen

13

Gutachten und Sachverständigenleistungen, sonstige Dienstleistungen, Probenahmen (soweit sie nicht von den Gebührensätzen nach lfd. Nr. 11.1.16.2 erfasst sind) sowie schriftliche Auskünfte nach § 21 Abs. 3 Halbsatz 2 LWG und schriftliche Beratung Dritter nach § 21 Abs. 5 Halbsatz 2 LWG sowie Mitwirkung der wasserwirtschaftlichen Fachbehörden nach § 109 Satz 2 LWG

14

Gebührenfreiheit

15

Wassersicherstellung

 

Teil 6
Gebühren auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsgesetzes

16

Vollzug des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621) in der jeweils geltenden Fassung

16.1

Plangenehmigung oder Planfeststellung nach §§ 43 oder 43b EnWG

16.2

Anordnung der Duldung von Vorarbeiten nach § 44 Abs. 1 Satz 2 EnWG

16.3

Festsetzung der Entschädigung nach § 44 Abs. 3 Satz 2 EnWG

16.4

Entscheidung über die Zulässigkeit der Enteignung nach § 45 Abs. 2 EnWG

 

Teil 7
Gebühren auf dem Gebiet des Bodenschutzrechts

 

aufgehoben

 

Teil 8
Gebühren auf den Gebieten des Umweltschadens und des Umwelt-
Rechtsbehelfsgesetzes

18

Umweltschadensgesetz (USchadG) vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 666) in der jeweils geltenden Fassung

18.1

Überwachung der Durchführung erforderlicher Vermeidungs-, Schadensbegrenzungs- und Sanierungsmaßnahmen

18.2

Anordnung zur Durchsetzung von Informationspflichten sowie Vermeidungs-, Schadensbegrenzungs- oder Sanierungsmaßnahmen nach § 7 Abs. 2 USchadG

18.3

Unterrichtung eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union nach § 12 Abs. 2 USchadG

19

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2816) in der jeweils geltenden Fassung

19.1

Anerkennung von Vereinigungen nach § 3 Abs. 3 des Gesetzes

 

Teil 9
Gebühren auf dem Gebiet des Landesausführungsgesetzes zum Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen

20

Landesausführungsgesetz zum Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen vom 19. Dezember 2018 (GVBl. S. 469 -475-, BS 2129-21) in der jeweils geltenden Fassung

20.1

Anordnung im Einzelfall nach § 2 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes

20.2

Entscheidung über die Genehmigung des Bedarfsplans nach § 1 Abs. 8 des Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetzes vom 13. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2642) in der jeweils geltenden Fassung

 

Teil 10
Gebühren auf dem Gebiet des Landesgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2000/59/EG über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände

21

Landesgesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2000/59/EG über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände vom 19. Dezember 2018 (GVBl. S. 469, BS 2129-20) in der jeweils geltenden Fassung

21.1

Entscheidung über die Genehmigung des Schiffsabfallbewirtschaftungsplans nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes

21.2

Anordnung im Einzelfall nach § 9 Abs. 4 des Gesetzes

 

Lfd.
Nr.

Gegenstand

Gebühr
EUR

 

Teil 1
Gebühren auf dem Gebiet des Naturschutzes

 

1

Naturschutz

Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) und Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG) vom 28. September 2005 (GVBl. S. 287, BS 791-1), in der jeweils geltenden Fassung

 

1.1

Maßnahmen zur Abwehr von Zuwiderhandlungen gegen naturschutzrechtlich geregelte Verpflichtungen sowie zur Abwehr von Gefahren für „Natur und Landschaft“ nach § 3 Abs. 3 BNatSchG sowie § 42 Abs. 2 LNatSchG, soweit keine der nachfolgenden Ziffern einschlägig ist

11,70 bis 5 700,00

1.1.1

Mitwirkung der Landesnaturschutzbehörden nach § 17 Abs. 1 S. 1 und Abs. 8 BNatSchG

nach Zeitaufwand

1.1.2

Entscheidung über einen Eingriff nach § 17 Abs. 3 Satz 1 BNatSchG, soweit 1.1.3 bis 1.1.11 keine speziellen Regelungen enthalten

11,70 bis 5 700,00

1.1.3

Untersagung des Beginns oder der Fortsetzung eines Eingriffs sowie Anordnung der Wiederherstellung des früheren Zustandes oder sonstiger geeigneter Kompensationsmaßnahmen nach § 17 Abs. 8 BNatSchG

11,70 bis 632,00

1.1.4

Entscheidung über Sicherungsmaßnahme nach § 17 Abs. 9 BNatSchG

11,70 bis 1 425,00

1.1.5

Entscheidung über Abgrabung, Aufschüttung und Verfüllung nach § 17 Abs. 3 Satz 2 BNatSchG je angefangenem Kubikmeter Material

 

 

a)

bis 1 000 m 3

0,60
mindestens 11,70

 

für jeden weiteren m 3 Material:

 

 

b)

ab 1 001 bis 2 000 m 3

0,55

 

c)

ab 2 001 bis 5 000 m 3

0,50

 

d)

ab 5 001 bis 10 000 m 3

0,45

 

e)

ab 10 001 bis 20 000 m 3

0,40

 

f)

ab 20 001 bis 50 000 m 3

0,30

 

g)

ab 50 001 bis 100 000 m 3

0,20

 

h)

ab 100 001 m 3

0,15

1.1.6

Genehmigung zum oberirdischen Verlegen einer Versorgungs- oder Entsorgungsleitung im Außenbereich nach § 17 Abs. 3 Satz 1 BNatSchG

63,20 bis 2 850,00

1.1.7

Genehmigung zur Errichtung oder Erweiterung einer Einfriedung nach § 17 Abs. 3 Satz 1 BNatSchG

11,70 bis 632,00

1.1.8

Entscheidung über Weihnachtsbaum-, Schmuckreisigkultur oder Kurzumtriebsplantage nach § 17 Abs. 3 Satz 1 BNatSchG

11,70 bis 5 700,00

1.1.9

Entscheidung über Grünlandumbruch nach § 17 Abs. 3 Satz 1 BNatSchG

11,70 bis 5 700,00

1.1.10

Entscheidung über Weg, der mit Bindemitteln befestigt wird, nach § 17 Abs. 3 Satz 1 BNatSchG

63,20 bis 2 850,00

1.1.11

Genehmigung einer baulichen Maßnahme, die keiner Baugenehmigung nach der Landesbauordnung bedarf, nach § 17 Abs. 3 Satz 1 BNatSchG

63,20 bis 5 700,00

1.1.12

Einrichtung und Anerkennung eines Ökokontos nach § 16 Abs. 2 BNatSchG

63,20 bis 1 264,00

1.1.13

Verrechnung von Maßnahmen eines Ökokontos auf bestehende Kompensationspflicht

11,70 bis 2 850,00

1.1.14

Mitwirkung der Landesnaturschutzbehörde bei Entscheidungen

 

 

a)

über die Genehmigung zur Errichtung eines baulichen Vorhabens nach § 35 Abs. 1 BauGB

nach Zeitaufwand

 

b)

über die Genehmigung zur Errichtung einer baulichen Anlage nach § 34 BauGB

nach Zeitaufwand

 

Eine Gebühr nach 1.1.14 entfällt, wenn eine Gebühr nach Nr. 1.5.1 bis 1.5.5 anfällt

 

1.1.15

Entscheidung über Befreiung oder Genehmigung aufgrund einer naturschutzrechtlichen Schutzverordnung

31,60 bis 1 264,00

1.1.16

Ausnahme vom Biotopschutz nach § 30 Abs. 3 BNatSchG, zusätzlich zu 1.1.2

31,60 bis 1 425,00

1.2.1

Entscheidung über die Duldungspflicht nach § 65 BNatSchG

31,60 bis 632,00

1.2.2

Anordnung zur Bewirtschaftung nach § 46 Abs. 1 LNatSchG

11,70 bis 2 850,00

1.2.3

Entscheidung über Einrichtung nach § 33 Abs. 2 LNatSchG, je 10 Meter Länge

0,60 bis 3,10
mindestens 11,70

1.3.1

Entscheidung über eine Störung/Verschlechterung im Natura-2000-Gebiet nach § 3 Abs. 3 i. V. m. § 34 Abs. 1 BNatSchG

63,20 bis 5 700,00

1.3.2

Vorprüfung einer Verträglichkeit nach § 34 Abs. 1 BNatSchG, soweit keine Prüfung nach 1.13.1 erfolgt

11,70 bis 2 850,00

1.3.3

Ausnahmeentscheidung nach § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG

63,20 bis 5 700,00

1.3.4

Benehmen der Naturschutzbehörde zur Fachbehörde wegen Natura 2000 Verträglichkeitsprüfung/Ausnahmeentscheidung im Fachverfahren

11,70 bis 1 264,00

1.3.5

Vorabbeteiligung der EU-Kommission nach § 34 Abs. 4 BNatSchG zusätzlich zu 1.3.3

11,70 bis 1 264,00

1.3.6

Entscheidung nach § 34 Abs. 6 BNatSchG

11,70 bis 2 850,00

1.4.1

Untersagung unzulässiger Entnahme aus der Natur nach § 39 Abs. 3 BNatSchG

11,70 bis 2 850,00

1.4.2

Entscheidung über die gewerbliche Entnahme von Pflanzen nach § 39 Abs. 4 BNatSchG

63,20 bis 2 850,00 *

1.4.3

Entscheidung zur Be- oder Verarbeitung wild lebender Pflanzen nach § 39 Abs. 4 BNatSchG zusätzlich zu 1.4.2

11,70 bis 2 850,00 *

1.4.4

Entscheidung zum Ausbringen von Tieren oder gebietsfremder Pflanzen nach § 40 Abs. 4 BNatSchG

63,20 bis 2 850,00

1.4.5

Beseitigungsanordnung nach § 40 Abs. 6 BNatSchG

63,20 bis 2 850,00

1.5.1

Entscheidung über Einrichtung und Betrieb eines Zoos nach § 42 Abs. 2 BNatSchG

63,20 bis 5 700,00 *

1.5.2

Entscheidung über wesentliche Änderung eines bestehenden Zoos nach § 42 Abs. 2 BNatSchG

31,60 bis 2 850,00 *

1.5.3

Nachträgliche Anordnung nach § 42 Abs. 7 BNatSchG

31,60 bis 1 264,00 *

1.5.4

Schließung eines Zoos nach § 42 Abs. 8 BNatSchG, Kosten der Unterbringung von Tieren können als Auslagen gesondert berechnet werden

63,20 bis 2 850,00 *

1.5.5.1

Anordnung in Verbindung mit der Errichtung und dem Betrieb eines Tiergeheges nach § 42 Abs. 3 BNatSchG

31,60 bis 1 264,00 *

1.5.5.2

Anordnung zur Beseitigung eines Tiergeheges nach § 43 Abs. 3 BNatSchG

63,20 bis 5 700,00 *

1.5.5.3

Schließung eines Tiergeheges nach § 43 Abs. 3 BNatSchG, Kosten der Unterbringung von Tieren können als Auslagen gesondert berechnet werden.

63,20 bis 2 850,00 *

1.6.1

Bewirtschaftungsvorgaben nach § 44 Abs. 4 BNatSchG

63,20 bis 570,00

1.6.2

Festsetzung vorgezogener Ausgleichsmaßnahmen nach § 44 Abs. 5 BNatSchG; neben einer Gebühr nach 1.1.2 ff und 1.1.16 bis höchstens 30 v. H. der nach 1.6.2 ermittelten Gebühr

63,20 bis 2 850,00

1.6.3

Untersagung einer Maßnahme wegen unzureichender, ökologischer Funktion im räumlichen Umfeld nach § 44 Abs. 5 BNatSchG; neben einer Gebühr nach 1.1.2 ff und 1.1.16 bis höchstens 30 v. H. der nach 1.6.3 ermittelten Gebühr

63,20 bis 5 700,00

1.7.1

Entscheidung über eine Ausnahme nach § 45 Abs. 6 BNatSchG

11,70 bis 189,60

1.7.2

Entscheidung über eine Ausnahme nach § 45 Abs. 7 BNatSchG

63,20 bis 2 850,00

1.7.3

Einziehung von Pflanzen und Tieren nach § 47 BNatSchG

63,20 bis 2 850,00

 

Die Kosten für die Beiziehung Dritter, für Geräte, Hilfsmittel und für die Verwahrung der eingezogenen Pflanzen und Tiere können gesondert als Auslagen abgerechnet werden.

 

1.8.1

Entscheidung zur Auskunftspflicht nach § 52 Abs. 1 BNatSchG

11,70 bis 632,00

1.8.2

Entscheidung über eine Befreiung nach § 67 BNatSchG, ggf. neben einer Gebühr neben 1.3.2 bis 1.3.5 oder 1.7.2

11,70 bis 5 700,00

1.9

Washingtoner Artenschutzübereinkommen vom 3. März 1973 (BGBl. 1975 II S. 773), Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. EG 1997 Nr. L 61 S. 1) in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission vom 4. Mai 2006 (ABl. EU Nr. L 166/1) mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97, der Bundesartenschutzverordnung (BArtSchV) vom 16. Februar 2005 (BGBl. I S. 258, 896) sowie der Kormoranverordnung vom 9. Februar 2009 (GVBl. S. 90, BS 791-3) in ihren jeweils geltenden Fassungen

 

1.9.1

Erteilung einer Bescheinigung nach Artikel 10 VO (EG) 338/97 i .V. m. Artikel 5 Abs. 2, 3 und 4 der VO (EG) 338/97 und Artikel 47 der DVO (EG) 865/06 für Ausfuhr und Wiederausfuhr je Fall

6,32 bis 285,00 *

1.9.2

i. V. m. Artikel 8 Abs. 3 der VO (EG) 338/97 i. V. m. Artikel 48 und 63 der DVO (EG) 865/06 für die Vermarktung je Fall

6,32 bis 285,00 *

1.9.3

i. V. m. Artikel 9 Abs. 2 der VO (EG) 338/97 i. V. m. Artikel 49 und 60 der DVO (EG) 865/06 für Transporte je Fall

6,32 bis 285,00 *

1.9.4

i. V. m. Artikel 30 DVO (EG) 865/06 für Wanderausstellungen je Fall

6,32 bis 285,00 *

1.9.5

i. V. m. Artikel 37 DVO (EG) 865/06 Reisebescheinigungen für nicht kommerziell gehaltene Tiere je Fall

6,32 bis 285,00 *

1.9.6

i. V. m. Artikel 44a der DVO (EG) 865/06 für Musterkollektionsbescheinigungen je Fall

6,32 bis 285,00 *

1.9.7

Ersatzbescheinigung für Bescheinigungen im Sinne von 1.9.1 bis 1.9.6 je Fall

6,32 bis 189,60 *

1.9.8

Änderung einer Bescheinigung im Sinne der 1.9.1 bis 1.9.7 je Fall

6,32 bis 142,50 *

1.9.9

Vollzug von Auflagen aus Bescheinigungen im Sinne von 1.9.1 bis 1.9.8 je Fall

6,32 bis 189,60 *

1.9.10

Registrierung einer Einrichtung nach Artikel 7 Nr. 4 der VO (EG) 338/97 i. V. m. Artikel 52 DVO (EG) 865/06 je Fall

6,32 bis 316,00 *

1.9.11

Bescheinigung nach Artikel 7 Abs. 7 Nr. 4 der Verordnung (EG) 338/97 in Verbindung mit Artikel 60 der DVO (EG) 865/06 je Fall

6,32 bis 316,00 *

1.9.12

vorgefertigte Bescheinigung für zugelassene Züchter nach Artikel 10 VO (EG) 338/97 i. V. m. Artikel 63 DVO (EG) 865/06 je Fall

6,32 bis 142,50 *

1.9.13

Kennzeichnung von Tieren nach § 12 ff. BArtSchVO i. V. m. Artikel 66 DVO (EG) 865/06

11,70 bis 632,00 *

1.9.14

Kennzeichnung von anderen Exemplaren nach Artikel 66 Abs. 6 i. V. m. Artikel 64, 65 DVO (EG) Nr. 865/06

11,70 bis 632,00 *

1.10.1

Ausnahme vom Sammelverbot nach § 2 BArtSchVO

11,70 bis 189,60 *

1.10.2

Entscheidung über Ausnahme vom Fangverbot nach § 4 Abs. 3 BArtSchVO je Fall

6,32 bis 189,60 *

1.10.3

Entscheidung über Befreiung von der Buchführungspflicht nach § 6 Abs. 1 BArtSchVO

11,70 bis 189,60 *

1.10.4

Entscheidung über Ausnahme vom Halteverbot für Wirbeltiere nach § 7 Abs. 3 BArtSchVO

11,70 bis 189,60 *

1.10.5

Entscheidung zu abweichenden Kennzeichnungsmethoden nach § 13 Abs. 1 BArtSchVO

11,70 bis 189,60

1.10.6

Ausnahme von der Kennzeichnungspflicht nach § 14 Abs. 1 BArtSchVO je Fall

6,32 bis 189,60

1.10.7

Anerkennung vorhandener Kennzeichnungen nach § 14 Abs. 2 BArtSchVO je Fall

6,32 bis 189,60

1.11.1

Untersagung nach § 1 Abs. 3 der Kormoranverordnung

63,20 bis 1 425,00

1.11.2

Bescheinigung nach § 2 Abs. 4 der Kormoranverordnung

11,70 bis 189,60

1.12

Abgabe von Kartierungsergebnissen und ähnlichem Material auf Datenträgern

nach Zeitaufwand

1.13.1

Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c UVPG Gutachter- und Veröffentlichungskosten werden als Auslagen gesondert erfasst.

31,60 bis 1 264,00

1.13.2

Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVPG im Rahmen eines naturschutzrechtlichen Verfahrens nach § 15 LNatSchG

31,60 bis 2 850,00

 

Schließt sich an eine Vorprüfung unmittelbar eine Umweltverträglichkeitsprüfung an, werden Gebühren nach 1.13.1 auf die Gebühren nach 1.13.2 angerechnet.

 

1.13.3

Herstellung des Benehmens durch Naturschutzbehörde zu einer mit einer UVP-Vor- oder Hauptprüfung befassten Fachbehörde

11,70 bis 285,00

 

Gebühren nach 1.13.1 bis 1.13.3 werden neben den Gebühren nach 1.1.2 bis 1.1.11 sowie 1.5.1 bis 1.5.5.3 gesondert berechnet.

 

 

1.

