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Typ Datum Dokument
Beschluss
14.09.2017 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 AR 26/17
Beschluss | Mit der Aufnahme des Verurteilten in eine Justizvollzugsanstalt zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe geht die Zuständigkeit für die nachträglichen Entscheidungen hinsichtlich einer in einem anderen Verfahren angeordneten Maßregel, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist, auch dann auf die örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer über, wenn die Aussetzung zugleich mit der Anordnung erfolgt ist (§ 67b StGB). | § 67d StGB


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
28.08.2017 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 32/17
Beschluss | 1. Inlandsungültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis.2. Zum Nachweis eines Wohnsitzverstoßes unter Heranziehung von Informationen des Ausstellermitgliedstaates. | § 21 StVG, § 7 FeV, § 28 Abs 4 S 1 Nr 2 FeV


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Beschluss
28.08.2017 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 43/17
Beschluss | Fahren ohne Fahrerlaubnis | § 21 StVG, § 7 FeV, § 28 Abs 4 S 1 Nr 2 FeV


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Beschluss
14.08.2017 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 37/17
Beschluss | Zur Garantenpflicht des Erstattungspflichtigen gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 SGB I. | § 60 Abs 1 S 2 SGB 1


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Beschluss
03.08.2017 OLG Koblenz 1. Strafsenat | 1 OLG 4 Ss 105/17
Beschluss


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Beschluss
13.07.2017 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 1 Ss Bs 51/16, 1 OWi 1 SsBs 51/16
Beschluss | Fahrlässige Nichtvorlage von Aufzeichnungen oder Schaublättern nach der Fahrpersonalverordnung | § 1 Abs 1 FahrpersStG, § 1 Abs 6 FahrpersStG, § 8 Abs 1 Nr 2 FahrpersStG, § 18 Abs 1 Nr 4 FahrpersStG, § 21 Abs 2 Nr 2 FahrpersStG, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
13.07.2017 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 25/17
Beschluss | 1. Für den Munitionsbegriff des Waffengesetzes ist deren konkrete Funktionsfähigkeit ohne Belang, sondern nur die Bestimmung zum Verschießen, die nur dann entfällt, wenn die Munition augenscheinlich nicht mehr zum Verschießen geeignet ist. 2. Aus § 37 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 WaffG kann allenfalls derjenige, der Waffen oder Munition findet oder in ähnlicher Weise in Besitz nimmt und zugleich redlich ist, ein vorläufiges Besitzrecht ableiten, das mit Ablauf der Anzeigefrist (unverzüglich) endet. Nimmt er Waffen und Munition in Besitz, um sie für sich zu behalten, ist dieser von vorneherein unerlaubt.3. Die Strafnorm des unerlaubten Munitionsbesitzes nach § 52 Abs. 3 Nr. 2 lit. b WaffG geht nach § 21 Abs. 1 S. 1 OWiG dem Bußgeldtatbestand der Nichtanzeige eines Munitionsfundes nach § 53 Abs. 1 Nr. 5 WaffG vor und wird nicht durch diesen als lex specialis verdrängt.4. Aus den Aufbewahrungspflichten nach § 36 WaffG lässt sich kein Dereliktionsverbot herleiten. | § 1 Abs 3 WaffG, § 2 Abs 2 WaffG, § 36 WaffG, § 37 Abs 1 S 1 Nr 1 WaffG, § 40 Abs 5 S 3 WaffG, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
22.06.2017 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 AR 2/16, 1 AR 2/16 - 1 SsRs 9/16
Beschluss | Vollstreckung einer Geldsanktion | § 87b Abs 3 Nr 3 IRG, § 87j IRG, § 87h IRG, Art 5 EU-RhÜbk, Art 4 EURaBes 214/2005, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
31.05.2017 AG Landstuhl | 2 OWi 4286 Js 1481/17
Urteil | Verkehrsordnungswidrigkeit: Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit bei Rissen in den Bremsscheiben eines Kraftfahrzeugs | § 53a StVZO, § 69a StVZO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
16.05.2017 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 115/17
Beschluss | Vollstreckung einer in Spanien verhängten Freiheitsstrafe | § 305 S 1 StPO, § 57 StGB, § 57a StGB, Art 9 Abs 1 Buchst b ÜberstÜbkREO, Art 11 ÜberstÜbkREO, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
28.04.2017 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 76/17
Beschluss | 1. Unterbleibt bei einem Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung ein Ausspruch zur Anrechnung erbrachter Leistungen auf die Strafe nach § 56f Abs. 3 S. 2 StGB, ist die Anrechnung versagt.2. Die Anrechnung von Leistungen nach § 56f Abs. 3 S. 2 StGB kann dann unangemessen sein, wenn der erbrachte Teil der Geldauflage nicht nennenswert ins Gewicht fällt, die Geldauflage durch Dritte, aus rechtswidrig beschafften Mitteln oder erst bei drohendem Widerruf erbracht wurde oder ein außergewöhnlicher, besonders krasser Fall des Bewährungsversagens der Anrechnung entgegensteht. | § 56f Abs 3 S 2 StGB


