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Typ Datum Dokument
Beschluss
08.12.2017 OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat | 4 W 64/17
Beschluss | Ablehnung einer sofortiger Beschwerde bei öffentlicher Zustellung | § 185 Nr 1 ZPO, § 204 Abs 1 Nr 1 BGB


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
09.11.2017 AG Frankenthal | 5 M 2093/17
Beschluss | Versuch der gütlichen Erledigung durch Gerichtsvollzieher | § 766 Abs 2 ZPO, § 3 Abs 2 Nr 2 GvKostG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
24.10.2017 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 196/17
Beschluss | § 48 Abs. 6 Satz 3 RVG gilt unabhängig davon, ob die Verfahrensverbindung vor oder nach der in einem der verbundenen Verfahren vorgenommenen Pflichtverteidigerbeiordnung angeordnet wird. | § 48 Abs 6 S 3 RVG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
09.10.2017 OLG Koblenz 12. Zivilsenat | 12 U 288/16
Urteil | Verkehrssicherungspflicht eines Eigentümers eines alten Bauwerks | § 276 BGB, § 823 Abs 1 BGB


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
02.10.2017 OLG Zweibrücken 9. Zivilsenat | 9 W 3/14
Beschluss | 1. Die Festsetzung der angemessenen Barabfindung nach § 327f S. 2 i.V.m. §§ 327a Abs. 1 S. 1, 327b Abs. 1 S. 1 AktG setzt in einem ersten Schritt die Feststellung voraus, dass die angebotene Abfindung aus einem vom Antragsteller zu bezeichnenden Grund unangemessen untersetzt ist. Erst - und nur dann - wenn sich im Ergebnis der gerichtlichen Schätzung (§ 287 ZPO) eine solche Feststellung treffen lässt, ist das Gericht - in einem zweiten Schritt - zur Bestimmung und Festsetzung eines angemessenen Barabfindungsbetrages berufen. 2. Grundlage für die im ersten Schritt veranlasste gerichtliche Schätzung des Unternehmenswertes kann regelmäßig - jedenfalls auch - das geprüfte Bewertungsgutachten sein. Die Bestellung eines (weiteren) Sachverständigen im Spruchverfahren kann vor diesem Hintergrund regelmäßig allein dazu dienen, die vom Bewertungsgutachter gewählten (und vom Prüfer akzeptierten) Bewertungsmethoden auf ihre Gebräuchlichkeit, Anerkennung und methodengerechte Umsetzung zu prüfen. Wenn und soweit die vom Bewertungsgutachter vorgenommenen Bewertungen auf anerkannten, gebräuchlichen und methodengerecht angewendeten Ansätzen beruhen, ihnen zutreffende tatsächliche Annahmen zugrunde gelegt sind und die gewählten Ansätze auch in ihrer Gesamtheit in sachgerechter Weise vorgenommen wurden, ist das vom Bewertungsgutachten gefundene Ergebnis jedenfalls nicht unvertretbar und eine Abänderung der Barabfindung im Regelfall nicht veranlasst. | § 287 ZPO, § 327a Abs 1 S 1 AktG, § 327b Abs 1 S 1 AktG, § 327f S 2 AktG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
28.09.2017 LG Frankenthal 2. Kammer für Handelssachen | 2 HK O 25/17, 2 HKO 25/17
Urteil | Die Klägerin nimmt den Beklagten mit ihrer am 11.04.2017 zugestellten Klage auf Zahlung von Vertragsstrafen nach Abgabe einer Unterlassungsverklärung vom 19.10.2015 (Anlage 3 = Bl. 46 d.A.) und Unterlassung in Anspruch vor nachstehendem Hintergrund: | § 339 BGB, § 30 GewO, § 5 Abs 1 Nr 3 UWG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
27.09.2017 LG Trier 11. Zivilkammer | 11 OH 64/16
Beschluss


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
27.09.2017 AG Frankenthal | 3c C 169/17
Urteil | 1. Der sich auf urheberrechtliche Verwertungsrechte an einem Computerprogramm berufende Anspruchsteller hat in Filesharing-Fällen darzulegen und zu beweisen, dass die vom Anspruchsgegner konkret zur Verfügung gestellten Dateifragmente tatsächlich zumindest auch Werkfragmente enthalten, die sich im Sinne des § 11 UrhG nutzen lassen.2. Aus dem erweiterten Schutz für Computerprogramme nach §§ 69a ff. UrhG folgt insofern nichts anderes, als der Anspruchsteller auch hier darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen hat, dass über den Anschluss des Anspruchsgegners zur Verfügung gestellte Dateiteile überhaupt Datenelemente enthalten, die sich dem geschützten Werk zuordnen lassen; letzteres ist insbesondere vor dem Hintergrund geboten, dass in Filesharingnetzwerken angebotene Dateien schon aus technischen Gründen regelmäßig nicht nur solche Daten enthalten, die auch Bestandteil des geschützten Werkes sind.3. In jedem Fall bedarf es entsprechender Darlegungen in den Fällen, in denen der Anspruchsteller einen Schadensersatzanspruch auf Grundlage einer Lizenzanalogie geltend macht, weil u.a. Intensität und Umfang der behaupteten Verletzungshandlung entscheidende Faktoren für die dem Tatrichter nach § 287 ZPO obliegende Schätzung der Höhe eines solchen Anspruchs darstellen (vergleiche LG Frankenthal, Urteil vom 22. Juli 2016, 6 S 22/15 - "Konferenz der Tiere"). | § 11 UrhG, § 69a UrhG, §§ 69aff UrhG, § 287 ZPO