Anmerkung zum Teil 1

Gebühren und Auslagen für Genehmigungen, Ausnahmen und Befreiungen werden nicht erhoben, wenn die zugrunde liegende Maßnahme ausschließlich öffentlichem Interesse dient oder zu ausschließlich wissenschaftlichen Zwecken erfolgt. Werden neben einer Gebühr nach dieser Gebührenordnung für dieselbe Maßnahme gesonderte Gebühren nach den Gebührenverzeichnissen anderer Fachverwaltungen erhoben, so kann die nach dieser Gebührenordnung festgesetzte Gebühr auf Antrag um bis zu 30 v. H. im Rahmen der Billigkeit gekürzt werden.

2.

Anmerkung, insbesondere zu lfd. Nr. 1.9.1 bis 1.9.14

Die Gebühren der lfd. Nr. 1.9.1 bis 1.9.8, 1.9.12 bis 1.9.14 können je nach der damit verbundenen Verfahrensvereinfachung ab 10 Fällen im selben Antragsverfahren um bis zu 50 v. H. und ab 30 Fällen um bis zu 70 v. H., jeweils bezogen auf die betreffende Gebühr, gekürzt werden.

Eine Kürzung der Gebühr der lfd. Nr. 1.9 bis 1.9.14 bis zu 70 v. H. ist zulässig, soweit von der Antragsstellerin oder dem Antragsteller bereits ausgefüllte Genehmigungsformulare von der Verwaltung ohne inhaltliche Änderungen an den darin gemachten Angaben amtlich ausgefertigt werden.

 

 

Teil 2
Gebühren auf dem Gebiet der
Abfallentsorgung

 

2

Abfallentsorgung

 

2.1

Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) in der jeweils geltenden Fassung

 

2.1.1

Entgegennahme der Anzeige nach § 18 Abs. 1 KrWG einschließlich der Anordnungen nach § 18 Abs. 5 Satz 1 KrWG

50,00 bis 100,00

2.1.2

Erteilung der Zustimmung zum Ausschluss von der Entsorgungspflicht oder zu dessen Widerruf nach § 20 Abs. 2 KrWG

100,00 bis 400,00

2.1.3

Entscheidung über Ausnahmen von der Pflicht zur Beseitigung von Abfällen in den dafür zugelassenen Abfallbeseitigungsanlagen nach § 28 Abs. 2 KrWG

2.1.4

Verpflichtung zur Mitbenutzung einer Abfallbeseitigungsanlage und Festsetzung eines Entgelts nach § 29 Abs. 1 Satz 1 und 2 KrWG

100,00 bis 2 000,00

2.1.5

Verpflichtung zur Übernahme von Abfällen nach § 29 Abs. 1 Satz 3 KrWG

100,00 bis 1 000,00

2.1.6

Entscheidung über die Übertragung der Beseitigungspflicht auf den Betreiber einer Abfallbeseitigungsanlage auf Antrag nach § 29 Abs. 2 KrWG

100,00 bis 2 000,00

2.1.7

Verpflichtung zur Beseitigung von Abfällen durch Mineralgewinnungsbetriebe und Festsetzung der Kostenerstattung nach § 29 Abs. 3 KrWG

100,00 bis 2 000,00

2.1.8

Anordnung nach § 34 Abs. 2 Satz 2 KrWG

100,00 bis 1 000,00

2.1.9

Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens zur Errichtung und zum Betrieb einer Deponie sowie zur wesentlichen Änderung einer solchen Anlage oder ihres Betriebes nach § 35 Abs. 2 KrWG

 

2.1.9.1

bei Investitionskosten bis zu 51 250,00 EUR

3 v. H. der Investitionskosten, mind. 1 100,00

2.1.9.2

bei Investitionskosten bis zu 255 750,00 EUR

2,5 v. H. der Investitionskosten, mind. 1 750,00

2.1.9.3

bei Investitionskosten bis zu 511 500,00 EUR

2 v. H. der Investitionskosten, mind. 6 750,00

2.1.9.4

bei Investitionskosten bis zu 2 556 450,00 EUR

1,5 v. H. der Investitionskosten, mind. 10 750,00

2.1.9.5

bei Investitionskosten bis zu 5 113 000,00 EUR

1 v. H. der Investitionskosten, mind. 40 000,00

2.1.9.6

bei Investitionskosten bis zu 51 129 250,00 EUR

0,4 v. H. der Investitionskosten, mind. 53 500,00

2.1.9.7

bei Investitionskosten von mehr als 51 129 250,00 EUR

0,3 v. H. der Investitionskosten, mind. 213 000,00

2.1.10

Durchführung eines Plangenehmigungsverfahrens für die Errichtung und den Betrieb sowie für die wesentliche Änderung einer Deponie oder ihres Betriebes nach § 35 Abs. 3 KrWG

50 v. H. der Gebühren nach lfd. Nr. 2.1.9

2.1.11

Prüfung einer Anzeige nach § 35 Abs. 4 KrWG

100,00 bis 2 000,00

2.1.12

Entscheidung über Anträge bei Zustimmungsvorbehalten gemäß Planfeststellungs- oder Genehmigungsbescheid nach § 35 KrWG

100,00 bis 3 000,00

2.1.13

Auflagen nach dem Ergehen des Planfeststellungsbeschlusses oder nach Erteilung der Genehmigung nach § 36 Abs. 4 Satz 3 KrWG

100,00 bis 3 000,00

2.1.14

Zulassung des vorzeitigen Beginns vor der Feststellung des Plans (vgl. lfd. Nr. 2.1.9) oder der Erteilung der Genehmigung nach § 37 KrWG (vgl. lfd. Nr. 2.1.10)

50 v. H. der Gebühren nach lfd. Nr. 2.1.9 oder 2.1.10

2.1.15

Anordnung von Befristungen, Bedingungen und Auflagen für bereits bestehende Deponien sowie Untersagung des Betriebes derselben nach § 39 Abs. 1 KrWG

100,00 bis 3 000,00

2.1.16

Anordnung der Rekultivierung und sonstiger Vorkehrungen bei stillgelegten Deponien nach § 40 Abs. 2 KrWG

300,00 bis 10 000,00

2.1.17

Feststellung der endgültigen Stilllegung nach § 40 Abs. 3 KrWG

250,00 bis 5 000,00

2.1.18

Entscheidung über die Feststellung des Abschlusses der Nachsorgephase nach § 40 Abs. 5 KrWG

250,00 bis 5 000,00

2.1.19

Verkürzung der Frist zur Vorlage der Emissionserklärung nach § 41 Abs. 1 Satz 3 KrWG

100,00 bis 500,00

2.1.20

Erteilung von Auskünften über Anlagen nach § 46 Abs. 2 KrWG

100,00 bis 750,00

2.1.21

Anordnung zur Überprüfung einer Abfallentsorgungsanlage nach § 47 Abs. 4 KrWG

100,00 bis 500,00

2.1.22

Zustimmung zum Überwachungsvertrag nach § 56 Abs. 5 Satz 3 KrWG in Verbindung mit § 12 Abs. 1 bis 3 der Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) vom 2. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2770) in der jeweils geltenden Fassung

200,00 bis 5 500,00

2.1.23

Anerkennung der Entsorgergemeinschaft nach § 56 Abs. 6 Satz 2 KrWG in Verbindung mit § 13 Abs. 1 bis 3 EfbV

2 750,00 bis 45 000,00

2.1.24

Entzug des Entsorgungsfachbetriebezertifikats und weitere Maßnahmen nach § 56 Abs. 8 Satz 2 KrWG

100,00 bis 1 000,00

2.1.25

Anordnung zur Bestellung von Betriebsbeauftragten für Abfall nach § 59 Abs. 2 KrWG

100,00 bis 1 250,00

2.2

Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) vom 2. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2770) in der jeweils geltenden Fassung

 

2.2.1

Anerkennung eines Fachkundelehrgangs nach § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und Abs. 3 Satz 2 EfbV gegenüber dem Lehrgangsträger

300,00 bis 550,00

2.2.2

Widerruf der Zustimmung zum Überwachungsvertrag der Entsorgergemeinschaft nach § 12 Abs. 4 EfbV

500,00 bis 5 000,00

2.2.3

Widerruf der Anerkennung nach § 16 Abs. 4 EfbV

2 750,00

2.2.4

Gestattung der weiteren Führung des Überwachungszertifikats und der Bezeichnung „Entsorgungsfachbetrieb“ nach § 26 Abs. 2 Satz 4 EfbV

100,00 bis 500,00

2.3

Altölverordnung (AltölV) in der Fassung vom 16. April 2002 (BGBl. I S. 1368) in der jeweils geltenden Fassung

 

2.3.1

Zulassung von Ausnahmen nach § 4 Abs. 2 Satz 2 AltölV

100,00

2.3.2

Vorschreiben einer bestimmten Untersuchungsstelle nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AltölV

100,00

2.4

Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV) vom 2. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2770) in der jeweils geltenden Fassung

 

2.4.1

Anordnung der Bestellung mehrerer betriebsangehöriger Abfallbeauftragten nach § 3 AbfBeauftrV

100,00 bis 550,00

2.4.2

Gestattung der Bestellung eines oder mehrerer nicht betriebsangehöriger Abfallbeauftragten nach § 5 AbfBeauftrV

100,00 bis 550,00

2.4.3

Gestattung der Bestellung eines Abfallbeauftragten in einem Konzern nach § 6 AbfBeauftrV

100,00 bis 550,00

2.4.4

Befreiung von der Verpflichtung zur Bestellung eines Abfallbeauftragten nach § 7 AbfBeauftrV

100,00 bis 550,00

2.4.5

Anerkennung eines Fachkundelehrgangs nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 AbfBeauftrV gegenüber dem Lehrgangsträger

300,00 bis 550,00

2.5

Klärschlammverordnung (AbfKlärV) vom 27. September 2017 (BGBl. I S. 3465) in der jeweils geltenden Fassung

 

2.5.1

Entscheidung nach § 4 Abs. 3 AbfKlärV über

 

2.5.1.1

die Ausdehnung der Bodenuntersuchung auf weitere Schadstoffe oder

50,00 bis 500,00

2.5.1.2

eine Klärschlammaufbringung

50,00 bis 500,00

2.5.2

Entscheidung nach § 4 Abs. 5 AbfKlärV über

 

2.5.2.1

die Verkürzung der Abstände zwischen den Bodenuntersuchungen oder

50,00 bis 500,00

2.5.2.2

die Beschränkung der Bodenuntersuchung auf bestimmte Schwermetalle oder auf den pH-Wert

50,00 bis 500,00

2.5.3

Entscheidung über die Zustimmung zum Wegfall von Wiederholungsuntersuchungen nach § 4 Abs. 7 AbfKlärV

50,00 bis 500,00

2.5.4

Entscheidung nach § 5 Abs. 5 und § 6 Abs. 2 AbfKlärV über

 

2.5.4.1

die Ausdehnung der Klärschlammuntersuchung auf weitere Inhaltsstoffe oder

50,00 bis 500,00

2.5.4.2

eine Verkürzung oder Verlängerung der Abstände für Untersuchungen gemäß § 5 Abs. 1 und 2 AbfKlärV oder

50,00 bis 500,00

2.5.4.3

eine Klärschlammaufbringung oder

50,00 bis 500,00

2.5.4.4

die Zustimmung zum Wegfall der Klärschlammuntersuchungen gemäß § 5 Abs. 2 AbfKlärV

50,00 bis 500,00

2.5.5

Entscheidung über die Anwendung der Vorsorgewerte gemäß § 7 Abs. 1 AbfKlärV nach der überwiegenden Bodenart nach § 7 Abs. 2 AbfKlärV

50,00 bis 500,00

2.5.6

Entscheidung über eine Auf- oder Einbringung von Klärschlamm bei geogen bedingt erhöhten Schwermetall-Hintergrundwerten nach § 7 Abs. 3 AbfKlärV

50,00 bis 500,00

2.5.7

Entscheidung nach § 9 Abs. 1, 3 und 4 AbfKlärV über

 

2.5.7.1

die Entnahme einer Rückstellprobe oder

50,00

2.5.7.2

die Untersuchung einer Rückstellprobe oder

50,00

2.5.7.3

die Herausgabe einer Rückstellprobe

50,00

2.5.8

Entscheidung über die Zulassung einer Klärschlammaufbringung auf Flächen gemäß § 15 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AbfKlärV nach § 15 Abs. 6 Satz 2 AbfKlärV

50,00 bis 1 000,00

2.5.9

Entscheidung über die Nutzung alternativer Flächendaten gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 AbfKlärV nach § 16 Abs. 1 Satz 2 und § 30 Abs. 2 AbfKlärV

50,00 bis 500,00

2.5.10

Durchführung des Anzeigeverfahrens gemäß § 16 Abs. 2 AbfKlärV

50,00

2.5.11

Entscheidung über die Verkürzung der Anzeigefrist nach § 16 Abs. 2 Satz 3 AbfKlärV

20,00

2.5.12

Entscheidung über die Vorlage des Originals des Lieferscheines nach § 17 Abs. 7 und § 18 Abs. 7 AbfKlärV

20,00

2.5.13

Entscheidung nach § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1 und 2 und § 25 Abs. 1 AbfKlärV über

 

2.5.13.1

die Anerkennung eines Trägers der Qualitätssicherung oder

100,00 bis 1 000,00

2.5.13.2

den Fortbestand der Anerkennung oder

100,00 bis 1 000,00

2.5.13.3

die Verkürzung der Frist zur Berichtsvorlage oder

100,00 bis 1 000,00

2.5.13.4

den Widerruf der Anerkennung

100,00 bis 1 000,00

2.5.14

Entscheidung nach § 31 Abs. 1 AbfKlärV über

 

2.5.14.1

Verlängerung der Vorlagefrist für Untersuchungsergebnisse gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 oder

50,00 bis 200,00

2.5.14.2

eine Befreiung von der Vorlagepflicht für Untersuchungsergebnisse gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4

50,00 bis 200,00

2.5.15

Entscheidung über die Befreiung der Qualitätszeichennehmer vom Regelverfahren nach § 31 Abs. 2 AbfKlärV

50,00 bis 200,00

2.5.16

Entscheidung über die Befreiung von der Pflicht zur Erstellung und Übersendung des Lieferscheines gemäß § 17 oder § 18 AbfKlärV nach § 31 Abs. 4 AbfKlärV

50,00 bis 200,00

2.5.17

Entscheidung über die Vorlage von Untersuchungsergebnissen nach § 32 AbfKlärV

50,00 bis 200,00

2.5.18

Bestimmung von Untersuchungsstellen für Klärschlamm und Boden und deren Verlängerung nach § 33 AbfKlärV

500,00 bis 1 800,00

 

Anmerkung zur lfd. Nr. 2.5.10
Werden die nach § 16 AbfKlärV vorgeschriebenen Daten in elektronischer Form auf die von der obersten Abfallbehörde im Internet betriebene Datenplattform eingestellt, werden die Gebühren nicht erhoben.

 

2.6

Bioabfallverordnung (BioAbfV) in der Fassung vom 4. April 2013 (BGBl. I S. 658) in der jeweils geltenden Fassung

 

2.6.1

Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme nach § 3 Abs. 3 Satz 2 und 4 BioAbfV

50,00 bis 500,00

2.6.2

Entscheidung über die Zustimmung zur Abgabe von Materialien nach § 3 Abs. 5 Satz 5 BioAbfV

50,00 bis 500,00

2.6.3

Entscheidung über die Zulassung nach § 3 Abs. 6 Satz 3 und 4 BioAbfV

50,00 bis 500,00

2.6.4

Entscheidung über die Anordnung von Prüfungen nach § 3 Abs. 7 Satz 2 und 3 oder von Maßnahmen nach § 3 Abs. 7 Satz 6 oder Abs. 8 Satz 5 BioAbfV

50,00 bis 500,00

2.6.5

Bestimmung von Untersuchungsstellen nach § 3 Abs. 8 Satz 1, § 4 Abs. 9 Satz 1 und § 9 Abs. 2 Satz 6 BioAbfV und deren Verlängerung

500,00 bis 1 800,00*

2.6.6

Entscheidung über die Zulassung der Überschreitung einzelner Schwermetallgehalte nach § 4 Abs. 3 Satz 4 BioAbfV

50,00 bis 500,00

2.6.7

Entscheidung über die Zulassung einer Abweichung von § 4 Abs. 5 Satz 1 BioAbfV nach § 4 Abs. 5 Satz 2 und 3 BioAbfV

50,00 bis 500,00

2.6.8

Entscheidung über das weitere Vorgehen nach § 4 Abs. 7 Satz 3 oder Abs. 8 Satz 3 BioAbfV

50,00 bis 500,00

2.6.9

Entscheidung über die Zustimmung nach § 6 Abs. 1 Satz 3 oder Abs. 2 Satz 1 BioAbfV einschließlich der Anordnung nach § 6 Abs. 2 Satz 2 BioAbfV

50,00 bis 500,00

2.6.10

Entscheidung über die Zustimmung nach § 6 Abs. 3 BioAbfV

50,00 bis 500,00

2.6.11

Entscheidung über die Verlängerung der Wartezeit auf Grünland oder Feldfutterflächen nach § 7 Abs. 4 Satz 2 oder die Untersagung der erneuten Aufbringung nach § 9 Abs. 2 Satz 5 BioAbfV

50,00 bis 100,00

2.6.12

Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme von der Untersuchungspflicht nach § 9 Abs. 3 BioAbfV

50,00 bis 100,00

2.6.13

Entscheidung über die Zulassung der Aufbringung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BioAbfV

100,00 bis 250,00

2.6.14

Entscheidung über die Zustimmung nach § 9a Abs. 1 Satz 1 BioAbfV

50,00 bis 500,00

2.6.15

Entscheidung über die Befreiung von der Behandlung oder der Untersuchungspflicht nach § 10 Abs. 2 Satz 1 BioAbfV einschließlich des Verlangens weiterer Nachweise nach § 10 Abs. 2 Satz 4 BioAbfV und des Widerrufs nach § 10 Abs. 2 Satz 5 BioAbfV

50,00 bis 500,00

2.6.16

Entscheidung über die Festlegung einer bestimmten Zeitspanne für die Definition von Chargen nach § 11 Abs. 1 Satz 3 BioAbfV

50,00 bis 100,00

2.6.17

Befreiung von der Vorlage von Untersuchungsergebnissen und von Nachweispflichten nach § 11 Abs. 3 BioAbfV sowie deren Widerruf und die Verkürzung der Vorlagefrist nach § 11 Abs. 3a Satz 5 BioAbfV

