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Typ Datum Dokument
Urteil
30.05.2018 AG Frankenthal | 3c C 49/18
Urteil | 1. Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung sind die Kosten für die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Verfolgung von Schadensersatzansprüchen in nicht einfach gelagerten Fällen stets, ansonsten aber nur dann erstattungsfähig, sofern der Geschädigte geschäftlich ungewandt ist oder die Schadensregulierung verzögert wird.2. Ob ein einfach gelagerter Fall vorliegt, ist auf Grundlage des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen, weshalb sich eine schematische Betrachtungsweise verbietet. Dabei können im Rahmen der gebotenen ex ante-Betrachtung auch später im Zuge der Schadensabwicklung aufgetretene Umstände Berücksichtigung finden, die Rückschlüsse darauf erlauben, ob der Geschädigte von einem einfach gelagerten Fall ausgehen musste.3. Bei der Beurteilung der geschäftlichen Gewandtheit des Geschädigten ist auf dessen allgemeine Erfahrung in geschäftlichen Dingen abzustellen und nicht auf spezielle Kenntnisse der zugrundeliegenden Rechtsmaterie, wie etwa dem Verkehrsunfallrecht.4. Eine verzögerte Schadensregulierung rechtfertigt die kostenauslösende Inanspruchnahme der Hilfe eines Rechtsanwaltes in einfach gelagerten Fällen erst ab dem Zeitpunkt, in dem Anhaltspunkte für eine derartige Verzögerung für den Geschädigten erkennbar werden. | § 249 BGB


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Beschluss
23.05.2018 OLG Koblenz Vergabesenat | Verg 2/18
Beschluss | 1. Der Ablauf der Bindefrist für das Angebot des Antragstellers in kein erledigendes Ereignis im Sinne des § 168 Abs. 2 Satz 2 GWB.2. Das Interesse am Auftrag als Element der Antragsbefugnis ist eine Sachentscheidungsvoraussetzung, die bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in einem Nachprüfungsverfahren vorhanden sein muss und deren Wegfall dazu führt, dass ein zunächst zulässiger Nachprüfungsantrag unzulässig wird. | § 160 Abs 2 S 1 GWB, § 168 Abs 2 S 2 GWB


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Beschluss
03.05.2018 OLG Koblenz 6. Zivilsenat | 6 W 101/18
Beschluss | In einem selbständigen Beweisverfahren fehlt es regelmäßig an dem nach § 485 Abs. 2 ZPO erforderlichen rechtlichen Interesse für die Anordnung einer aussagepsychologischen Begutachtung des Antragstellers zur Klärung des Wahrheitsgehalts seiner Angaben (hier: Vornahme sexueller Handlungen des Antragsgegners an seiner früheren Ehefrau, der Antragstellerin). | § 485 Abs 2 ZPO


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Urteil
25.04.2018 OLG Koblenz 10. Zivilsenat | 10 U 33/16
Urteil | 1. Für den Begriff der erhöhten Kraftanstrengung im Sinne des erweiterten Unfallbegriffes nach Nr. 1.4.1 AUB 2008 ist im Sinne eines subjektiven Maßstabes entscheidend, ob im Einzelfall für den konkreten Versicherten unter Berücksichtigung seiner individuellen körperlichen Verhältnisse eine erhöhte Kraftanstrengung vorliegt.2. Für das Vorliegen einer erhöhten Kraftanstrengung nach den individuellen Verhältnissen des Versicherten kommt es jedoch nicht darauf an, ob die Tätigkeit oder der Vorgang, die oder der zum Schadensereignis geführt hat, zum Lebens- oder Berufsalltag des Versicherten gehört und deshalb von ihm häufiger oder gar regelmäßig ausgeübt wird (hier: Anheben eines ca. 20 kg schweren Farbeimers durch einen Maler; entgegen OLG Hamm, MDR 2011, 662 - Taxifahrer). Denn nach dem erweiterten Unfallbegriff in Nr. 1.4.1 der AUB 2008 wird zwar eine "erhöhte" aber keine "außergewöhnliche" Kraftanstrengung gefordert.3. Eine anspruchsmindernde Berücksichtigung vorbestehender Krankheiten oder Gebrechen, die bei der durch ein Unfallereignis verursachten Gesundheitsschädigung oder deren Folgen mitgewirkt haben (Nr. 3 AUB 2008), ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil es zu der Schädigung im Rahmen eines Ereignisses nach dem erweiterten Unfallbegriff (hier: Riss einer Sehne durch erhöhte Kraftanstrengung) nicht ohne die bestehende Vorschädigung hätte kommen können (entgegen OLG Düsseldorf, NJW-RR 2004, 1613). | § 178 VVG, Nr 1.4.1 AUB 2008, Nr 3 AUB 2008


