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juris-Abkürzung:WaldseeVerbGemBiG RP
Fassung vom:22.11.2013
Gültig ab:30.11.2013
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2020-90
Landesgesetz
über die freiwillige Bildung der neuen Verbandsgemeinde Rheinauen
Vom 22. November 2013

§ 8

(1) Die neue Verbandsgemeinde kann für die Beitrags- und Gebührenkalkulationen die von den Gemeinden Altrip und Neuhofen und der bisherigen Verbandsgemeinde Waldsee betriebenen Einrichtungen der Abwasserbeseitigung in einem Zeitraum bis zum 1. Januar 2025 als getrennte Einrichtungen behandeln.

(2) Die neue Verbandsgemeinde hat innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach der Gebietsänderung einen Flächennutzungsplan aufzustellen. Die Flächennutzungspläne der Gemeinden Altrip und Neuhofen und der Verbandsgemeinde Waldsee gelten in deren Gebieten fort, bis der Flächennutzungsplan der neuen Verbandsgemeinde wirksam wird.

(3) Das am 30. Juni 2014 bestehende Ortsrecht der Gemeinden Altrip und Neuhofen in den Aufgabenbereichen, die mit der Gebietsänderung auf die neue Verbandsgemeinde übergehen, und das am 30. Juni 2014 bestehende Ortsrecht der bisherigen Verbandsgemeinde Waldsee gelten in deren Gebieten fort, bis sie aufgehoben oder durch neues Ortsrecht ersetzt werden. Das bestehende Ortsrecht der Gemeinden Altrip und Neuhofen und der bisherigen Verbandsgemeinde Waldsee für die Abwasserbeseitigung ist bis zum 1. Januar 2025 aufzuheben oder durch neues Ortsrecht zu ersetzen. Im Übrigen ist das bestehende Ortsrecht der Gemeinden Altrip und Neuhofen und der Verbandsgemeinde Waldsee im Sinne des Satzes 1 bis zum 1. Januar 2018 aufzuheben oder durch neues Ortsrecht zu ersetzen.


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