50,00 bis 250,00

2.6.18

Entscheidung über die Zustimmung zur Vorlage der Dokumentationen und Nachweise in elektronischer Form nach § 12a BioAbfV

50,00 bis 100,00

2.6.19

Entscheidung über die Anerkennung einer Konformitätsprüfung nach § 13a Abs. 1 Satz 4 BioAbfV

50,00 bis 500,00

2.6.20

Entscheidung nach § 5a BioAbfV über

 

2.6.20.1

die Entnahme einer Rückstellprobe oder

50,00

2.6.20.2

die Untersuchung einer Rückstellprobe oder

50,00

2.6.20.3

die Herausgabe einer Rückstellprobe

50,00

2.7

Verpackungsgesetz (VerpackG) vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2234) in der jeweils geltenden Fassung

 

2.7.1

Genehmigung der Systeme nach § 18 VerpackG

13 000,00 bis 30 000,00

2.7.2

Widerruf oder teilweiser Widerruf der Genehmigung nach § 18 Abs. 3 Satz 1 VerpackG

5 500,00 bis 15 000,00

2.8

Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) vom 5. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4043) in der jeweils geltenden Fassung

 

2.8.1

Entscheidung über die Anerkennung eines Lehrgangs auf Antrag des Veranstalters nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AbfAEV

50,00 bis 550,00

2.8.2

Entscheidung über die Anerkennung von Lehrgängen für einzelne Teilnehmer nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AbfAEV

50,00 bis 250,00

2.9

Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3379) in der jeweils geltenden Fassung

 

2.9.1

Abweichende Einstufung eines Abfalls nach § 3 Abs. 3 Satz 1 AVV

50,00 bis 250,00

2.9.2

Einstufung als gefährlicher Abfall nach § 3 Abs. 3 Satz 2 AVV

50,00 bis 250,00

2.10

Landeskreislaufwirtschaftsgesetz (LKrWG) vom 22. November 2013 (GVBl. S. 459, BS 2129-1) in der jeweils geltenden Fassung

 

2.10.1

Entscheidung über die Genehmigung für das Verbringen von Abfällen in das Plangebiet oder die Zulassung einer Abweichung vom Abfallwirtschaftsplan nach § 12 Abs. 5 LKrWG

300,00 bis 3 000,00

2.10.2

Entscheidung über den Erlass von Duldungsverfügungen an Eigentümer und Nutzungsberechtigte von Grundstücken im Rahmen der Erkundung geeigneter Standorte für Abfallentsorgungsanlagen nach § 13 Abs. 1 LKrWG in Verbindung mit § 34 Abs. 1 KrWG

50,00 bis 550,00

2.10.3

Bauüberwachung und Entscheidung über die Bauabnahme nach § 14 Abs. 2 LKrWG

100,00 bis 1 750,00

2.10.4

Zeitweise Untersagung oder Beschränkung des Betriebes einer Deponie nach § 15 LKrWG

100,00 bis 1 750,00

2.10.5

Anordnungen im Einzelfall zur Durchsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, des Abfallverbringungsgesetzes, des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes, des Batteriegesetzes, des Verpackungsgesetzes, des Landeskreislaufwirtschaftsgesetzes oder von Rechtsverordnungen aufgrund dieser Gesetze nach § 16 Abs. 1 Satz 2 und § 18 Abs. 1 Satz 3 LKrWG in Verbindung mit § 18 Abs. 5 Satz 2 und § 62 KrWG

100,00 bis 5 500,00

2.11

Gutachten, schriftliche Stellungnahmen, Sachverständigenleistungen, Probenahmen, Untersuchungen und sonstige Dienstleistungen des Landesamtes für Umwelt und der Struktur- und Genehmigungsdirektionen

Die Gebühren

 

 

sind nach dem Zeitaufwand für Personal und für die Benutzung von Geräten sowie sonstigen technisch-apparativen Einrichtungen je angefangene Viertelstunde nach § 2 Abs. 3 zu berechnen.

 

Anmerkung zu lfd. Nr. 2.11
Im Fall einer Mitwirkungshandlung wird diese Gebühr beim Vollzug des Abfallrechts neben der Gebühr für die federführende Behörde von dieser als Auslage erhoben.

 

 

Teil 3
Gebühren auf dem Gebiet des
Chemikalienrechts, des Immissions- und
Strahlenschutzrechts sowie der
Gentechnik

 

3

Chemikalienrechtliche Angelegenheiten

 

3.1

Chemikaliengesetz (ChemG) in der Fassung vom 2. Juli 2008 (BGBl. I S. 1146)in der jeweils geltenden Fassung

 

3.1.1

Durchführung einer Inspektion im Rahmen der Guten Laborpraxis (GLP)

500,00 bis 20 000,00

3.1.2

Feststellung der Verwertbarkeit der Prüfung nach § 19a Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ChemG

nach Zeitaufwand

3.1.3

Erteilung von GLP-Bescheinigungen nach § 19b ChemG

305,00

3.1.4

Anordnung nach § 23 Abs. 1, 1a und 2 ChemG

50,00 bis 600,00

3.2

Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3758) in der jeweils geltenden Fassung

 

3.2.1

Entscheidung über Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 7 bis 15 sowie 17 bis 19 einschließlich der Anhänge III bis IV nach § 20 Abs. 1 GefStoffV

50,00 bis 1 000,00

3.2.2

Entscheidung über die Zulassung im Einzelfall, dass die Vorschriften des § 5 Abs. 4 und Anhang II Nr. 1 auf das In-Verkehr-Bringen von Stoffen und Zubereitungen ganz oder teilweise nicht angewendet werden nach § 20 Abs. 3 GefStoffV

25,00 bis 500,00

3.2.3

Anordnung von Maßnahmen nach § 20 Abs. 4 Satz 1 GefStoffV

25,00 bis 500,00

3.2.4

Anordnung bei Gefahr in Verzug nach § 20 Abs. 4 Satz 3 GefStoffV

25,00 bis 750,00

3.2.5

Untersagung von Tätigkeiten; Anordnung der Stilllegung von Arbeitsbereichen nach § 20 Abs. 5 GefStoffV

25,00 bis 300,00

3.2.6

Besondere Vorschriften für bestimmte Gefahrstoffe und Tätigkeiten

 

3.2.6.1

Anerkennung eines Sachkundelehrganges für die Ausführung von Abbruch-, Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten nach Anhang III Nr. 2.4.2 Abs. 3 GefStoffV

100,00 bis 1 000,00 *

3.2.6.1.1

Abnahme von Prüfungen bei einem Sachkundelehrgang nach Anhang III Nr. 2.4.2 Abs. 3 GefStoffV in Verbindung mit Ziffer 2.7 der Technischen Regel für Gefahrstoffe - TRGS 519 - je Prüfling

50,00 bis 600,00 *

3.2.6.2

Entscheidung über die Zulassung zur Durchführung von Abbruch- und Sanierungsarbeiten bei Gegenwart von Asbest nach Anhang III Nr. 2.4.2 Abs. 4 GefStoffV

200,00 bis 1 000,00 *

3.2.6.3

Entscheidung über die Anerkennung einer Prüfung oder Ausbildung, die als gleichwertige Prüfung für die Schädlingsbekämpfung gilt nach Anhang III Nr. 4.4 Abs. 5 GefStoffV

75,00 bis 750,00 *

3.2.6.4

Erteilung einer Erlaubnis zur Durchführung von Begasungen mit Begasungsmitteln nach Anhang III Nr. 5.2 Abs. 1 GefStoffV

100,00 bis 1 000,00 *

3.2.6.5

Erteilung eines Befähigungsscheines nach Anhang III Nr. 5.3.1 Abs. 2 Satz 1 GefStoffV

50,00 bis 500,00 *

3.2.6.6

Entscheidung über die Anerkennung eines Lehrganges nach Anhang III Nr. 5.3.1 Abs. 2 Satz 2 GefStoffV

25,00 bis 500,00 *

3.2.6.6.1

Abnahme von Sachkundeprüfungen nach Anhang III Nr. 5.3.1 Abs. 2 Satz 4 GefStoffV

50,00 bis 600,00 *

3.2.6.7

Nachträgliche Anordnung von Auflagen, Widerruf der Erlaubnis oder des Befähigungsscheines nach Anhang III Nr. 5.3.1 Abs. 3 Satz 2 und 3 GefStoffV

50,00 bis 1 500,00 *

3.2.6.8

Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen nach Anhang III Nr. 5.3.2 Abs. 1 Satz 2 GefStoffV

50,00 bis 1 500,00 *

3.2.6.9

Entscheidung über die Anerkennung eines Betriebes nach Anhang IV Nr. 14 Abs. 3 Satz 3 GefStoffV

100,00 bis 750,00 *

3.3

Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) in der Fassung vom 13. Juni 2003 (BGBl. I S. 867) in der jeweils geltenden Fassung

 

3.3.1

Zulassung einer Ausnahme von dem Verbot des In-Verkehr-Bringens nach § 1 Abs. 3 in Verbindung mit dem Anhang Abschnitt 13 Spalte 3 Abs. 2 ChemVerbotsV

2 655,00 bis 26 580,00

3.3.2

Erteilung einer Genehmigung zum In-Verkehr-Bringen von Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen nach § 1 Abs. 3 in Verbindung mit dem Anhang Abschnitt 13 Spalte 3 Abs. 3 ChemVerbotsV

106,00 bis 1 060,00

3.3.3

Widerruf einer Genehmigung nach § 1 Abs. 3 Satz 5 ChemVerbotsV

25,00 bis 250,00

3.3.4

Erteilung einer Erlaubnis zum In-Verkehr-Bringen sehr giftiger und giftiger Stoffe oder Zubereitungen nach § 2 Abs. 1 ChemVerbotsV

106,00 bis 530,00

3.3.5

Nachträgliche Anordnung von Auflagen nach § 2 Abs. 4 Satz 3 ChemVerbotsV

25,00 bis 500,00

3.3.6

Abnahme einer Prüfung zur Erlangung der Sachkunde nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 ChemVerbotsV

75,00 bis 750,00 *

3.4

Chemikalien-Ozonschichtverordnung (ChemOzonSchichtV) vom 13. November 2006 (BGBl. I S. 2638) in der jeweils geltenden Fassung

 

3.4.1

Anerkennung einer Fortbildungsveranstaltung nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 ChemOzonSchichtV

50,00 bis 750,00 *

3.4.2

Anerkennung einer Zertifizierung nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 ChemOzon-SchichtV

50,00 bis 750,00 *

3.5

Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlimaschutzV) vom 2. Juli 2008 (BGBl. S. 1139) in der jeweils geltenden Fassung

 

3.5.1

Erteilung einer Fristverlängerung nach § 3 Abs. 1 Satz 5 ChemKlimaschutzV

50,00 bis 100,00 *

3.5.2

Anerkennung von Aus- und Fortbildungseinrichtungen zur Erteilung der Sachkundebescheinigung nach § 5 Abs. 3 ChemKlimaschutzV

50,00 bis 750,00 *

3.5.3

Zertifizierung von Betrieben nach § 6 Abs. 1 ChemKlimaschutzV

50,00 bis 750,00 *

3.6

Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung (ChemVOCFarbV) vom 16. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3508) in der jeweils geltenden Fassung

 

3.6.1

Erlaubnis zum Kauf und Verkauf von Stoffen und Zubereitungen nach § 3 Abs. 3 Satz 2 ChemVOCFarbV

25,00 bis 75,00

3.7

Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und - verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 vom 6. Juni 2007(BGBl. I S. 1002) in der jeweils geltenden Fassung

 

3.7.1

Entscheidung nach § 5 Abs. 3 des Gesetzes

50,00 bis 500,00

3.8

Biostoffverordnung (BioStoffV) vom 27. Januar 1999 (BGBl. I S. 50) in der jeweils geltenden Fassung

 

3.8.1

Erteilung einer Ausnahme von den Vorschriften des § 10 einschließlich der Anhänge II und In nach § 14 Abs. 1 BioStoffV

106,00 bis 2 655,00

3.8.2

Erteilung einer Ausnahme von der Pflicht zur Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung nach § 14 Abs. 2 BioStoffV

53,00 bis 265,75

4

Immissionsschutzrechtliche Angelegenheiten

 

4.1

Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in der Fassung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830) in der jeweils geltenden Fassung

 

4.1.1

Genehmigung

 

4.1.1.1

Genehmigung nach § 4 BImSchG oder Änderungsgenehmigung nach § 16 oder § 16a BImSchG einer im Anhang 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) genannten Anlage oder Genehmigung nach § 23b BImSchG für Anlagen mit Errichtungskosten

 

 

a)

bis zu 250 000,00 EUR

1,5 v. H. der
Errichtungskosten, mindestens 1 000,00

 

b)

über 250 000,00 EUR bis zu 500 000,00 EUR

3 750,00
zuzüglich 0,6 v. H. der 250 000,00 EUR übersteigenden Errichtungskosten

 

c)

über 500 000,00 EUR bis zu 2,5 Mio. EUR

5 250,00
zuzüglich 0,5 v. H. der 500 000,00 EUR übersteigenden Errichtungskosten

 

d)

über 2,5 Mio. EUR bis zu 25 Mio. EUR

15 250,00
zuzüglich 0,4 v. H. der 2,5 Mio. EUR übersteigenden Errichtungskosten

 

e)

über 25 Mio. EUR bis zu 50 Mio. EUR

105 250,00
zuzüglich 0,3 v. H. der 25 Mio. EUR übersteigenden Errichtungskosten

 

f)

über 50 Mio. EUR bis zu 100 Mio. EUR

180 250,00
zuzüglich 0,2 v. H. der 50 Mio. EUR übersteigenden Errichtungskosten

 

g)

über 100 Mio. EUR

280 250,00
zuzüglich 0,1 v. H. der 100 Mio. EUR übersteigenden Errichtungskosten

 

Anmerkungen zu lfd. Nr. 4.1.1.1

1.

Errichtungskosten sind die voraussichtlichen Gesamtkosten der Anlage einschließlich des Aufwands für die Entwicklung und Planung des Vorhabens. Maßgeblich sind die voraussichtlichen Gesamtkosten im Zeitpunkt der Erteilung der jeweiligen Genehmigung, es sei denn, diese sind niedriger als zum Zeitpunkt der Antragstellung.

2.

Zu den Errichtungskosten zählt auch die auf diese Kosten entfallende Umsatzsteuer.

3.

Fallen keine Errichtungskosten an, wird die Gebühr nach Zeitaufwand berechnet.

 

4.1.1.2

Teilgenehmigung nach § 8 BImSchG

50 v. H.
der Gebühr nach lfd. Nr. 4.1.1.1

4.1.1.3

Ist ausschließlich die Regelung des Betriebs Gegenstand einer Teil- oder Änderungsgenehmigung

33,33 v. H.
der Gebühr nach lfd. Nr. 4.1.1.1

4.1.1.4

Durchführung eines Erörterungstermins in einem Genehmigungsverfahren nach lfd. Nr. 4.1.1.1 bis 4.1.1.3 je Tag

1 500,00

4.1.2

Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8a BImSchG

je 1/2 der Gebühr nach lfd. Nr. 4.1.1

 

Anmerkungen zu lfd. Nr. 4.1.1 und 4.1.2

1.

Ergehen mehrere Teilgenehmigungen, ist jede gesondert abzurechnen.

2.

Ist ein Vorbescheid vorausgegangen oder wird er gleichzeitig mit einer Teilgenehmigung erteilt, werden - unabhängig vom Gegenstand und von der Reichweite des Vorbescheides - insgesamt 7/10 der Gebühr nach lfd. Nr. 4.1.2 auf die entstehende und ggf. die nächste(n) anfallende(n) Gebühr(en) nach lfd. Nr. 4.1.1 angerechnet.

3.

Sind der eingereichte Antrag oder die Antragsunterlagen unvollständig und fordert die Behörde die Antragstellerin oder den Antragsteller zur Ergänzung des Antrages oder der Unterlagen gem. § 7 9. BImSchV auf, wird eine zusätzliche Gebühr fällig

26,50 bis 265,75

4.1.3

Erteilung eines Vorbescheides nach § 9 BImSchG

1/2 der Gebühr nach lfd. Nr. 4.1.1

4.1.4

Verlängerung der Frist nach § 9 Abs. 2 BImSchG

1/10 der Gebühr nach lfd. Nr. 4.1.2
mindestens 26,50

 

Anmerkung zu lfd. Nr. 4.1.1 bis 4.1.4

Die Gebühren für Mitwirkungshandlungen des Landesamtes für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht und der Struktur- und Genehmigungsdirektionen nach lfd. Nr. 4.1.25 werden zusätzlich von der Genehmigungsbehörde als Auslagen erhoben.

 

4.1.5

Prüfung von Anzeigen nach § 15 Abs. 2 und 3 BImSchG

100,00 bis 3 000,00

4.1.6

Erlass einer nachträglichen Anordnung nach § 17 BImSchG

53,00 bis 2 655,00

4.1.7

Verlängerung der Frist zur Errichtung oder zum Betrieb der Anlage nach § 18 Abs. 3 BImSchG

1/20 der Gebühr nach lfd. Nr. 4.1.1
mindestens 26,50

4.1.8

Untersagung, Stilllegung oder Beseitigung nach § 20 BImSchG

153,00 bis 1 595,00

4.1.9

Erlaubnis zum Betrieb durch eine zuverlässige Person nach § 20 Abs. 3 Satz 2 BImSchG

53,00 bis 265,75

4.1.10

Widerruf der Genehmigung nach § 21 BImSchG

132,75 bis 1 595,00

4.1.11

Erlass einer Anordnung nach § 24 BImSchG

26,50 bis 265,75

4.1.12

Erlass einer Untersagungsverfügung nach § 25 BImSchG

26,50 bis 530,00

4.1.13

Bekanntgabe von Messstellen im Bereich des Immissionsschutzes

 

4.1.13.1

Bekanntgabe von Stellen in den nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (einschließlich TA Luft) und den Durchführungsverordnungen vorgesehenen Fällen

 

 

Erstbekanntgabe

250,00 bis 4 000,00 *

 

Zweitbekanntgabe

250,00 bis 2 000,00 *

4.1.13.2

Fachbegutachtung im Rahmen der Bekanntgabe von Messstellen

nach Zeitaufwand *

4.1.14

Anordnung von Messungen nach den §§ 26, 28 oder 29 BImSchG Gebühren für die Anordnung aufgrund der §§ 26 und 29 Abs. 2 werden nur erhoben, wenn die Voraussetzungen des § 30 Satz 2 BImSchG vorliegen.