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Urteil
25.04.2018 AG Frankenthal | 3c C 251/17
Urteil | 1. Die Haftung eines Tauschbörsenteilnehmers als Mittäter wegen der Zurverfügungstellung einzelner, für sich genommen unbedeutender oder unbrauchbarer Daten setzt voraus, dassa. in zeitlichem Zusammenhang mit dem vom Internetanschluss des in Anspruch Genommenen zur Verfügung gestellten Angebot in der konkret genutzten Tauschbörse auch eine vollständige Version des Werkes (oder eines urheberrechtsschutzfähigen Teils davon) zum Herunterladen angeboten worden ist, weil es ansonsten schon an einer Verletzungshandlung fehlt, zu der der einzelne Teilnehmer als Mittäter einen konkreten Beitrag geleistet haben könnte undb. der in Anspruch genommene Tauschbörsenteilnehmer einen objektiven Tatbeitrag geleistet, also dem betroffenen Werk zuzuordnende Datenpakete zum Herunterladen angeboten hat.2. Die gesamtschuldnerische Haftung der Mittäter gemäß § 840 BGB führt u.a. dazu, dass jeder Mittäter den ganzen Schadensersatz zu zahlen verpflichtet, der Gläubiger diesen aber nur einmal zu fordern berechtigt ist (§ 421 BGB) und die Erfüllung durch einen in Anspruch Genommenen Mittäter auch zu Gunsten der übrigen Mittäter wirkt (§ 422 BGB), weshalb der Gläubiger in Filesharing-Fällen, in denen ihm aufgrund seiner umfangreichen Ermittlungen im Gegensatz zum beklagten Gesamtschuldner weitere Mittäter bekannt sind und von ihm in Anspruch genommen werden bzw. wurden, zur schlüssigen Darlegung des verfolgten Schadensersatzanspruchs sowie zur Vermeidung einer Überkompensation und letztlich zurückzugewährender Überzahlungen vorzutragen hat, in welchem Umfang die geforderte Leistung bereits durch anderweitig in Anspruch genommene Mittäter bewirkt worden ist. | § 421 BGB, § 422 BGB, § 840 BGB


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Beschluss
24.04.2018 AG Frankenthal | 3a C 108/18
Beschluss | Voraussetzungen der Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Vorkaufsrechts des Mieters. | § 463 BGB, § 577 Abs 1 S 1 BGB, § 577 Abs 1 S 2 BGB, § 883 BGB, § 935 ZPO, ...


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Urteil
18.04.2018 AG Frankenthal | 3c C 27/18
Urteil | 1. Die Haftung eines Tauschbörsenteilnehmers als Mittäter wegen der Zurverfügungstellung einzelner, für sich genommen unbedeutender oder unbrauchbarer Daten setzt voraus, dass1a. in zeitlichem Zusammenhang mit dem vom Internetanschluss des in Anspruch Genommenen zur Verfügung gestellten Angebot in der konkret genutzten Tauschbörse auch eine vollständige Version des Werkes (oder eines urheberrechtsschutzfähigen Teils davon) zum Herunterladen angeboten worden ist, weil es ansonsten schon an einer Verletzungshandlung fehlt, zu der der einzelne Teilnehmer als Mittäter einen konkreten Beitrag geleistet haben könnte und1b. der in Anspruch genommene Tauschbörsenteilnehmer einen objektiven Tatbeitrag geleistet, also dem betroffenen Werk zuzuordnende Datenpakete zum Herunterladen angeboten hat.2. Die gesamtschuldnerische Haftung der Mittäter gemäß § 840 BGB führt u.a. dazu, dass jeder Mittäter den ganzen Schadensersatz zu zahlen verpflichtet, der Gläubiger diesen aber nur einmal zu fordern berechtigt ist (§ 421 BGB) und die Erfüllung durch einen in Anspruch Genommenen Mittäter auch zu Gunsten der übrigen Mittäter wirkt (§ 422 BGB), weshalb der Gläubiger in Filesharing-Fällen, in denen ihm aufgrund seiner umfangreichen Ermittlungen im Gegensatz zum beklagten Gesamtschuldner weitere Mittäter bekannt sind und von ihm in Anspruch genommen werden bzw. wurden, zur schlüssigen Darlegung des verfolgten Schadensersatzanspruchs sowie zur Vermeidung einer Überkompensation und letztlich zurückzugewährender Überzahlungen vorzutragen hat, in welchem Umfang die geforderte Leistung bereits durch anderweitig in Anspruch genommene Mittäter bewirkt worden ist. | § 421 BGB, § 422 BGB, § 840 BGB


