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Typ Datum Dokument
Urteil
30.05.2018 AG Frankenthal | 3c C 49/18
Urteil | 1. Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung sind die Kosten für die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Verfolgung von Schadensersatzansprüchen in nicht einfach gelagerten Fällen stets, ansonsten aber nur dann erstattungsfähig, sofern der Geschädigte geschäftlich ungewandt ist oder die Schadensregulierung verzögert wird.2. Ob ein einfach gelagerter Fall vorliegt, ist auf Grundlage des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen, weshalb sich eine schematische Betrachtungsweise verbietet. Dabei können im Rahmen der gebotenen ex ante-Betrachtung auch später im Zuge der Schadensabwicklung aufgetretene Umstände Berücksichtigung finden, die Rückschlüsse darauf erlauben, ob der Geschädigte von einem einfach gelagerten Fall ausgehen musste.3. Bei der Beurteilung der geschäftlichen Gewandtheit des Geschädigten ist auf dessen allgemeine Erfahrung in geschäftlichen Dingen abzustellen und nicht auf spezielle Kenntnisse der zugrundeliegenden Rechtsmaterie, wie etwa dem Verkehrsunfallrecht.4. Eine verzögerte Schadensregulierung rechtfertigt die kostenauslösende Inanspruchnahme der Hilfe eines Rechtsanwaltes in einfach gelagerten Fällen erst ab dem Zeitpunkt, in dem Anhaltspunkte für eine derartige Verzögerung für den Geschädigten erkennbar werden. | § 249 BGB


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
14.05.2018 VG Trier 6. Kammer | 6 K 12087/17.TR
Urteil | Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit | § 44 Abs 1 BBG, § 2 BPolBG, § 154 Abs 1 VwGO


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
11.05.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | 2 D 10540/18
Beschluss | Prozesskostenhilfebewilligung gegen Ratenzahlung; Beschwerdeausschluss | § 146 Abs 2 VwGO, § 166 Abs 1 S 1 VwGO, § 114 Abs 1 ZPO, § 120a ZPO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
26.04.2018 Landessozialgericht Rheinland-Pfalz 5. Senat | L 5 KA 17/18 B
Beschluss | Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Streitwert des Klageverfahrens - höherer Gegenstandswert im Vorverfahren - abweichende Festsetzung - Kostenfestsetzungsbeschluss - materielle Rechtskraft - Anwendung der Grundsätze des BSG-Urteils vom 19.10.2016 - B 14 AS 50/15 R auf kostenpflichtige Verfahren - Widerspruchsbescheid über mehrere Widersprüche - getrennte Gebührenberechnung | § 33 Abs 1 RVG, § 33 Abs 3 RVG, § 15 Abs 2 RVG, § 141 SGG, § 142 SGG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts.

Beschluss
01.03.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz | 7 A 11938/17
Beschluss | Vereinbarkeit der Rundfunkbeitragserhebung mit Unionsrecht; Streitwertfestsetzung in Fällen der Rundfunkbeitragserhebung | Art 20 EUGrdRCh, Art 21 EUGrdRCh, Art 51 EUGrdRCh, Art 21 AEUV, Art 49 AEUV, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
20.02.2018 Finanzgericht Rheinland-Pfalz 5. Senat | 5 K 1287/16
Urteil | Auskunftsgebühr bei Rücknahme des Antrags auf verbindliche Auskunft - Prüfung der Anwendung von Verwaltungsvorschriften durch die Gerichte | § 89 Abs 7 S 2 AO, § 89 Nr 4.5.2. AEAO, § 89 Abs 5 AO, § 89 Abs 6 AO, § 34 GKG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

