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Typ Datum Dokument
Beschluss
20.07.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat | 8 A 10199/18
Beschluss | Unzulässigkeit der Aufstellung von Protestplakaten wegen Straßenplanung | § 35 Abs 2 BauGB, § 9 Abs 1 FStrG, § 9 Abs 6 FStrG, Art 5 Abs 1 GG, Art 5 Abs 2 GG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
05.07.2018 AG Frankenthal | 3a C 73/18
Urteil | Filesharing: Voraussetzungen der Haftung als Störer bzw. Verletzer: sekundäre Darlegungslast; Haftungsprivilegierung des Störers nach § 8 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 TMG (m.W. ab 13. Oktober 2018); lizenzanaloger Schaden; Begrenzung des Gegenstandswertes nach § 97a Abs. 3 Satz 2, 3 UrhG; Voraussetzungen einer mittäterschaftlichen Haftung; sekundäre Darlegungslast des Rechteinhabers aufgrund des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 6. Dezember 2017, I ZR 186/16 - Konferenz der Tiere -; Gesamtwirkung von Erfüllungsleistungen durch Mittäter | § 97a Abs 3 S 2 UrhG, § 97a Abs 3 S 3 UrhG, § 8 Abs 1 S 2 TMG, § 8 Abs 3 TMG, § 421 BGB, ...


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
25.04.2018 AG Frankenthal | 3c C 251/17
Urteil | 1. Die Haftung eines Tauschbörsenteilnehmers als Mittäter wegen der Zurverfügungstellung einzelner, für sich genommen unbedeutender oder unbrauchbarer Daten setzt voraus, dassa. in zeitlichem Zusammenhang mit dem vom Internetanschluss des in Anspruch Genommenen zur Verfügung gestellten Angebot in der konkret genutzten Tauschbörse auch eine vollständige Version des Werkes (oder eines urheberrechtsschutzfähigen Teils davon) zum Herunterladen angeboten worden ist, weil es ansonsten schon an einer Verletzungshandlung fehlt, zu der der einzelne Teilnehmer als Mittäter einen konkreten Beitrag geleistet haben könnte undb. der in Anspruch genommene Tauschbörsenteilnehmer einen objektiven Tatbeitrag geleistet, also dem betroffenen Werk zuzuordnende Datenpakete zum Herunterladen angeboten hat.2. Die gesamtschuldnerische Haftung der Mittäter gemäß § 840 BGB führt u.a. dazu, dass jeder Mittäter den ganzen Schadensersatz zu zahlen verpflichtet, der Gläubiger diesen aber nur einmal zu fordern berechtigt ist (§ 421 BGB) und die Erfüllung durch einen in Anspruch Genommenen Mittäter auch zu Gunsten der übrigen Mittäter wirkt (§ 422 BGB), weshalb der Gläubiger in Filesharing-Fällen, in denen ihm aufgrund seiner umfangreichen Ermittlungen im Gegensatz zum beklagten Gesamtschuldner weitere Mittäter bekannt sind und von ihm in Anspruch genommen werden bzw. wurden, zur schlüssigen Darlegung des verfolgten Schadensersatzanspruchs sowie zur Vermeidung einer Überkompensation und letztlich zurückzugewährender Überzahlungen vorzutragen hat, in welchem Umfang die geforderte Leistung bereits durch anderweitig in Anspruch genommene Mittäter bewirkt worden ist. | § 421 BGB, § 422 BGB, § 840 BGB


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
18.04.2018 AG Frankenthal | 3c C 27/18
Urteil | 1. Die Haftung eines Tauschbörsenteilnehmers als Mittäter wegen der Zurverfügungstellung einzelner, für sich genommen unbedeutender oder unbrauchbarer Daten setzt voraus, dass1a. in zeitlichem Zusammenhang mit dem vom Internetanschluss des in Anspruch Genommenen zur Verfügung gestellten Angebot in der konkret genutzten Tauschbörse auch eine vollständige Version des Werkes (oder eines urheberrechtsschutzfähigen Teils davon) zum Herunterladen angeboten worden ist, weil es ansonsten schon an einer Verletzungshandlung fehlt, zu der der einzelne Teilnehmer als Mittäter einen konkreten Beitrag geleistet haben könnte und1b. der in Anspruch genommene Tauschbörsenteilnehmer einen objektiven Tatbeitrag geleistet, also dem betroffenen Werk zuzuordnende Datenpakete zum Herunterladen angeboten hat.2. Die gesamtschuldnerische Haftung der Mittäter gemäß § 840 BGB führt u.a. dazu, dass jeder Mittäter den ganzen Schadensersatz zu zahlen verpflichtet, der Gläubiger diesen aber nur einmal zu fordern berechtigt ist (§ 421 BGB) und die Erfüllung durch einen in Anspruch Genommenen Mittäter auch zu Gunsten der übrigen Mittäter wirkt (§ 422 BGB), weshalb der Gläubiger in Filesharing-Fällen, in denen ihm aufgrund seiner umfangreichen Ermittlungen im Gegensatz zum beklagten Gesamtschuldner weitere Mittäter bekannt sind und von ihm in Anspruch genommen werden bzw. wurden, zur schlüssigen Darlegung des verfolgten Schadensersatzanspruchs sowie zur Vermeidung einer Überkompensation und letztlich zurückzugewährender Überzahlungen vorzutragen hat, in welchem Umfang die geforderte Leistung bereits durch anderweitig in Anspruch genommene Mittäter bewirkt worden ist. | § 421 BGB, § 422 BGB, § 840 BGB