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Urteil
21.03.2018 LG Frankenthal 2. Zivilkammer | 2 S 206/17
Urteil | 1. Die Erklärung eines Insolvenzverwalters, wonach er die Zahlung bestimmter Rechnungen hinsichtlich von ihm eingegangener Masseverbindlichkeiten garantiere, begründet regelmäßig keine Haftung aus Schuldbeitritt, selbständiger Garantie oder Verschulden bei Vertragsschluss, weil ein im Rechtsverkehr erfahrener Geschäftspartner davon ausgehen muss, dass der Insolvenzverwalter mit einer derartigen Garantieerklärung keine besondere Einstandspflicht begründen wollte.2. Die fahrlässig fehlerhafte Überweisung eines zu niedrigen Betrages durch den Insolvenzverwalter an einen Massegläubiger begründet keine Haftung nach § 60 Abs. 1 Satz 1 InsO.3. Zur erforderlichen Entlastung des Insolvenzverwalters nach § 61 Satz 2 InsO reicht es aus, wenn der Insolvenzverwalter darlegt, sich bezüglich der von ihm anzustellenden Liquiditätsprognose auf noch nicht existierende, von leitenden Mitarbeitern der Schuldnerin aber jedenfalls für möglich gehaltene Auftragseingänge gestützt zu haben, auch wenn er selbst die Erteilung entsprechender Aufträge für höchst ungewiss gehalten hat. | § 60 Abs 1 S 1 InsO, § 61 S 2 InsO


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Urteil
15.03.2018 OLG Koblenz 1. Zivilsenat | 1 U 949/17
Urteil | 1. Die Widerspruchsklage gegen einen Teilungsplan aus der Zwangsversteigerung hat sich gegen alle am Verteilungsverfahren beteiligten Gläubiger, die von dem Widerspruch betroffen sind und diesen nicht anerkannt haben, zu richten.2. Enthält eine Grundschuldzweckerklärung zwischen Schuldner und darlehensgewährender Bank eine Regelung, wonach die Zahlung durch einen Bürgen oder Dritten an die Bank als Gläubigerin, diese verpflichtet, die Grundschuld einschließlich weiterer in der Urkunde benannten Sicherungsrechte an den zahlenden Dritten abzu-treten und die Gläubigerin sich darüber hinaus verpflichtet, die Grundschuld nur zusammen mit den gesicherten Forderungen abzutreten, so ist mit der Tilgung des grundschuldrechtlich abgesicherten Darlehens konkludent von einem Forderungsverkauf der Gläubigerin an den zahlenden Dritten auszugehen, weil ein Auseinanderfallen von Darlehensforderung einerseits und Grundschuld andererseits verhindert werden soll. | § 1 Abs 1 AnfG, § 3 AnfG, § 115 Abs 1 S 2 ZVG, § 267 BGB, § 268 Abs 1 BGB, ...


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Beschluss
14.03.2018 OLG Koblenz Vergabesenat | Verg 4/17
Beschluss | 1. In Rheinland-Pfalz fällt das arbeitsteilige Zusammenwirken eines Landkreises und einer kreisangehörigen Stadt bei der Abfallentsorgung im Stadtgebiet nicht unter § 108 Abs. 6 GWB, weil nach § 3 Abs. 1 LKrWG allein der Landkreis für die Abfallentsorgung auch im Stadtgebiet zuständig ist und es deshalb an "von ihnen zu erbringenden öffentlichen Dienstleistungen" fehlt.2. Einem Antragsteller fehlt die Antragsbefugnis, wenn er keine Chance hat, den Auftrag zu erhalten, der Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens ist.3. Allein die Erklärung eines Auftraggebers im Nachprüfungsverfahren, er werde im Falle eines Unterliegens sein Beschaffungsvorhaben aufgeben, führt nicht dazu, dass dem Antragsteller die Antragsbefugnis abzusprechen ist.4. Die Antragsbefugnis fehlt aber ausnahmeweise, wenn- der Antragsteller eine von einem entsorgungspflichtigen Landkreis und einer kreisangehörigen Stadt als vergaberechtsfreie Kooperation im Sinne des § 108 Abs. 6 GWB angesehene Zusammenarbeit bei der Abfallentsorgung als (drohende) vergaberechtswidrige Direktvergabe beanstandet;- die Rekommunalisierung der Abfallentsorgung durch den Landkreis beschlossene Sache ist und die Beschlusslage lediglich die Einbindung einer kreisangehörigen Stadt als (vermeidliche) vergaberechtsfreie innerstaatliche Aufgabenerfüllung zulässt, nicht aber die Beauftragung eines privaten Entsorgungsunternehmens;- die Kreisverwaltung dementsprechend angekündigt hat, sie werde für den Fall, dass die Zusammenarbeit mit der Stadt als vergaberechtswidrig beurteilt werde, die Beschlusslage durch vollständige Eigenleistung umsetzten, keinesfalls aber die Teilleistung, die die Stadt erbringen sollte, zum Gegenstand eines förmlichen Vergabeverfahrens machen. | § 108 Abs 6 GWB, § 160 Abs 2 GWB, § 3 Abs 1 KrWG RP


