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Typ Datum Dokument
Urteil
15.06.2018 Finanzgericht Rheinland-Pfalz 3. Senat | 3 K 1568/15
Urteil | Gesonderte Feststellung von Einkünften: Gleichzeitige Eröffnung von Insolvenzverfahren bei Kommanditgesellschaft und sämtlichen Gesellschaftern - Kein Ausscheiden der Gesellschafter | § 131 Abs 3 S 1 Nr 2 HGB, § 179 Abs 2 S 2 AO, § 180 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a AO, § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG 2009, § 162 Abs 2 HGB, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

Urteil
25.04.2018 SG Speyer 1. Kammer | S 1 AL 181/16
Urteil | Insolvenzgeldanspruch des Hauptunternehmers - Insolvenz des Nachunternehmers - Erfüllung der Zahlungspflicht aus § 14 AEntG - kein gesetzlicher Forderungsübergang - vertragliche Abtretung der Arbeitsentgeltansprüche - Haftung der BA - keine Anwendbarkeit des § 170 Abs 4 SGB 3 - kein Vertrag zu Lasten Dritter | § 165 Abs 1 SGB 3, § 170 Abs 4 SGB 3, § 14 AEntG 2009, § 398 BGB, § 774 BGB, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts.

Urteil
27.03.2018 Finanzgericht Rheinland-Pfalz 3. Senat | 3 K 1997/17
Urteil | Inanspruchnahme durch Duldungsbescheid: Erfordernis einer Vollstreckungsklausel bei Veranlagung nur unter Vorbehalt der Nachprüfung | § 191 Abs 1 S 2 AO, § 164 Abs 1 AO, § 164 Abs 3 AO, § 164 Abs 4 S 1 AO, § 14 AnfG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

Urteil
21.03.2018 LG Frankenthal 2. Zivilkammer | 2 S 206/17
Urteil | 1. Die Erklärung eines Insolvenzverwalters, wonach er die Zahlung bestimmter Rechnungen hinsichtlich von ihm eingegangener Masseverbindlichkeiten garantiere, begründet regelmäßig keine Haftung aus Schuldbeitritt, selbständiger Garantie oder Verschulden bei Vertragsschluss, weil ein im Rechtsverkehr erfahrener Geschäftspartner davon ausgehen muss, dass der Insolvenzverwalter mit einer derartigen Garantieerklärung keine besondere Einstandspflicht begründen wollte.2. Die fahrlässig fehlerhafte Überweisung eines zu niedrigen Betrages durch den Insolvenzverwalter an einen Massegläubiger begründet keine Haftung nach § 60 Abs. 1 Satz 1 InsO.3. Zur erforderlichen Entlastung des Insolvenzverwalters nach § 61 Satz 2 InsO reicht es aus, wenn der Insolvenzverwalter darlegt, sich bezüglich der von ihm anzustellenden Liquiditätsprognose auf noch nicht existierende, von leitenden Mitarbeitern der Schuldnerin aber jedenfalls für möglich gehaltene Auftragseingänge gestützt zu haben, auch wenn er selbst die Erteilung entsprechender Aufträge für höchst ungewiss gehalten hat. | § 60 Abs 1 S 1 InsO, § 61 S 2 InsO


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
15.03.2018 OLG Koblenz 1. Zivilsenat | 1 U 949/17
Urteil | 1. Die Widerspruchsklage gegen einen Teilungsplan aus der Zwangsversteigerung hat sich gegen alle am Verteilungsverfahren beteiligten Gläubiger, die von dem Widerspruch betroffen sind und diesen nicht anerkannt haben, zu richten.2. Enthält eine Grundschuldzweckerklärung zwischen Schuldner und darlehensgewährender Bank eine Regelung, wonach die Zahlung durch einen Bürgen oder Dritten an die Bank als Gläubigerin, diese verpflichtet, die Grundschuld einschließlich weiterer in der Urkunde benannten Sicherungsrechte an den zahlenden Dritten abzutreten und die Gläubigerin sich darüber hinaus verpflichtet, die Grundschuld nur zusammen mit den gesicherten Forderungen abzutreten, so ist mit der Tilgung des grundschuldrechtlich abgesicherten Darlehens konkludent von einem Forderungsverkauf der Gläubigerin an den zahlenden Dritten auszugehen, weil ein Auseinanderfallen von Darlehensforderung einerseits und Grundschuld andererseits verhindert werden soll. | § 1 Abs 1 AnfG, § 3 AnfG, § 115 Abs 1 S 2 ZVG, § 267 BGB, § 268 Abs 1 BGB, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
16.02.2018 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 1. Kammer | 1 Sa 41/17
Urteil | Schadenersatz wegen Mobbing | § 611 Abs 1 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 278 BGB, § 823 BGB, § 831 BGB, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

Urteil
16.01.2018 Finanzgericht Rheinland-Pfalz 5. Senat | 5 K 1955/14
Urteil | Abtretung eines Steuererstattungsanspruchs nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in England -  Aufrechnung eines im Rahmen der Wirtschaftsförderung des Landes im Wege der Globalabtretung gegenüber einem Drittgarantiegeber erworbenen Rückgriffsanspruchs | § 226 Abs 1 AO, § 387 BGB, § 406 BGB, § 218 Abs 2 AO, § 46 Abs 1 AO, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