26,50 bis 1 060,00

4.1.15

Anordnung sicherheitstechnischer Prüfungen nach § 29a BImSchG

153,00 bis 1 060,00

4.1.16

Bekanntgabe eines Sachverständigen nach § 29a Abs. 1 Satz 1 BImSchG

 

 

Erstbekanntgabe

 

 

Verlängerung ohne Änderung

 

 

Verlängerung mit Fachgebietserweiterung,

 

 

je Fachgebiet

150,00 bis 3 400,00 *

4.1.17

Festsetzung der Entschädigung gemäß § 42 Abs. 3 BImSchG

0,2 v.H. der festgesetzten Entschädigung

4.1.18

Entnahme von Stichproben nach § 52 Abs. 3 Satz 2 BImSchG

26,50 bis 106,25 *

4.1.19

Prüfungen gemäß § 52 Abs. 2 und 3, wenn die Voraussetzungen des § 52 Abs. 4 Satz 3 BImSchG vorliegen

26,50 bis 1 060,00 *

4.1.20

Anordnung zur Bestellung eines oder mehrerer Immissionsschutzbeauftragter nach § 53 Abs. 2 BImSchG

26,50 bis 106,25

4.1.21

Anordnung der Bestellung eines anderen Immissionsschutzbeauftragten nach § 55 Abs. 2 BImSchG

15,00 bis 106,25

4.1.22

Anordnung zur Bestellung eines oder mehrerer Störfallbeauftragter nach § 58a Abs. 2 BImSchG

26,50 bis 106,25

4.1.23

Anordnung der Bestellung eines anderen Störfallbeauftragten nach § 58c Abs. 1 BImSchG

26,50 bis 106,25

4.1.24

Bearbeitung von Anzeigen gemäß § 67 Abs. 2 BImSchG

100,00 bis 2 500,00

4.1.25

Gutachten, schriftliche Stellungnahmen, Sachverständigenleistungen, Probenahmen, Untersuchungen und sonstige Dienstleistungen des Landesamtes für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht und der Struktur- und Genehmigungsdirektionen

265,75 bis 18 600,00

4.1.26

Stellungnahmen der Struktur- und Genehmigungsdirektionen gegenüber der Bauaufsichtsbehörde

25,00 bis 2 655,00

4.2

Verordnungen zur Durchführung des BImSchG

 

4.2.1

Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) vom 26. Januar 2010 (BGBl. I S. 38) in der jeweils geltenden Fassung

 

4.2.1.1

Verlangen auf Herstellung einer Messöffnung nach § 12 Satz 3 1. BImSchV

5,30 bis 530,00

4.2.1.2

Erlass einer Anordnung nach § 21 1. BImSchV

25,00 bis 250,00

4.2.1.3

Zulassung von Ausnahmen nach § 22 1. BImSchV

53,00 bis 265,75

4.2.2

Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen (2. BImSchV) vom 10. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2694) in der jeweils geltenden Fassung

 

4.2.2.1

Zulassung von Ausnahmen nach § 17 Abs. 1 einer abweichenden Regelung nach § 2 Abs. 2 Satz 12. BImSchV

106,00 bis 530,00

4.2.2.2

Zulassung von Ausnahmen nach § 17 Abs. 2 von den Anforderungen nach

 

 

a)

§ 2 Abs. 2 Satz 4 2. BImSchV

106,00 bis 530,00

 

b)

§§ 3 bis 5 2. BImSchV

53,00 bis 265,75

 

c)

§§ 10 bis 15 2. BImSchV

15,00 bis 159,50

4.2.2.3

Zulassung einer Ausnahme nach § 17 Abs. 3 von der Anforderung einer laufenden messtechnischen Überprüfung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 2. BImSchV

53,00 bis 265,75

4.2.3

Verordnung über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe (3. BImSchV) vom 24. Juni 2002 (BGBl. I S. 2243) in der jeweils geltenden Fassung

 

4.2.3.1

Bewilligung einer Ausnahme nach § 4 Abs. 1 3. BImSchV

53,00 bis 530,00

4.2.4

Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchv) in der Fassung vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 504) in der jeweils geltenden Fassung

 

4.2.4.1

Verlängerung der Genehmigung für Versuchsanlagen nach § 2 Abs. 3 Satz 1 4. BImSchV

265,75 bis 530,00

4.2.5

Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte (5. BImSchV) vom 30. Juli 1993 (BGBl. I S. 1433) in der jeweils geltenden Fassung

 

4.2.5.1

Gestattung des Verzichtes der Bestellung eines Störfallbeauftragten nach § 1 Abs. 2 Satz 2 5. BImSchV

100,00 bis 500,00

4.2.5.2

Anordnung zur Bestellung mehrerer Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragter nach § 2 5. BImSchV

50,00 bis 200,00

4.2.5.3

Gestattung der Bestellung des für den Konzernbereich zuständigen Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten nach § 4 5. BImSchV

159,50 bis 265,75

4.2.5.4

Gestattung der Bestellung eines oder mehrerer nicht betriebsangehöriger Immissionsschutzbeauftragter nach § 5 Abs. 1 5. BImSchG

 

 

je Person

26,50 bis 53,00

4.2.5.5

Gestattung der Bestellung eines oder mehrerer nicht betriebsangehöriger Störfallbeauftragter nach § 5 Abs. 2 5. BImSchV

 

 

je Person

26,50 bis 53,00

4.2.5.6

Befreiung von der Verpflichtung zur Bestellung eines Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten nach § 6 5. BImSchV

159,50 bis 265,75

4.2.5.7

Anerkennung von Lehrgängen nach § 7 Nr. 2 5. BImSchV

212,50 bis 319,00 *

4.2.5.8

Anerkennung einer Ausbildung oder Qualifikation und von Kenntnissen als Voraussetzung der Fachkunde nach § 8 Abs. 1 5. BImSchV

53,00 bis 159,50 *

4.2.5.9

Anerkennung einer Ausbildung in anderen Fachgebieten als ausbildungsmäßige Voraussetzung der Fachkunde nach § 8 Abs. 2 5. BImSchV

53,00 bis 159,50 *

4.2.6

Verordnung zur Auswurfbegrenzung von Holzstaub (7. BImSchV) vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3133) in der jeweils geltenden Fassung

 

4.2.6.1

Zulassung von Ausnahmen nach § 6 7. BImSchV

153,00 bis 265,75

4.2.7

Verordnung über Emissionserklärungen (11. BImSchV) vom 5. März 2007 (BGBl. I S. 289) in der jeweils geltenden Fassung

 

4.2.7.1

Entscheidung über Anträge auf Vereinfachung von Emissionserklärungen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 11. BImSchV

53,00 bis 265,75

4.2.7.2

Zulassung von Abweichungen nach § 3 Abs. 3 11. BImSchV

53,00 bis 265,75

4.2.7.3

Fristverlängerung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 11. BImSchV

53,00 bis 159,50

4.2.7.4

Zulassung von Ausnahmen nach § 6 11. BImSchV

53,00 bis 265,50

4.2.8

Störfall-Verordnung (12. BImSchV) vom 8. Juni 2005 (BGBl. I S. 1598) in der jeweils geltenden Fassung

 

4.2.8.1

Zulassung der Beschränkung von Informationen für den Sicherheitsbericht gemäß § 9 Abs. 6 12. BImSchV

53,00 bis 1 060,00

4.2.9

Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen (13. BImSchV) vom 20. Juli 2004 (BGBl. I S. 1717, 2847) in der jeweils geltenden Fassung

 

4.2.9.1

Zulassung von Ausnahmen nach § 8 Abs. 3 Satz 2 13. BImSchV

265,00 bis 5 500,00

4.2.9.2

Verzicht auf die kontinuierliche Messung nach § 15 Abs. 9 13. BImSchV

50,00 bis 2 000,00

4.2.9.3

Ablehnung der Billigung nach § 15 Abs. 11 13. BImSchV

250,00 bis 2 700,00

4.2.9.4

Zulassung von Ausnahmen von den Vorschriften der 13. BImSchV unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls nach § 21 Abs. 1 13. BImSchV

100,00 bis 11 000,00

4.2.10

Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen (17. BImSchV) in der Fassung vom 14. August 2003 (BGBl. I S. 1633) in der jeweils geltenden Fassung

 

4.2.10.1

Zulassung abweichender Verbrennungsbedingungen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 7 Satz 1 17. BImSchV

53,00 bis 265,75

4.2.10.2

Festlegung eines anteilig berechneten Emissionsgrenzwertes nach § 5a Abs. 4 Satz 1 17. BImSchV

200,00 bis 1 000,00

4.2.10.3

Zulassung von Einzelmessungen nach § 11 Abs. 6 17. BImSchV pro Schadstoff, für den eine Einzelmessung beantragt wird

200,00

4.2.10.4

Erlass von Anordnungen bei Vorlage von Störungen während des Betriebes nach § 16 Abs. 1 und 2 17. BImSchV

250,00 bis 1 500,00

4.2.10.5

Zulassung von Ausnahmen nach § 19 Abs. 1 und 2 17. BImSchV

106,00 bis 1 060,00

4.2.11

Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) vom 18. Juli 1991 (BGBl. S. 1588, 1790) in der jeweils geltenden Fassung

 

4.2.11.1

Festlegung von Betriebszeiten nach § 5 Abs. 2 18. BImSchG

25,00 bis 250,00

4.2.12

Verordnung über Chlor- und Bromverbindungen als Kraftstoffzusatz (19. BImSchV) vom 17. Januar 1992 (BGBl. I S. 75) in der jeweils geltenden Fassung

 

4.2.12.1

Bewilligung von Ausnahmen nach § 3 Abs. 1 oder 2 19. BImSchV

106,00 bis 1 060,00

4.2.13

Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen (20. BImSchV) vom 27. Mai 1998 (BGBl. I S. 1174) in der jeweils geltenden Fassung

 

4.2.13.1

Zulassung von Ausnahmen von einzelnen Anforderungen der Verordnung unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles nach § 11 Abs. 1 20. BImSchV

100,00 bis 1 200,00

4.2.13.2

Zulassung von Ausnahmen bei wiederkehrenden Messungen nach § 11 Abs. 2 20. BImSchV

25,00 bis 200,00

4.2.14

Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen (21. BImSchV) vom 7. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1730) in der jeweils geltenden Fassung

 

4.2.14.1

Zulassung von Ausnahmen nach § 7 Satz 1 21. BImSchV

100,00 bis 1 200,00

4.2.15

Verordnung über elektromagnetische Felder (26. BImSchV) vom 16. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1966) in der jeweils geltenden Fassung

 

4.2.15.1

Zulassung von Ausnahmen nach § 8 Abs. 1 und 2 26. BImSchV

25,00 bis 300,00

4.2.15.2

Zulassung von Ausnahmen nach § 10 Abs. 3 26. BImSchV

25,00 bis 100,00

4.2.16

Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung (27. BImSchV) vom 19. März 1997 (BGBl. I S. 545) in der jeweils geltenden Fassung

 

4.2.16.1

Zulassung von Ausnahmen (§ 12 Abs. 1 und 2 27. BImSchV)

25,00 bis 300,00

4.2.17

Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen (30. BImSchV) vom 20. Februar 2001 (BGBl. I S. 305) in der jeweils geltenden Fassung

 

4.2.17.1

Zulassung von Ausnahmen nach § 16 30. BImSchV

100,00 bis 1 200,00

4.2.18

Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen (31. BImSchV) vom 21. August 2001(BGBl. I S. 2180) in der jeweils geltenden Fassung

 

4.2.18.1

Annahmeentscheidung nach § 5 Abs. 7 31. BImSchV

100,00 bis 1 000,00

4.2.18.2

Zulassung von Ausnahmen nach § 11 31. BImSchV

100,00 bis 1 200,00

4.2.19

Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) vom 29. August 2002 (BGBl. I S. 3478) in der jeweils geltenden Fassung

 

4.2.19.1

Zulassung von Ausnahmen nach § 7 Abs. 2 32. BImSchV

50,00 bis 1 000,00

4.3

Sonstige immissionsschutzrechtliche Vorschriften

 

4.3.1

Landes-Immissionsschutzgesetz (LImSchG) vom 20. Dezember 2000 (GVBl. S. 578, BS 2129-4) in der jeweils geltenden Fassung

 

4.3.1.1

Zulassung von Ausnahmen nach § 4 Abs. 3 und 5 und § 6 Abs. 5 Satz 1 LImSchG

25,00 bis 750,00

4.3.1.2

Zulassung der Verlängerung der Öffnungszeiten bis 23.00 Uhr für im Freien betriebene Gaststätten nach § 4 Abs. 4 LImSchG

50,00 bis 750,00

4.3.1.3

Erteilung einer Erlaubnis nach § 7 Abs. 3 Satz 1 LImSchG

26,50 bis 265,00

 

Anmerkung zu lfd. Nr. 4.3.1.1 und 4.3.1.3

Die Gebühren für Mitwirkungshandlungen nach § 4 Abs. 3 Satz 4 LImSchG werden zusätzlich von der Genehmigungsbehörde als Auslagen erhoben. Bei wiederholenden gleichartigen Ausnahmegenehmigungen nach lfd. Nr. 4.3.1.1 und 4.3.1.3 einer Antragstellerin oder eines Antragstellers soll die Erhebung der Gebühr ermäßigt oder erlassen werden.

 

4.4

Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074) in der jeweils geltenden Fassung

 

4.4.1

Bescheinigung hinsichtlich Formaldehyd-Emissionen von Verbrennungsmotoren in Biogasanlagen nach § 27 Abs. 5 bzw. § 66 Abs. 1 Nr. 4a EEG

 

 

Erstbescheinigung

100,00 bis 1 500,00

5

Strahlenschutzrechtliche Angelegenheiten

 

5.1

Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) vom 20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1714; 2002 I S. 1459) in der jeweils geltenden Fassung

 

5.1.1

Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung nach § 7 Abs. 1 StrlSchV zum Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen oder mit Kernbrennstoffen

106,00 bis 5 315,00

5.1.2

Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen nach § 11 Abs. 1 StrlSchV

265,00 bis 5 315,00

5.1.3

Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung zum Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen nach § 11 Abs. 2 oder 3 StrlSchV

106,00 bis 5 315,00

5.1.4

Untersagung des Betriebs einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlen nach § 12 Abs. 2 StrlSchV

100,00 bis 5 000,00

5.1.5

Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung für die Beschäftigung in fremden Anlagen nach § 15 Abs. 1 StrlSchV

106,00 bis 530,00

5.1.6

Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung zur Beförderung sonstiger radioaktiver Stoffe oder von Kernbrennstoffen nach § 16 Abs. 1 StrlSchV

26,00 bis 530,00

5.1.7

Entscheidung über die Erteilung der Bescheinigung über die erforderliche Vorsorge zur Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen nach § 17 Abs. 3 StrlSchV

26,00 bis 106,00

5.1.8

Entscheidung über die Erteilung der Freigabe von radioaktiven Stoffen nach § 29 Abs. 2 StrlSchV, sofern die Entscheidung nicht im Rahmen der Entscheidung über eine Genehmigung oder im Rahmen der Aufsicht, für die Gebühren zu erstatten sind, erfolgt

100,00 bis 5 000,00

5.1.9

Entscheidung über die Festlegung des Verfahrens nach § 29 Abs. 4 StrlSchV zur Erfüllung der Anforderungen nach § 29 Abs. 2 Satz 2 und 3 StrlSchV sowie zur Feststellung nach § 29 Abs. 3 StrlSchV, sofern die Entscheidung nicht im Rahmen der Entscheidung über eine Genehmigung oder im Rahmen der Aufsicht, für die Gebühren zu erstatten sind, erfolgt

100,00 bis 5 000,00

5.1.10

Feststellung zum Vorliegen von Voraussetzungen für die Erteilung der Freigabe nach § 29 Abs. 6 StrlSchV, sofern die Entscheidung nicht im Rahmen der Entscheidung über eine Genehmigung oder im Rahmen der Aufsicht, für die Gebühren zu erstatten sind, erfolgt

100,00 bis 5 000,00

5.1.11

Entscheidung über die Erteilung der Bescheinigung nach § 30 Abs. 1 Satz 3 StrlSchV oder die Überprüfung der Aktualisierung der erforderlichen Fachkunde im Strahlenschutz nach § 30 Abs. 2 Satz 2 und 3 StrlSchV, soweit nicht die Landesärztekammer oder die Landeszahnärztekammer zuständig ist

16,00 bis 53,00

5.1.12

Feststellung, dass eine Person nicht als Strahlenschutzbeauftragter anzusehen ist, nach § 32 Abs. 1 StrlSchV

26,00 bis 106,00

5.1.13

Registrierung von Strahlenpässen nach § 40 Abs. 2 StrlSchV

 

 

erster Strahlenpass

37,00

 

weitere zusätzliche Strahlenpässe,

 

 

je Pass

12,00

5.1.14

Anordnung der ärztlichen Untersuchung nach § 40 Abs. 5 StrlSchV

26,00 bis 265,00

5.1.15

Festlegung der Ersatzdosis nach § 41 Abs. 1 Satz 3 StrlSchV - soweit die Festlegung einen gesteigerten Verwaltungsaufwand erfordert -

25,00 bis 500,00

5.1.16

Entscheidung über eine ärztliche Bescheinigung nach § 62 Abs. 1 StrlSchV

26,00 bis 265,00

5.1.17

Anordnung hinsichtlich der Ausübung beruflicher Tätigkeiten nach § 63 Abs. 2 StrlSchV

26,50 bis 265,00

5.1.18

Ermächtigung einer Ärztin oder eines Arztes zur Durchführung arbeitsmedizinischer Vorsorge nach § 64 Abs. 1 StrlSchV

106,00 bis 265,00

 

Die Gebühr wird nur einmal erhoben, wenn gleichzeitig über eine Ermächtigung nach § 41 Abs. 1 Satz 1 der Röntgenverordnung entschieden wird.