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Beschluss
07.03.2018 OLG Koblenz 1. Zivilsenat | 1 U 1025/17
Beschluss | 1. Die Polizei ist berechtigt, eine Person in Gewahrsam zu nehmen, wenn das zum Schutz der Person gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist, insbesondere weil die Person sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet.2. Stellt eine Fachärztin für Psychiatrie nach Ingewahrsamnahme der Person und von ihr vorgenommener Untersuchung fest, dass durch diese Person weder eine Eigen- noch Fremdgefährdung ausgeht, so ist die weitere Ingewahrsamnahme der Person amtspflichtwidrig.3. Die Ingewahrsamnahme einer Person über Nacht auf der Polizeidienststelle für die Dauer von ca. 13 Stunden stellt einen weniger gravierenden Eingriff als die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus für die Dauer von bis zu 24 Stunden dar. Hierfür ist unter Berücksichtigung der obergerichtlichen Rechtsprechung ein Schmerzensgeld von 400,00 € angemessen, aber auch ausreichend (in Anknüpfung an Senatsurteil vom 5. November 2003, 1 U 611/03, OLGR Koblenz, juris Rn. 14; OLG Karlsruhe, Urteil vom 12. November 2005, 9 U 78/11, VersR 2016, 254 ff., juris Rn. 54; LG Marburg, Urteil vom 19. Juli 1995, 5 O 33/90, VersR 1995, 1199). | § 253 BGB, § 839 BGB, Art 34 GG, § 3 Abs 2 Nr 1213 Anl 1 GKG, § 61 Abs 2 VwVG RP, ...


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Beschluss
15.02.2018 AG Frankenthal | 71 F 268/17
Beschluss | Aufhebung einer in Bulgarien geschlossenen Ehe wegen Minderjährigkeit eines Ehepartners | § 1303 S 1 BGB, § 1314 Abs 1 Nr 1 BGB, § 1315 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst b BGB, Art 13 Abs 1 BGBEG, Art 13 Abs 3 Nr 2 BGBEG, ...


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Urteil
15.02.2018 OLG Zweibrücken Senat für Landwirtschaftssachen | 4 U 111/17 Lw
Urteil | Wurden in einem Landpachtvertrag aus dem Jahr 2007 zugleich eine der Fläche entsprechende Anzahl von Zahlungsansprüchen nach dem damaligen EU - Förderrecht auf die Dauer der Pachtzeit mitverpachtet, so schuldet nach Beendigung des Pachtverhältnisses im Jahr 2016 der Pächter dem Verpächter die Übertragung einer entsprechenden Anzahl von nach der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (Agrarreform 2015) neu zugeteilter Zahlungsansprüche. | § 133 BGB, § 157 BGB, § 285 Abs 1 BGB, § 585 BGB, EUV 1307/2013, ...


