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Urteil
18.04.2018 AG Frankenthal | 3c C 27/18
Urteil | 1. Die Haftung eines Tauschbörsenteilnehmers als Mittäter wegen der Zurverfügungstellung einzelner, für sich genommen unbedeutender oder unbrauchbarer Daten setzt voraus, dass1a. in zeitlichem Zusammenhang mit dem vom Internetanschluss des in Anspruch Genommenen zur Verfügung gestellten Angebot in der konkret genutzten Tauschbörse auch eine vollständige Version des Werkes (oder eines urheberrechtsschutzfähigen Teils davon) zum Herunterladen angeboten worden ist, weil es ansonsten schon an einer Verletzungshandlung fehlt, zu der der einzelne Teilnehmer als Mittäter einen konkreten Beitrag geleistet haben könnte und1b. der in Anspruch genommene Tauschbörsenteilnehmer einen objektiven Tatbeitrag geleistet, also dem betroffenen Werk zuzuordnende Datenpakete zum Herunterladen angeboten hat.2. Die gesamtschuldnerische Haftung der Mittäter gemäß § 840 BGB führt u.a. dazu, dass jeder Mittäter den ganzen Schadensersatz zu zahlen verpflichtet, der Gläubiger diesen aber nur einmal zu fordern berechtigt ist (§ 421 BGB) und die Erfüllung durch einen in Anspruch Genommenen Mittäter auch zu Gunsten der übrigen Mittäter wirkt (§ 422 BGB), weshalb der Gläubiger in Filesharing-Fällen, in denen ihm aufgrund seiner umfangreichen Ermittlungen im Gegensatz zum beklagten Gesamtschuldner weitere Mittäter bekannt sind und von ihm in Anspruch genommen werden bzw. wurden, zur schlüssigen Darlegung des verfolgten Schadensersatzanspruchs sowie zur Vermeidung einer Überkompensation und letztlich zurückzugewährender Überzahlungen vorzutragen hat, in welchem Umfang die geforderte Leistung bereits durch anderweitig in Anspruch genommene Mittäter bewirkt worden ist. | § 421 BGB, § 422 BGB, § 840 BGB


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Urteil
15.03.2018 OLG Koblenz 1. Zivilsenat | 1 U 949/17
Urteil | 1. Die Widerspruchsklage gegen einen Teilungsplan aus der Zwangsversteigerung hat sich gegen alle am Verteilungsverfahren beteiligten Gläubiger, die von dem Widerspruch betroffen sind und diesen nicht anerkannt haben, zu richten.2. Enthält eine Grundschuldzweckerklärung zwischen Schuldner und darlehensgewährender Bank eine Regelung, wonach die Zahlung durch einen Bürgen oder Dritten an die Bank als Gläubigerin, diese verpflichtet, die Grundschuld einschließlich weiterer in der Urkunde benannten Sicherungsrechte an den zahlenden Dritten abzu-treten und die Gläubigerin sich darüber hinaus verpflichtet, die Grundschuld nur zusammen mit den gesicherten Forderungen abzutreten, so ist mit der Tilgung des grundschuldrechtlich abgesicherten Darlehens konkludent von einem Forderungsverkauf der Gläubigerin an den zahlenden Dritten auszugehen, weil ein Auseinanderfallen von Darlehensforderung einerseits und Grundschuld andererseits verhindert werden soll. | § 1 Abs 1 AnfG, § 3 AnfG, § 115 Abs 1 S 2 ZVG, § 267 BGB, § 268 Abs 1 BGB, ...