Beschluss
06.02.2018 OLG Koblenz 1. Zivilsenat | 1 W 35/18
Beschluss | Im Rahmen der Streitwertfestsetzung im selbständigen Beweisverfahren hat das angerufene Gericht nach Einholung des Gutachtens den richtigen Hauptsachewert bezogen auf den Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung und das Interesse des Antragstellers festzusetzen (in Anknüpfung an BGH, Beschluss vom 16. September 2004, III ZB 33/04, NJW 2004, 3488 ff., juris Rn. 18). Dabei ist der vom Antragsteller bei Verfahrenseinleitung geschätzte Wert gemäß § 61 GKG weder bindend noch maßgeblich. Es dürfen allerdings über den Antrag hinausgehende Positionen nicht mit erfasst werden (in Anknüpfung an OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Februar 2015, 10 W 3/15, BauR 2016, 146 ff., juris Rn. 18; OLG Hamburg, Beschluss vom 1. Februar 2000, 9 W 2/00, NJW-RR 2000, 827-828). | § 61 GKG, § 68 Abs 4 GKG, § 32 Abs 2 RVG, § 493 ZPO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
23.01.2018 Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz | VGH O 17/17
Urteil | VerfGH Koblenz: Verteilung der Ausschusssitze nach d´Hondtschem Höchstzahlverfahren unter Einschluss der Grundmandatsklausel (§ 72 Abs 2 GOLT <juris: LTGO RP 2017>) und Festlegung der Ausschlussgröße auf 12 Mitglieder (§ 72 Abs 1 S 1 LTGO RP 2017>) durch den rheinland-pfälzischen Landtag der 17. Wahlperiode auch im Zusammenspiel dieser Regelungselemente verfassungsgemäß | § 72 Abs 1 S 1 LTGO RP 2017, § 72 Abs 2 Halbs 1 LTGO RP 2017, § 72 Abs 2 Halbs 2 LTGO RP 2017, Art 17 Abs 1 Verf RP, Art 76 Abs 1 Verf RP, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts.

Beschluss
15.01.2018 OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen | 9 WF 12/18
Beschluss | Sorgerechtsverfahren: Anspruch einer Großmutter auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe | § 7 Abs 1 FamFG, § 7 Abs 2 FamFG, § 7 Abs 3 FamFG, § 7 Abs 4 FamFG, § 26 FamFG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
29.12.2017 SG Speyer 16. Kammer | S 16 AS 1466/17 ER
Beschluss | Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Anordnungsanspruch - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Begrenzung der Leistungen durch den unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit - Bestimmtheitsgebot - Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 - Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes - Mehrpersonenhaushalt - Zuordnung der Unterkunftskosten - keine Anwendung des Kopfteilprinzips mangels Rechtsgrundlage - Vertretungsvermutung des § 38 Abs 1 SGB 2 - keine Anwendung bei der Bekanntgabe von Verwaltungsakten | § 86b Abs 2 S 2 SGG, § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts.

Beschluss
28.12.2017 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 5. Kammer | 5 Ta 212/17
Beschluss | Streitwert - einstweilige Verfügung im Konkurrentenstreit | § 33 Abs 3 RVG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

Urteil
06.12.2017 VG Neustadt (Weinstraße) 1. Kammer | 1 K 329/17.NW
Urteil | Anspruch des Gerichtsvollziehers auf besondere Gerichtsvollziehervergütung; Angemessenheit der Beschäftigung von Büropersonal gegen Entgelt | § 33 GVO, § 5 GVollzBKostV RP 2015


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
06.12.2017 VG Neustadt (Weinstraße) 1. Kammer | 1 K 591/17.NW
Urteil | Rechtsnatur der Festsetzung der Bürokostenentschädigungen der Gerichtsvollzieher; Zulässigkeit einer Normänderungsklage gegen den Prozentsatz der dem Gerichtsvollzieher zustehenden Gebührenanteile bei bestandskräftiger Festsetzung der Jahresnachweisung | § 56 GVO, GVollzBKostV RP, § 35 VwVfG, § 1 VwVfG RP


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
29.11.2017 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 5. Kammer | 5 Sa 381/17
Beschluss | Benachteiligung im Bewerbungsverfahren - Prozessunfähigkeit | § 114 Abs 1 S 1 ZPO, § 7 Abs 1 AGG, § 15 Abs 2 AGG, § 1 AGG


