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Beschluss
25.01.2018 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 104/17
Beschluss | 1. Zu den Anforderungen an die Urteilsgründe bei anthropologischen Identitätsgutachten im Bußgeldverfahren.2. Zum Beweiswert eines anthropologischen Identitätsgutachtens. | § 267 StPO, § 46 Abs 1 OWiG


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Beschluss
22.01.2018 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 92/17
Beschluss | Zu den Anforderungen an die Urteilsgründe bei anthropologischen Identitätsgutachten im Bußgeldverfahren. | § 267 StPO, § 46 Abs 1 OWiG


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Beschluss
19.01.2018 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 84/17
Beschluss | Bußgeldverfahren: Genügende Entschuldigung bei Krankheit des Betroffenen | § 32 Abs 2 OWiG, § 74 Abs 2 OWiG


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Beschluss
16.01.2018 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 74/17
Beschluss | Eine rechtlich und tatsächlich losgelöste Beurteilung der Entscheidung über die Bewährungsaussetzung einer Freiheitsstrafe und der Entscheidung über die Unterbringung nach § 64 StGB ist jedenfalls dann nicht möglich, wenn das angefochtene Urteil insoweit doppelrelevante Feststellungen enthält. Der Angeklagte kann dann die Nichtanordnung der Maßregel durch das Amtsgericht nicht wirksam vom Berufungsangriff ausnehmen. | § 64 StGB, § 318 StPO


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Beschluss
09.01.2018 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 383/17, 1 Ws 383/17 - 2 HEs 33/17
Beschluss | Fortdauer von Untersuchungshaft | § 121 Abs 1 StPO


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Beschluss
04.12.2017 OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 Ws 406 - 419/17, 2 Ws 406/17, 2 Ws 407/17, 2 Ws 408/17, 2 Ws 409/17, ...
Beschluss | § 205 StPO, § 206a Abs 1 StPO, § 228 Abs 1 S 1 StPO


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Beschluss
24.11.2017 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 87/17, 1 OWi 2 SsBs 87/17
Beschluss | 1. Ein Hauptverhandlungsprotokoll ist auch dann fertiggestellt, wenn in ihm nicht der Tenor des verkündeten Urteils wiedergegeben, sondern lediglich vermerkt ist, es sei die aus der Anlage ersichtliche Entscheidung verkündet worden, und ein ausgefülltes, nicht unterschriebenes Urteilsformular beigefügt ist.2. Im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten sind auch bei Geldbußen über 250,- € nähere Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen entbehrlich, solange die im Bußgeldkatalog vorgesehene Regelgeldbuße verhängt wird und sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen außergewöhnlich gut oder schlecht sind. Gleiches gilt, wenn die für eine vorsätzliche Begehungsweise nach § 3 Abs. 4a BKatV verdoppelte Regelgeldbuße festgesetzt wird. Diese Rechtsprechung ist auch auf Fälle anzuwenden, bei denen der Regelbußgeldsatz bzw. der gemäß § 3 Abs. 4a BKatV verdoppelte Regelsatz nur um einen geringen Betrag erhöht wird. | § 3 Abs 4a BKatV


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
14.11.2017 LG Landau (Pfalz) 5. Strafkammer | 5 Qs 19/17
Beschluss


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Beschluss
13.11.2017 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 48/17, 1 OWi 2 SsBs 48/17
Beschluss | Die zwischen der letzten tatrichterlichen Entscheidung und der Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts verstrichene Zeit ist jedenfalls dann nicht in die Prüfung, ob wegen des Zeitablaufs von der Verhängung eines Fahrverbots anzusehen ist, einzubeziehen, wenn das Rechtsbeschwerdegericht keine eigene Sachentscheidung i.S.v. § 79 Abs. 6 Satz 1 OWiG trifft. | § 79 Abs 6 S 1 OWiG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
24.10.2017 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 196/17
Beschluss | Kostenfestsetzung im Strafverfahren: Vergütung des Pflichtverteidigers im Verbundverfahren | § 48 Abs 6 S 3 RVG, § 4 Abs 1 StPO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
27.09.2017 LG Trier 1. Große Jugendkammer | 8031 Js 20631/16 jug. 2a Ns
Urteil


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
21.09.2017 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 316/17
Beschluss | Führungsaufsicht: Weisung der Drogenabstinenz an einen Suchtkranken | § 68b Abs 1 S 1 Nr 10 StGB, § 68b Abs 3 StGB


