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Typ Datum Dokument
Urteil
18.07.2018 AG Frankenthal | 3a C 242/17
Urteil | Erforderlichkeit von Fahrzeugreparaturkosten; Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten; subjektbezogene Schadensbetrachtung; Verweisung des Geschädigten auf Referenzwerkstatt; Unzumutbarkeit | § 7 StVG, § 17 StVG, § 18 StVG, § 249 BGB, §§ 249ff BGB, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
26.04.2018 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 N 200/18.NW
Beschluss | Unnütze Inanspruchnahme des Verwaltungsprozesses; 0,03 EUR | Art 19 Abs 4 GG, § 170 Abs 1 S 1 VwGO, § 170 Abs 2 S 2 VwGO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
25.04.2018 OLG Koblenz 10. Zivilsenat | 10 U 33/16
Urteil | 1. Für den Begriff der erhöhten Kraftanstrengung im Sinne des erweiterten Unfallbegriffes nach Nr. 1.4.1 AUB 2008 ist im Sinne eines subjektiven Maßstabes entscheidend, ob im Einzelfall für den konkreten Versicherten unter Berücksichtigung seiner individuellen körperlichen Verhältnisse eine erhöhte Kraftanstrengung vorliegt.2. Für das Vorliegen einer erhöhten Kraftanstrengung nach den individuellen Verhältnissen des Versicherten kommt es jedoch nicht darauf an, ob die Tätigkeit oder der Vorgang, die oder der zum Schadensereignis geführt hat, zum Lebens- oder Berufsalltag des Versicherten gehört und deshalb von ihm häufiger oder gar regelmäßig ausgeübt wird (hier: Anheben eines ca. 20 kg schweren Farbeimers durch einen Maler; entgegen OLG Hamm, MDR 2011, 662 - Taxifahrer). Denn nach dem erweiterten Unfallbegriff in Nr. 1.4.1 der AUB 2008 wird zwar eine "erhöhte" aber keine "außergewöhnliche" Kraftanstrengung gefordert.3. Eine anspruchsmindernde Berücksichtigung vorbestehender Krankheiten oder Gebrechen, die bei der durch ein Unfallereignis verursachten Gesundheitsschädigung oder deren Folgen mitgewirkt haben (Nr. 3 AUB 2008), ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil es zu der Schädigung im Rahmen eines Ereignisses nach dem erweiterten Unfallbegriff (hier: Riss einer Sehne durch erhöhte Kraftanstrengung) nicht ohne die bestehende Vorschädigung hätte kommen können (entgegen OLG Düsseldorf, NJW-RR 2004, 1613). | § 178 VVG, Nr 1.4.1 AUB 2008, Nr 3 AUB 2008


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
08.03.2018 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 107/18, 1 OWi 2 SsBs 107/18
Beschluss | Zum qualifizierten Rotlichtverstoß an einer Baustellenampel. | § 1 Abs 1 Anlage Nr 132.3 BKatV, § 1 Abs 4a S 1 BKatV


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
28.02.2018 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 106/17, 1 OWi 2 SsBs 106/17
Beschluss | Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed: Aus einem aus Einzelmessungen ermittelten Vergleichswert ergibt sich kein Anhaltspunkt für eine Fehlmessung, wenn dieser Wert noch innerhalb der Eichfehlergrenze liegt. | StPO


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
27.02.2018 VG Trier 1. Kammer | 1 K 10622/17.TR
Urteil | Entziehung der Fahrerlaubnis | § 3 Abs 1 StVG, § 46 Abs 1 FeV, § 11 Abs 8 FeV