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
13.04.2018 VG Mainz 4. Kammer | 4 K 762/17.MZ
Urteil | Anspruch auf Zugang zu Facebook-Account einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt | Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, § 11a Abs 1 RdStVtr, § 11 Abs 1 RdStVtr, § 11d RdStVtr, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
05.04.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat | 7 A 11529/17
Urteil | Ausweisung eines Ausländers nach rechtskräftiger Verurteilung wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung | § 3 Abs 2 S 1 Nr 3 AsylVfG 1992, § 3 Abs 2 S 2 AsylVfG 1992, § 4 Abs 2 S 1 Nr 3 AsylVfG 1992, § 4 Abs 2 S 2 AsylVfG 1992, § 11 Abs 1 AufenthG 2004, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
29.03.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | 2 B 10272/18
Beschluss | Auswahlentscheidung über Bewerbung auf die Stelle eines Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz | Art 33 Abs 2 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 42 Nr 2 LMG RP 2005, § 44 Abs 1 LMG RP 2005, Art 19 Verf RP, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
20.03.2018 VG Koblenz 2. Kammer | 2 L 111/18.KO
Beschluss | Vergnügungssteuerpflicht einer Tanzveranstaltung; Bestimmtheit des Begriffes; Darbietung von Techno-Music | Art 20 Abs 3 GG, Art 5 Abs 3 GG, § 5 Abs 4 KAG RP, § 2 Abs 2 Nr 1 VergnStG RP, § 3 Abs 1 Nr 1 VergnStG RP, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
01.03.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz | 7 A 11938/17
Beschluss | Vereinbarkeit der Rundfunkbeitragserhebung mit Unionsrecht; Streitwertfestsetzung in Fällen der Rundfunkbeitragserhebung | Art 20 EUGrdRCh, Art 21 EUGrdRCh, Art 51 EUGrdRCh, Art 21 AEUV, Art 49 AEUV, ...


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
28.02.2018 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 L 1378/17.NW
Beschluss | Rundfunkrecht, Verfassungsrecht | Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 38 LMG RP 2005, § 39 LMG RP 2005, § 40 LMG RP 2005, § 42 LMG RP 2005, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
05.02.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat | 6 A 10820/17
Urteil | Glücksspielaufsicht; Ausübung durch Landesfinanzministerium | § 9 Abs 7 GlSpielWStVtr, § 9a Abs 4 GlSpielWStVtr