 

5.1.19

Entgegennahme der Gesundheitsakten nach § 64 Abs. 4 StrlSchV

nach Zeitaufwand

5.1.20

Entscheidung über den Zusatz von radioaktiven Stoffen zu Produkten und die Aktivierung von Produkten nach § 106 Abs. 1 StrlSchV

106,00 bis 5 315,00

5.1.21

Anordnung von Maßnahmen nach § 113 StrlSchV

50,00 bis 500,00

5.1.22

Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 34 bis 92 und 95 bis 104 mit Ausnahme der Dosisgrenzwertregelungen nach § 114 StrlSchV, sofern die Entscheidung nicht im Rahmen der Entscheidung über eine Genehmigung oder im Rahmen der Aufsicht, für die Gebühren zu erstatten sind, erfolgt

106,00 bis 5 315,00

5.2

Röntgenverordnung (RöV) in der Fassung vom 30. April 2003 (BGBl. S. 604) in der jeweils geltenden Fassung

 

5.2.1

Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung für den Betrieb einer Röntgeneinrichtung nach § 3 oder eines Störstrahlers nach § 5 RöV

106,00 bis 5 315,00

5.2.2

Entgegennahme der Anzeige nach § 4 Abs. 1, 3 oder 5 RöV über die beabsichtigte Inbetriebnahme einer Röntgeneinrichtung oder einer Röntgeneinrichtung, die als Hochschutzgerät, Vollschutzgerät oder Schulröntgeneinrichtung bauartzugelassen ist - soweit das Anzeigeverfahren einen gesteigerten Verwaltungsaufwand erfordert -

100,00 bis 5 315,00

5.2.3

Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Nr. 1 RöV nach § 4 Abs. 2 Satz 3 RöV

106,00 bis 1 595,00

5.2.4

Untersagung des genehmigungsfreien Betriebes einer Röntgeneinrichtung nach § 4 Abs. 6 RöV

26,50 bis 265,00

5.2.5

Untersagung von Tätigkeiten nach § 7 RöV

100,00 bis 5 000,00

5.2.6

Feststellung, dass eine Person nicht als Strahlenschutzbeauftragter anzusehen ist, nach § 14 Abs. 1 RöV

26,50 bis 106,25

5.2.7

Anordnung zum Erlass einer Strahlenschutzanweisung durch den Strahlenschutzverantwortlichen nach § 15a Satz 1 RöV

26,00 bis 265,00

5.2.8

Entscheidung über die Festlegung abweichender Fristen zur Feststellung der Bildqualität nach § 16 Abs. 3 Satz 6 RöV

53,00 bis 265,00

5.2.9

Entscheidung über die Erteilung der Bescheinigung über die für den Strahlenschutz erforderliche Fachkunde oder Kenntnisse oder deren Überprüfung nach § 18a RöV, soweit nicht die Landesärztekammer oder die Landeszahnärztekammer zuständig ist

16,00 bis 530,00

5.2.10

Entscheidung über die Gestattung des Betriebes einer Röntgeneinrichtung außerhalb eines Röntgenraumes nach § 20 Abs. 3 Nr. 4 RöV

26,50 bis 530,00

5.2.11

Anordnung von Maßnahmen und Entscheidungen über die Gestattung von Ausnahmen nach § 33 RöV

26,00 bis 265,00

5.2.12

Registrierung von Strahlenpässen nach § 35 Abs. 2 RöV

 

 

erster Strahlenpass

37,00

 

weitere zusätzliche Strahlenpässe,

 

 

je Pass

12,00

5.2.13

Festlegung der Ersatzdosis gemäß § 35 Abs. 8 RöV - soweit die Festlegung einen gesteigerten Verwaltungsaufwand erfordert -

25,00 bis 500,00

5.2.14

Entscheidung über eine ärztliche Bescheinigung nach § 39 Abs. 1 RöV

26,00 bis 265,00

5.2.15

Anordnung hinsichtlich der Ausübung beruflicher Tätigkeiten nach § 40 Abs. 2 RöV

26,00 bis 265,00

5.2.16

Ermächtigung einer Ärztin oder eines Arztes zur Durchführung arbeitsmedizinischer Vorsorge nach § 41 Abs. 1 Satz 1 RöV

106,00 bis 265,00

6

Gentechnik

 

6.1

Gentechnikgesetz (GenTG) in der Fassung vom 16. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2066) in der jeweils geltenden Fassung

 

6.1.1

Anlagengenehmigung

 

6.1.1.1

zur erstmaligen Durchführung gentechnischer Arbeiten nach § 8 Abs. 1 GenTG

 

6.1.1.1.1

für Anlagen, deren Errichtungskosten

 

 

a)

bis zu 255 646,00 EUR betragen

0,5 v.H. der Errichtungskosten
mindestens 265,00

 

b)

mehr als 255 646,00 EUR bis zu 511 292,00 EUR betragen

1 329,00 zuzüglich
0,4 v.H. der 255 646,00 EUR übersteigenden Errichtungskosten

 

c)

mehr als 511 292,00 EUR bis 2 556 459,00 EUR betragen

2 390,00 zuzüglich
0,3 v.H. der 511 292,00 EUR übersteigenden Errichtungskosten

 

d)

mehr als 2 556 459,00 EUR betragen

8 775,00 zuzüglich
0,2 v.H. der 2 556 459,00 EUR übersteigenden Errichtungskosten

6.1.1.1.2

Entscheidung über die Genehmigung (§§ 8, 9 GenTG), bei der Investitionskosten nicht entstehen

265,00 bis 5 315,00

6.1.1.2

zur Durchführung weiterer gentechnischer Arbeiten nach § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Satz 2 GenTG

Gebühr nach lfd. Nr. 6.1.1.1

6.1.1.3

zur wesentlichen Änderung einer gentechnischen Anlage nach § 8 Abs. 4 Satz 1 GenTG,

 

6.1.1.3.1

wenn ausschließlich der Betrieb Gegenstand der Änderung ist

106,00 bis 2 655,00

6.1.1.3.2

im Übrigen

Gebühr nach lfd. Nr. 6.1.1.1 bezogen auf die Kosten der Änderung

6.1.2

Teilgenehmigung nach § 8 Abs. 3 GenTG,

 

6.1.2.1

wenn ausschließlich der Betrieb Gegenstand der Teilgenehmigung ist

106,00 bis 2 655,00

6.1.2.2

im Übrigen

Gebühr nach lfd. Nr. 6.1.1.1

 

Anmerkungen zu lfd. Nr. 6.1.1 und 6.1.2

1.

Errichtungskosten sind die voraussichtlichen Gesamtkosten der Anlage oder derjenigen Anlagenteile, die nach einer Genehmigung errichtet werden dürfen, einschließlich der Mehrwertsteuer

2.

Gebühren und Auslagen für die Prüfung in baurechtlicher Hinsicht werden nach lfd. Nr. 4.13 der Anlage 1 zur Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen der Bauaufsichtsbehörden und über die Vergütung der Leistungen der Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Baustatik (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 14. September 2001 (GVBl. S. 237, BS 2013-1-35) in der jeweils geltenden Fassung gesondert erhoben.

3.

Die im Rahmen des Genehmigungsverfahrens an die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit zu zahlenden Beträge sind in den Gebühren nicht enthalten und daher gesondert als Auslagen zu erheben.

4.

Soweit nach § 18 Abs. 1 GenTG ein Anhörungsverfahren vorgesehen ist, erhöhen sich die Gebühren nach lfd. Nr. 6.1.1 und 6.1.2 für jeden Tag, an dem Erörterungen stattfinden, um 920,33 EUR.

 

6.1.3

Genehmigung zur Durchführung weiterer gentechnischer Arbeiten nach § 9 Abs. 3 und 4 GenTG

106,00 bis 2 655,00

6.1.3.1

Prüfung einer Anmeldung oder Anzeige (§ 8 Abs. 2 und § 9 GenTG), bei der Investitionskosten nicht entstehen

212,50 bis 4 250,00

6.1.4

Prüfung einer Anmeldung oder Anzeige zur Errichtung und zum Betrieb einer gentechnischen Anlage nach § 8 Abs. 2 Satz 1 GenTG für Anlagen, deren Errichtungskosten

 

 

a)

bis zu 255 646,00 EUR betragen

0,4 v.H. der Errichtungskosten,
mindestens 212,00

 

b)

mehr als 255 646,00 EUR bis zu 511 292,00 EUR betragen

1 060,00 zuzüglich
0,3 v.H. der 255 646,00 EUR übersteigenden Errichtungskosten

 

c)

mehr als 511 292,00 EUR bis 2 556 459,00 EUR betragen

1 860,00 zuzüglich
0,2 v.H. der 511 292,00 EUR übersteigenden Errichtungskosten

 

d)

mehr als 2 556 459,00 EUR betragen

6 115,00 zuzüglich
0,1 v.H. der 2 556 459,00 EUR übersteigenden Errichtungskosten

 

Die Anmerkungen 1 bis 3 zu lfd. Nr. 6.1.1 und 6.1.2 gelten entsprechend.

 

6.1.5

Entscheidung über Bedingungen, Befristungen oder Auflagen nach § 12 Abs. 6 GenTG

106,00 bis 1 860,00

6.1.5.1

Untersagung der Durchführung angemeldeter oder angezeigter gentechnischer Arbeiten nach § 12 Abs. 7 GenTG

106,00 bis 1 860,00

6.1.6

Prüfung einer Anmeldung oder Anzeige zur wesentlichen Änderung einer gentechnischen Anlage nach § 8 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 GenTG,

 

6.1.6.1

wenn ausschließlich der Betrieb Gegenstand der Änderung ist

106,00 bis 2 655,00

6.1.6.2

im Übrigen

Gebühr nach lfd. Nr. 6.1.4 bezogen auf die Kosten der Änderung

6.1.7

Abgabe einer Stellungnahme vor der Erteilung einer Genehmigung für eine Freisetzung nach § 16 Abs. 4 Satz 2 GenTG

106,00 bis 2 655,00

6.1.8

Entscheidung nach § 17 Abs. 2 Satz 2 oder 3 GenTG

53,00 bis 530,00

6.1.9

Entscheidung nach § 17 Abs. 4 Satz 3 GenTG

53,00 bis 530,00

6.1.10

Nachträgliche Anordnung von Auflagen nach § 19 Satz 3 GenTG

53,00 bis 1 595,00

6.1.11

Anordnung einer einstweiligen Einstellung der Tätigkeit nach § 20 Abs. 1 GenTG

53,00 bis 1 595,00

6.1.12

Anordnung nach § 26 GenTG

53,00 bis 1 595,00

6.1.13

Fristverlängerung nach § 27 Abs. 3 GenTG

53,00 bis 795,00

6.1.14

Überwachungsmaßnahmen nach § 25 GenTG

 

 

Feststellung eines Verstoßes gegen gesetzliche Bestimmungen oder Auflagen des Genehmigungsbescheides

13,00 bis 530,00

6.1.15

Sonstige Amtshandlungen nach dem Gentechnikgesetz, die zum Vorteil oder auf Veranlassung des Empfängers dieser Amtshandlungen vorgenommen werden

53,00 bis 1 595,00

6.2

Gentechnik-Sicherheitsverordnung (GenTSV) in der Fassung vom 14. März 1995 (BGBl. I S. 297) in der jeweils geltenden Fassung

 

6.2.1

Anerkennung von Fortbildungsveranstaltungen im Sinne des § 15 Abs. 2 GenTSV

26,50 bis 530,00

6.2.2

Gestattung der Bestellung eines oder mehrerer nicht betriebsangehöriger Beauftragter für die biologische Sicherheit nach § 16 Abs. 2 GenTSV

100,00 bis 300,00

6.3

Rechtsverordnungen zur Durchführung des Gentechnikgesetzes

 

6.3.1

Amtshandlungen nach den zur Durchführung des Gentechnikgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, die zum Vorteil oder auf Veranlassung des Empfängers dieser Amtshandlungen vorgenommen werden

53,00 bis 1 595,00

6.4

Stellungnahmen der Struktur- und Genehmigungsdirektionen in Baugenehmigungsverfahren

 

 

Bei Anlagen, deren Errichtungskosten

 

 

a)

bis zu 250 000,00 EUR betragen

51,00 bis 255,50

 

b)

mehr als 250 000,00 EUR bis zu 500 000,00 EUR betragen

256,50 bis 800,00

 

c)

mehr als 500 000,00 EUR bis zu 2 500 000,00 EUR betragen

801,00 bis 1 600,00

 

d)

mehr als 2 500 000,00 EUR betragen

1 601,00 bis 3 000,00

 

Teil 4
Gebühren des Landesamtes für Umwelt,
Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht -
Messinstitut/Zentrallabor -

 

7

Luftreinhaltung

 

7.1

Untersuchung von Abgasen

 

7.1.1

Einrichten einer Messstation

nach Zeitaufwand *

7.1.2

Bestimmung der Geschwindigkeit der Abgase

nach Zeitaufwand *

7.1.3

Probenahme gas- und staubförmiger Komponenten

nach Zeitaufwand *

7.1.4

Analyse mit Bewertung der Ergebnisse, je Komponente

nach Zeitaufwand *

7.1.5

Absauguntersuchungen unter Einsatz registrierender Geräte, je Komponente

nach Zeitaufwand *

7.1.6

Auswertung von auf Datenträgern gespeicherten, laufend aufgezeichneten Emissionsdaten

nach Zeitaufwand *

7.2

Untersuchung gas- und staubförmiger Luftverunreinigungen im Immissionsbereich und im Arbeitsschutz

 

7.2.1

Diskontinuierliche Messungen

 

7.2.1.1

Einrichtung des Messnetzes und Probenahme, je Probe

nach Zeitaufwand *

7.2.1.2

Qualitative und quantitative Analyse, je Probe und Komponente

nach Zeitaufwand *

7.2.2

Kontinuierliche Messungen

 

7.2.2.1

Einrichtung einer Messstation, je Messgerät

nach Zeitaufwand *

7.2.2.2

Kontinuierlich registrierende Messung einer Komponente mit Auswertung, je Monat

nach Zeitaufwand *

7.2.2.3

Auswertung von Messdaten kontinuierlich betriebener Immissionsmessstationen im Rahmen des Fernübertragungssystems, je Monat

nach Zeitaufwand *

7.2.3

Biologisch-chemische Bestimmung der Immissionswerte (standardisierte Pflanzenkulturen)

 

7.2.3.1

Einrichtung des Messnetzes, Anzucht der Testpflanzen, Exposition und Aufbereitung, je Probe

nach Zeitaufwand *

7.2.3.2

Qualitative und quantitative Analyse, je Probe und Komponente

nach Zeitaufwand *

7.3

Analyse weiterer Materialien (z. B. Boden, Pflanzen, sonstiges biologisches Material, Lösungsmittel)

 

7.3.1

Probenahme, je Probe

nach Zeitaufwand *

7.3.2

Qualitative und quantitative Analyse, je Probe und Komponente

nach Zeitaufwand *

7.4

Prüfung von Mineralölprodukten und festen Brennstoffen

 

7.4.1

Probenahme, je Probe

nach Zeitaufwand *

7.4.2

Erfassung physikalischer Kenndaten

nach Zeitaufwand *

7.4.3

Analyse einzelner Komponenten

nach Zeitaufwand *

8

Strahlenschutz

 

 

Die in lfd. Nr. 8.1 bis 8.4 und 8.6 aufgeführten Gebühren enthalten pauschalierte Reisekosten. Die in lfd. Nr. 8.1 bis 8.6 aufgeführten Gebühren berücksichtigen, dass bei allen Prüfungen ein Prüf- oder Messbericht erstellt wird. Die Gebühren können um bis zu 35 v.H. ermäßigt werden, wenn besondere Umstände vorliegen, die zu einem Minderaufwand führen.

 

8.1

Röntgenverordnung (RöV) vom 30. April 2003 (BGBl. I S. 604) in der jeweils geltenden Fassung

 

8.1.1

Strahlenschutzprüfungen nach § 3 Abs. 2 Nr. 5, § 4 Abs. 2 und 5, § 5 und § 18 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 RöV

 

 

Die Prüfung wird dann als die Prüfung eines weiteren Gerätes bezeichnet, wenn am gleichen Tag im gleichen Gebäudebereich bereits eine gleichartige Röntgeneinrichtung - 1. Gerät genannt - geprüft worden ist.

 

8.1.1.1

Technische Röntgeneinrichtungen

 

8.1.1.1.1

Ortsveränderliche technische Geräte

 

 

1. Gerät, Prüfungen nach §§ 3 und 4 RöV

369,00

 

1. Gerät, Prüfungen nach § 18 RöV

304,00

 

jedes weitere Gerät (§§ 3, 4, 18 RöV)

180,00

8.1.1.1.2

Ortsfeste technische Geräte

 

 

1. Gerät, Prüfungen nach §§ 3 und 4 RöV

394,00

 

1. Gerät, Prüfungen nach § 18 RöV

329,00

 

jedes weitere Gerät (§§ 3, 4, 18 RöV)

200,00

8.1.1.1.3

Schulröntgengeräte, 1. Gerät (§ 18 RöV)

174,00

 

jedes weitere Gerät (§ 18 RöV)

95,00

8.1.1.1.4

Hoch- und Vollschutzgeräte,

 

 

1. Gerät (§ 18 RöV)

235,00

 

Jedes weitere Gerät (§ 18 RöV)

160,00

8.1.1.2

Medizinische Röntgeneinrichtungen

 

8.1.1.2.1

Dentalgeräte mit Tubus, Knochendichtemessplätze, tiermedizinische Geräte

 

 

1. Gerät, Prüfung nach §§ 3 und 4 RöV

375,00

 

1. Gerät, Prüfung nach § 18 RöV

330,00

 

jedes weitere Gerät (§§ 3, 4, 18 RöV)

210,00

8.1.1.2.2

Ortsveränderliche Aufnahmegeräte, Spezialdentalgeräte, Oberflächentherapiegeräte

 

 

1. Gerät, Prüfung nach §§ 3 und 4 RöV

465,00

 

1. Gerät, Prüfung nach § 18 RöV

420,00

 

jedes weitere Gerät (§§ 3, 4, 18 RöV)

300,00

8.1.1.2.3

Ortsfeste Aufnahmegeräte, C-Bogen, Computertomographen, Tiefentherapiegeräte

 

 

1. Gerät, Prüfung nach §§ 3 und 4 RöV

595,00

 

1. Gerät, Prüfung nach § 18 RöV

550,00

 

jedes weitere Gerät (§§ 3, 4, 18 RöV)

425,00

8.1.1.2.4

Kombinierte Aufnahme- und Durchleuchtungsgeräte

 

 

1. Gerät, Prüfung nach §§ 3 und 4 RöV

865,00

 

1. Gerät, Prüfung nach § 18 RöV

805,00

 

jedes weitere Gerät (§§ 3, 4, 18 RöV)

680,00

8.1.1.2.5

Konstanzprüfung an Mammographieeinrichtungen mit digitalem Bildempfänger (kurativ)

377,00

8.1.1.2.6

Prüfung der Mängelbeseitigung

50,00 bis 1 000,00

8.1.1.3

Sonstige Röntgeneinrichtungen, Störstrahler

200,00 bis 50 000,00

8.2

Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) vom 20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1714; 2002 I S. 1459) in der jeweils geltenden Fassung

 

8.2.1

Strahlenschutzprüfungen zur Einhaltung der §§ 4 bis 15 und 23 bis 102 StrlSchV. Werden Strahlenschutzprüfungen in verschiedenen Gebäudebereichen oder an verschiedenen Tagen ausgeführt, so wird jeder Gebäude- bzw. Anlagenbereich einzeln abgerechnet.