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
22.02.2018 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 2. Kammer | 2 Sa 302/17
Urteil | Versicherungsleistung aus Gruppenunfallversicherung - Abgeltungsklausel | § 157 BGB, § 242 BGB, § 179 Abs 1 VVG, § 179 Abs 2 VVG, § 44 VVG, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
25.01.2018 AG Frankenthal | 3a C 273/17
Urteil | Die Klägerin, die eine gewerbliche Autovermietung betreibt, begehrt aus abgetretenem Recht von der Beklagten als Haftpflichtversicherer mit ihrer am 19.10.2017 zugestellten Klage die Zahlung restlicher Mietwagenkosten. | § 7 StVG, § 17 StVG, § 18 StVG, § 115 Abs 1 Nr 1 VVG, § 115 Abs 2 VVG, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
28.12.2017 LG Mainz 3. Zivilkammer | 3 S 32/17
Urteil | Verkehrssicherungspflicht: Anspruch eines Dritten auf Einsatz weiterer Maßnahmen bei Übertragung des Winterdienstes auf einen Hausmeisterservice | § 278 BGB


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
15.12.2017 OLG Koblenz 10. Zivilsenat | 10 U 811/16
Beschluss | 1. Als eine Überschwemmung ist nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers eine Überflutung von Grund und Boden zu verstehen, die voraussetzt, dass sich erhebliche Wassermengen auf der Geländefläche ansammeln. Auch wenn ein versicherter Überschwemmungsschaden nicht voraussetzt, dass das gesamte Grundstück überflutet wird, ist jedoch erforderlich, dass das Wasser in erheblichem Umfange meist mit schädlichen Wirkungen nicht auf normalen Weg abfließen kann und sich Wassermengen auf der Geländeoberfläche ansammeln. Erforderlich ist die Darlegung, wo und auf welche Weise sich auf der Geländeoberfläche erhebliche Wassermengen angesammelt haben. Es genügt nicht, dass Wasser ohne eine solche Ansammlung außerhalb des Grundstücks in ein Gebäude hineingeflossen ist. (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 20. April 2005, IV ZR 252/03, ZfS 2005, 447 ff., juris Rn. 19; OLG Köln, Urteil vom 9. April 2013, 9 U 198/12, NJW-RR 2013, 1120, juris Rn. 11; OLG Karlsruhe, Urteil vom 20. September 2011, 12 U 92/11, VersR 2012, 231 f., juris Rn. 14; LG Kiel, Beschluss vom 31. März 2008, 8 S 130/07, r+s 2009, 25, juris Rn. 1; OLG Oldenburg, Beschluss vom 20. Oktober 2011, 5 U 160/11, VersR 2012, 437, juris Rn. 5; OLG Hamm, Beschluss vom 3. August 2005, 20 U 103/05, ZfS 2006, 103, juris Rn. 4; OLG Nürnberg, Urteil vom 18. Juni 2007, 8 U 2837/06, r+s 2007, 329, juris Leitsatz).2. Kommt es infolge eines Erdrutsches eines Hanges hinter dem versicherten Wohnhaus zu einem naturbedingten Abgleiten oder Abstürzen von Gesteins- und Erdmassen, wobei Geröll- und Steinmassen gegen die Hauswand drücken, sind hierdurch bedingte Aufräum- und Abbruchkosten sowie Bewegungs- und Schutzkosten nach § 2 Nr. 4 VGB 2006 versichert.3. Ein Vorschussanspruch für Hangsicherungsmaßnahmen kann nicht auf § 30 VGB 2006 gestützt werden, da dort lediglich eine Zahlungsmodalität geregelt ist.4. § 90 VVG gewährt keinen Vorschussanspruch, etwa für Kosten zur Sicherung eines Hangs hinter einem versicherten Wohnhaus, sondern nur einen Aufwendungsersatzanspruch für Aufwendungen, um einen unmittelbar bevorstehenden Versicherungsfall abzuwenden oder in seinen Auswirkungen zu mindern. | § 2 Nr 1 VGB 2006, § 2 Nr 4 Buchst b VGB 2006, § 4 Nr 1 Buchst d VGB 2006, § 9 Nr 1 Buchst a VGB 2006, § 30 VGB, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
06.12.2017 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 7. Kammer | 7 Sa 309/17
Urteil | Tarifauslegung - Anspruch auf Sonderzahlung - Betriebsbedingte Kündigung | § 1 TVG, § 23 KSchG, § 1 Abs 2 S 1 KSchG, § 611 Abs 1 BGB


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

Urteil
05.12.2017 LG Frankenthal 7. Zivilkammer | 7 O 385/15
Urteil | Rückabwicklung des Pferdekaufvertrage wegen Mangelhaftigkeit, Anspruch auf Ersatz notwendiger Aufwendungen | § 346 Abs 1 BGB, § 437 Nr 2 BGB, § 434 Abs 1 BGB, § 440 BGB, § 326 Abs 5 BGB, ...