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
30.01.2018 LG Frankenthal 6. Zivilkammer | 6 O 373/17
Urteil | Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Anspruch gegen den Hersteller eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs | § 31 BGB, §§ 249ff BGB, § 251 BGB, § 826 BGB, § 256 ZPO, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
25.01.2018 VG Neustadt (Weinstraße) 4. Kammer | 4 K 721/17.NW
Urteil | Verbot von Werbeanlage im Nahbereich einer Bundesfernstraße im Außenbereich - Eingriff in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit | § 35 Abs 2 BauGB, § 9 Abs 1 FStrG, § 9 Abs 6 FStrG, Art 21 GG, Art 3 Abs 1 GG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
19.01.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | 2 E 10045/18
Beschluss | Öffentlich-rechtlicher Rechtsweg bei Konkurrentenstreit um Stellenbesetzung in Landesmedienanstalt | Art 33 Abs 2 GG, § 17a Abs 3 S 2 GVG, § 17a Abs 4 S 3 GVG, § 40 Abs 1 S 1 VwGO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
18.01.2018 AG Frankenthal | 3a C 209/17
Urteil | 1. Filesharing: Ausschluss der Störerhaftung nach TMG.2. Sekundäre Darlegungslast bei tatsächlicher Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers.3. Begrenzung des Gegenstandswertes für Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch bei Abmahnung.4. Europarechtliche Betrachtung und Ordre public. | § 97a Abs 3 S 2 UrhG, § 97a Abs 3 S 3 UrhG, § 8 Abs 1 S 2 TMG, § 8 Abs 3 TMG, Art 14 EGRL 48/2004, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
11.01.2018 VG Mainz 1. Kammer | 1 K 577/17.MZ
Urteil | Unterlassung von Äußerungen des Leiters der Beratungsstelle für Sekten und Weltanschauungsfragen eines Bistums über eine andere Religionsgemeinschaft | § 824 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 140 GG, Art 19 Abs 3 GG, Art 2 Abs 1 GG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
03.01.2018 OLG Koblenz 10. Zivilsenat | 10 U 893/16
Urteil | Zahlungs- und Schadenersatzanspruch eines Fußballvereins: Mündliche Zahlungszusage im Zusammenhang mit einem Sponsoringvertrag; Haftung des 1. Vorsitzenden aufgrund von Pflichtverletzungen | § 31a Abs 1 BGB, § 286 ZPO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
29.12.2017 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat | 7 F 11959/17
Beschluss | Herausgabe von Kommunikationsinhalten eines Dating-Portals zur Vermisstenermittlung | Art 10 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, § 2 Abs 2 PolG RP, § 31f Abs 1 S 1 PolG RP, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
27.12.2017 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 L 1378/17.NW
Beschluss | Verwaltungsrechtsweg bei Konkurrentenstreit um Posten des Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz | § 611 BGB, Art 19 Abs 4 GG, Art 33 GG, § 17a Abs 3 S 1 GVG, § 2 LMG RP 2005, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
30.11.2017 VG Mainz 1. Kammer | 1 K 228/17.MZ
Urteil | Anschrift des ausländischen Hauptwohnsitzes im Personalausweisregister | § 20 BDSG, § 3a BDSG, § 1 Abs 3 DSG RP, § 19 Abs 1 S 1 DSG RP, § 19 Abs 1 S 3 DSG RP, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
15.11.2017 LG Frankenthal 3. Zivilkammer | 3 O 119/17, 4 U 153/17
Urteil | Berechtigung des Käufers zur Minderung des für ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges geleisteten Kaufpreises | § 437 Nr 2 BGB, § 434 Abs 1 BGB, § 441 Abs 4 BGB


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
08.11.2017 AG Frankenthal | 3c C 169/17
Urteil | Urheberrechtsverletzung durch sog. Filesharing: Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Werkcharakters der zur Verfügung gestellten Dateifragmente eines geschützten Computerprogramms | § 11 UrhG, § 69a UrhG, §§ 69aff UrhG, § 287 ZPO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
27.10.2017 Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz | VGH B 37/16
Beschluss | VerfGH Koblenz: Obliegenheit zur Angabe der Identität bei Antrag nach dem LTranspG (juris: TranspG RP) verstößt nicht gegen das Recht auf Informationsfreiheit (Art 10 Abs 1 S 1 Halbs 2 LV <juris: Verf RP>) oder das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art 4a Abs 1 S 1 Verf RP) -  Einschränkung des Anspruchs auf Informationszugang im Bereich von Wissenschaft, Forschung und Lehre (§ 16 Abs 3 Halbs 2 TranspG RP) tangiert nicht den Schutzbereich der Informationsfreiheit | § 11 Abs 2 S 1 TranspG RP, § 16 Abs 3 Halbs 2 TranspG RP, Art 4a Abs 1 S 1 Verf RP, Art 9 Abs 1 Verf RP, Art 10 Abs 1 S 1 Halbs 1 Verf RP, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts.

Beschluss
17.10.2017 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | 2 B 11451/17
Beschluss | Verpflichtung privater Rundfunkveranstalter zur Einräumung von Sendezeiten für unabhängige Dritte | Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 42 Nr 9 LMG, Art 10 Abs 1 S 3 Verf RP, § 26 Abs 4 RdFunkVtr 1991, § 26 Abs 5 RdFunkVtr 1991, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
28.09.2017 LG Frankenthal 2. Kammer für Handelssachen | 2 HK O 25/17, 2 HKO 25/17
Urteil | Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bezeichnung einer Arztpraxis als "Praxisklinik"; Verwirkung der Vertragsstrafe | § 339 BGB, § 30 GewO, § 5 Abs 1 Nr 3 UWG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

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