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Beschluss
14.03.2018 OLG Koblenz Vergabesenat | Verg 4/17
Beschluss | 1. In Rheinland-Pfalz fällt das arbeitsteilige Zusammenwirken eines Landkreises und einer kreisangehörigen Stadt bei der Abfallentsorgung im Stadtgebiet nicht unter § 108 Abs. 6 GWB, weil nach § 3 Abs. 1 LKrWG allein der Landkreis für die Abfallentsorgung auch im Stadtgebiet zuständig ist und es deshalb an "von ihnen zu erbringenden öffentlichen Dienstleistungen" fehlt.2. Einem Antragsteller fehlt die Antragsbefugnis, wenn er keine Chance hat, den Auftrag zu erhalten, der Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens ist.3. Allein die Erklärung eines Auftraggebers im Nachprüfungsverfahren, er werde im Falle eines Unterliegens sein Beschaffungsvorhaben aufgeben, führt nicht dazu, dass dem Antragsteller die Antragsbefugnis abzusprechen ist.4. Die Antragsbefugnis fehlt aber ausnahmeweise, wenn- der Antragsteller eine von einem entsorgungspflichtigen Landkreis und einer kreisangehörigen Stadt als vergaberechtsfreie Kooperation im Sinne des § 108 Abs. 6 GWB angesehene Zusammenarbeit bei der Abfallentsorgung als (drohende) vergaberechtswidrige Direktvergabe beanstandet;- die Rekommunalisierung der Abfallentsorgung durch den Landkreis beschlossene Sache ist und die Beschlusslage lediglich die Einbindung einer kreisangehörigen Stadt als (vermeidliche) vergaberechtsfreie innerstaatliche Aufgabenerfüllung zulässt, nicht aber die Beauftragung eines privaten Entsorgungsunternehmens;- die Kreisverwaltung dementsprechend angekündigt hat, sie werde für den Fall, dass die Zusammenarbeit mit der Stadt als vergaberechtswidrig beurteilt werde, die Beschlusslage durch vollständige Eigenleistung umsetzten, keinesfalls aber die Teilleistung, die die Stadt erbringen sollte, zum Gegenstand eines förmlichen Vergabeverfahrens machen. | § 108 Abs 6 GWB, § 160 Abs 2 GWB, § 3 Abs 1 KrWG RP


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Beschluss
07.03.2018 OLG Koblenz 1. Zivilsenat | 1 U 1025/17
Beschluss | 1. Die Polizei ist berechtigt, eine Person in Gewahrsam zu nehmen, wenn das zum Schutz der Person gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist, insbesondere weil die Person sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet.2. Stellt eine Fachärztin für Psychiatrie nach Ingewahrsamnahme der Person und von ihr vorgenommener Untersuchung fest, dass durch diese Person weder eine Eigen- noch Fremdgefährdung ausgeht, so ist die weitere Ingewahrsamnahme der Person amtspflichtwidrig.3. Die Ingewahrsamnahme einer Person über Nacht auf der Polizeidienststelle für die Dauer von ca. 13 Stunden stellt einen weniger gravierenden Eingriff als die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus für die Dauer von bis zu 24 Stunden dar. Hierfür ist unter Berücksichtigung der obergerichtlichen Rechtsprechung ein Schmerzensgeld von 400,00 € angemessen, aber auch ausreichend (in Anknüpfung an Senatsurteil vom 5. November 2003, 1 U 611/03, OLGR Koblenz, juris Rn. 14; OLG Karlsruhe, Urteil vom 12. November 2005, 9 U 78/11, VersR 2016, 254 ff., juris Rn. 54; LG Marburg, Urteil vom 19. Juli 1995, 5 O 33/90, VersR 1995, 1199). | § 253 BGB, § 839 BGB, Art 34 GG, § 3 Abs 2 Nr 1213 Anl 1 GKG, § 61 Abs 2 VwVG RP, ...


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Beschluss
15.02.2018 AG Frankenthal | 71 F 268/17
Beschluss | § 1303 S 1 BGB, § 1314 Abs 1 Nr 1 BGB, § 1315 Abs 1 S 1 BGB, Art 13 Abs 1 BGBEG, Art 13 Abs 3 Nr 2 BGBEG, ...


