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juris-Abkürzung:WaldseeVerbGemBiG RP
Fassung vom:22.11.2013
Gültig ab:30.11.2013
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2020-90
Landesgesetz
über die freiwillige Bildung der neuen Verbandsgemeinde Rheinauen
Vom 22. November 2013

§ 3

Die neue Verbandsgemeinde erhält für die Gemeinden Altrip und Neuhofen als Grundzentren und für die Gemeinde Waldsee als Grundzentrum und deren Verflechtungsbereich, die am Tage der Verkündung dieses Gesetzes im regionalen Raumordnungsplan ausgewiesen sind, jeweils einen Leistungsansatz nach § 11 Abs. 4 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG). Sie hat den auf den Leistungsansatz der Ortsgemeinde Altrip entfallenden Teilbetrag ihrer Schlüsselzuweisungen zu 70 v. H. an die Ortsgemeinde Altrip, den auf den Leistungsansatz der Ortsgemeinde Neuhofen entfallenden Teilbetrag ihrer Schlüsselzuweisungen zu 70 v. H. an die Ortsgemeinde Neuhofen und den auf den Leistungsansatz der Ortsgemeinde Waldsee entfallenden Teilbetrag ihrer Schlüsselzuweisungen zu 70 v. H. an die Ortsgemeinde Waldsee weiterzuleiten.