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Beschluss
06.02.2018 OLG Koblenz 1. Zivilsenat | 1 W 35/18
Beschluss | Im Rahmen der Streitwertfestsetzung im selbständigen Beweisverfahren hat das angerufene Gericht nach Einholung des Gutachtens den richtigen Hauptsachewert bezogen auf den Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung und das Interesse des Antragstellers festzusetzen (in Anknüpfung an BGH, Beschluss vom 16. September 2004, III ZB 33/04, NJW 2004, 3488 ff., juris Rn. 18). Dabei ist der vom Antragsteller bei Verfahrenseinleitung geschätzte Wert gemäß § 61 GKG weder bindend noch maßgeblich. Es dürfen allerdings über den Antrag hinausgehende Positionen nicht mit erfasst werden (in Anknüpfung an OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Februar 2015, 10 W 3/15, BauR 2016, 146 ff., juris Rn. 18; OLG Hamburg, Beschluss vom 1. Februar 2000, 9 W 2/00, NJW-RR 2000, 827-828). | § 61 GKG, § 68 Abs 4 GKG, § 32 Abs 2 RVG, § 493 ZPO


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Beschluss
05.02.2018 OLG Koblenz 1. Zivilsenat | 1 U 1097/17
Beschluss | 1. Die Verkehrssicherungspflicht verpflichtet grundsätzlich denjenigen, der eine Gefahrenlage schafft, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (in Anknüpfung an BGH, Urteile vom 19. Dezember 1989, VI ZR 182/89, NJW 1990, 1236; vom 12. November 1996, VI ZR 270/95, VersR 1997, 250 = NJW 1997, 582 ff., juris Rn. 12; vom 4. Dezember 2001, VI ZR 447/00, NJW-RR 2002, 525; vom 15. Juli 2003, VI ZR 155/02, VersR 2003, 1319, juris Rn. 6; vom 8. November 2005, VI ZR 332/04, NJW 2006, 610 ff., juris Rn. 9 f.; vom 6. Februar 2007, VI ZR 274/05, NJW 2007, 1684, juris Rn. 14 f.; OLG Celle Urteil vom 25. Januar 2007, 8 U 161/06, juris Rn. 5; OLG Koblenz Urteile vom 19. Januar 2011, 2 U 468/10, MDR 2011, 787 f., juris Rn. 11; vom 11. September 2013, 3 U 675/13, MDR 2013, 1345 f., juris Rn. 24; vom 16. Dezember 2009, 2 U 904/09, MDR 2010, 630, juris Rn. 11). Der Verkehrssicherungspflichtige ist aber nicht gehalten, für alle denkbaren, entfernt liegenden Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge zu treffen.Es genügen diejenigen Vorkehrungen, die nach den konkreten Umständen zur Beseitigung der Gefahr erforderlich und zumutbar sind.Erforderlich sind die Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für notwendig und ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren (in Anknüpfung an BGH, Urteile vom 16. Mai 2006, VI ZR 189/05, NJW 2006, 2326 f., juris Rn. 7; vom 16. Februar 2006, III ZR 68/05, VersR 2006, 665 = juris Rn. 13; OLG Koblenz, Beschluss vom 16. Dezember 2009, 2 U 904/09, NJW 2003, 1352, juris Rn. 11), d.h. nach den Sicherheitserwartungen des jeweiligen Verkehrs geeignet sind, solche Gefahren von Dritten tunlichst abzuwenden, die bei bestimmungsgemäßem oder bei nicht ganz fernliegender bestimmungswidriger Benutzung drohen (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 21. Februar 1978, VI ZR 202/76, NJW 1978, 1629, juris Rn. 9 f.). Der Dritte ist aber nur vor den Gefahren zu schützen, die er selbst, ausgehend von der sich ihm konkret darbietenden Situation bei Anwendung der von ihm in dieser Situation zu erwartenden Sorgfalt erfahrungsgemäß nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und vermeiden kann (BGH, Urteil vom 20. September 1994, VI ZR 162/93, NJW 1994, 3348 f., juris Rn. 10; OLG Hamm, Urteile vom 17. Dezember 2001, 13 U 171/01, VersR 2003, 605, juris Rn. 5; vom 13. Januar 2006, 9 U 143/05, NJW-RR 2006, 1100, juris Rn. 9 BeckOK BGB Bamberger/Roth/Hau/Poseck-Förster, 43. Edition Stand 15. Juni 2017, BGB § 823 Rn. 307; Bamberger/Roth/Hau/Poseck-Reinert, 43. Edition Stand 15. Juni 2017, BGB, § 839 Rn. 48).2. Befindet sich ein Fahrradständer im Eingangsbereich eines stark frequentierten Weihnachtsmarktes unmittelbar vor einer Hauswand im Anschluss an einen leicht erhöhten Randstein und damit in einem Bereich, in dem sich Fußgänger ohnehin mit einer erhöhten Aufmerksamkeit bewegen müssen und hebt sich der Fahrradständer in Bezug auf seine Größe und Farbe deutlich von der Umgebung ab, wird ein Fußgänger bei Aufwendung der auch im Bereich von Weihnachtsmärkten mit starkem Publikumsverkehr gebotenen Vorsicht und Sorgfalt diesen ohne Weiteres rechtzeitig erkennen und wahrnehmen können, so dass eine Verkehrssicherungspflichtverletzung des Verkehrssicherungspflichtigen nicht vorliegt. | § 253 BGB, § 839 BGB, Art 34 GG


