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Beschluss
24.07.2018 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 54/18
Beschluss | Das Schweigen des Betroffenen auf eine Anfrage des Bußgeldgerichts, ob einer Entscheidung nach § 72 Abs. 1 Satz 1 OWiG widersprochen wird, kann nicht als Rücknahme eines bereits bei den Akten befindlichen Widerspruchs gewertet werden. | § 72 Abs 1 S 1 OWiG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
24.07.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 1. Senat | 1 A 10022/18
Beschluss | Anspruch auf kostenfreie Toilettennutzung an Autobahnraststätten | § 15 Abs 2 S 1 FStrG, § 4 Abs 4 GastGAV RP, § 7 GastGAV RP, § 9 Nr 2 GastGAV RP, Art 1 Abs 1 GG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
24.07.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat | 8 A 10068/18
Beschluss | Abschiebungsschutz wegen schlechter humanitärer Verhältnisse in Afghanistan; Erheblichkeit einer Reisewarnung für Afghanen | § 60 Abs 5 AufenthG 2004, Art 3 MRK


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
23.07.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat | 7 B 10768/18
Beschluss | Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung zur Durchsetzung eines auf die Rückholung eines abgeschobenen Ausländers gerichteten Folgenbeseitigungsanspruchs | § 60a Abs 2 S 1 AufenthG 2004, Art 19 Abs 4 S 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 123 Abs 1 VwGO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
20.07.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat | 8 A 10199/18
Beschluss | Unzulässigkeit der Aufstellung von Protestplakaten wegen Straßenplanung | § 35 Abs 2 BauGB, § 9 Abs 1 FStrG, § 9 Abs 6 FStrG, Art 5 Abs 1 GG, Art 5 Abs 2 GG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
18.07.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat | 6 A 11308/17
Beschluss | Prinzip der Einmaligkeit der Beitragserhebung; Erlöschen der Beitragspflicht mit Ablauf der Festsetzungsfrist; Entstehen des einmaligen Beitragsanspruchs; Möglichkeit der Inanspruchnahme der Einrichtung; Berechnungsfähigkeit der tatsächlichen Aufwendungen | § 7 Abs 4 KAG RP, § 9 Abs 2 KAG RP


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Beschluss
10.07.2018 OLG Koblenz Vergabesenat | Verg 1/18
Beschluss | 1. Trotz Bejahung eines konzessionstypischen Entgelts im Sinne des § 105 Abs. 1 GWB liegt ausnahmsweise keine Konzession, sondern ein nicht unter das Konzessionsrecht fallender öffentlicher Auftrag vor, wenn den Auftragnehmer kein Betriebsrisiko wirtschaftlicher Art trifft.2. Zu den „normalen Betriebsbedingungen“ im Sinne des § 105 Abs. 2 GWB gehört auch die weitgehend kostenfreie Leistungserbringung durch ehrenamtliche Vereinsarbeit, wenn sie unabhängig von der Person des Auftragnehmers „branchentypisch“ ist.3. Der Auftragnehmer trägt kein Betriebsrisiko, wenn die zu erwartenden Einnahmen aus der Nutzung der Leistung die voraussichtlichen Ausgaben des Auftragnehmers deutlich übersteigen und deshalb nach menschlichem Ermessen rote Zahlen während der Vertragslaufzeit ausgeschlossen werden können.4. Lässt die Leistungsbeschreibung in Verbindung mit der vom Auftraggeber gewählten Verfahrensgestaltung die Einreichung zuschlagsfähiger Angebote nicht zu mit der Folge, dass das Vergabeverfahren auch nach der Beseitigung der zum Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens gemachten Vergaberechtsverstöße nicht mit einem vergaberechtskonformen Zuschlag beendet werden könnte, kann dieser Mangel ausnahmsweise auch von Amts wegen aufgegriffen werden. | § 105 GWB, § 160 Abs 2 GWB


