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Typ Datum Dokument
Beschluss
11.06.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 5. Senat | 5 A 11924/17
Beschluss | Personalvertretungsrecht (Land) | § 6 PersVG RP, § 78 PersVG RP, § 78 Abs 2 PersVG RP, § 78 Abs 2 S 1 PersVG RP, § 78 Abs 2 S 1 Nr 4 PersVG RP, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
07.06.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 1. Senat | 1 C 11757/17
Urteil | Baurecht | § 1 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 13 BauGB, § 13a Abs 1 BauGB, § 13a Abs 3b BauGB, ...


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Urteil
06.06.2018 VG Trier 9. Kammer | 9 K 13585/17.TR
Urteil | Die Beteiligten streiten über die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides zur Errichtung und zum Betrieb zweier Windenergieanlagen auf der Gemarkung Waldweiler in der Nähe des Segelfluggeländes Kell am See. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
30.05.2018 AG Frankenthal | 3c C 49/18
Urteil | 1. Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung sind die Kosten für die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Verfolgung von Schadensersatzansprüchen in nicht einfach gelagerten Fällen stets, ansonsten aber nur dann erstattungsfähig, sofern der Geschädigte geschäftlich ungewandt ist oder die Schadensregulierung verzögert wird.2. Ob ein einfach gelagerter Fall vorliegt, ist auf Grundlage des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen, weshalb sich eine schematische Betrachtungsweise verbietet. Dabei können im Rahmen der gebotenen ex ante-Betrachtung auch später im Zuge der Schadensabwicklung aufgetretene Umstände Berücksichtigung finden, die Rückschlüsse darauf erlauben, ob der Geschädigte von einem einfach gelagerten Fall ausgehen musste.3. Bei der Beurteilung der geschäftlichen Gewandtheit des Geschädigten ist auf dessen allgemeine Erfahrung in geschäftlichen Dingen abzustellen und nicht auf spezielle Kenntnisse der zugrundeliegenden Rechtsmaterie, wie etwa dem Verkehrsunfallrecht.4. Eine verzögerte Schadensregulierung rechtfertigt die kostenauslösende Inanspruchnahme der Hilfe eines Rechtsanwaltes in einfach gelagerten Fällen erst ab dem Zeitpunkt, in dem Anhaltspunkte für eine derartige Verzögerung für den Geschädigten erkennbar werden. | § 249 BGB


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Beschluss
28.05.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat | 6 A 11120/17
Beschluss | Wiederkehrende Ausbaubeiträge - Bildung einer einzigen öffentlichen Einrichtung der Anbaustraßen im gesamten Gemeindegebiet | § 10a Abs 1 KAG RP 1996


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
23.05.2018 OLG Koblenz Vergabesenat | Verg 2/18
Beschluss | 1. Der Ablauf der Bindefrist für das Angebot des Antragstellers in kein erledigendes Ereignis im Sinne des § 168 Abs. 2 Satz 2 GWB.2. Das Interesse am Auftrag als Element der Antragsbefugnis ist eine Sachentscheidungsvoraussetzung, die bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in einem Nachprüfungsverfahren vorhanden sein muss und deren Wegfall dazu führt, dass ein zunächst zulässiger Nachprüfungsantrag unzulässig wird. | § 160 Abs 2 S 1 GWB, § 168 Abs 2 S 2 GWB


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
15.05.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 1. Senat | 1 A 11903/17
Urteil | Versagung des Einvernehmens als empfangsbedürftige Willenserklärung; Voraussetzungen eines ordnungsgemäßen Ersuchens im Sinne von § 36 Abs 2 S 2 BauGB; Änderung der Sach- oder Rechtslage nach Eintritt der Zustimmungsfiktion | § 36 Abs 2 S 2 BauGB, § 130 BGB, § 31 VwVfG


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
14.05.2018 VG Trier 6. Kammer | 6 K 12087/17.TR
Urteil | Der Kläger wendet sich gegen seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit.


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
14.05.2018 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 19/18
Beschluss | Vergehen nach den § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB bzw. § 316 StGB sind grundsätzlich geeignet, die Anordnung der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu rechtfertigen. | § 315c Abs 1 Nr 1 Buchst a StGB, § 316 StGB


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
14.05.2018 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 88/18
Beschluss | Die Weigerung eines Zeugen, sich bei Eintreten des Gerichts von seinem Sitzplatz zu erheben, stellt eine Ungebühr im Sinne von § 178 Abs. 1 Satz 1 GVG dar. | § 178 Abs 1 S 1 GVG