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
13.11.2017 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 48/17, 1 OWi 2 SsBs 48/17
Beschluss | Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen: Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots wegen Zeitablaufs | § 79 Abs 6 S 1 OWiG, § 25 StVG


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
08.11.2017 OLG Koblenz 10. Zivilsenat | 10 U 1008/16
Beschluss | 1. Der Begriff Textform in einer Widerrufsbelehrung ist nicht erläuterungsbedürftig. Denn ohne die gesetzliche Erläuterung in § 126b BGB kennen zu müssen, kann der Versicherungsnehmer diesem Begriff ohne Weiteres entnehmen, dass er den Widerruf in letztlich lesbarer Form dem Versicherer übermitteln und als Urheber erkennbar sein muss (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 10. Juni 2015, IV ZR 105/13, VersR 2015, 1271 ff., juris Rn. 11 und Koch, BGH: Begriff "Textform" selbstredend, LMK 2015, 371071).2. Für die Erkennbarkeit des Widerspruchs- bzw. Widerufsadressaten mit der vollständigen Anschrift reicht aus, wenn sich dies aus dem Briefkopf des Policenbegleitschreibens ergibt.3. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Mindestrückkaufswert in Höhe der Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals ohne Stornoabzug gilt lediglich für die Lebensversicherungsverträge, die zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen worden sind, nicht aber für einen Leibrentenversicherungsvertrag aus dem Jahre 2008 (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 9. Mai 2011, IV ZR 121/00, BGHZ 147, 373 ff. = NJW 2001, 2014 ff; Urteil vom 11. September 2013, IV ZR 17/13, BGHZ 198, 195 ff. = NJW 2013, 3240 ff.). | § 126b BGB, § 812 Abs 1 S 1 BGB, § 818 Abs 1 BGB, § 7 VVG 2008, § 8 VVG 2008, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
27.10.2017 SG Speyer 16. Kammer | S 16 KR 440/16
Urteil | Krankenversicherung - Gewährung von Krankengeld - begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - Nebenbestimmung - Unzulässigkeit einer befristeten Bewilligung - Ruhen des Krankengeldes - Auslegung des § 49 Abs 1 Nr 5 SGB 5 - keine erneute Meldung der Arbeitsunfähigkeit nach Erstmeldung erforderlich - keine ausfüllungsbedürftige Regelungslücke - keine Analogiebildung - verfassungsrechtlicher Grundsatz der Gesetzesbindung | § 44 Abs 1 SGB 5, § 46 S 2 SGB 5 vom 16. Juli 2015, § 49 Abs 1 Nr 5 Halbs 1 SGB 5, § 49 Abs 1 Nr 5 Halbs 2 SGB 5, § 216 Abs 3 S 1 RVO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts.

Beschluss
18.10.2017 OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen | 6 UF 80/17
Beschluss | Versorgungsausgleich: Externer Ausgleich eines sicherungshalber abgetretenen Anrechts aus einer privaten Lebensversicherung bei der Scheidung | § 2 VersAusglG, § 14 Abs 2 Nr 2 VersAusglG, § 17 VersAusglG, § 19 Abs 4 VersAusglG, § 70 Abs 2 Nr 2 FamFG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
09.10.2017 OLG Koblenz 12. Zivilsenat | 12 U 288/16
Urteil | Verkehrssicherungspflicht eines Eigentümers eines alten Bauwerks | § 276 BGB, § 823 Abs 1 BGB