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Urteil
15.02.2018 OLG Zweibrücken Senat für Landwirtschaftssachen | 4 U 111/17 Lw
Urteil | Wurden in einem Landpachtvertrag aus dem Jahr 2007 zugleich eine der Fläche entsprechende Anzahl von Zahlungsansprüchen nach dem damaligen EU - Förderrecht auf die Dauer der Pachtzeit mitverpachtet, so schuldet nach Beendigung des Pachtverhältnisses im Jahr 2016 der Pächter dem Verpächter die Übertragung einer entsprechenden Anzahl von nach der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (Agrarreform 2015) neu zugeteilter Zahlungsansprüche. | § 133 BGB, § 157 BGB, § 285 Abs 1 BGB, § 585 BGB, EUV 1307/2013, ...


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Beschluss
06.02.2018 OLG Koblenz 1. Zivilsenat | 1 W 35/18
Beschluss | Im Rahmen der Streitwertfestsetzung im selbständigen Beweisverfahren hat das angerufene Gericht nach Einholung des Gutachtens den richtigen Hauptsachewert bezogen auf den Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung und das Interesse des Antragstellers festzusetzen (in Anknüpfung an BGH, Beschluss vom 16. September 2004, III ZB 33/04, NJW 2004, 3488 ff., juris Rn. 18). Dabei ist der vom Antragsteller bei Verfahrenseinleitung geschätzte Wert gemäß § 61 GKG weder bindend noch maßgeblich. Es dürfen allerdings über den Antrag hinausgehende Positionen nicht mit erfasst werden (in Anknüpfung an OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Februar 2015, 10 W 3/15, BauR 2016, 146 ff., juris Rn. 18; OLG Hamburg, Beschluss vom 1. Februar 2000, 9 W 2/00, NJW-RR 2000, 827-828). | § 61 GKG, § 68 Abs 4 GKG, § 32 Abs 2 RVG, § 493 ZPO


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Beschluss
05.02.2018 OLG Koblenz 1. Zivilsenat | 1 U 1097/17
Beschluss | 1. Die Verkehrssicherungspflicht verpflichtet grundsätzlich denjenigen, der eine Gefahrenlage schafft, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (in Anknüpfung an BGH, Urteile vom 19. Dezember 1989, VI ZR 182/89, NJW 1990, 1236; vom 12. November 1996, VI ZR 270/95, VersR 1997, 250 = NJW 1997, 582 ff., juris Rn. 12; vom 4. Dezember 2001, VI ZR 447/00, NJW-RR 2002, 525; vom 15. Juli 2003, VI ZR 155/02, VersR 2003, 1319, juris Rn. 6; vom 8. November 2005, VI ZR 332/04, NJW 2006, 610 ff., juris Rn. 9 f.; vom 6. Februar 2007, VI ZR 274/05, NJW 2007, 1684, juris Rn. 14 f.; OLG Celle Urteil vom 25. Januar 2007, 8 U 161/06, juris Rn. 5; OLG Koblenz Urteile vom 19. Januar 2011, 2 U 468/10, MDR 2011, 787 f., juris Rn. 11; vom 11. September 2013, 3 U 675/13, MDR 2013, 1345 f., juris Rn. 24; vom 16. Dezember 2009, 2 U 904/09, MDR 2010, 630, juris Rn. 11). Der Verkehrssicherungspflichtige ist aber nicht gehalten, für alle denkbaren, entfernt liegenden Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge zu treffen.Es genügen diejenigen Vorkehrungen, die nach den konkreten Umständen zur Beseitigung der Gefahr erforderlich und zumutbar sind.Erforderlich sind die Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für notwendig und ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren (in Anknüpfung an BGH, Urteile vom 16. Mai 2006, VI ZR 189/05, NJW 2006, 2326 f., juris Rn. 7; vom 16. Februar 2006, III ZR 68/05, VersR 2006, 665 = juris Rn. 13; OLG Koblenz, Beschluss vom 16. Dezember 2009, 2 U 904/09, NJW 2003, 1352, juris Rn. 11), d.h. nach den Sicherheitserwartungen des jeweiligen Verkehrs geeignet sind, solche Gefahren von Dritten tunlichst abzuwenden, die bei bestimmungsgemäßem oder bei nicht ganz fernliegender bestimmungswidriger Benutzung drohen (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 21. Februar 1978, VI ZR 202/76, NJW 1978, 1629, juris Rn. 9 f.). Der Dritte ist aber nur vor den Gefahren zu schützen, die er selbst, ausgehend von der sich ihm konkret darbietenden Situation bei Anwendung der von ihm in dieser Situation zu erwartenden Sorgfalt erfahrungsgemäß nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und vermeiden kann (BGH, Urteil vom 20. September 1994, VI ZR 162/93, NJW 1994, 3348 f., juris Rn. 10; OLG Hamm, Urteile vom 17. Dezember 2001, 13 U 171/01, VersR 2003, 605, juris Rn. 5; vom 13. Januar 2006, 9 U 143/05, NJW-RR 2006, 1100, juris Rn. 9 BeckOK BGB Bamberger/Roth/Hau/Poseck-Förster, 43. Edition Stand 15. Juni 2017, BGB § 823 Rn. 307; Bamberger/Roth/Hau/Poseck-Reinert, 43. Edition Stand 15. Juni 2017, BGB, § 839 Rn. 48).2. Befindet sich ein Fahrradständer im Eingangsbereich eines stark frequentierten Weihnachtsmarktes unmittelbar vor einer Hauswand im Anschluss an einen leicht erhöhten Randstein und damit in einem Bereich, in dem sich Fußgänger ohnehin mit einer erhöhten Aufmerksamkeit bewegen müssen und hebt sich der Fahrradständer in Bezug auf seine Größe und Farbe deutlich von der Umgebung ab, wird ein Fußgänger bei Aufwendung der auch im Bereich von Weihnachtsmärkten mit starkem Publikumsverkehr gebotenen Vorsicht und Sorgfalt diesen ohne Weiteres rechtzeitig erkennen und wahrnehmen können, so dass eine Verkehrssicherungspflichtverletzung des Verkehrssicherungspflichtigen nicht vorliegt. | § 253 BGB, § 839 BGB, Art 34 GG


