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juris-Abkürzung:WaldseeVerbGemBiG RP
Fassung vom:22.11.2013
Gültig ab:30.11.2013
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2020-90
Landesgesetz
über die freiwillige Bildung der neuen Verbandsgemeinde Rheinauen
Vom 22. November 2013

§ 4

(1) Der Verbandsgemeinderat und die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister der neuen Verbandsgemeinde werden am Tage der allgemeinen Kommunalwahlen im Jahr 2014 gewählt. Die Wahlzeit des Verbandsgemeinderates der neuen Verbandsgemeinde beginnt am 1. Juli 2014. Die Wahlzeiten der Gemeinderäte der bisherigen verbandsfreien Gemeinden Altrip und Neuhofen und des Verbandsgemeinderates der bisherigen Verbandsgemeinde Waldsee enden am 30. Juni 2014.

(2) Für die Vorbereitung und die Durchführung der Wahlen zum Verbandsgemeinderat und der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der neuen Verbandsgemeinde einschließlich einer etwaigen Stichwahl ist das gemeinsame Gebiet der verbandsfreien Gemeinden Altrip und Neuhofen und der bisherigen Verbandsgemeinde Waldsee maßgebend.

(3) Die Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises kann auf schriftlichen Antrag der Gemeinden Altrip und Neuhofen und der Verbandsgemeinde Waldsee für die am Tage der allgemeinen Kommunalwahlen im Jahr 2014 stattfindende Wahl zum Verbandsgemeinderat der neuen Verbandsgemeinde unter den Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 und 4 des Kommunalwahlgesetzes die Einteilung des Gebietes der Gemeinden Altrip und Neuhofen und der Verbandsgemeinde Waldsee in Wahlbereiche zulassen. Der Antrag erfordert vorherige entsprechende übereinstimmende Beschlüsse der Gemeinderäte Altrip und Neuhofen und des Verbandsgemeinderates Waldsee jeweils mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder.

(4) Wahlleiter für die Wahlen zum Verbandsgemeinderat und der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der neuen Verbandsgemeinde einschließlich einer etwaigen Stichwahl ist der Bürgermeister der bisherigen Verbandsgemeinde Waldsee, bei dessen Verhinderung die oder der zu seiner allgemeinen Vertretung berufene Beigeordnete. Ihm obliegt auch die öffentliche Ausschreibung der Stelle der hauptamtlichen Bürgermeisterin oder des hauptamtlichen Bürgermeisters der neuen Verbandsgemeinde.

(5) Die am 30. Juni 2014 amtierenden Bürgermeister der Gemeinden Altrip und Neuhofen können in diesen Ämtern bis zum Ablauf ihrer Amtszeiten hauptamtlich tätig bleiben.

(6) Die Amtszeit des bisherigen Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Waldsee endet vorzeitig am 30. Juni 2014. Er hat dann für den restlichen Ernennungszeitraum einen Anspruch auf eine Verwendung als hauptamtlicher Beigeordneter der neuen Verbandsgemeinde. Eine Verpflichtung zur Übernahme eines gleich oder geringer zu bewertenden Amtes im Sinne des § 18 Abs. 1 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), geändert durch Artikel 15 Abs. 16 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), besteht nicht. Bei einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand findet § 83 Abs. 8 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes (LBeamtVG) vom 18. Juni 2013 (GVBl. S. 157, BS 2032-2) entsprechende Anwendung. Die ruhegehaltfähige Dienstzeit nach § 13 LBeamtVG erhöht sich um die Zeit, in der der am 30. Juni 2014 amtierende Bürgermeister der Verbandsgemeinde Waldsee Versorgung nach Satz 4 erhält; das Höchstruhegehalt nach § 83 Abs. 2 LBeamtVG darf nicht überschritten werden. Wird der am 30. Juni 2014 amtierende Bürgermeister der Verbandsgemeinde Waldsee in das Amt des Bürgermeisters oder als hauptamtlicher Beigeordneter der neuen Verbandsgemeinde berufen, gilt sein Beamtenverhältnis als nicht unterbrochen.


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