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Beschluss
10.07.2018 OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 Ws 326/18 Vollz
Beschluss | Auch für gerichtliche Entscheidungen über einen Verpflichtungsantrag nach § 109 Abs. 1 Satz 2 StVollzG ist auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses der Maßnahme abzustellen, wenn die Vollzugsbehörde einen Beurteilungsspielraum ausfüllt oder ein Ermessen ausübt. | § 109 Abs 1 S 2 StVollzG, § 115 Abs 4 StVollzG


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Urteil
10.07.2018 VG Neustadt (Weinstraße) 3. Kammer | 3 K 1019/14.NW, 3 K 1019/14.NW (PKH)
Urteil | Zustellungserfordernis für die Aufforderung nach ZPO § 120a Abs 1 | § 166 VwGO, § 56 Abs 1 S 1 VwGO, § 172 ZPO, § 120a Abs 1 ZPO


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Beschluss
09.07.2018 LG Trier 5. Zivilkammer | 5 T 48/18
Beschluss | 1. Eine Pfändung von Erbteilen oder Pflichtteilsansprüchen ist vor Eintritt des Erbfalls nicht zulässig.2. Vor Beendigung des Güterstands können mögliche künftige Ansprüche eines Ehegatten auf Zugewinnausgleich nicht gepfändet werden. | § 829 ZPO


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Urteil
09.07.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat | 6 C 11654/17
Urteil | Einschätzungsspielraum bezüglich eines räumlichen Zusammenhangs trotz topographischer Zäsur aufgrund typischer tatsächlicher Straßennutzung; Orientierung an den schriftlich festgehaltenen Gründen; keine Begründungsnotwendigkeit bei typischer tatsächlicher Straßennutzung | § 10a Abs 1 KAG RP


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
05.07.2018 AG Frankenthal | 3a C 73/18
Urteil | Filesharing: Voraussetzungen der Haftung als Störer bzw. Verletzer: sekundäre Darlegungslast; Haftungsprivilegierung des Störers nach § 8 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 TMG (m.W. ab 13. Oktober 2018); lizenzanaloger Schaden; Begrenzung des Gegenstandswertes nach § 97a Abs. 3 Satz 2, 3 UrhG; Voraussetzungen einer mittäterschaftlichen Haftung; sekundäre Darlegungslast des Rechteinhabers aufgrund des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 6. Dezember 2017, I ZR 186/16 - Konferenz der Tiere -; Gesamtwirkung von Erfüllungsleistungen durch Mittäter | § 97a Abs 3 S 2 UrhG, § 97a Abs 3 S 3 UrhG, § 8 Abs 1 S 2 TMG, § 8 Abs 3 TMG, § 421 BGB, ...


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Beschluss
05.07.2018 VG Neustadt (Weinstraße) 3. Kammer | 3 L 767/18.NW
Beschluss | Anforderungen an die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens | § 11 Abs 2 FeV, § 11 Abs 6 FeV, § 11 Abs 8 FeV, § 14 Abs 2 Nr 2 FeV, § 3 Abs 1 FeV, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
04.07.2018 OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 Ws 279 - 281/18, 2 Ws 279/18, 2 Ws 280/18, 2 Ws 281/18
Beschluss | Ordnet das Gericht im Rahmen der Führungsaufsicht Weisungen der in § 68b Abs. 1 StGB bezeichneten Art an, so muss sich aus der Entscheidung über die Führungsaufsicht selbst ergeben, dass diese strafbewehrt im Sinne von § 145a StGB sind. | § 68b Abs 1 StGB, § 145a StGB


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Beschluss
04.07.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat | 8 E 10238/18
Beschluss | Ablehnung einer Beiladung eines Umweltschutzverbandes im Verfahren wegen Änderung eines Flächennutzungsplans | § 6 Abs 1 BauGB, § 1 Abs 1 S 1 Nr 4 UmwRG, § 65 Abs 1 VwGO


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Beschluss
03.07.2018 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 81/17
Beschluss