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
26.09.2017 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat | 7 B 11392/17
Beschluss | Personenbeförderungsrecht; Linienverkehrserlaubnis; Konkurrentenstreit | § 13 Abs 2b PBefG, § 20 Abs 1 S 1 PBefG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
13.09.2017 AG Ludwigshafen | 2h C 42/17
Urteil | Beschädigung eines Kraftfahrzeugs: Haftungsverteilung bei Beschädigung eines zur Nötigung des Beiseitetretens eingesetzten Fahrzeugs | § 227 BGB, § 249 Abs 2 BGB, § 254 BGB, § 426 BGB, § 823 BGB, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
07.09.2017 AG Frankenthal | 3a C 140/17
Urteil | Haftung bei Auffahrunfall: Haftungsverteilung bei Liegenbleiben des vorausfahrenden Fahrzeugs an einer "grün" zeigenden Ampel | § 1 Abs 2 StVO, § 3 Abs 1 S 4 StVO, § 4 Abs 1 StVO, § 7 StVG, § 17 StVG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
28.08.2017 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 43/17
Beschluss | Fahren ohne Fahrerlaubnis: Inlandsungültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis; Nachweis des Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis | § 21 Abs 1 Nr 1 StVG, § 7 Abs 1 FeV, § 28 Abs 4 S 1 Nr 2 FeV, Art 2 Abs 1 EGRL 126/2006, Art 7 Abs 1 Buchst e EGRL 126/2006, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
21.08.2017 OLG Koblenz 12. Zivilsenat | 12 U 1102/16
Urteil | Teilungsabkommen zwischen gesetzlicher Krankenversicherung und Haftpflichtversicherung: Vereinbarung eines Verzichts auf die Prüfung der Haftungsfrage | § 116 SGB 10


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
03.07.2017 OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat | 2 UF 35/17
Beschluss | Versorgungsausgleich: Einbeziehung von Anwartschaften aufgrund Beitragszahlungen zur Erfüllung einer Schadensersatzpflicht | § 2 Abs 2 Nr 1 VersAusglG, § 119 Abs 1 SGB 10, § 119 Abs 3 SGB 10


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
20.06.2017 AG Frankenthal | 3a C 31/17
Urteil | Versicherungsvertrag: Ok-Vermerk des Sendeberichtes eines Telefaxes als Anscheinsbeweis des Zugangs einer Kündigung | § 215 Abs 1 S 2 VVG, § 215 Abs 2 S 1 VVG, § 215 Abs 2 S 2 VVG, § 130 Abs 1 S 1 BGB


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
16.06.2017 OLG Koblenz 10. Zivilsenat | 10 U 1008/16
Beschluss | 1. Der Begriff Textform in einer Widerrufsbelehrung ist nicht erläuterungsbedürftig. Denn ohne die gesetzliche Erläuterung in § 126 b BGB kennen zu müssen, kann der Versicherungsnehmer diesem Begriff ohne Weiteres entnehmen, dass er den Widerruf in letztlich lesbarer Form dem Versicherer übermitteln und als Urheber erkennbar sein muss (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 10. Juni 2015, IV ZR 105/13, VersR 2015, 1271 ff., juris Rn. 11 und Koch, BGH: Begriff "Textform" selbstredend, LMK 2015, 371071).2. Für die Erkennbarkeit des Widerspruchs- bzw. Widerrufsadressaten mit der vollständigen Anschrift reicht aus, wenn sich dies aus dem Briefkopf des Policenbegleitschreibens ergibt.3. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Mindestrückkaufswert in Höhe der Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals ohne Stornoabzug gilt lediglich für die Lebensversicherungsverträge, die zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen worden sind, nicht aber für einen Leibrentenversicherungsvertrag aus dem Jahre 2008 (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 9. Mai 2011, IV ZR 121/00, BGHZ 147, 373 ff. = NJW 2001, 2014 ff; Urteil vom 11. September 2013, IV ZR 17/13, BGHZ 198, 195 ff. = NJW 2013, 3240 ff.). | § 812 Abs 1 S 1 BGB, § 818 Abs 1 BGB, § 7 VVG 2008, § 8 VVG 2008, § 152 VVG 2008, ...


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