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Urteil
25.01.2018 OLG Koblenz 6. Zivilsenat | 6 U 134/17
Urteil | Ausscheiden des atypisch stillen Gesellschafters: Verjährungsbeginn für einen Anspruch auf ein Auseinandersetzungsguthaben bzw. einen Verlustausgleichsanspruch | § 195 BGB, § 199 Abs 1 Nr 1 BGB, § 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 271 Abs 1 BGB


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Beschluss
25.01.2018 OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat | 3 W 95/17
Beschluss | Grundbucheintragung eines Eigentumswechsels: Anforderungen an die Auslegung einer Vollmacht | § 29 GBO


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Urteil
25.01.2018 AG Frankenthal | 3a C 273/17
Urteil | Die Klägerin, die eine gewerbliche Autovermietung betreibt, begehrt aus abgetretenem Recht von der Beklagten als Haftpflichtversicherer mit ihrer am 19.10.2017 zugestellten Klage die Zahlung restlicher Mietwagenkosten. | § 7 StVG, § 17 StVG, § 18 StVG, § 115 Abs 1 Nr 1 VVG, § 115 Abs 2 VVG, ...


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Urteil
18.01.2018 AG Frankenthal | 3a C 209/17
Urteil | 1. Filesharing: Ausschluss der Störerhaftung nach TMG.2. Sekundäre Darlegungslast bei tatsächlicher Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers.3. Begrenzung des Gegenstandswertes für Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch bei Abmahnung.4. Europarechtliche Betrachtung und Ordre public. | § 97a Abs 3 S 2 UrhG, § 97a Abs 3 S 3 UrhG, § 8 Abs 1 S 2 TMG, § 8 Abs 3 TMG, Art 14 EGRL 48/2004, ...


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Beschluss
15.01.2018 OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen | 9 WF 12/18
Beschluss | Sorgerechtsverfahren: Anspruch einer Großmutter auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe | § 7 Abs 1 FamFG, § 7 Abs 2 FamFG, § 7 Abs 3 FamFG, § 7 Abs 4 FamFG, § 26 FamFG, ...