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Beschluss
29.06.2018 OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 Ws 324/18
Beschluss | 1. Bei Begehungsdelikten wie dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ist ein zuständigkeitsbegründender Tätigkeitsort im Sinne von § 7 Abs. 1 StPO überall dort gegeben, wo der Täter eine auf die Tatbestandsverwirklichung gerichtete Tätigkeit entfaltet, d.h. an dem er einen Teilakt des Tatbestands verwirklicht oder versucht. Dies betrifft nicht nur Handlungen, die zur Vollendung des Tatbestands führen, sondern auch solche, die über die Vollendung hinausreichen, aber noch mit zur Tatbeendigung gehören.2. Bei telekommunikativer Übermittlung handelt der Täter auch an demjenigen Ort, an dem seine Kundgabe optisch oder akustisch wahrgenommen wird. | § 7 Abs 1 StPO, § 9 Abs 1 StGB


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Beschluss
28.06.2018 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 116/18
Beschluss | Eine Anordnung der ersten Vernehmung des Beschuldigten mit verjährungsunterbrechender Wirkung (§ 78c Abs. 1 Nr. 1 StGB) liegt nicht vor, wenn dessen Vernehmung von einer weiteren (eigenständigen) Entschließung des Sachbearbeiters der Polizei abhängt. | § 78 Abs 1 Nr 1 StGB


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Beschluss
28.06.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | 2 A 11723/17
Beschluss | Feststellung des Verlustes der Bezüge wegen unerlaubten Fernbleibens vom Dienst | § 15 Abs 1 S 1 BesG RP, § 81 Abs 2 S 1 BG RP 2010, § 81 Abs 2 S 2 BG RP 2010, § 123 Abs 1 S 2 VwGO, § 35 S 1 VwVfG, ...


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Urteil
26.06.2018 VG Trier 7. Kammer | 7 K 2332/18.TR
Urteil | Klage gegen Zuweisung eines Asylbewerbers | § 154 Abs 1 VwGO, § 1 Abs 2 AufnG RP, § 47 AsylVfG


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Urteil
26.06.2018 VG Trier 7. Kammer | 7 K 1010/18.TR
Urteil | Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens | § 17a GemO RP, § 17a Abs 1 GemO RP, § 17a Abs 2 GemO RP, § 154 Abs 1 VwGO


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Urteil
26.06.2018 VG Trier 7. Kammer | 7 K 2085/18.TR
Urteil | Beanstandung eines ohne Zustimmung des Gemeinderates durch den Bürgermeister erteilten Reparaturauftrag für einen gemeindeeigenen Traktor | § 47 GemO RP, § 48 GemO RP, § 68 GemO RP, § 120 GemO RP, § 121 GemO RP, ...


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
26.06.2018 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 27/18
Beschluss | Eine Beschränkung des Rechtsmittelangriffs auf die Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung ist jedenfalls dann unwirksam, wenn der Erstrichter bei der Begründung dieser Entscheidung umfassend auf seine Ausführungen zur Strafzumessung Bezug genommen hat. | § 318 StPO


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Urteil
26.06.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat | 8 A 11691/17
Urteil | Schutz eines WEA-Betreibers vor Turbulenzwirkungen heranrückender WEA´s; Schutzwürdigkeit der Nutzungsdauer; Anspruch auf Freistellung von Windabschattungseffekten | § 35 Abs 3 S 1 BauGB, § 17 BImSchG, § 18 Abs 1 Nr 2 BImSchG, § 3 Abs 1 BImSchG, § 3 Abs 2 BImSchG, ...


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Beschluss
21.06.2018 OLG Zweibrücken 2. Strafsenat | 2 Ausl A 19/18, 2 Ausl A 19/18 - 1 AR 14/18 A
Beschluss | Nach § 83 Abs. 2 Nr. 3 IRG ist ein ausländisches Abwesenheitsurteil nur dann anzuerkennen, wenn dem Verfolgten bei der Bevollmächtigung des Verteidigers Ort und Zeit der anberaumten Verhandlung bekannt waren. | § 83 Abs 2 Nr 3 IRG


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