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

Urteil
29.11.2017 VG Mainz 1. Kammer | 1 K 1430/16.MZ
Urteil | Kostentragung für Maßnahmen des Infektions- und Seuchenschutzes; Desinfektion; Störerauswahl | § 16 Abs 8 IfSG, § 17 Abs 1 IfSG, § 17 Abs 2 IfSG, § 17 Abs 3 IfSG, § 17 Abs 6 IfSG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
09.11.2017 AG Frankenthal | 5 M 2093/17
Beschluss | Gerichtsvollzieherkosten: Voraussetzungen für das Entstehen einer Gebühr für den Versuch der gütlichen Erledigung | § 766 Abs 2 ZPO, § 3 Abs 2 Nr 2 GvKostG, § 9 Anlage Nr 207 GvKostG, § 9 Anlage Nr 208 GvKostG, § 39 Abs 5 GVO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
26.10.2017 Landessozialgericht Rheinland-Pfalz 3. Senat | L 3 U 165/16 B
Beschluss | Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Prozesskostenhilfe - Verfahrensgebühr - keine Berücksichtigung von vor und ohne Zusammenhang mit PKH-Antragstellung erbrachten Tätigkeiten - Terminsgebühr bei Parallelverfahren | § 14 Abs 1 RVG, § 45 Abs 1 RVG, § 48 Abs 4 RVG, § 73a SGG, § 122 Abs 1 Nr 3 ZPO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts.

Beschluss
24.10.2017 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 196/17
Beschluss | Kostenfestsetzung im Strafverfahren: Vergütung des Pflichtverteidigers im Verbundverfahren | § 48 Abs 6 S 3 RVG, § 4 Abs 1 StPO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
17.10.2017 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 N 1101/17.NW
Beschluss | Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss | § 161 Abs 2 VwGO, § 170 Abs 2 S 2 VwGO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
11.09.2017 AG Speyer | 32 C 23/17
Urteil | Forderungseinziehung durch ein Inkassounternehmen: Inhaltskontrolle für eine Formularklausel in einem"Anerkenntnis- und Ratenzahlungsvergleich"; Ersatzfähigkeit einer Geschäftsgebühr für eine Zwangsvollstreckungsandrohung nach Vollstreckungsbescheid; Ersatz von Kontoführungskosten | § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 788 ZPO, Nr 2300 RVG-VV, § 1 RVG, §§ 1ff RVG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
31.08.2017 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 O 965/17.NW
Beschluss | Anwendung der VwGO § 162 Abs 2 S 1 auf Gebühren und Auslagen eines von einer hoheitlichen Beklagten bestellten Rechtsanwalts | § 162 Abs 1 VwGO, § 162 Abs 2 S 1 VwGO, § 67 Abs 4 VwGO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
29.08.2017 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 K 365/17.NW
Urteil | (Keine) Ermächtigung des Beliehenen zum Erlass von Verwaltungsakten; Pflicht zur Geltendmachung durch Leistungsklage; Vergütungsanspruch für die Bestimmung von Flurstücks Grenzen; Erstattung von vorgerichtlichen Rechtsanwalt Kosten im Verwaltungsprozess | § 15 LVermG RP, § 17 LVermG RP, § 2a Abs 2 LVermG RP, § 2 VwVfG RP, § 19 Abs 2 ÖbVIV RP 2005, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
25.07.2017 LG Bad Kreuznach 2. Strafkammer | 2 Qs 61/17
Beschluss | Kostenfestsetzung im Strafverfahren: Erstattung von Wahlverteidigergebühren bei Freispruch durch das Berufungsgericht nach erstinstanzlicher kostenpflichtiger Verurteilung | § 464a Abs 2 StPO, § 467 Abs 1 StPO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
18.07.2017 VG Koblenz 1. Kammer | 1 K 759/16.KO
Urteil | Änderung des Familiennamens eines Kindes nach Trennung der Eltern  | § 3 EheNÄndG, § 154 Abs 1 VwGO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
13.07.2017 VG Neustadt (Weinstraße) 4. Kammer | 4 K 1131/16.NW
Urteil | Umfang der Kostenerstattung nach VwGOAG RP § 19 Abs 1 S 1 | § 19 Abs 1 S 1 VwGOAG RP, § 19 Abs 2 VwGOAG RP, § 19 Abs 2 JVEG, § 20 JVEG, § 22 JVEG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

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