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Urteil
10.01.2018 AG Frankenthal | 3a C 308/17
Urteil | Unberechtigtes Abstellen eines Kfz: Haftung als Handlungs- und Zustandsstörer; Kosten der Halteranfrage | § 823 Abs 2 BGB, § 858 Abs 1 BGB, § 138 Abs 3 ZPO, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 890 Abs 2 ZPO, ...


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Beschluss
04.01.2018 OLG Koblenz Vergabesenat | Verg 3/17
Beschluss | 1. Auch bei einem hinsichtlich des Gesamtpreises unauffälligen Angebot darf der Auftraggeber Aufklärung zu Einzelpreisen verlangen, wenn diese sowohl von den eigenen Preisen des Bieters zu ähnlichen Positionen als auch von den Preisen der Konkurrenten exorbitant abweichen und diese Abweichungen weder durch einen höheren Leistungsumfang noch durch Marktgegebenheiten oder -besonderheiten zu erklären sind.2. Beantwortet ein Bieter Fragen, die ihm der Auftraggeber im Rahmen einer zulässigen Aufklärung stellt, innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht, muss ein Angebot nach § 15 EU Abs. 2 VOB/A ausgeschlossen werden.3. Dies gilt auch dann, wenn noch ein Bietergespräch ansteht.4. Die Aufklärung nach § 15 EU VOB/A ist eine Angelegenheit allein zwischen dem Auftraggeber und dem Unternehmen, und zwar innerhalb der vom Auftraggeber festgesetzten Frist.5. Erklärungsversuche, die sich erstmals in den Schriftsätzen des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin an die Vergabekammer oder den Senat finden, sind von vorn herein unbeachtlich. | § 15 Abs 2 VOBA2 2016


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Urteil
03.01.2018 OLG Koblenz 10. Zivilsenat | 10 U 893/16
Urteil | Zahlungs- und Schadenersatzanspruch eines Fußballvereins: Mündliche Zahlungszusage im Zusammenhang mit einem Sponsoringvertrag; Haftung des 1. Vorsitzenden aufgrund von Pflichtverletzungen | § 31a Abs 1 BGB, § 286 ZPO


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
29.12.2017 LG Bad Kreuznach 1. Zivilkammer | 1 T 125/17
Beschluss | Versagung der Restschuldbefreiung vor dem Schlusstermin | § 290 Abs 2 InsO


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Urteil
28.12.2017 LG Mainz 3. Zivilkammer | 3 S 32/17
Urteil | Verkehrssicherungspflicht: Anspruch eines Dritten auf Einsatz weiterer Maßnahmen bei Übertragung des Winterdienstes auf einen Hausmeisterservice | § 278 BGB


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
21.12.2017 OLG Koblenz 6. Zivilsenat | 6 U 12/17
Urteil | Vergütung für Energieeinspeisung durch eine Photovoltaikanlage: Errichtung einer Anlage im Geltungsbereich eines Bebauungsplans; Begriff der baulichen Anlage; Aufschüttung bei Verfüllung einer Deponie | § 32 Abs 1 EEG 2009, § 32 Abs 2 EEG 2009, § 32 Abs 3 S 1 Nr 2 EEG 2009


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
20.12.2017 OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen | 13 UF 202/17
Beschluss | Zur konkreten Bedarfsermittlung im Ehegattenunterhalt sowie der Darlegungslast und zu den Voraussetzungen für eine richterliche Schätzung | § 1361 BGB


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
19.12.2017 LG Frankenthal 7. Zivilkammer | 7 O 1/17
Urteil | Fondsgesellschaft in Form einer GbR: Quotale Haftung eines Gesellschafters für eine Darlehensverbindlichkeit | § 128 S 1 HGB