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Beschluss
11.05.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | 2 D 10540/18
Beschluss | Prozesskostenhilfebewilligung gegen Ratenzahlung; Beschwerdeausschluss | § 146 Abs 2 VwGO, § 166 Abs 1 S 1 VwGO, § 114 Abs 1 ZPO, § 120a ZPO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
08.05.2018 VG Trier 7. Kammer | 7 L 1373/18.TR
Beschluss | Bewerbung um eine Beförderungsstelle; hier: Antrag nach § 123 VwGO | § 12 Abs 1 ForsthDAPO RP, Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG, § 15 BG RP, § 11 Abs 1 LbV RP, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
08.05.2018 VG Trier 7. Kammer | 7 L 1318/18.TR
Beschluss | Bewerbung um eine Beförderungsstelle; hier: Antrag nach § 123 VwGO | § 12 Abs 1 ForsthDAPO RP, Art 33 Abs 2 GG, § 15 BG RP, § 11 Abs 1 LbV RP, § 123 VwGO, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
03.05.2018 VG Trier 2. Kammer | 2 K 14789/17.TR
Urteil | Die Klägerin, eine Weinkellerei, begehrt die Feststellung, dass ihr vom Beklagten nicht untersagt werden darf, einen teilweise gegorenen Traubenmost in den Verkehr zu bringen, bei dem der Gärvorgang unterbrochen worden ist und der in der Etikettierung als „A...“ zusammen mit der Ablichtung einer .... sowie als „B...“ bezeichnet wird.


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
03.05.2018 OLG Koblenz 6. Zivilsenat | 6 W 101/18
Beschluss | In einem selbständigen Beweisverfahren fehlt es regelmäßig an dem nach § 485 Abs. 2 ZPO erforderlichen rechtlichen Interesse für die Anordnung einer aussagepsychologischen Begutachtung des Antragstellers zur Klärung des Wahrheitsgehalts seiner Angaben (hier: Vornahme sexueller Handlungen des Antragsgegners an seiner früheren Ehefrau, der Antragstellerin). | § 485 Abs 2 ZPO


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Beschluss
02.05.2018 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 1/18
Beschluss | 1. Hat der aus einem Arbeits- bzw. Dienstverhältnis Verpflichtete einen Bestand selbstständig zu verwalten und dessen Inhalt eigenverantwortlich abzurechnen, hat er an den zum Bestand gehörenden Sachen Alleingewahrsam. Gleiches gilt, wenn der Dienstherr keinen Zugang zu dem Bestand hat.2. Wer ein verschlossenes Behältnis mit einem (echten) Schlüssel öffnet, den er vom Berechtigten zum Zwecke der Verwendung erhalten und daher befugt in Besitz hat, kann zwar seine Befugnis missbrauchen, "überwindet" jedoch keine besondere Sicherung gegen Wegnahme im Sinne von § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StGB.3. Die bloße Preisgabe, Beschädigung oder Zerstörung einer Sache unterfällt im Regelfall nicht dem Begriff der Zueignung i.S.v. § 246 StGB. | § 243 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 246 BGB


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Urteil
02.05.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 1. Senat | 1 A 11658/17
Urteil | Bauvorbescheid; angemessene Erweiterung eines Wohngebäudes im Außenbereich; Wohnbedürfnisse der Familie | § 35 Abs 4 S 1 Nr 5 Buchst b BauGB, § 39 Abs 1 Nr 1 Buchst a WoBauG 2


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
27.04.2018 VG Mainz 1. Kammer | 1 L 279/18.MZ
Beschluss | Kindergartenrecht | § 5 KTagStG RP, § 5 Abs 1 KTagStG RP, § 24 SGB 8, § 24 Abs 2 SGB 8, § 123 VwGO, ...


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Beschluss
26.04.2018 Landessozialgericht Rheinland-Pfalz 5. Senat | L 5 KA 17/18 B
Beschluss | Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Streitwert des Klageverfahrens - höherer Gegenstandswert im Vorverfahren - abweichende Festsetzung - Kostenfestsetzungsbeschluss - materielle Rechtskraft - Anwendung der Grundsätze des BSG-Urteils vom 19.10.2016 - B 14 AS 50/15 R auf kostenpflichtige Verfahren - Widerspruchsbescheid über mehrere Widersprüche - getrennte Gebührenberechnung | § 33 Abs 1 RVG, § 33 Abs 3 RVG, § 15 Abs 2 RVG, § 141 SGG, § 142 SGG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts.

Beschluss
26.04.2018 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 N 200/18.NW
Beschluss | Unnütze Inanspruchnahme des Verwaltungsprozesses; 0,03 EUR | Art 19 Abs 4 GG, § 170 Abs 1 S 1 VwGO, § 170 Abs 2 S 2 VwGO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
25.04.2018 SG Speyer 1. Kammer | S 1 AL 181/16
Urteil | Insolvenzgeldanspruch des Hauptunternehmers - Insolvenz des Nachunternehmers - Erfüllung der Zahlungspflicht aus § 14 AEntG - kein gesetzlicher Forderungsübergang - vertragliche Abtretung der Arbeitsentgeltansprüche - Haftung der BA - keine Anwendbarkeit des § 170 Abs 4 SGB 3 - kein Vertrag zu Lasten Dritter | § 165 Abs 1 SGB 3, § 170 Abs 4 SGB 3, § 14 AEntG 2009, § 398 BGB, § 774 BGB, ...