Urteil
03.01.2018 OLG Koblenz 10. Zivilsenat | 10 U 893/16
Urteil | Zahlungs- und Schadenersatzanspruch eines Fußballvereins: Mündliche Zahlungszusage im Zusammenhang mit einem Sponsoringvertrag; Haftung des 1. Vorsitzenden aufgrund von Pflichtverletzungen | § 31a Abs 1 BGB, § 286 ZPO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
29.12.2017 LG Bad Kreuznach 1. Zivilkammer | 1 T 125/17
Beschluss | Restschuldbefreiung: Versagung vor dem Stichtag im schriftlichen Verfahren; Verletzung der Erwerbsobliegenheit | § 4 InsO, § 5 Abs 2 InsO, § 290 Abs 2 InsO, § 222 ZPO, § 188 Abs 2 BGB, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
19.12.2017 LG Frankenthal 7. Zivilkammer | 7 O 1/17
Urteil | Fondsgesellschaft in Form einer GbR: Quotale Haftung eines Gesellschafters für eine Darlehensverbindlichkeit | § 128 S 1 HGB


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
06.11.2017 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 3. Kammer | 3 Sa 273/17
Urteil | Betriebsübergang im Wege der Funktionsnachfolge: Reinigungsauftrag | § 613a BGB, § 613a Abs 1 BGB


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
06.11.2017 AG Neustadt (Weinstraße) | 1 M 1131/17
Beschluss | Pfändung von Arbeitseinkommen: Erhöhung des Pfändungsfreibetrags wegen beruflicher Mehraufwendungen für die Fahrten zur Arbeitsstätte | § 850f Abs 1 Buchst b ZPO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
30.10.2017 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 3. Kammer | 3 Sa 281/17
Urteil | Diskriminierung bei der Einstellung | § 15 AGG, § 64 Abs 2 ArbGG


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
02.10.2017 OLG Zweibrücken 9. Zivilsenat | 9 W 3/14
Beschluss | Barwertermittlung nach Squeeze-Out: Gerichtlicher Überprüfungsmaßstab von Bewertungsgutachten im Spruchstellenverfahren | § 287 ZPO, § 327a Abs 1 S 1 AktG, § 327b Abs 1 S 1 AktG, § 327f S 2 AktG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
17.08.2017 LG Frankenthal 1. Zivilkammer | 1 T 245/17
Beschluss | Insolvenzantrag: Hinweispflichten des Gerichts im Zusammenhang mit dem vom Schuldner zu erstellenden Gläubigerverzeichnis | § 4 InsO, § 5 Abs 1 InsO, § 8 Abs 1 S 2 InsO, § 13 Abs 1 S 3 InsO, § 13 Abs 1 S 4 InsO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
20.06.2017 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 6. Kammer | 6 Sa 502/16
Urteil | Weihnachtsgeld - Masseverbindlichkeit - Belohnung von Betriebstreue - Beitrag zu erhöhten Weihnachtsaufwendungen | § 270 Abs 1 S 1 InsO, § 87 InsO, § 174 Abs 1 S 1 InsO, § 55 Abs 1 Nr 2 Alt 2 InsO, § 611 BGB, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

Beschluss
19.06.2017 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 3. Kammer | 3 TaBV 3/17
Beschluss | Insolvenzverfahren - Honorarforderung - Einigungsstellenvorsitzender | § 55 Abs 1 Nr 1 InsO, § 209 Abs 1 Nr 3 InsO, § 76a Abs 3 BetrVG, § 76 BetrVG


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

Urteil
06.06.2017 LG Trier 4. Zivilkammer | 4 O 198/16
Urteil | Prüfung der internationalen Zuständigkeit des englischen Insolvenzgerichts für die getroffene Entscheidung durch ein deutsches Gericht | § 826 BGB, § 839 Abs 3 BGB


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
19.04.2017 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 4. Kammer | 4 Sa 329/16
Urteil | Insolvenzrechtliche Einordnung eines Abfindungsanspruchs | § 9 KSchG, § 10 KSchG, § 38 InsO, § 55 Abs 1 Nr 1 InsO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

Urteil
19.04.2017 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 4. Kammer | 4 Sa 401/16
Urteil | Sittenwidriges Entgelt - Überstundenvergütung - Darlegungslast - Beweislast | § 611 Abs 1 BGB, § 138 Abs 1 BGB


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

Beschluss
03.04.2017 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 7. Kammer | 7 Ta 222/16
Beschluss | Berücksichtigung privater Krankenversicherungsbeiträge bei der Bestimmung des pfändungsfreien Betrags | § 850e Nr 1 S 2 Buchst b ZPO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

Urteil
17.02.2017 SG Trier 4. Kammer | S 4 R 9/16
Urteil | Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren nach § 44 SGB 10 - Prozessvergleich - Überprüfung eines dem Vergleich zu Grunde liegenden Bescheids - Überprüfung des Vergleichs - Auslegung - Verzicht auf Wirkung der Restschuldbefreiung | § 44 SGB 10, § 53 SGB 10, §§ 53ff SGB 10, § 101 Abs 1 SGG, § 133 BGB, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts.

Beschluss
14.02.2017 LG Frankenthal 1. Zivilkammer | 1 T 28/17
Beschluss | Vertretungsbefugnis des Inkassounternehmens bzgl. der Stellung eines Antrages auf Versagung der Restschuldbefreiung | § 305 Abs 4 S 2 InsO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
07.02.2017 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 8. Kammer | 8 Sa 321/16
Urteil | Rückzahlungsanspruch nach erfolgter Insolvenzanfechtung | §§ 129ff InsO, § 143 InsO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

Beschluss
25.01.2017 OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat | 4 U 159/16
Beschluss | Berufungsverwerfung nach Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist | § 240 ZPO, § 233 ZPO, § 234 Abs 1 S 2 ZPO, § 249 Abs 1 ZPO, § 249 Abs 3 ZPO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

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