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
20.09.2017 LG Kaiserslautern 7. Strafkammer | 7 KLs 6052 Js 8343/16 (3)
Urteil | 1. Im Falle einer erstinstanzlichen Verurteilung vor dem 1. Juli 2017, die keine Entscheidung über eine Vermögensabschöpfung nach §§ 73 ff. StGB a.F. enthält und gegen die nur der Angeklagte in Revision gegangen ist, steht bei einer Zurückverweisung durch das Revisionsgericht § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO einer Anordnung der Einziehung nach §§ 73 ff. StGB n F. entgegen (Fortentwicklung von BGH, Beschlüsse vom 28. April 2015, 3 StR 101/15 und vom 15. Mai 1990, 1 StR 182/90).2. Die in Art. 316h Satz 1 EGStGB angeordnete rückwirkende Anwendbarkeit der neuen Vorschriften zur Vermögensabschöpfung verstößt gegen das Rückwirkungsverbot aus Art. 7 Abs. 1 Satz 2 EMRK.3. Art. 316h Satz 2 EGStGB ist dahingehend auszulegen, dass jedenfalls eine Entscheidung über die Anordnung des Verfalles oder des Verfalles von Wertersatz im dortigen Sinne auch dann vorliegt, wenn das vor dem 1. Juli 2017 ergangene Urteil hierzu weder positiv noch negativ eine explizite Entscheidung getroffen hat. | § 73 StGB, §§ 73ff StGB, Art 316h S 1 StGBEG, Art 316h S 2 StGBEG, § 358 Abs 2 S 1 StPO, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
15.09.2017 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 55/17
Beschluss | Tateinheit: Verklammerung zweier Körperverletzungen durch den unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln | § 52 StGB, § 223 Abs 1 StGB, § 29 Abs 1 S 1 Nr 3 BtMG


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
14.09.2017 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 AR 26/17
Beschluss | Maßregelvollstreckung: Gerichtliche Zuständigkeit für nachträgliche Entscheidung hinsichtlich der Bewährungsaussetzung | § 67b StGB, § 14 StPO, § 462a Abs 1 S 1 StPO, § 462a Abs 4 StPO, § 463 Abs 1 StPO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
14.09.2017 VG Mainz 1. Kammer | 1 K 45/17.MZ
Urteil | Erkennungsdienstliche Behandlung wegen des Verdachts auf Begehung von Sexualdelikten - Beschuldigteneigenschaft | § 1 BZRG, § 23 Abs 1 S 1 GVGEG, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 17a Abs 2 GVG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
13.09.2017 AG Ludwigshafen | 2h C 42/17
Urteil | Beschädigung eines Kraftfahrzeugs: Haftungsverteilung bei Beschädigung eines zur Nötigung des Beiseitetretens eingesetzten Fahrzeugs | § 227 BGB, § 249 Abs 2 BGB, § 254 BGB, § 426 BGB, § 823 BGB, ...


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Beschluss
31.08.2017 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 248/17
Beschluss | Strafrestaussetzung zur Bewährung: Aussetzungsentscheidung bei fehlerhaftem Prognosegutachten; positive Sozialprognose bei Tatleugnung | § 454 Abs 2 S 1 StPO, § 57 Abs 1 S 1 StGB


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
28.08.2017 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 32/17
Beschluss | Fahren ohne Fahrerlaubnis: Inlandsungültigkeit einer in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis; Nachweis eines Wohnsitzverstoßes | § 21 StVG, § 7 FeV, § 28 Abs 4 S 1 Nr 2 FeV, Art 7 Abs 1 Buchst e EGRL 126/2006, Art 12 EGRL 126/2006, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
28.08.2017 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 43/17
Beschluss | Fahren ohne Fahrerlaubnis: Inlandsungültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis; Nachweis des Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis | § 21 Abs 1 Nr 1 StVG, § 7 Abs 1 FeV, § 28 Abs 4 S 1 Nr 2 FeV, Art 2 Abs 1 EGRL 126/2006, Art 7 Abs 1 Buchst e EGRL 126/2006, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
14.08.2017 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 37/17
Beschluss | Betrug durch Unterlassen: Mitteilungspflicht des Erben über den Tod eines Rentenberechtigten | § 60 Abs 1 S 2 SGB 1, § 118 Abs 4 S 1 SGB 6, § 18 SGB 10, § 13 StGB, § 263 StGB, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
03.08.2017 OLG Koblenz 1. Strafsenat | 1 OLG 4 Ss 105/17
Beschluss | Revision: Zulässigkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf die Entscheidung zur Strafaussetzung zur Bewährung | § 56 StGB, § 47 Abs 1 StGB, § 318 StPO, § 260 Abs 4 StPO, § 344 Abs 1 StPO, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
21.07.2017 LG Frankenthal Kleine Strafvollstreckungskammer | 3 StVK 641/16
Beschluss


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Beschluss
13.07.2017 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 1 Ss Bs 51/16, 1 OWi 1 SsBs 51/16
Beschluss | Bußgeldsache: Fahrlässige Nichtvorlage von Aufzeichnungen oder Schaublättern nach der Fahrpersonalverordnung durch einen Paketdienstleister | § 1 Abs 1 FPersV, § 1 Abs 6 FPersV, § 8 Abs 1 Nr 2 FPersV, § 18 Abs 1 Nr 4 FPersV, § 21 Abs 2 Nr 2 FPersV, ...


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Beschluss
13.07.2017 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 25/17
Beschluss | Unerlaubter Munitionsbesitz und Nichtanzeige eines Munitionsfundes: Waffenrechtlicher Munitionsbegriff; Besitzrecht bei Inbesitznahme von Waffen; Konkurrenzverhältnis zwischen Strafnorm und Bußgeldtatbestand; Dereliktionsverbot | § 1 Abs 3 WaffG, § 2 Abs 2 WaffG, § 36 WaffG, § 37 Abs 1 S 1 Nr 1 WaffG, § 40 Abs 5 S 3 WaffG, ...


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