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
24.04.2017 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 81/17
Beschluss | Beiordnung eines Pflichtverteidigers | § 364b Abs 1 S 1 StPO


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
24.04.2017 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 118/17
Beschluss | Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand | § 187 Abs 2 S 1 GVG, § 44 S 1 StPO, § 45 StPO


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
13.04.2017 AG Pirmasens | 1 OWi 424/16
Beschluss | 1. Die Gewährung von Akteneinsicht durch Erteilung von Aktenausdrucken gemäß § 110d Abs. 2 Satz 1 OWiG setzt eine aufgrund Rechtsverordnung geführte elektronische Akte voraus.2. Die Übersendung eines Ausdrucks einer ohne Rechtsgrundlage geführten elektronischen Akte begründet keine Aktenversendungspauschale i.S.v. § 107 Abs. 5 Satz 1 OWiG. | § 62 Abs 1 OWiG, § 62 Abs 2 S 1 OWiG, § 68 Abs 1 S 1 OWiG, § 68 Abs 3 S 1 Nr 1 OWiG, § 107 Abs 5 S 1 OWiG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
06.04.2017 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 260/16 (Vollz.)
Beschluss | Gefangenentelefoniekosten


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
06.04.2017 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 291/16 (Vollz.)
Beschluss | Telefonentgelte im Strafvollzug | § 116 Abs 1 StVollzG, § 115 Abs 1 S 3 StVollzG, § 115 Abs 1 S 2 StVollzG, § 83 Abs 1 S 1 JVollzG RP, § 37 Abs 2 S 1 JVollzG RP, ...


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
22.03.2017 OLG Koblenz 1. Strafsenat | 1 OLG 4 Ss 201/16 (2)
Urteil | Meineid: Unrichtige Übersetzung durch den vereidigten Dolmetscher | § 154 Abs 1 StGB


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
15.03.2017 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 363/16
Beschluss | Strafverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens; Bindungswirkung eines vorherigen Zulassungsbeschlusses; Beweisaufnahme im Wiederaufnahmeverfahren | § 359 Nr 5 StPO, § 366 Abs 1 StPO, § 369 StPO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
13.03.2017 AG Landstuhl | 2 OWi 4286 Js 777/17
Urteil | Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Akkumulation von konkreten Abzügen bei dem Messergebnis und dem pauschalen Abzug der Messtoleranz; Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit LEIVTEC XV3 bei Verwendung eines zu langen Verbindungskabels | § 3 StVO, § 261 StPO, § 77 OWiG


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
13.03.2017 AG Landstuhl | 2 OWi 4286 Js 809/17
Urteil | Bußgeldverfahren bei Verkehrsordnungswidrigkeit: Tatsachengrundlage einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Drogenfahrt bei Schweigen des Betroffenen zum Konsumverhalten | § 24a Abs 2 S 1 StVG, § 261 StPO, § 46 OWiG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
07.03.2017 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Landesdisziplinarsenat | 3 A 10699/16
Urteil | Disziplinarrechtliche Aberkennung des Ruhegehalts für einen Studiendirektor; Beweisführung im disziplinargerichtlichen Verfahren; Grundsatz "in dubio pro reo" bei der Situation "Aussage gegen Aussage" | § 85 DG RP, § 21 DG RP, § 83 Abs 1 S 1 DG RP, § 108 Abs 1 S 1 VwGO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
22.02.2017 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 310/16
Beschluss | Strafverfahren: Antrag auf Wiederaufnahme des durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zu Protokoll der Geschäftsstelle; Prüfungs- und Belehrungspflicht des Rechtspflegers bei Wiederaufnahmeantrag; Verwerfung eines Wiederaufnahmeantrags wegen eines Formmangels | § 309 Abs 2 StPO, § 366 Abs 2 StPO, § 368 Abs 1 StPO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
21.02.2017 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 216/16 Vollz
Beschluss | Strafvollzug in Rheinland-Pfalz: Verwendung von Eigengeld eines Gefangenen für den Einkauf | § 62 Abs 2 S 5 JVollzG RP, § 66 Abs 2 S 1 JVollzG RP


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
15.02.2017 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 254/16, 1 Ws 62/17
Beschluss | Strafverfahren: Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls; Kostenentscheidung zu den notwendigen Auslagen; Kostenfestsetzungsantrag und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Glaubhaftmachung der Verkündung einer Auslagenentscheidung; Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls | § 44 S 1 StPO, § 464 StPO, § 464a StPO, § 467 Abs 1 StPO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
14.02.2017 VG Trier 1. Kammer | 1 K 7046/16.TR
Urteil | Formelle Voraussetzungen für die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-pychologischen Gutachtens zur Fahreignung; Angabe des Untersuchungsthemas; Falschbezeichnung der Rechtsgrundlage | § 11 Abs 2 S 3 Nr 5 FeV, § 11 Abs 6 S 1 FeV, § 11 Abs 8 S 1 FeV


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

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