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Typ Datum Dokument
Urteil
15.02.2018 OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat | 4 U 111/17 Lw
Urteil | Wurden in einem Landpachtvertrag aus dem Jahr 2007 zugleich eine der Fläche entsprechende Anzahl von Zahlungsansprüchen nach dem damaligen EU - Förderrecht auf die Dauer der Pachtzeit mitverpachtet, so schuldet nach Beendigung des Pachtverhältnisses im Jahr 2016 der Pächter dem Verpächter die Übertragung einer entsprechenden Anzahl von nach der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (Agrarreform 2015) neu zugeteilter Zahlungsansprüche. | § 133 BGB, § 157 BGB, § 285 Abs 1 BGB, § 585 BGB, EUV 1307/2013, ...


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Urteil
25.01.2018 OLG Koblenz 6. Zivilsenat | 6 U 134/17
Urteil


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Beschluss
15.01.2018 OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen | 9 WF 12/18
Beschluss


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Beschluss
04.01.2018 OLG Koblenz Vergabesenat | Verg 3/17
Beschluss | 1. Auch bei einem hinsichtlich des Gesamtpreises unauffälligen Angebot darf der Auftraggeber Aufklärung zu Einzelpreisen verlangen, wenn diese sowohl von den eigenen Preisen des Bieters zu ähnlichen Positionen als auch von den Preisen der Konkurrenten exorbitant abweichen und diese Abweichungen weder durch einen höheren Leistungsumfang noch durch Marktgegebenheiten oder -besonderheiten zu erklären sind.2. Beantwortet ein Bieter Fragen, die ihm der Auftraggeber im Rahmen einer zulässigen Aufklärung stellt, innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht, muss ein Angebot nach § 15 EU Abs. 2 VOB/A ausgeschlossen werden.3. Dies gilt auch dann, wenn noch ein Bietergespräch ansteht.4. Die Aufklärung nach § 15 EU VOB/A ist eine Angelegenheit allein zwischen dem Auftraggeber und dem Unternehmen, und zwar innerhalb der vom Auftraggeber festgesetzten Frist.5. Erklärungsversuche, die sich erstmals in den Schriftsätzen des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin an die Vergabekammer oder den Senat finden, sind von vorn herein unbeachtlich. | § 15 Abs 2 VOBA2 2016


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Urteil
03.01.2018 OLG Koblenz 10. Zivilsenat | 10 U 893/16
Urteil


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Beschluss
29.12.2017 LG Bad Kreuznach 1. Zivilkammer | 1 T 125/17
Beschluss | Versagung der Restschuldbefreiung vor dem Schlusstermin | § 290 Abs 2 InsO


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Beschluss
20.12.2017 OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen | 13 UF 202/17
Beschluss | Zur konkreten Bedarfsermittlung im Ehegattenunterhalt sowie der Darlegungslast und zu den Voraussetzungen für eine richterliche Schätzung | § 1361 BGB


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
19.12.2017 LG Frankenthal 7. Zivilkammer | 7 O 1/17
Urteil | Der Kläger verfolgt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts „A" (im Folgenden: Fonds) Ansprüche der Bank (im Folgenden: Bank) auf anteilige Rückzahlung von Darlehen gegen den Beklagten als Gesellschafter des Fonds.


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
08.12.2017 OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat | 4 W 64/17
Beschluss | Ablehnung einer sofortiger Beschwerde bei öffentlicher Zustellung | § 185 Nr 1 ZPO, § 204 Abs 1 Nr 1 BGB


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
06.12.2017 VG Neustadt (Weinstraße) 1. Kammer | 1 K 329/17.NW
Urteil | Anspruch des Gerichtsvollziehers auf besondere Gerichtsvollziehervergütung; Angemessenheit der Beschäftigung von Büropersonal gegen Entgelt | § 33 GVO, § 5 GVollzBKostV RP 2015


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
06.12.2017 VG Neustadt (Weinstraße) 1. Kammer | 1 K 591/17.NW
Urteil | Rechtsnatur der Festsetzung der Bürokostenentschädigungen der Gerichtsvollzieher; Zulässigkeit einer Normänderungsklage gegen den Prozentsatz der dem Gerichtsvollzieher zustehenden Gebührenanteile bei bestandskräftiger Festsetzung der Jahresnachweisung | § 56 GVO, GVollzBKostV RP, § 35 VwVfG, § 1 VwVfG RP


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
09.11.2017 AG Frankenthal | 5 M 2093/17
Beschluss | Versuch der gütlichen Erledigung durch Gerichtsvollzieher | § 766 Abs 2 ZPO, § 3 Abs 2 Nr 2 GvKostG, § 9 Anlage Nr 207 GvKostG, § 9 Anlage Nr 208 GvKostG


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
08.11.2017 AG Frankenthal | 3c C 169/17
Urteil | Urheberrechtsverletzung durch sog. Filesharing: Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Werkcharakters der zur Verfügung gestellten Dateifragmente eines geschützten Computerprogramms | § 11 UrhG, § 69a UrhG, §§ 69aff UrhG, § 287 ZPO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
24.10.2017 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 196/17
Beschluss | Kostenfestsetzung im Strafverfahren: Vergütung des Pflichtverteidigers im Verbundverfahren | § 48 Abs 6 S 3 RVG, § 4 Abs 1 StPO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
09.10.2017 OLG Koblenz 12. Zivilsenat | 12 U 288/16
Urteil | Verkehrssicherungspflicht eines Eigentümers eines alten Bauwerks | § 276 BGB, § 823 Abs 1 BGB