 

 

Dosis-, Dosisleistungs- und Kontaminationsmessungen sowie Aktivitätsbestimmungen, die aufgrund des Ergebnisses der Strahlenschutzprüfung zusätzlich durchgeführt werden, werden besonders nach lfd. Nr. 8.3 und 8.4 abgerechnet.

 

8.2.1.1

Isotopenlaboratorien, nuklearmedizinische Stationen und sonstiger Einsatz von radioaktiven Isotopen

 

8.2.1.1.1

Nuklearmedizin (Diagnostik), Isotopenlabor

445,00 bis 700,00

8.2.1.1.2

Nuklearmedizinische Stationen (Diagnostik, Therapie)

615,00 bis 790,00

8.2.1.1.3

Afterloading-Anlagen

380,00 bis 640,00

8.2.1.1.4

Medizinische Elektronenbeschleuniger oder Gammabestrahlungsanlagen

 

 

Abnahmeprüfung

964,00

 

Wiederholungsprüfung

714,00

8.2.1.1.5

Umschlossene Strahler

 

 

1. bis 3. Strahler

254,00

 

jeder weitere Strahler

55,00

8.2.1.1.6

Bestrahlungsvorrichtungen

 

 

1. Gerät

389,00

 

jedes weitere Gerät

260,00

8.2.1.1.7

Jährliche Prüfungen der Überwachungseinrichtungen am Forschungsreaktor TRIGA (nach KTA 1507) oder am Mainzer Mikroton Beschleuniger

1 060,00

8.2.1.1.8

Prüfungen am Forschungsreaktor TRIGA nach § 20 des Atomgesetzes

3 755,00

8.2.1.1.9

Dichtheitsprüfung an umschlossenen Strahlern, Lagerraumprüfungen

 

 

1. Prüfung

165,00 bis 300,00

 

jede weitere Prüfung

90,00 bis 225,00

8.2.1.1.10

Sonstige Strahlenschutzprüfungen

200,00 bis 50 000,00

8.3

Dosis-, Dosisleistungs- und Kontaminationsmessungen

 

8.3.1

Diskontinuierliche Messungen

 

8.3.1.1

Messungen mit Handmessgeräten

256,00 bis 50 000,00

8.3.1.2

Kontaminationsmessungen mit Flüssigkeitsszintillationszähler

27,00

8.3.1.3

In-situ-Gammaspektrometrie

 

 

1. Messung, je Tag

890,00

 

weitere Messung am gleichen Tag

208,00

8.3.2

Kontinuierliche Messungen

 

8.3.2.1

Kontinuierliche Messungen der Dosisleistung mit Gamma-Tracern

 

 

1. Messgerät im 1. Monat

430,00

 

weiteres Messgerät im 1. Monat

60,00

 

weiterer Monat, pro Messgerät

39,00

8.3.2.2

Dosisbestimmung mit Thermolumineszenzdosimetern

26,00 bis 1 300,00

8.4

Aktivitätsbestimmung

 

8.4.1

Diskontinuierliche Messungen

 

8.4.1.1

Aktivitätsbestimmung mit Gammaspektrometrie

180,00 bis 340,00

8.4.1.2

Aktivitätsbestimmung mit Flüssigkeitsszintillationszähler

163,00

8.4.1.3

Probenvorbereitung zur Aktivitätsbestimmung nach lfd. Nr. 8.4.1.1 und lfd. Nr. 8.4.1.2

40,00 bis 1 300,00

8.4.1.4

Sonstige Aktivitätsbestimmungen

180,00 bis 1 300,00

8.4.2

Kontinuierliche Messungen

 

8.4.2.1

Radonaktivität

 

8.4.2.1.1

Messung des Mittelwertes bei Postversand

 

 

pro Elektret

32,00

 

Wetterschutz pro Elektret und Monat

3,00

8.4.2.1.2

Auf- und Abbau vor Ort und Messung des Mittelwertes mit Elektreten

50,00 bis 1 000,00

8.4.2.2

Radonaktivität und Radonfolgeproduktaktivität (Zeitverlauf)

 

 

1. Messgerät pro Monat

1 072,00

 

weiteres Messgerät pro Monat

334,00

8.5

Umgebungsüberwachungsprogramme

 

8.5.1

Umgebungsüberwachungsprogramme für die Überwachung der Luft, von Aerosolen und der Bodenoberfläche an Kernkraftwerken und anderen Anlagen

5 200,00 bis 260 000,00

8.6

Übernahme und Aufbewahrung von radioaktiven Abfällen in Behältnissen, die vom Messinstitut gestellt werden

 

8.6.1

Mittelaktive Abfälle und schwachaktive Abfälle, die nicht unter lfd. Nr. 8.6.3 fallen, in einem 200 l Rollreifenfass

8 450,00

 

In dieser Gebühr sind die Auslagen für die Konditionierung, für die Übernahme der Abfälle durch ein Endlager und die dafür notwendigen Produktkontrollkosten nicht enthalten.

 

8.6.2

Einzelpräparate

50,00 bis 8 450,00

 

In dem ausgewiesenen Gebührenrahmen sind die Auslagen für die Konditionierung, die Übernahme der Abfälle durch ein Endlager und die dafür notwendigen Produktkontrollkosten nicht enthalten. Erläuterung: Die kleinste übernommene Volumeneinheit (Präparat mit Abschirmung) wird auf ein Liter entsprechend 50,00 EUR festgesetzt. Bei Übernahme von Einzelpräparaten werden Transportkosten und weitere notwendige Aufwendungen zusätzlich berechnet.

 

8.6.3

Schwachaktive Abfälle aus Nuklearmedizin und Forschung

 

8.6.3.1

Feste und flüssige Abfallstoffe

 

8.6.3.1.1

Feste und flüssige Abfallstoffe, die kein H-3 oder C-14 enthalten, bei Verwendung eines

 

 

-

60 l-Fasses (max. Gesamtgewicht 40 kg)

335,00

 

-

120 l-Fasses (max. Gesamtgewicht 20 kg)

460,00

8.6.3.1.2

Feste und flüssige Abfallstoffe, die H-3 oder C-14 enthalten, bei Verwendung eines

 

 

-

60 l-Fasses (max. Gesamtgewicht 40 kg)

360,00

 

-

120 l-Fasses (max. Gesamtgewicht 20 kg)

480,00

 

Zuschläge für lfd. Nr. 8.6.3.1

 

 

a)

Bei einer notwendigen Lagerzeit von mehr als 3 Jahren für das 4. und 5. Jahr

 

 

 

je Jahr

 

 

 

-

bei einem 60 l-Fass

25,50

 

 

-

bei einem 120 l-Fass

50,00

 

 

für jedes weitere Jahr

 

 

 

-

bei einem 60 l-Fass

50,00

 

 

-

bei einem 120 l-Fass

100,00

 

b)

bei Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts

 

 

 

-

bis 10 v.H.

10 v.H. der jeweiligen Gebühr nach lfd. Nr. 8.6.3.1

 

 

-

bis 30 v.H.

50 v.H. der jeweiligen Gebühr nach lfd. Nr. 8.6.3.1

 

 

mehr als 30 v.H.

100 v.H. der jeweiligen Gebühr nach lfd. Nr. 8.6.3.1

8.6.3.2

Wässrige Lösungen bei Abgabe in Großgebinden, je Liter

13,00

8.6.4

Entsorgung von radioaktiven Tierkadavern in Tiefkühltruhen, die vom Ablieferer gestellt werden,

 

 

pro Entsorgung mit max. 4 Tiefkühltruhen

870,00 bis 1 550,00

 

In dem ausgewiesenen Gebührenrahmen sind die Auslagen für die Endbeseitigung durch Dritte nicht enthalten.

 

8.6.5

Radioaktive Abfälle, auch soweit sie unter die lfd. Nr. 8.6.1 bis 8.6.4 fallen, die einen über das übliche Maß hinausgehenden Aufwand erfordern

50,00 bis 25 500,00

8.6.6

Vermittlung von Konditionierungs- und Entsorgungsleistungen

5 v.H. des Rechnungsbetrages des Konditionierers oder Entsorgers

 

je Messgerät und Viertelstunde

15,00 bis 50,00 *

9.

Lärm und Erschütterungen

 

9.1.

Messung des Schallpegels

 

9.1.1

Schallpegelmessung mit Messgeräten der

 

 

Klasse 1 nach DIN EN 60804 incl.

 

 

Personaleinsatz

 

 

Je Messgerät und Viertelstunde

15,00 bis 50,00 *

9.1.2

Langzeitmessung mit Messgeräten der Klasse 1 nach DIN EN 60804, incl. Personaleinsatz beim Auf- und Abbau

 

 

je angefangenem Aufstellungstag

50,00 bis 300,00 *

9.1.3

Dosismetermessung, je Gerät und Arbeitsschicht

15,00 bis 250,00 *

9.1.4

Einsatz des Messwagens, je angefangene Messstunde (ohne Anfahrt)

50,00 bis 150,00 *

9.1.5

Frequenzanalyse und Auswertung der Messungen; Erstellung des Messberichtes

nach Zeitaufwand *

9.2

Messung von Erschütterungen

 

9.2.1

Erschütterungsmessung, je Viertelstunde, incl. Personaleinsatz

15,00 bis 50,00 *

9.2.2

Langzeitmessung, incl. Personaleinsatz beim Auf- und Abbau

 

 

je angefangenem Aufstellungstag

50,00 bis 300,00 *

9.2.3

Einsatz des Messwagens, je angefangene Messstunde (ohne Anfahrt)

50,00 bis 150,00 *

9.2.4

Frequenzanalyse und Auswertung der Messungen; Erstellung des Messberichtes

nach Zeitaufwand *

10

Ermittlung physikalischer Parameter aus den Bereichen Klima-, Lüftungs- und Beleuchtungstechnik sowie nichtionisierender Strahlen

nach Zeitaufwand *

 

Teil 5
Gebühren der Wasserbehörden, sonstigen
für den Vollzug des
Landeswassergesetzes zuständigen
Landesbehörden und wasser- und
abfallwirtschaftlichen Fachbehörden

 

11

Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) in der jeweils geltenden Fassung und Landeswassergesetz (LWG) in der Fassung vom 22. Januar 2004 (GVBl. S. 53, BS 75-50) in der jeweils geltenden Fassung

 

11.1

Benutzungen nach § 9 Abs. 1 und 2 WHG sowie § 25 Abs. 1 und § 41 Abs. 1 LWG

 

11.1.1

Gehobene Erlaubnis (§ 15 Abs. 1 WHG, § 27 Abs. 2 LWG) für Benutzungen nach § 9 WHG und § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 LWG

265,00 bis 13 290,00

 

bei eingeschlossener Genehmigung (§ 26 Abs. 3 LWG)

265,00 bis 26 580,00

 

für Benutzungen nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LWG

265,00 bis 132 925,00

11.1.2

Einfache Erlaubnis (§ 8 WHG, § 27 Abs. 3 LWG) für Benutzungen

 

 

nach § 9 WHG und § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 LWG

26,50 bis 5 315,00

 

bei eingeschlossener Genehmigung (§ 26 Abs. 3 LWG)

26,50 bis 18 600,00

 

für Benutzungen nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LWG

265,00 bis 106 350,00

11.1.3

Bewilligung (§ 8 WHG)

530,00 bis 26 580,00

 

bei eingeschlossener Genehmigung (§ 26 Abs. 3 LWG)

795,00 bis 39 880,00

11.1.4

Verlängern einer Erlaubnis (§ 8 WHG, § 31 LWG)

15,95 bis 2 000,00

 

einer Bewilligung (§ 8 WHG, § 31 LWG)

239,00 bis 11 960,00

11.1.5

Entscheidung nach §§ 17 und 69 WHG

11,70 bis 1 060,00

11.1.6

Nachträgliche Entscheidung (§ 14 Abs. 5 und 6 WHG, § 27 Abs. 2 LWG)

11,70 bis 1 595,00

11.1.7

Widerruf von Bewilligungen und alten Rechten (§ 18 und § 20 WHG)

11,70 bis 530,00

11.1.8

Widerruf von Erlaubnissen nach § 18 Abs. 1 WHG

11,70 bis 425,00

11.1.9

Ausgleich zwischen konkurrierenden Benutzungen (§ 22 WHG)

26,50 bis 1 595,00

11.1.10

Zuweisungen von Wasser zur Grundstücksbewässerung (§ 33 LWG)

26,50 bis 159,50

11.2

Erlaubnisfreie Benutzungen, Gemeingebrauch

 

11.2.1

Anordnungen in Bezug auf angezeigte, erlaubnisfreie Grundwasserentnahmen (§ 42 Abs. 1 i. V. m. § 20 Abs. 2 und 3 LWG)

11,70 bis 370,00

11.2.2

Anordnungen in Bezug auf angezeigte Niederschlagswassereinleitungen im Rahmen des Gemeingebrauchs (§ 36 Abs. 4 i. V. m. § 20 Abs. 2 und 3 LWG)

11,70 bis 370,00

11.3

Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

 

11.3.1

Zulassung von Rohrfernleitungsanlagen zum Befördern von wassergefährdenden Stoffen (§ 2 Abs. 1 RohrfernleitungsVO i. V. m. §§ 20 bis 23 UVPG)

530,00 bis 42 500,00

11.3.2

Anordnung nach § 5 Abs. 2 oder § 7 Abs. 3 RohrfernleitungsVO

50,00 bis 3 000,00

11.3.3

Anerkennung als Prüfstelle für Rohrfernleitungsanlagen (§ 6 Abs. 2 RohrfernleitungsVO)

300,00 bis 800,00

11.3.4

Eignungsfeststellung (§ 63 WHG in Verbindung mit § 15 der Anlagenverordnung - VAwS - vom 1. Februar 1996 - GVBl. S. 121, BS 75-50-2 in der jeweils geltenden Fassung)

106,25 bis 1 595,00

11.3.5

Untersagen von Maßnahmen nach § 20 Abs. 1 LWG oder Erlass von Anordnungen (§ 20 Abs. 3 LWG)

11,70 bis 370,00

11.3.6

Zulassen von Ausnahmen von den Grundsatzanforderungen nach § 3 VAwS in Einzelfällen (§ 3 Abs. 2 VAwS)

26,50 bis 638,00

11.3.7

Zulassen von Ausnahmen von dem Verbot der Lagerung wassergefährdender Stoffe in den weiteren Zonen von Schutzgebieten nach § 10 Abs. 2 und 3 VAwS (§ 10 Abs. 5 VAwS)

26,50 bis 638,00

11.3.8

Anerkennung von Sachverständigenorganisationen

300,00 bis 800,00 *

11.4

Gewässerschutz

 

11.4.1

Gewässerschutzbeauftragte: Amtshandlungen nach § 64 Abs. 2, § 65 Abs. 3 und § 66 WHG i. V. m. § 55 Abs. 2 Bundes-Immissionsschutzgesetz

11,70 bis 530,00

11.4.2

Ausbau von oberirdischen Gewässern, Deichen, Hochwasserschutzmauern, Nebenanlagen und Dämmen (§ 68 WHG, § 83 LWG)

 

11.4.2.1

Planfeststellung (§ 68 Abs. 1 WHG)

25,50 bis 25 000,00

 

bei Maßnahmen im Zusammenhang mit der gewerbsmäßigen Gewinnung von Bodenbestandteilen und Mineralien

265,75 bis 132 925,00

11.4.2.2

Plangenehmigung (§ 68 Abs. 2 WHG)

25,50 bis 5 000,00

 

bei Maßnahmen im Zusammenhang mit der gewerbsmäßigen Gewinnung von Bodenbestandteilen und Mineralien

265,00 bis 106 350,00

11.4.2.3

Bestimmung der Art und des Umfanges der besonderen Pflichten nach § 73 Abs. 1, §§ 83 und 87 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 LWG (§ 73 Abs. 3 Satz 1 und § 87 Abs. 1 Satz 2 LWG)

265,00 bis 638,00

11.4.2.4

Festsetzen des Ausgleichsbetrages für Vorteile aus dem Ausbau von Gewässern, Deichen, Hochwasserschutzmauern und Nebenanlagen (§ 74 Abs. 1 Satz 2 und § 83 LWG)

26,50 bis 638,00

11.4.2.5

Plangenehmigung oder Planfeststellung für einen künstlichen Wasserspeicher nach § 20 UVPG i. V. m. § 78 Abs. 5 LWG

530,00 bis 42 500,00

11.4.3

Festsetzen der Uferlinie (§ 5 Abs. 6 LWG)

26,50 bis 1 060,00

11.4.4

Kenntlichmachen der Uferlinie und Beurkunden (§ 5 Abs. 7 LWG)

106,25 bis 1 595,00

11.4.5

Verlängern der Frist zur Ausübung des Rechts zur Wiederherstellung eines Gewässers (§ 9 Abs. 3 Satz 2 LWG)

11,70 bis 530,00

11.4.6

Entscheidung, ob das Recht zur Wiederherstellung eines Gewässers noch besteht (§ 9 Abs. 3 Satz 3 LWG)

26,50 bis 530,00

11.4.7

Befreiungen in Wasserschutzgebieten nach § 52 Abs. 1 und 3 WHG und in Gewässerrandstreifen nach § 38 Abs. 1 WHG

25,50 bis 2 500,00

11.4.8

Festsetzen eines Heilquellenschutzgebietes nach § 53 Abs. 4 Satz 1 WHG

530,00 bis 5 315,00

11.4.9

Anordnen von Verboten, Beschränkungen und Duldungspflichten zum Schutze einer Heilquelle entsprechend § 52 Abs. 3 WHG und § 13 Abs. 4 LWG

53,00 bis 2 655,00

11.4.10

Vorläufige Anordnung zum Schutze einer Heilquelle (§ 52 Abs. 2 WHG)

53,00 bis 1 595,00

11.4.11

Befreiungen nach § 52 WHG

25,50 bis 1 500,00

11.4.12

Untersagen von Arbeiten bei der Erschließung oder Freilegung von Grundwasser, Anordnung der Beseitigung der Folgen, Festsetzen von Bedingungen und Auflagen (§ 49 WHG)

