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Einzelnorm
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juris-Abkürzung:WaldseeVerbGemBiG RP
Fassung vom:22.11.2013
Gültig ab:30.11.2013
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2020-90
Landesgesetz
über die freiwillige Bildung der neuen Verbandsgemeinde Rheinauen
Vom 22. November 2013

§ 5

Die Zahl der Beigeordneten der neuen Verbandsgemeinde richtet sich nach § 64 Abs. 2 in Verbindung mit § 50 Abs. 1 GemO und der Hauptsatzung. Sie wird darüber hinaus in dem Zeitraum, in dem der am 30. Juni 2014 amtierende Bürgermeister der Verbandsgemeinde Waldsee als hauptamtlicher Beigeordneter der neuen Verbandsgemeinde Verwendung findet, entsprechend erhöht. In dem Zeitraum, in dem der am 30. Juni 2014 amtierende Bürgermeister der Verbandsgemeinde Waldsee als hauptamtlicher Beigeordneter der neuen Verbandsgemeinde Verwendung findet, kann er zugleich ehrenamtlicher Bürgermeister einer Ortsgemeinde dieser Verbandsgemeinde sein. § 64 Abs. 2 in Verbindung mit § 50 Abs. 2 Satz 5, § 53 Abs. 4 Nr. 2, § 53 a Abs. 1 und 3 bis 5 und § 55 Abs. 2 GemO findet im Hinblick auf den am 30. Juni 2014 amtierenden Bürgermeister der Verbandsgemeinde Waldsee keine Anwendung.


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