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
02.10.2017 OLG Zweibrücken 9. Zivilsenat | 9 W 3/14
Beschluss | 1. Die Festsetzung der angemessenen Barabfindung nach § 327f Satz 2 i.V.m. §§ 327a Abs. 1 Satz 1, 327b Abs. 1 Satz 1 AktG setzt in einem ersten Schritt die Feststellung voraus, dass die angebotene Abfindung aus einem vom Antragsteller zu bezeichnenden Grund unangemessen untersetzt ist. Erst - und nur dann - wenn sich im Ergebnis der gerichtlichen Schätzung (§ 287 ZPO) eine solche Feststellung treffen lässt, ist das Gericht - in einem zweiten Schritt - zur Bestimmung und Festsetzung eines angemessenen Barabfindungsbetrages berufen.2. Grundlage für die im ersten Schritt veranlasste gerichtliche Schätzung des Unternehmenswertes kann regelmäßig - jedenfalls auch - das geprüfte Bewertungsgutachten sein. Die Bestellung eines (weiteren) Sachverständigen im Spruchverfahren kann vor diesem Hintergrund regelmäßig allein dazu dienen, die vom Bewertungsgutachter gewählten (und vom Prüfer akzeptierten) Bewertungsmethoden auf ihre Gebräuchlichkeit, Anerkennung und methodengerechte Umsetzung zu prüfen. Wenn und soweit die vom Bewertungsgutachter vorgenommenen Bewertungen auf anerkannten, gebräuchlichen und methodengerecht angewendeten Ansätzen beruhen, ihnen zutreffende tatsächliche Annahmen zugrunde gelegt sind und die gewählten Ansätze auch in ihrer Gesamtheit in sachgerechter Weise vorgenommen wurden, ist das vom Bewertungsgutachten gefundene Ergebnis jedenfalls nicht unvertretbar und eine Abänderung der Barabfindung im Regelfall nicht veranlasst. | § 287 ZPO, § 327a Abs 1 S 1 AktG, § 327b Abs 1 S 1 AktG, § 327f S 2 AktG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
28.09.2017 LG Frankenthal 2. Kammer für Handelssachen | 2 HK O 25/17, 2 HKO 25/17
Urteil | Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bezeichnung einer Arztpraxis als "Praxisklinik"; Verwirkung der Vertragsstrafe | § 339 BGB, § 30 GewO, § 5 Abs 1 Nr 3 UWG


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
27.09.2017 LG Trier 11. Zivilkammer | 11 OH 64/16
Beschluss | Sachverständigenablehnung: Hinweis des Sachverständigen auf die Möglichkeit einer Ergänzung des Beweisbeschlusses anlässlich eines Ortstermins | § 406 ZPO


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
13.09.2017 AG Ludwigshafen | 2h C 42/17
Urteil | Beschädigung eines Kraftfahrzeugs: Haftungsverteilung bei Beschädigung eines zur Nötigung des Beiseitetretens eingesetzten Fahrzeugs | § 227 BGB, § 249 Abs 2 BGB, § 254 BGB, § 426 BGB, § 823 BGB, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
11.09.2017 AG Speyer | 32 C 23/17
Urteil | Der Geschäftszweck der Beklagten ist der Ankauf, Handel und das Verwerten von Forderungen aller Art, wobei mit der Einziehung der Forderungen regelmäßig das unter derselben Geschäftsadresse ansässige Inkassounternehmen ... GmbH beauftragt wird. Der Kläger ist der Schuldner der Beklagten. | § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 788 ZPO, Nr 2300 RVG-VV


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
07.09.2017 AG Frankenthal | 3a C 140/17
Urteil | Liegenbleiben des Anfahrenden an der "grün" zeigenden Ampel, Haftungsquote 25% zugunsten des Auffahrenden. | § 1 Abs 2 StVO, § 3 Abs 1 S 4 StVO, § 7 StVG, § 17 StVG, § 18 StVG, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
21.08.2017 OLG Koblenz 12. Zivilsenat | 12 U 1102/16
Urteil | Teilungsabkommen zwischen gesetzlicher Krankenversicherung und Haftpflichtversicherung: Vereinbarung eines Verzichts auf die Prüfung der Haftungsfrage | § 116 SGB 10


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
17.08.2017 LG Frankenthal 1. Zivilkammer | 1 T 245/17
Beschluss | Insolvenzantrag: Hinweispflichten des Gerichts im Zusammenhang mit dem vom Schuldner zu erstellenden Gläubigerverzeichnis | § 4 InsO, § 5 Abs 1 InsO, § 8 Abs 1 S 2 InsO, § 13 Abs 1 S 3 InsO, § 13 Abs 1 S 4 InsO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
16.08.2017 AG Frankenthal | 3a C 103/17
Urteil | Substantiierungslast für Zusammenleben im gemeinsamen Haushalt bei Tod des Mieters und Eintritt des Kindes in das Mietverhältnis, Kündigung aus wichtigem Grund, Unverzüglichkeit der Rüge der fehlenden Vollmacht für Kündigungserklärung. | § 174 BGB, § 563 Abs 1 BGB, § 563 Abs 2 BGB, § 563 Abs 4 BGB


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
11.08.2017 OLG Koblenz 8. Zivilsenat | 8 U 1297/16
Urteil | Liquidation einer Publikumskommanditgesellschaft: Rechtliches Interesse bei einer Feststellungsklage zum Zweck der Klarstellung streitiger Einzelposten der Schlussbilanz | § 155 Abs 1 HGB


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