11,70 bis 265,00

11.5

Wasserversorgung

 

11.5.1

Freistellung von der Wasserversorgungspflicht nach § 46 Abs. 2 LWG

100,00 bis 250,00

11.5.2

Genehmigung für die Übertragung der Durchführung der Wasserversorgung und/oder der Veräußerung von Wasserversorgungseinrichtungen oder deren Überlassung nach § 46a Abs. 1 Satz 3 LWG

265,00 bis 1 000,00 *

11.5.3

Genehmigung zum Bau und Betrieb oder zur wesentlichen Änderung einer Wasserversorgungsanlage (§ 47 Abs. 1 Satz 1 LWG)

265,00 bis 13 275,00

11.5.4

Verlängerung der Geltungsdauer einer Genehmigung (§ 47 Abs. 1 Satz 5 LWG)

26,50 bis 1 060,00

11.5.5

Planfeststellung oder Plangenehmigung einer Wasserfernleitung (§ 20 UVPG i. V. m. § 47 Abs. 2 LWG)

530,00 bis 42 500,00

11.6

Abwasserbeseitigung

 

11.6.1

Genehmigung für die Übertragung der Durchführung der Abwasserbeseitigung und/oder der Veräußerung von Abwasserbeseitigungseinrichtungen oder deren Überlassung nach § 52 Abs. 1 Satz 3 und 4 i. V. m. § 46a Abs. 1 Satz 3 LWG

265,00 bis 1 000,00

11.6.2

Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht nach § 53 Abs. 4 LWG

100,00 bis 250,00

11.6.3

Genehmigung zum Bau und Betrieb oder zur wesentlichen Änderung einer Abwasseranlage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 LWG, § 60 Abs. 3 WHG)

106,25 bis 13 290,00

11.6.4

Verlängern der Geltungsdauer einer Genehmigung (§ 54 Abs. 4 Satz 2 LWG)

26,50 bis 1 060,00

11.6.5

Genehmigung einer Indirekteinleitung nach § 58 Abs. 1 WHG

50,00 bis 3 000,00

11.7

Unterhaltung von Gewässern, Deichen und Hochwasserschutzmauern

 

11.7.1

Zustimmung zur Übernahme der Unterhaltungslast an Gewässern, Deichen und Hochwasserschutzmauern (§ 40 Abs. 2 WHG, § 84 Abs. 7 LWG)

11,70 bis 319,00

11.7.2

Übertragung der Unterhaltungslast an Gewässern, Deichen und Hochwasserschutzmauern auf Beteiligte (§ 40 Abs. 2 WHG, § 84 Abs. 7 LWG)

26,50 bis 530,00

11.7.3

Anhalten des Verursachers zur Beseitigung eines Hindernisses oder einer anderen Beeinträchtigung (§ 40 Abs. 3 WHG)

11,70 bis 530,00

11.7.4

Festsetzen des Kostenanteils des Störers (§ 40 Abs. 3 WHG)

26,50 bis 530,00

11.7.5

Festsetzen des Kostenanteils an der Unterhaltungslast eines Gewässers bei Vorteilen oder Erschwernissen (§ 68 Abs. 1 Satz 2 LWG)

26,50 bis 530,00

11.7.6

Entscheidung, wem die Unterhaltung eines Gewässers und von Anlagen nach § 77 Abs. 1 LWG (§ 70 Abs. 1 und 2 Satz 1 LWG) oder eine besondere Pflicht im Interesse der Unterhaltung eines Gewässers, eines Deiches oder einer Hochwasserschutzmauer (§ 70 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 87 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 73 Abs. 3 Satz 1 LWG) obliegt

26,50 bis 530,00

11.7.7

Abweichende Regelung der Unterhaltungslast an bestehenden Deichen und Hochwasserschutzmauern im Einzelfall und Festsetzung des Ausgleichsbetrages (§ 84 Abs. 3 Satz 3 LWG)

26,50 bis 1 060,00

11.8

Anlagen im Gewässerbereich

 

11.8.1

Genehmigung einer Anlage in oder an einem oberirdischen Gewässer (§ 76 Abs. 1 Satz 1 LWG)

11,70 bis 1 325,00

11.8.2

Festsetzung der Mehrkosten, die bei der Gewässerunterhaltung wegen vorhandener Anlagen entstehen (§ 77 Abs. 3 Satz 3 LWG)

26,50 bis 530,00

11.8.3

Setzen, Erneuern, Versetzen oder Berichtigen einer Staumarke (§ 80 Abs. 2 Satz 1 LWG)

26,50 bis 530,00

11.9

Überschwemmungsgebiete

 

11.9.1

Genehmigung zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern oder Reben in einem Überschwemmungsgebiet (§ 89 LWG, § 78 WHG)

11,70 bis 795,00

11.9.2

Genehmigung von Ausnahmen von Verboten nach § 89 LWG, § 78 WHG

30,00 bis 2 000,00

11.9.3

Befreiung vom Verbot der Ausweisung neuer Baugebiete in einem Überschwemmungsgebiet

300,00 bis 2 000,00

11.10

Gewässeraufsicht

 

11.10.1

Anordnung der notwendigen Maßnahmen im Einzelfall im Rahmen der Gewässeraufsicht, soweit nicht Aufwendungsersatz nach § 94 Abs. 1 LWG zu leisten ist (§ 100 WHG)

53,00 bis 2 655,00

11.10.2

Wiederkehrende Überwachungen von Gewässerbenutzungen (§ 94 Abs. 3 LWG)

 

11.10.2.1

Anlagenüberprüfung einschließlich Probenahmen und Bestimmung vor Ort der Temperatur in den Abläufen des biologischen Reaktors und des Kläranlagenauslaufes sowie von pH-Wert, Farbe, Trübung und Geruch des Abwassers

 

11.10.2.1.1

Einleitungen in Gewässer aus öffentlichen Abwasserbehandlungsanlagen mit einer Ausbaugröße bis zu 10 000 EW

103,50

11.10.2.1.2

Einleitungen in Gewässer aus öffentlichen Abwasserbehandlungsanlagen mit einer Ausbaugröße über 10 000 EW

138,00

11.10.2.1.3

Sonstige Einleitungen in Gewässer

Die Gebühr ist nach lfd. Nr. 13 festzusetzen.

11.10.2.1.4

Genehmigungspflichtige Einleitungen in eine öffentliche Abwasseranlage (Indirekteinleiter)

138,00

11.10.2.2

Analysen und Messungen

Die Gebühr ist nach lfd. Nr. 12 und 13 festzusetzen.

 

Anmerkung zu lfd. Nr. 11.10.2

Als Auslagen werden jeweils pauschal 27,80 EUR erhoben.

 

11.10.3

Ausübung der Bauüberwachung, insbesondere Bauabnahme (§ 95 LWG)

15,50 bis 370,00

11.11

Zwangsrechte

 

11.11.1

Erteilen oder Versagen von Zwangsrechten (§ 97 Abs. 1 und 3 LWG, § 93 und § 94 WHG)

26,50 bis 1 325,00

11.11.2

Entscheidung über den Abschluss eines Wasserlieferungsvertrages (§ 100 LWG)

53,00 bis 1 325,00

11.11.3

Anordnung, das Betreten und vorübergehende Benutzen von Grundstücken zu dulden (§ 103 Satz 1 LWG)

26,50 bis 265,00

11.11.4

Vorläufige Anordnung und Anordnung zur Beweissicherung (§ 112 LWG)

15,95 bis 265,00

11.11.5

Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung für Zwecke der öffentlichen Wasserversorgung (§ 120 Abs. 2 LWG)

102,00 bis 250,00

11.12

Entschädigung, Ausgleichszahlungen und Schadenersatz (§ 12 Abs. 5, § 70 Abs. 2 Satz 2, § 73 Abs. 3 Satz 2, § 87 Abs. 1 Satz 2, § 103 Satz 2 und § 121 LWG, §§ 96 bis 98 WHG)

 

11.12.1

Beurkundung einer Einigung,

 

11.12.1.1

soweit Entschädigung, Ausgleichszahlungen oder Schadenersatz in Geld vereinbart wird,

2 v. T. des vereinbarten Betrages,
mindestens 53,00

11.12.1.2

soweit Entschädigung, Ausgleichszahlungen oder Schadenersatz in Land oder durch Gewährung anderer Rechte vereinbart wird oder alte Rechte durch neue Rechte ersetzt werden

2 v. T. des Verkehrswertes des Landes oder des Rechts,
mindestens 53,00

11.12.2

Beurkundung einer Teileinigung

53,00 bis 132,75

11.12.3

Festsetzung der Entschädigung, der Ausgleichszahlung oder des Schadenersatzes nach vorangegangener Teileinigung,

 

11.12.3.1

soweit Entschädigung, eine Ausgleichszahlung oder Schadenersatz in Geld festgesetzt wird

2 v. T. des festgesetzten Betrages,
mindestens 53,00

11.12.3.2

soweit Entschädigung, eine Ausgleichszahlung oder Schadenersatz in Land oder durch Gewährung anderer Rechte festgesetzt wird oder alte Rechte durch neue Rechte ersetzt werden

2 v. T. des Verkehrswertes des Landes oder des Rechts,
mindestens 53,00

11.12.4

Festsetzung der Entschädigung, der Ausgleichszahlung oder des Schadenersatzes

 

11.12.4.1

Festsetzung der Entschädigung, der Ausgleichszahlung oder des Schadenersatzes in Geld

3 v. T. des festgesetzten Betrages,
mindestens 79,75

11.12.4.2

Festsetzung der Entschädigung in Land, durch Gewährung anderer Rechte oder durch Ersetzen alter Rechte durch neue Rechte

3 v. T. des Verkehrswertes des Landes oder des Rechts,
mindestens 79,75

11.13

Wasserbuch

 

11.13.1

Eintragungen aller Art auf Antrag (§ 125 LWG, § 87 WHG)

15,95 bis 265,00

11.13.2

Rechtsmittelfähige Entscheidung im Zusammenhang mit der Einsicht in das Wasserbuch (§ 127 LWG)

11,70 bis 53,00

11.14

Verlängerung der Geltungsdauer eines durch Nebenbestimmungen befristeten, begünstigenden, gebührenpflichtigen Verwaltungsaktes, soweit nicht eine Gebühr nach lfd. Nr. 11.1.4, 11.4.5, 11.5.4 oder 11.6.4 erhoben wird

10 bis 20 v. H. der für den ursprünglichen Bescheid festgesetzten Gebühr,
mindestens 11,70

12

Untersuchung von Wasser, Abwasser und sonstigen Stoffen

 

12.1

Analysen und Messungen nach den in der Anlage zu § 4 der Abwasserverordnung (AbwV) in der Fassung vom 17. Juni 2004 (BGBl. I S. 1108, 2625) in der jeweils geltenden Fassung unter den nachgenannten Nummern für die jeweiligen Stoffe bestimmten Verfahren

 

12.1.1

101 Bor in der Originalprobe

46,75 2)

12.1.2

102 Chlorid

36,00 1)

12.1.3

103 Cyanid, leicht freisetzbar

42,50

12.1.4

104 Cyanid in der Originalprobe

42,50

12.1.5

105 Fluorid, gesamt, in der Originalprobe

31,90

12.1.6

106 Nitrat-Stickstoff

36,00 1)

12.1.7

107 Nitrit-Stickstoff

32,00

12.1.8

108 Phosphor, gesamt, in der Originalprobe

41,25

12.1.9

109 Phosphorverbindungen als Phosphor, gesamt, in der Originalprobe

46,75 2)

12.1.10

110 Sulfat

36,00 1)

12.1.11

111 Sulfid, leicht freisetzbar

40,25

12.1.12

112 Sulfit

36,00 1)

12.1.13

201 Aluminium in der Originalprobe

46,75 2)

12.1.14

202 Ammonium-Stickstoff

34,00

12.1.15

203 Antimon in der Originalprobe

46,75 2)

12.1.16

204 Arsen in der Originalprobe

48,75

12.1.17

205 Barium in der Originalprobe

46,75 2)

12.1.18

206 Blei in der Originalprobe

48,75

12.1.19

207 Cadmium in der Originalprobe

48,75

12.1.20

208 Calcium in der Originalprobe

46,75 2)

12.1.21

209 Chrom in der Originalprobe

46,75 2)

12.1.22

210 Chrom (VI)

39,00

12.1.23

211 Cobalt in der Originalprobe

46,75 2)

12.1.24

212 Eisen in der Originalprobe

46,75 2)

12.1.25

213 Kupfer in der Originalprobe

46,75 2)

12.1.26

214 Nickel in der Originalprobe

46,75 2)

12.1.27

215 Quecksilber in der Originalprobe

48,75

12.1.28

216 Silber in der Originalprobe

46,75 2)

12.1.29

217 Thallium in der Originalprobe

46,75 2)

12.1.30

218 Vanadium in der Originalprobe

46,75 2)

12.1.31

219 Zink in der Originalprobe

46,75 2)

12.1.32

220 Zinn in der Originalprobe

46,75 2)

12.1.33

221 Titan in der Originalprobe

46,75 2)

12.1.34

222 Selen in der Originalprobe

34,00

12.1.35

223 Gallium in der Originalprobe

46,75 2)

12.1.36

224 Indium oder 225 Mangan in der Originalprobe

46,75 2)

12.1.37

301 Abfiltrierbare Stoffe (Suspendierte Feststoffe) in der Originalprobe

21,75

12.1.38

302 Adsorbierbare organisch gebundene Halogene (AOX) in der Originalprobe, angegeben als Chlorid

92,50

12.1.39

303 Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB) in der Originalprobe

40,75

12.1.40

304 Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB) in der Originalprobe ohne H 2 O 2

40,75

12.1.41

305 Organisch gebundener Kohlenstoff, gesamt (TOC), in der Originalprobe

40,00 14)

12.1.42

306 Gesamter gebundener Stickstoff (TN,) in der Originalprobe

42,00 15)

12.1.43

307 Wasserstoffperoxid (H 202)

26,50

12.1.44

308 Schwerflüchtige lipophile Stoffe (extrahierbar) in der Originalprobe

58,00

12.1.45

309 Kohlenwasserstoffe, gesamt, in der Originalprobe

81,00

12.1.46

310 Direkt abscheidbare lipophile Leichtstoffe in der Originalprobe

47,25

12.1.47

311 Phenolindex nach Destillation und Farbstoffextraktion in der Originalprobe

52,00

12.1.48

312 Chlor, gesamt

19,50

12.1.49

313 Chlor, freies

19,50

12.1.50

314 Hexachlorbenzol in der Originalprobe

110,00 3)

12.1.51

315 Trichlorethen in der Originalprobe

88,25 4)

12.1.52

316 1,1,1-Trichlorethen in der Originalprobe

88,25 4)

12.1.53

317 Tetrachlorethen in der Originalprobe

88,25 4)

12.1.54

318 Trichlormethan in der Originalprobe

88,25 4)

12.1.55

319 Tetrachlormethan in der Originalprobe

88,25 4)

12.1.56

320 Dichlormethan in der Originalprobe

88,25 4)

12.1.57

321 Hydrazin

31,90

12.1.58

322 Tenside, anionische

43,00

12.1.59

323 Tenside, nichtionische

43,00

12.1.60

324 Tenside, kationische

79,50

12.1.61

325 Bismut-Komplexierungsindex (BTK)

34,50

12.1.62

326 Anilin in der Originalprobe

88,25 4)

12.1.63

327 Hexachlorcyclohexan (HCH) als Summe aller Isomere

110,00 3)

12.1.64

328 Hexachlorbutadien (HCBD) in der Originalprobe

88,25 4)

12.1.65

329 Aldrin, Dieldrin, Endrin, Isodrin (Drine) in der Originalprobe

110,00 3)

12.1.66

330 Flüchtige (ausblasbare) organisch gebundene Halogene in der Originalprobe, angegeben als Chlorid

92,50

12.1.67

331 1,2 Dichlorethan in der Originalprobe

88,25 4)

12.1.68

332 Trichlorbenzol als Summe aller Isomere in der Originalprobe

110,00 3)

12.1.69

333 Endosulfan als Summe aller Isomere in der Originalprobe

110,00 3)

12.1.70

334 Benzol und Derivate in der Originalprobe

88,25 4)

12.1.71

335 Sulfid- und Mercaptan-Schwefel in der Originalprobe

49,00

12.1.72

336 Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) in der Originalprobe

105,00 9)

12.1.73

337 Chlordioxid und andere Oxidantien, angegeben als Chlor

16,75

12.1.74

338 Färbung

26,50

12.1.75

401 Fischgiftigkeit G F in der Originalprobe bis zu 4 Verdünnungen

106,25 5)

12.1.76

402 Giftigkeit gegenüber Daphnien (G D ) in der Originalprobe

54,00

12.1.77

403 Giftigkeit gegenüber Algen (G A ) in der Originalprobe

209,50

12.1.78

404 Giftigkeit gegenüber Leuchtbakterien (G L ) in der Originalprobe

81,00 16)

12.1.79

405 Leichte aerobe biologische Abbaubarkeit von Stoffen

27,90 13)

12.1.80

406 Aerobe biologische Abbaubarkeit von Stoffen bestimmt als DOC-Abbaugrad über 28 Tage

27,90 13)

12.1.81

407 Aerobe biologische Abbaubarkeit in biologischen Behandlungsanlagen (Eliminierbarkeit) von der filtrierten Probe, bestimmt als CSB- oder DOC-Abbaugrad (Eliminationsgrad)

27,90 13)

12.1.82

408 Aerobe biologische Abbaubarkeit (Eliminierbarkeit) in biologischen Behandlungsanlagen von der filtrierten Probe, bestimmt als CSB- oder DOC-Abbaugrad über maximal 7 Tage (Eliminationsgrad)

27,90 13)

12.1.83

409 Biochemischer Sauerstoffbedarf in 5 Tagen in der Originalprobe (BSB 5 )

39,00

12.1.84

410 Erbgutveränderndes Potential (Umutest)

290,00

12.1.85

401 Fischgiftigkeit G EI (Fischeitest), DIN 38 415-6 (T6) in der Originalprobe bis zu 2 Verdünnungen

130,00 5)

12.2

Sonstige Untersuchungen

 

12.2.1

Organochlorinsektizide; schwerflüchtige HKW; DIN 38 407-F2

110,00 3)

12.2.2

Leichtflüchtige organische Verbindungen (HS-GC) DIN EN ISO 10301

85,50 6)