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Urteil
25.01.2018 OLG Koblenz 6. Zivilsenat | 6 U 134/17
Urteil | Ausscheiden des atypisch stillen Gesellschafters: Verjährungsbeginn für einen Anspruch auf ein Auseinandersetzungsguthaben bzw. einen Verlustausgleichsanspruch | § 195 BGB, § 199 Abs 1 Nr 1 BGB, § 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 271 Abs 1 BGB


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
25.01.2018 OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat | 3 W 95/17
Beschluss | Grundbucheintragung eines Eigentumswechsels: Anforderungen an die Auslegung einer Vollmacht | § 29 GBO


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
25.01.2018 AG Frankenthal | 3a C 273/17
Urteil | Die Klägerin, die eine gewerbliche Autovermietung betreibt, begehrt aus abgetretenem Recht von der Beklagten als Haftpflichtversicherer mit ihrer am 19.10.2017 zugestellten Klage die Zahlung restlicher Mietwagenkosten. | § 7 StVG, § 17 StVG, § 18 StVG, § 115 Abs 1 Nr 1 VVG, § 115 Abs 2 VVG, ...


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
18.01.2018 AG Frankenthal | 3a C 209/17
Urteil | 1. Filesharing: Ausschluss der Störerhaftung nach TMG.2. Sekundäre Darlegungslast bei tatsächlicher Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers.3. Begrenzung des Gegenstandswertes für Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch bei Abmahnung.4. Europarechtliche Betrachtung und Ordre public. | § 97a Abs 3 S 2 UrhG, § 97a Abs 3 S 3 UrhG, § 8 Abs 1 S 2 TMG, § 8 Abs 3 TMG, Art 14 EGRL 48/2004, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
15.01.2018 OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen | 9 WF 12/18
Beschluss | Sorgerechtsverfahren: Anspruch einer Großmutter auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe | § 7 Abs 1 FamFG, § 7 Abs 2 FamFG, § 7 Abs 3 FamFG, § 7 Abs 4 FamFG, § 26 FamFG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
11.01.2018 AG Frankenthal | 3a C 285/17
Urteil | Kein Anspruch einer gemeinnützigen GmbH auf Einrichtung eines kostengünstigen Vereinskontos, fehlende Pflichtverletzung der Bank. | § 241 BGB, § 242 BGB, § 249 Abs 1 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 311 Abs 2 BGB, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
10.01.2018 AG Frankenthal | 3a C 308/17
Urteil | Unberechtigtes Abstellen eines Kfz: Haftung als Handlungs- und Zustandsstörer; Kosten der Halteranfrage | § 823 Abs 2 BGB, § 858 Abs 1 BGB, § 138 Abs 3 ZPO, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 890 Abs 2 ZPO, ...


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
04.01.2018 OLG Koblenz Vergabesenat | Verg 3/17
Beschluss | Sofortige Beschwerde nach Zurückweisung eines Vergabenachprüfungsantrags mit Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung: Überprüfung eines Angebotsausschlusses wegen unzureichender Mitwirkung eines Bieters bei der Angebotsaufklärung hinsichtlich der Einzelpreise | § 15 Abs 2 VOBA2 2016, § 171 GWB, § 173 Abs 1 S 3 GWB


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
03.01.2018 OLG Koblenz 10. Zivilsenat | 10 U 893/16
Urteil | Zahlungs- und Schadenersatzanspruch eines Fußballvereins: Mündliche Zahlungszusage im Zusammenhang mit einem Sponsoringvertrag; Haftung des 1. Vorsitzenden aufgrund von Pflichtverletzungen | § 31a Abs 1 BGB, § 286 ZPO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
29.12.2017 LG Bad Kreuznach 1. Zivilkammer | 1 T 125/17
Beschluss | Restschuldbefreiung: Versagung vor dem Stichtag im schriftlichen Verfahren; Verletzung der Erwerbsobliegenheit | § 4 InsO, § 5 Abs 2 InsO, § 290 Abs 2 InsO, § 222 ZPO, § 188 Abs 2 BGB, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

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