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
21.08.2017 OLG Koblenz 12. Zivilsenat | 12 U 1102/16
Urteil | Teilungsabkommen zwischen gesetzlicher Krankenversicherung und Haftpflichtversicherung: Vereinbarung eines Verzichts auf die Prüfung der Haftungsfrage | § 116 SGB 10


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
17.08.2017 LG Frankenthal 1. Zivilkammer | 1 T 245/17
Beschluss | Insolvenzantrag: Hinweispflichten des Gerichts im Zusammenhang mit dem vom Schuldner zu erstellenden Gläubigerverzeichnis | § 4 InsO, § 5 Abs 1 InsO, § 8 Abs 1 S 2 InsO, § 13 Abs 1 S 3 InsO, § 13 Abs 1 S 4 InsO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
16.08.2017 AG Frankenthal | 3a C 103/17
Urteil | Substantiierungslast für Zusammenleben im gemeinsamen Haushalt bei Tod des Mieters und Eintritt des Kindes in das Mietverhältnis, Kündigung aus wichtigem Grund, Unverzüglichkeit der Rüge der fehlenden Vollmacht für Kündigungserklärung. | § 174 BGB, § 563 Abs 1 BGB, § 563 Abs 2 BGB, § 563 Abs 4 BGB


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
11.08.2017 OLG Koblenz 8. Zivilsenat | 8 U 1297/16
Urteil | Liquidation einer Publikumskommanditgesellschaft: Rechtliches Interesse bei einer Feststellungsklage zum Zweck der Klarstellung streitiger Einzelposten der Schlussbilanz | § 155 Abs 1 HGB


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
31.07.2017 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat | 6 A 11309/17
Beschluss | Berufungszulassungsantrag; Fristversäumung; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Löschung von Eintragungen im Fristenkalender; Anwaltsverschulden | § 60 VwGO, § 60 Abs 1 VwGO, § 85 ZPO, § 85 Abs 2 ZPO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
27.07.2017 LG Bad Kreuznach 1. Zivilkammer | 1 S 3/17
Beschluss | Nutzungsausfallschaden bei zumutbarem Einsatz eines Zweitwagens. hier: BMW Z4 und Opel Corsa | § 249 BGB


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
20.07.2017 LG Koblenz 2. Zivilkammer | 2 T 124/17
Beschluss | Freiheitsentziehende Maßnahme: Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit einer sofortigen Unterbringung durch die Behörde | § 1 Abs 2 PsychKG RP, § 11 Abs 1 PsychKG RP, § 12 Abs 1 PsychKG RP, § 14 Abs 6 PsychKG RP, § 15 Abs 1 PsychKG RP, ...


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
19.07.2017 AG Ludwigshafen | 2h C 117/17
Urteil | In Rheinland-Pfalz unterliegen Zahlungsansprüche auch wegen Verletzung der persönlichen Ehre nicht der obligatorischen Streitschlichtung. | § 1 Abs 1 Nr 2 SchlG RP, § 15a ZPOEG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
17.07.2017 OLG Koblenz 12. Zivilsenat | 12 U 1162/16
Urteil


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
28.06.2017 OLG Koblenz Vergabesenat | Verg 1/17
Beschluss | Beschränkung der Aufhebung des Vergabeverfahrens für Abfallentsorgungsleistungen auf ein Los: Voraussetzungen des Aufhebungsgrundes des unwirtschaftlichen Ausschreibungsergebnisses | § 63 Abs 1 Nr 3 VgV


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
27.06.2017 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 8. Kammer | 8 Sa 4/17
Urteil | Zuweisung einer anderen Tätigkeit und Anordnung einer Schulungsteilnahme im Wege des Direktionsrechts | § 315 Abs 3 S 1 BGB, § 106 S 1 GewO


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
27.06.2017 LG Trier 11. Zivilkammer | 11 O 34/17
Urteil | Der Kläger begehrt vom Beklagten Architektenhonorar und der Beklagte widerklagend Kosten einer behaupteten fehlerhaften Planung des Klägers.


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
27.06.2017 OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat | 3 W 132/16
Beschluss


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
22.06.2017 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 7. Kammer | 7 Sa 381/16
Urteil | Verrechnung von Mehrarbeits- mit Minusstunden - Teilzeitbeschäftigung | § 611 Abs 1 BGB, § 6 Abs 2 TVöD, § 7 Abs 6 TVöD


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

Beschluss
22.06.2017 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 AR 2/16, 1 AR 2/16 - 1 SsRs 9/16
Beschluss | Vollstreckung einer Geldsanktion | § 87b Abs 3 Nr 3 IRG, § 87j IRG, § 87h IRG, Art 5 EU-RhÜbk, Art 4 EURaBes 214/2005, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
21.06.2017 LG Bad Kreuznach 1. Zivilkammer | 1 S 132/16
Urteil | Zwangsversteigerungsverfahren: Fortbestand einer im Flurbereinigungsverfahren wirksam begründeten Grunddienstbarkeit | § 15 FlurbG, § 52 ZVG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
20.06.2017 AG Frankenthal | 3a C 31/17
Urteil | Versicherungsvertrag: Ok-Vermerk des Sendeberichtes eines Telefaxes als Anscheinsbeweis des Zugangs einer Kündigung | § 215 Abs 1 S 2 VVG, § 215 Abs 2 S 1 VVG, § 215 Abs 2 S 2 VVG, § 130 Abs 1 S 1 BGB


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

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