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
15.12.2017 OLG Koblenz 10. Zivilsenat | 10 U 811/16
Beschluss | 1. Als eine Überschwemmung ist nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers eine Überflutung von Grund und Boden zu verstehen, die voraussetzt, dass sich erhebliche Wassermengen auf der Geländefläche ansammeln. Auch wenn ein versicherter Überschwemmungsschaden nicht voraussetzt, dass das gesamte Grundstück überflutet wird, ist jedoch erforderlich, dass das Wasser in erheblichem Umfange meist mit schädlichen Wirkungen nicht auf normalen Weg abfließen kann und sich Wassermengen auf der Geländeoberfläche ansammeln. Erforderlich ist die Darlegung, wo und auf welche Weise sich auf der Geländeoberfläche erhebliche Wassermengen angesammelt haben. Es genügt nicht, dass Wasser ohne eine solche Ansammlung außerhalb des Grundstücks in ein Gebäude hineingeflossen ist. (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 20. April 2005, IV ZR 252/03, ZfS 2005, 447 ff., juris Rn. 19; OLG Köln, Urteil vom 9. April 2013, 9 U 198/12, NJW-RR 2013, 1120, juris Rn. 11; OLG Karlsruhe, Urteil vom 20. September 2011, 12 U 92/11, VersR 2012, 231 f., juris Rn. 14; LG Kiel, Beschluss vom 31. März 2008, 8 S 130/07, r+s 2009, 25, juris Rn. 1; OLG Oldenburg, Beschluss vom 20. Oktober 2011, 5 U 160/11, VersR 2012, 437, juris Rn. 5; OLG Hamm, Beschluss vom 3. August 2005, 20 U 103/05, ZfS 2006, 103, juris Rn. 4; OLG Nürnberg, Urteil vom 18. Juni 2007, 8 U 2837/06, r+s 2007, 329, juris Leitsatz).2. Kommt es infolge eines Erdrutsches eines Hanges hinter dem versicherten Wohnhaus zu einem naturbedingten Abgleiten oder Abstürzen von Gesteins- und Erdmassen, wobei Geröll- und Steinmassen gegen die Hauswand drücken, sind hierdurch bedingte Aufräum- und Abbruchkosten sowie Bewegungs- und Schutzkosten nach § 2 Nr. 4 VGB 2006 versichert.3. Ein Vorschussanspruch für Hangsicherungsmaßnahmen kann nicht auf § 30 VGB 2006 gestützt werden, da dort lediglich eine Zahlungsmodalität geregelt ist.4. § 90 VVG gewährt keinen Vorschussanspruch, etwa für Kosten zur Sicherung eines Hangs hinter einem versicherten Wohnhaus, sondern nur einen Aufwendungsersatzanspruch für Aufwendungen, um einen unmittelbar bevorstehenden Versicherungsfall abzuwenden oder in seinen Auswirkungen zu mindern. | § 2 Nr 1 VGB 2006, § 2 Nr 4 Buchst b VGB 2006, § 4 Nr 1 Buchst d VGB 2006, § 9 Nr 1 Buchst a VGB 2006, § 30 VGB, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
08.12.2017 OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat | 4 W 64/17
Beschluss | Vorliegen der Voraussetzungen für die Bewilligung einer öffentlichen Zustellung | § 185 Nr 1 ZPO, § 204 Abs 1 Nr 1 BGB


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
06.12.2017 VG Neustadt (Weinstraße) 1. Kammer | 1 K 329/17.NW
Urteil | Anspruch des Gerichtsvollziehers auf besondere Gerichtsvollziehervergütung; Angemessenheit der Beschäftigung von Büropersonal gegen Entgelt | § 33 GVO, § 5 GVollzBKostV RP 2015


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
06.12.2017 VG Neustadt (Weinstraße) 1. Kammer | 1 K 591/17.NW
Urteil | Rechtsnatur der Festsetzung der Bürokostenentschädigungen der Gerichtsvollzieher; Zulässigkeit einer Normänderungsklage gegen den Prozentsatz der dem Gerichtsvollzieher zustehenden Gebührenanteile bei bestandskräftiger Festsetzung der Jahresnachweisung | § 56 GVO, GVollzBKostV RP, § 35 VwVfG, § 1 VwVfG RP


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

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