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Typ Datum Dokument
Beschluss
10.07.2018 OLG Koblenz Vergabesenat | Verg 1/18
Beschluss


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
10.07.2018 OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 Ws 326/18 Vollz
Beschluss | Auch für gerichtliche Entscheidungen über einen Verpflichtungsantrag nach § 109 Abs. 1 Satz 2 StVollzG ist auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses der Maßnahme abzustellen, wenn die Vollzugsbehörde einen Beurteilungsspielraum ausfüllt oder ein Ermessen ausübt. | § 109 Abs 1 S 2 StVollzG, § 115 Abs 4 StVollzG


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Beschluss
04.07.2018 OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 Ws 279 - 281/18, 2 Ws 279/18, 2 Ws 280/18, 2 Ws 281/18
Beschluss | Ordnet das Gericht im Rahmen der Führungsaufsicht Weisungen der in § 68b Abs. 1 StGB bezeichneten Art an, so muss sich aus der Entscheidung über die Führungsaufsicht selbst ergeben, dass diese strafbewehrt im Sinne von § 145a StGB sind. | § 68b Abs 1 StGB, § 145a StGB


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Beschluss
03.07.2018 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 81/17
Beschluss


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Beschluss
29.06.2018 OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 Ws 324/18
Beschluss | 1. Bei Begehungsdelikten wie dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ist ein zuständigkeitsbegründender Tätigkeitsort im Sinne von § 7 Abs. 1 StPO überall dort gegeben, wo der Täter eine auf die Tatbestandsverwirklichung gerichtete Tätigkeit entfaltet, d.h. an dem er einen Teilakt des Tatbestands verwirklicht oder versucht. Dies betrifft nicht nur Handlungen, die zur Vollendung des Tatbestands führen, sondern auch solche, die über die Vollendung hinausreichen, aber noch mit zur Tatbeendigung gehören.2. Bei telekommunikativer Übermittlung handelt der Täter auch an demjenigen Ort, an dem seine Kundgabe optisch oder akustisch wahrgenommen wird. | § 7 Abs 1 StPO, § 9 Abs 1 StGB


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
28.06.2018 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 116/18
Beschluss | Eine Anordnung der ersten Vernehmung des Beschuldigten mit verjährungsunterbrechender Wirkung (§ 78c Abs. 1 Nr. 1 StGB) liegt nicht vor, wenn dessen Vernehmung von einer weiteren (eigenständigen) Entschließung des Sachbearbeiters der Polizei abhängt. | § 78 Abs 1 Nr 1 StGB


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
28.06.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | 2 A 11723/17
Beschluss | Feststellung des Verlustes der Bezüge wegen unerlaubten Fernbleibens vom Dienst | § 15 Abs 1 S 1 BesG RP, § 81 Abs 2 S 1 BG RP 2010, § 81 Abs 2 S 2 BG RP 2010, § 123 Abs 1 S 2 VwGO, § 35 S 1 VwVfG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
26.06.2018 VG Trier 7. Kammer | 7 K 2332/18.TR
Urteil | Klage gegen Zuweisung eines Asylbewerbers | § 154 Abs 1 VwGO, § 1 Abs 2 AufnG RP, § 47 AsylVfG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
26.06.2018 VG Trier 7. Kammer | 7 K 1010/18.TR
Urteil | Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens | § 17a GemO RP, § 17a Abs 1 GemO RP, § 17a Abs 2 GemO RP, § 154 Abs 1 VwGO


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
26.06.2018 VG Trier 7. Kammer | 7 K 2085/18.TR
Urteil | Die Klägerin wendet sich gegen die aufsichtsbehördliche Beanstandung einer Eilentscheidung ihres Ortsbürgermeisters über die Reparatur eines gemeindeeigenen Traktors sowie des in der Folge erteilten Reparaturauftrages.