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Urteil
25.04.2018 OLG Koblenz 10. Zivilsenat | 10 U 33/16
Urteil | 1. Für den Begriff der erhöhten Kraftanstrengung im Sinne des erweiterten Unfallbegriffes nach Nr. 1.4.1 AUB 2008 ist im Sinne eines subjektiven Maßstabes entscheidend, ob im Einzelfall für den konkreten Versicherten unter Berücksichtigung seiner individuellen körperlichen Verhältnisse eine erhöhte Kraftanstrengung vorliegt.2. Für das Vorliegen einer erhöhten Kraftanstrengung nach den individuellen Verhältnissen des Versicherten kommt es jedoch nicht darauf an, ob die Tätigkeit oder der Vorgang, die oder der zum Schadensereignis geführt hat, zum Lebens- oder Berufsalltag des Versicherten gehört und deshalb von ihm häufiger oder gar regelmäßig ausgeübt wird (hier: Anheben eines ca. 20 kg schweren Farbeimers durch einen Maler; entgegen OLG Hamm, MDR 2011, 662 - Taxifahrer). Denn nach dem erweiterten Unfallbegriff in Nr. 1.4.1 der AUB 2008 wird zwar eine "erhöhte" aber keine "außergewöhnliche" Kraftanstrengung gefordert.3. Eine anspruchsmindernde Berücksichtigung vorbestehender Krankheiten oder Gebrechen, die bei der durch ein Unfallereignis verursachten Gesundheitsschädigung oder deren Folgen mitgewirkt haben (Nr. 3 AUB 2008), ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil es zu der Schädigung im Rahmen eines Ereignisses nach dem erweiterten Unfallbegriff (hier: Riss einer Sehne durch erhöhte Kraftanstrengung) nicht ohne die bestehende Vorschädigung hätte kommen können (entgegen OLG Düsseldorf, NJW-RR 2004, 1613). | § 178 VVG, Nr 1.4.1 AUB 2008, Nr 3 AUB 2008


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Urteil
25.04.2018 AG Frankenthal | 3c C 251/17
Urteil | 1. Die Haftung eines Tauschbörsenteilnehmers als Mittäter wegen der Zurverfügungstellung einzelner, für sich genommen unbedeutender oder unbrauchbarer Daten setzt voraus, dassa. in zeitlichem Zusammenhang mit dem vom Internetanschluss des in Anspruch Genommenen zur Verfügung gestellten Angebot in der konkret genutzten Tauschbörse auch eine vollständige Version des Werkes (oder eines urheberrechtsschutzfähigen Teils davon) zum Herunterladen angeboten worden ist, weil es ansonsten schon an einer Verletzungshandlung fehlt, zu der der einzelne Teilnehmer als Mittäter einen konkreten Beitrag geleistet haben könnte undb. der in Anspruch genommene Tauschbörsenteilnehmer einen objektiven Tatbeitrag geleistet, also dem betroffenen Werk zuzuordnende Datenpakete zum Herunterladen angeboten hat.2. Die gesamtschuldnerische Haftung der Mittäter gemäß § 840 BGB führt u.a. dazu, dass jeder Mittäter den ganzen Schadensersatz zu zahlen verpflichtet, der Gläubiger diesen aber nur einmal zu fordern berechtigt ist (§ 421 BGB) und die Erfüllung durch einen in Anspruch Genommenen Mittäter auch zu Gunsten der übrigen Mittäter wirkt (§ 422 BGB), weshalb der Gläubiger in Filesharing-Fällen, in denen ihm aufgrund seiner umfangreichen Ermittlungen im Gegensatz zum beklagten Gesamtschuldner weitere Mittäter bekannt sind und von ihm in Anspruch genommen werden bzw. wurden, zur schlüssigen Darlegung des verfolgten Schadensersatzanspruchs sowie zur Vermeidung einer Überkompensation und letztlich zurückzugewährender Überzahlungen vorzutragen hat, in welchem Umfang die geforderte Leistung bereits durch anderweitig in Anspruch genommene Mittäter bewirkt worden ist. | § 421 BGB, § 422 BGB, § 840 BGB


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Urteil
25.04.2018 VG Mainz 3. Kammer | 3 K 551/17.MZ
Urteil | Hochschulrecht | § 54 Abs 2 S 1 BeamtStG, § 50 Abs 8 HSchulG RP, § 18 JohGutUniMedG RP, § 2 Abs 1 JohGutUniMedG RP, § 43 Abs 2 S 1 VwGO, ...


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Beschluss
25.04.2018 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 L 364/18.NW
Beschluss | Anordnung zur Vorlage einer Auftragsbescheinigung zum Abbruch und zur anschließenden Beseitigung eines durch Brand beschädigten Gebäudeteils | § 20 VwGOAG RP, § 8 GefStoffV, § 54 Abs 2 BauO RP, § 59 Abs 1 BauO RP, § 82 S 1 BauO RP, ...


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