12.2.3

Leichtflüchtige organische Verbindungen (Extraktionsverfahren) DIN EN ISO 10301

88,00 4)

12.2.4

N-, P-haltige Pestizide DIN 38 407-F6

119,50 7)

12.2.5

Phenoxyalkancarbonsäuren DIN 38 407- F14, DIN 38 407-F20

146,75 8)

12.2.6

Komplexbildner

157,75 10)

12.2.7

Identifizierung von Mineralölprodukten

115,00

12.2.8

Petroletherextrahierbare Stoffe

60,00

12.2.9

Kohlenwasserstoffe in Bodenproben

68,00

12.2.10

N-, P-haltige Pestizide im Abwasser

111,50

12.2.11

Phenoxyalkancarbonsäuren in Abwasser

159,00 12)

12.2.12

Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (16 Verbindungen gemäß EPA)

105,00 9)

12.2.13

Spektralphotometrische Messungen im sichtbaren UV- und IR-Bereich

33,50

12.2.14

Schmelzpunktmessungen, Schmelzpunktbereichsmessungen

26,00

12.2.15

GC/MS-Screening

159,50

12.2.16

Extraktionsverfahren

42,50

12.2.17

Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe an Schwebstoffen

159,50 17)

12.2.18

PCB‘s, halogenierte Benzole an Schwebstoffen

159,50 17)

12.2.19

Phenylharnstoffderivate

146,75 8)

12.2.20

Ugilec an Schwebstoffen

185,00

12.2.21

Amin-, Anilinverbindungen

119,50 7)

12.2.22

n-Chloridazon

100,00

12.2.23

Bromacil

100,00

12.2.24

TPPO

115,00

12.2.25 bis 12.2.29

(nicht besetzt)

 

12.2.30

Aufschlussverfahren, nass

45,25

12.2.31

Gefriertrocknung

30,00

12.2.32

Trocknungsverfahren

10,25

12.2.33

Zerkleinerungsverfahren

9,00

12.2.34

Elemente, atomemissionsspektrometrisch (ICP) DIN 38 406-E22

46,75 2)

12.2.35

Metalle, atomabsorptionsspektrometrisch (AAS) DIN 38 406-E... (Graffitrohrtechnik)

48,75

12.2.36

Elemente, atomabsorptionsspektrometrisch (AAS)
Hydridbildner: DIN 38 405D18
Kaltdampftechnik: DIN 38 406-E12-3

48,75

12.2.37 bis 12.2.49

(nicht besetzt)

 

12.2.50

Probenahme für Radioaktivitätsbestimmung

34,00

12.2.51

Bestimmung der Gesamtalpha-Aktivität

212,50

12.2.52

Bestimmung der Gesamtbeta-Aktivität

212,50

12.2.53

Bestimmung der Integralen Gamma-Aktivität

289,00

12.2.54

Aktivitätsbestimmung mittels Gammaspektrometrie

348,00

12.2.55

Bestimmung der Strontium-90-Aktivität

685,00

12.2.56

Bestimmung der Tritium-Aktivität

492,00

12.2.57

Aktivitätsbestimmung mittels Alphaspektrometrie je Element

767,00

12.2.58

(nicht besetzt)

 

12.2.59

(nicht besetzt)

 

12.2.60

Temperaturmessung

13,50

12.2.61

ph-Wert mit Indikatorpapier

8,65

12.2.62

Leitfähigkeit

6,70

12.2.63

Sauerstoff, elektrometrisch

6,70

12.2.64

Sauerstoff, nach Winkler

32,55

12.2.65

Chlorid DIN 38 405-D1-2 (1985)

21,25

12.2.66

Nitrat-Stickstoff, photometrisch

34,20

12.2.67

Sulfat DIN 38 405-D5-2

84,00

12.2.68

Ammonium-Stickstoff DIN 38 406-E5-2

32,50

12.2.69

Säure- oder Basenkapazität DEV H7

21,25

12.2.70

Kaliumpermanganatverbrauch DEV H4-1

26,55

12.2.71

DOC DIN 38 409-H3

44,75

12.2.72

DN b DIN 38 409-H27

44,75

12.2.73

BSB 5 , nach Winkler DEV H-51

65,00

12.2.74

Glührückstand DEV H-1

33,50

12.2.75

Eluat-Herstellen

38,25

12.2.76

Anionenbestimmung mittels IC

37,75 1)

12.2.77

Phenolindex ohne Destillation DIN 38 409-H16-1

57,75

12.2.78

Absetzbare Stoffe DIN 38 409-H9-2 (1980)

21,75

12.2.79

Bestimmung des Sulfid-Schwefels DEV D7

35,00

12.2.80

ph-Wert, elektrometrisch

6,70

12.2.81

Färbung

13,40

12.2.82

Daphnientest, dynamisch

71,00

12.2.83

Fischsterbetest

54,00

12.2.84

Trübung

13,30

12.2.85

Geruch

13,30

12.2.86

Küvettentest

33,50

12.2.87

Schwebstoffprobenahme

110,00

 

Erläuterungen zu lfd. Nr. 12.1 und 12.2:

 

 

1) Die Gebühr gilt für den ersten bestimmten Stoff. Für jeden weiteren bestimmten Stoff beträgt die Gebühr

15,40

 

2) Die Gebühr gilt für das erste bestimmte Element. Für jedes weitere bestimmte Element beträgt die Gebühr

14,60

 

3) Die Gebühr gilt für den ersten bestimmten Stoff. Für jeden weiteren bestimmten Stoff beträgt die Gebühr

25,25

 

4) Die Gebühr gilt für den ersten bestimmten Stoff. Für jeden weiteren bestimmten Stoff beträgt die Gebühr

22,30

 

5) jede weitere Verdünnung

26,50

 

6) Die Gebühr gilt für den ersten bestimmten Stoff. Für jeden weiteren bestimmten Stoff beträgt die Gebühr

25,50

 

7) Die Gebühr gilt für den ersten bestimmten Stoff. Für jeden weiteren bestimmten Stoff beträgt die Gebühr

35,75

 

8) Die Gebühr gilt für den ersten bestimmten Stoff. Für jeden weiteren bestimmten Stoff beträgt die Gebühr

44,00

 

9) Die Gebühr gilt für den ersten bestimmten Stoff. Für jeden weiteren bestimmten Stoff beträgt die Gebühr

31,50

 

10) Die Gebühr gilt für den ersten bestimmten Stoff. Für jeden weiteren bestimmten Stoff beträgt die Gebühr

47,25

 

11) Die Gebühr gilt für den ersten bestimmten Stoff. Für jeden weiteren bestimmten Stoff beträgt die Gebühr

33,50

 

12) Die Gebühr gilt für den ersten bestimmten Stoff. Für jeden weiteren bestimmten Stoff beträgt die Gebühr

46,75

 

13) Für jeden weiteren Tag beträgt die Gebühr

27,75

 

14) Die Gebühr entfällt, wenn anlässlich der Überwachung auch CSB und BSB 5 analysiert wird.

 

 

15) Die Gebühr entfällt, wenn anlässlich der Überwachung auch NO 2 -N, NO 3 -N und NH 4 -N analysiert wird.

 

 

16) Die Gebühr entfällt, wenn anlässlich der Überwachung auch G F ermittelt wird.

 

 

17) Die Gebühr gilt für den ersten bestimmten Stoff. Für jeden weiteren bestimmten Stoff beträgt die Gebühr

30,00

 

18) Die Gebühr für je zwei weitere Verdünnungen beträgt

22,00

 

Anmerkungen zu lfd. Nr. 12.1 und 12.2

Bei Leistungen, die bei lfd. Nr. 12.2 eine größere Anzahl gleichartiger Untersuchungen umfassen oder regelmäßig wiederkehren, können die einzelnen Gebührensätze entsprechend dem Arbeitsaufwand um bis zu 30 v.H. herabgesetzt werden. Für Untersuchungen, die in lfd. Nr. 12.1 und 12.2 als gebührenpflichtige Tatbestände nicht aufgeführt sind, werden die Gebühren nach lfd. Nr. 13 berechnet.

 

13

Gutachten und Sachverständigenleistungen, sonstige Dienstleistungen, Probenahmen (soweit sie nicht von den Gebührensätzen nach lfd. Nr. 11.1.16.2 erfasst sind) sowie schriftliche Auskünfte nach § 21 Abs. 3 Halbsatz 2 LWG und schriftliche Beratung Dritter nach § 21 Abs. 5 Halbsatz 2 LWG sowie Mitwirkung der wasserwirtschaftlichen Fachbehörden nach § 109 Satz 2 LWG

 

 

Die Gebühren sind nach dem Zeitaufwand für Personal und für die Benutzung von Geräten sowie sonstigen technisch-apparativen Einrichtungen je angefangene Viertelstunde nach § 2 Abs. 3 der Verordnung zu berechnen.

 

14

Gebührenfreiheit

 

 

Gebührenfrei sind die in den lfd. Nr. 12 und 13 genannten Amtshandlungen und öffentlich-rechtlichen Dienstleistungen, die ausschließlich oder überwiegend im öffentlichen Interesse vorgenommen werden und für die eine Gebührenbefreiung von dem fachlich zuständigen Ministerium vorher angeordnet ist.

 

15

Wassersicherstellung

10,65 bis 265,00

 

Zustimmung zur Verwendung der aufgrund des Verpflichtungsbescheides gebauten Anlagen zu anderen Zwecken (§ 8 des Wassersicherstellungsgesetzes vom 24. August 1965 - BGBl. I S. 1225, 1817 - in der jeweils geltenden Fassung)

 

 

Teil 6
Gebühren auf dem Gebiet des
Energiewirtschaftsgesetzes

 

16

Vollzug des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S.1970, 3621) in der jeweils geltenden Fassung

 

16.1

Plangenehmigung oder Planfeststellung nach §§ 43 oder 43b EnWG

 

16.1.1

Planfeststellung je angefangenem Kilometer Leitungslänge

500,00 bis 2 500,00

16.1.2

Plangenehmigung je angefangenem Kilometer Leitungslänge

250,00 bis 2 000,00

16.1.3

Freistellungsbescheid nach § 74 Abs. 7 VwVfG in Fällen unwesentlicher Bedeutung

500,00 bis 3 000,00

16.2

Anordnung der Duldung von Vorarbeiten nach § 44 Abs. 1 Satz 2 EnWG

100,00 bis 1 000,00

16.3

Festsetzung der Entschädigung nach § 44 Abs. 3 Satz 2 EnWG

500,00 bis 2 000,00

16.4

Entscheidung über die Zulässigkeit der Enteignung nach § 45 Abs. 2 EnWG

100,00 bis 3 000,00

 

Anmerkung zu lfd. Nr. 16:

Gebühren und Auslagen werden auch erhoben, wenn ein Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung abgelehnt wird. Wird ein Antrag nach Beginn der sachdienlichen Bearbeitung, jedoch vor einer Entscheidung zurückgenommen, werden ebenfalls Kosten erhoben, wobei die Gebühr innerhalb des für die Entscheidung geltenden Rahmens unter Berücksichtigung des angefallenen Aufwandes festzusetzen ist.

 

 

Teil 7
Gebühren auf dem Gebiet des
Bodenschutzrechts

 

17

Bodenschutzrecht

 

17.1

Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502) in der jeweils geltenden Fassung

 

17.1.1

Anordnung von Untersuchungen nach § 9 Abs. 2 BBodSchG

100,00 bis 5 000,00

17.1.2

Anordnung von Maßnahmen nach § 10 Abs. 1 BBodSchG

250,00 bis 15 000,00

17.1.3

Anordnung von Maßnahmen nach § 13 Abs. 1 BBodSchG, auch in Verbindung mit § 6 des Landesbodenschutzgesetzes (LBodSchG)

100,00 bis 5 000,00

17.1.4

Verbindlichkeitserklärung von Sanierungsplänen nach § 13 Abs. 6 BBodSchG, auch in Verbindung mit § 6 LBodSchG

250,00 bis 10 000,00

17.1.5

Behördliche Sanierungsplanung nach § 14 Satz 1 Nr. 1 BBodSchG, auch in Verbindung mit § 6 LBodSchG

500,00 bis 30 000,00

17.1.6

Anordnung von Maßnahmen nach § 15 Abs. 2 und 3 BBodSchG, auch in Verbindung mit § 6 LBodSchG

50,00 bis 1 500,00

17.1.7

Ergänzende Anordnung zur Altlastensanierung nach § 16 BBodSchG

50,00 bis 1 500,00

17.1.8

Festsetzung eines Ausgleichsbetrages nach § 25 BBodSchG

nach Zeitaufwand

17.1.9

Beratungen und Stellungnahmen im Zusammenhang mit der Erfüllung der Pflichten nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz sowie der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, ausgenommen mündliche Auskünfte

25,00 bis 10 000,00

17.2

Landesbodenschutzgesetz (LBodSchG) vom 25. Juli 2005 (GVBl. S. 302, BS 21298) in der jeweils geltenden Fassung

 

17.2.1

Anordnung von Maßnahmen nach § 3 Abs. 2 LBodSchG

25,00 bis 10 000,00

17.2.2

Zulassung von Sachverständigen nach § 7 Abs. 2 LBodSchG

nach Zeitaufwand*

17.2.3

Zulassung von Untersuchungsstellen nach § 7 Abs. 2 LBodSchG (ohne Kompetenzfeststellung)

nach Zeitaufwand*

17.2.4

Erteilung von Befreiungen nach § 8 Abs. 3 LBodSchG

50,00 bis 2 000,00

17.2.5

Beratungen und Stellungnahmen im Zusammenhang mit der Erfüllung der Pflichten nach dem Landesbodenschutzgesetz sowie der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, ausgenommen mündliche Auskünfte

25,00 bis 10 000,00

 

Teil 8
Gebühren auf den Gebieten des
Umweltschadens- und des Umwelt-
Rechtsbehelfsgesetzes

 

18

Umweltschadensgesetz (USchadG) vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 666) in der jeweils geltenden Fassung

 

 

Anmerkung

Die Entgegennahme von Informationen nach § 4 USchadG ist gebührenfrei. Soweit nicht durch Gebührentatbestände, insbesondere der Teile 1, 5 und 7 dieser Anlage, bereits erfasst, werden für Amtshandlungen nach dem USchadG folgende Gebühren erhoben:

 

18.1

Überwachung der Durchführung erforderlicher Vermeidungs-, Schadensbegrenzungs- und Sanierungsmaßnahmen nach § 7 Abs. 1 USchadG

nach Zeitaufwand

18.2

Anordnung zur Durchsetzung von Informationspflichten sowie Vermeidungs-, Schadensbegrenzungs- oder Sanierungsmaßnahmen nach § 7 Abs. 2 USchadG

nach Zeitaufwand

 

Anmerkung zu lfd. Nr. 18.2:

O. a. Gebühr umfasst auch die Festlegung der Reihenfolge der Sanierungsmaßnahmen bei mehreren Umweltschadensfällen nach § 8 Abs. 3 USchadG sowie die Unterrichtung und Anhörung nach § 8 Abs. 4 USchadG

 

18.3

Unterrichtung eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union nach § 12 Abs. 2 USchadG

nach Zeitaufwand

19

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2816) in der jeweils geltenden Fassung

 

19.1

Anerkennung von Vereinigungen nach § 3 Abs. 3 des Gesetzes

31,60 bis 3 160,00

 

Teil 9
Gebühren auf dem Gebiet des Landesausführungsgesetzes zum Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen

20

Landesausführungsgesetz zum Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen vom 19. Dezember 2018 (GVBl. S. 469 -475-, BS 2129-21) in der jeweils geltenden Fassung

20.1

Anordnung im Einzelfall nach § 2 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes

100,00 bis 5 500,00

20.2

Entscheidung über die Genehmigung des Bedarfsplans nach § 1 Abs. 8 des Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetzes vom 13. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2642) in der jeweils geltenden Fassung

300,00 bis 3 000,00

 

Teil 10
Gebühren auf dem Gebiet des Landesgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2000/59/EG über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände

21

Landesgesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2000/59/EG über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände vom 19. Dezember 2018 (GVBl. S. 469, BS 2129-20) in der jeweils geltenden Fassung

21.1

Entscheidung über die Genehmigung des Schiffsabfallbewirtschaftungsplans nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes

300,00 bis 3 000,00

21.2

Anordnung im Einzelfall nach § 9 Abs. 4 des Gesetzes

100,00 bis 5 500,00

*

Fußnote:
Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebührt die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung wirtschaftlicher Wert und sonstige Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

1)

Die Gebühr gilt für den ersten bestimmten Stoff. Für jeden weiteren bestimmten Stoff beträgt die Gebühr 15,40

2)

Die Gebühr gilt für das erste bestimmte Element. Für jedes weitere bestimmte Element beträgt die Gebühr 14,60

3)

Die Gebühr gilt für den ersten bestimmten Stoff. Für jeden weiteren bestimmten Stoff beträgt die Gebühr 25,25

4)

Die Gebühr gilt für den ersten bestimmten Stoff. Für jeden weiteren bestimmten Stoff beträgt die Gebühr 22,30

5)

jede weitere Verdünnung 26,50

6)

Die Gebühr gilt für den ersten bestimmten Stoff. Für jeden weiteren bestimmten Stoff beträgt die Gebühr 25,50

7)

Die Gebühr gilt für den ersten bestimmten Stoff. Für jeden weiteren bestimmten Stoff beträgt die Gebühr 35,75

8)

Die Gebühr gilt für den ersten bestimmten Stoff. Für jeden weiteren bestimmten Stoff beträgt die Gebühr 44,00

9)

Die Gebühr gilt für den ersten bestimmten Stoff. Für jeden weiteren bestimmten Stoff beträgt die Gebühr 31,50

10)

Die Gebühr gilt für den ersten bestimmten Stoff. Für jeden weiteren bestimmten Stoff beträgt die Gebühr 47,25

12)

Die Gebühr gilt für den ersten bestimmten Stoff. Für jeden weiteren bestimmten Stoff beträgt die Gebühr 46,75

13)

Für jeden weiteren Tag beträgt die Gebühr 27,75

14)

Die Gebühr entfällt, wenn anlässlich der Überwachung auch CSB und BSB 5 analysiert wird.

15)

Die Gebühr entfällt, wenn anlässlich der Überwachung auch NO 2 -N, NO 3 -N und NH 4 -N analysiert wird.

16)

Die Gebühr entfällt, wenn anlässlich der Überwachung auch G F ermittelt wird.

17)

Die Gebühr gilt für den ersten bestimmten Stoff. Für jeden weiteren bestimmten Stoff beträgt die Gebühr 30,00