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
26.06.2018 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 27/18
Beschluss | Eine Beschränkung des Rechtsmittelangriffs auf die Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung ist jedenfalls dann unwirksam, wenn der Erstrichter bei der Begründung dieser Entscheidung umfassend auf seine Ausführungen zur Strafzumessung Bezug genommen hat. | § 318 StPO


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
26.06.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat | 8 A 11691/17
Urteil | Schutz eines WEA-Betreibers vor Turbulenzwirkungen heranrückender WEA´s; Schutzwürdigkeit der Nutzungsdauer; Anspruch auf Freistellung von Windabschattungseffekten | § 35 Abs 3 S 1 BauGB, § 17 BImSchG, § 18 Abs 1 Nr 2 BImSchG, § 3 Abs 1 BImSchG, § 3 Abs 2 BImSchG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
21.06.2018 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 2 Ausl A 19/18, 2 Ausl A 19/18 - 1 AR 14/18 A
Beschluss | Nach § 83 Abs. 2 Nr. 3 IRG ist ein ausländisches Abwesenheitsurteil nur dann anzuerkennen, wenn dem Verfolgten bei der Bevollmächtigung des Verteidigers Ort und Zeit der anberaumten Verhandlung bekannt waren. | § 83 Abs 2 Nr 3 IRG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
18.06.2018 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 3/18
Urteil | Mit der rechtsfehlerhaften Bewertung, Polizeibeamte hätten sich bewusst bei der Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung über den Richtervorbehalt hinweggesetzt, entzieht sich der Tatrichter einer Berücksichtigung der Rechtsfigur des hypothetischen Ersatzzugriffs mit der Folge, dass das Urteil regelmäßig auf diesem Rechtsfehler beruht. | § 105 Abs 1 S 1 StPO, Art 13 Abs 1 GG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
18.06.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat | 8 B 10260/18
Beschluss | Immissionsschutzrecht | § 9 Abs 1 BImSchG, § 1 Abs 1 S 1 UmwRG, § 4 Abs 1 Nr 1b UmwRG, § 4 Abs 3 UmwRG, § 3c UVPG, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
15.06.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat | 7 A 11935/17
Beschluss | Anspruch des Ausländers auf Ausweisung | § 53 Abs 1 AufenthG 2004, § 54 AufenthG 2004, § 55 AufenthG 2004, § 456a Abs 1 StPO, § 42 Abs 2 VwGO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
13.06.2018 SG Trier 5. Kammer | S 5 KR 58/18
Urteil | Keine Wiedereinsetzung bei mangelhafter Fristenkontrolle durch Verbandsvertreter | § 67 SGG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
12.06.2018 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Rs 98/17
Beschluss | Der Mangel der Begründung eines Antrags auf Zurückversetzung des Verfahrens gem. § 356a StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG ist der Wiedereinsetzung nicht zugänglich. | § 356a StPO, § 79 Abs 3 S 1 OWiG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
11.06.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 5. Senat | 5 A 11924/17
Beschluss | Benachteiligung im Sinne des PersVG RP § 6 | § 6 PersVG RP, § 78 Abs 2 S 1 Nr 4 PersVG RP


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
11.06.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat | 7 B 10412/18
Beschluss | Widerruf der Erlaubnis zur Kindertagespflege wegen Ungeeignetheit der Pflegeperson | § 43 Abs 3 S 1 SGB 8, § 47 Abs 1 SGB 10


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
08.06.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | 2 A 11817/17
Urteil | Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot; Kausalzusammenhang zwischen einem Nachteil und einem Merkmal nach AGG § 1; Absenkung des Maßstabes der Kausalität | § 1 AGG, § 22 AGG, § 7 AGG, Art 3 Abs 1 GG


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
07.06.2018 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 5. Kammer | 5 Sa 446/17
Urteil | Nachtarbeitszuschlag für Dauernachtwache im Alten- und Pflegeheim | § 67 ArbGG, § 6 Abs 5 ArbZG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
07.06.2018 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 5. Kammer | 5 Sa 459/17
Urteil | Gleichbehandlung bei Höhe des Urlaubsanspruchs | § 611 BGB, § 612a BGB, § 613a BGB, EGV 1370/2007


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
07.06.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 1. Senat | 1 C 11757/17
Urteil | Kein Bebauungsplan der Innenentwicklung außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde; keine Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren gemäß BauGB § 13b | § 13a BauGB, § 13b BauGB, § 34 BauGB, § 35 BauGB, § 47 VwGO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
06.06.2018 VG Trier 9. Kammer | 9 K 13585/17.TR
Urteil | (Keine) Windenergieanlagen in Kernzone des Naturparks Saar-Hunsrück | § 9 Abs 1 BImSchG, § 9 Abs 3 BImSchG, § 6 Abs 1 Nr 2 BImSchG


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