Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
juris-Abkürzung:WaldseeVerbGemBiG RP
Fassung vom:22.11.2013
Gültig ab:30.11.2013
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2020-90
Landesgesetz
über die freiwillige Bildung der neuen Verbandsgemeinde Rheinauen
Vom 22. November 2013

§ 12

Die Gemeinden Altrip und Neuhofen und die bisherige Verbandsgemeinde Waldsee legen in einer schriftlichen Vereinbarung fest, welche Beamtinnen und Beamten und Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und welches unbewegliche und bewegliche Vermögen der Gemeinden Altrip und Neuhofen auf die neue Verbandsgemeinde übergehen. Ferner können die Gemeinden Altrip und Neuhofen und die bisherige Verbandsgemeinde Waldsee Abweichendes von § 9 Abs. 1 und 3 und § 10 Abs. 1 schriftlich vereinbaren. Die Vereinbarungen bedürfen der Genehmigung der Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises. Soweit eine Vereinbarung zwischen den Gemeinden Altrip und Neuhofen und der bisherigen Verbandsgemeinde Waldsee nach Satz 1 zum Übergang von Beamtinnen und Beamten und Arbeitsverhältnissen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis zum 31. März 2014 und im Übrigen bis zum 30. Juni 2014 nicht zu Stande gekommen ist, trifft die Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises anschließend die dazu erforderlichen Entscheidungen.


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm