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Typ Datum Dokument
Beschluss
10.07.2018 OLG Koblenz Vergabesenat | Verg 1/18
Beschluss | Vergabeverfahren zum Abschluss von Fischereipachtverträgen: Abgrenzung zwischen Dienstleistungskonzession und Dienstleistungsauftrag; Aufgreifen eines nicht ausdrücklich gerügten Vergabemangels von Amts wegen | § 105 Abs 1 GWB, § 105 Abs 2 GWB


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
05.07.2018 AG Frankenthal | 3a C 73/18
Urteil | Filesharing: Voraussetzungen der Haftung als Störer bzw. Verletzer: sekundäre Darlegungslast; Haftungsprivilegierung des Störers nach § 8 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 TMG (m.W. ab 13. Oktober 2018); lizenzanaloger Schaden; Begrenzung des Gegenstandswertes nach § 97a Abs. 3 Satz 2, 3 UrhG; Voraussetzungen einer mittäterschaftlichen Haftung; sekundäre Darlegungslast des Rechteinhabers aufgrund des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 6. Dezember 2017, I ZR 186/16 - Konferenz der Tiere -; Gesamtwirkung von Erfüllungsleistungen durch Mittäter | § 97a Abs 3 S 2 UrhG, § 97a Abs 3 S 3 UrhG, § 8 Abs 1 S 2 TMG, § 8 Abs 3 TMG, § 421 BGB, ...


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Beschluss
23.05.2018 OLG Koblenz Vergabesenat | Verg 2/18
Beschluss | 1. Der Ablauf der Bindefrist für das Angebot des Antragstellers in kein erledigendes Ereignis im Sinne des § 168 Abs. 2 Satz 2 GWB.2. Das Interesse am Auftrag als Element der Antragsbefugnis ist eine Sachentscheidungsvoraussetzung, die bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in einem Nachprüfungsverfahren vorhanden sein muss und deren Wegfall dazu führt, dass ein zunächst zulässiger Nachprüfungsantrag unzulässig wird. | § 160 Abs 2 S 1 GWB, § 168 Abs 2 S 2 GWB


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Urteil
03.05.2018 VG Trier 2. Kammer | 2 K 14789/17.TR
Urteil | Untersagung des Inverkehrbringens | § 43 VwGO, § 50 WeinG, § 27 Abs 1 WeinG, § 25 WeinG


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
18.04.2018 AG Frankenthal | 3c C 27/18
Urteil | 1. Die Haftung eines Tauschbörsenteilnehmers als Mittäter wegen der Zurverfügungstellung einzelner, für sich genommen unbedeutender oder unbrauchbarer Daten setzt voraus, dass1a. in zeitlichem Zusammenhang mit dem vom Internetanschluss des in Anspruch Genommenen zur Verfügung gestellten Angebot in der konkret genutzten Tauschbörse auch eine vollständige Version des Werkes (oder eines urheberrechtsschutzfähigen Teils davon) zum Herunterladen angeboten worden ist, weil es ansonsten schon an einer Verletzungshandlung fehlt, zu der der einzelne Teilnehmer als Mittäter einen konkreten Beitrag geleistet haben könnte und1b. der in Anspruch genommene Tauschbörsenteilnehmer einen objektiven Tatbeitrag geleistet, also dem betroffenen Werk zuzuordnende Datenpakete zum Herunterladen angeboten hat.2. Die gesamtschuldnerische Haftung der Mittäter gemäß § 840 BGB führt u.a. dazu, dass jeder Mittäter den ganzen Schadensersatz zu zahlen verpflichtet, der Gläubiger diesen aber nur einmal zu fordern berechtigt ist (§ 421 BGB) und die Erfüllung durch einen in Anspruch Genommenen Mittäter auch zu Gunsten der übrigen Mittäter wirkt (§ 422 BGB), weshalb der Gläubiger in Filesharing-Fällen, in denen ihm aufgrund seiner umfangreichen Ermittlungen im Gegensatz zum beklagten Gesamtschuldner weitere Mittäter bekannt sind und von ihm in Anspruch genommen werden bzw. wurden, zur schlüssigen Darlegung des verfolgten Schadensersatzanspruchs sowie zur Vermeidung einer Überkompensation und letztlich zurückzugewährender Überzahlungen vorzutragen hat, in welchem Umfang die geforderte Leistung bereits durch anderweitig in Anspruch genommene Mittäter bewirkt worden ist. | § 421 BGB, § 422 BGB, § 840 BGB


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
14.03.2018 OLG Koblenz Vergabesenat | Verg 4/17
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren in Rheinland-Pfalz: Arbeitsteiliges Zusammenwirken eines Landkreises und einer kreisangehörigen Stadt bei der Abfallentsorgung; Antragsbefugnis eines bei der Auftragsvergabe chancenlosen Bieters | § 108 Abs 6 GWB, § 160 Abs 2 GWB, § 3 Abs 1 KrWG RP


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
01.03.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz | 7 A 11938/17
Beschluss | Vereinbarkeit der Rundfunkbeitragserhebung mit Unionsrecht; Streitwertfestsetzung in Fällen der Rundfunkbeitragserhebung | Art 20 EUGrdRCh, Art 21 EUGrdRCh, Art 51 EUGrdRCh, Art 21 AEUV, Art 49 AEUV, ...


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
15.02.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat | 7 A 11323/17
Urteil | Festsetzung einer pauschalierten fallbezogenen Förderung von Krankenhäusern | § 11 KHG, § 9 Abs 3 KHG, § 1 Abs 1 Nr 1a KHJPauschV RP, § 2 KHJPauschV RP, § 3 Abs 1 S 1 KHJPauschV RP, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
01.02.2018 VG Trier 2. Kammer | 2 K 12306/17.TR
Urteil | Anforderungen an die Etikettierung von deutschem Qualitätswein des Anbaugebietes Pfalz | § 23 WeinG 1994, § 3 Abs 1 WeinG 1994, Art 120 EUV 1308/2013, Anl 7 Teil 2 Nr 1 EUV 1308/2013


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
18.01.2018 AG Frankenthal | 3a C 209/17
Urteil | 1. Filesharing: Ausschluss der Störerhaftung nach TMG.2. Sekundäre Darlegungslast bei tatsächlicher Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers.3. Begrenzung des Gegenstandswertes für Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch bei Abmahnung.4. Europarechtliche Betrachtung und Ordre public. | § 97a Abs 3 S 2 UrhG, § 97a Abs 3 S 3 UrhG, § 8 Abs 1 S 2 TMG, § 8 Abs 3 TMG, Art 14 EGRL 48/2004, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
04.01.2018 OLG Koblenz Vergabesenat | Verg 3/17
Beschluss | Sofortige Beschwerde nach Zurückweisung eines Vergabenachprüfungsantrags mit Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung: Überprüfung eines Angebotsausschlusses wegen unzureichender Mitwirkung eines Bieters bei der Angebotsaufklärung hinsichtlich der Einzelpreise | § 15 Abs 2 VOBA2 2016, § 171 GWB, § 173 Abs 1 S 3 GWB


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
19.12.2017 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 K 903/16.NW
Urteil | Anspruch auf Erhalt eines als bedenklich eingestuften Arzneimittels | § 13 AMG, § 4 Nr 21 AMG, § 4 Nr 28 AMG, § 5 Abs 2 AMG, § 64 AMG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
08.11.2017 AG Frankenthal | 3c C 169/17
Urteil | Urheberrechtsverletzung durch sog. Filesharing: Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Werkcharakters der zur Verfügung gestellten Dateifragmente eines geschützten Computerprogramms | § 11 UrhG, § 69a UrhG, §§ 69aff UrhG, § 287 ZPO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
06.11.2017 AG Neustadt (Weinstraße) | 1 M 1131/17
Beschluss | Pfändung von Arbeitseinkommen: Erhöhung des Pfändungsfreibetrags wegen beruflicher Mehraufwendungen für die Fahrten zur Arbeitsstätte | § 850f Abs 1 Buchst b ZPO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
17.10.2017 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | 2 B 11451/17
Beschluss | Verpflichtung privater Rundfunkveranstalter zur Einräumung von Sendezeiten für unabhängige Dritte | Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 42 Nr 9 LMG, Art 10 Abs 1 S 3 Verf RP, § 26 Abs 4 RdFunkVtr 1991, § 26 Abs 5 RdFunkVtr 1991, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
05.10.2017 SG Koblenz 11. Kammer | S 11 KR 558/17 ER
Beschluss | Krankenversicherung - Kostenübernahme für eine Therapie mit Cannabisblüten - Genehmigungsfiktion - keine Erforderlichkeit einer ärztlichen Verordnung - hinreichender Antrag - einstweiliger Rechtsschutz | § 13 Abs 3a S 7 SGB 5, § 31 Abs 6 S 1 SGB 5 vom 6. März 2017, § 31 Abs 6 S 2 SGB 5 vom 6. März 2017, § 73 Abs 2 S 1 Nr 7 SGB 5, § 24 SGB 10, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts.

Urteil
28.09.2017 LG Frankenthal 2. Kammer für Handelssachen | 2 HK O 25/17, 2 HKO 25/17
Urteil | Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bezeichnung einer Arztpraxis als "Praxisklinik"; Verwirkung der Vertragsstrafe | § 339 BGB, § 30 GewO, § 5 Abs 1 Nr 3 UWG


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
06.07.2017 Landessozialgericht Rheinland-Pfalz 5. Senat | L 5 KR 105/16
Urteil | Krankenversicherung - Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung - kein einheitlicher Apothekenabgabepreis bei Lieferungen durch eine ausländische Versandapotheke - Umsatzsteuerpflicht der Krankenkasse - kein Verstoß gegen den freien Warenverkehr bei fehlendem Beitritt der Versandapotheke zum Arzneiliefervertrag | § 69 Abs 1 S 3 SGB 5, § 129 Abs 2 SGB 5, § 129 Abs 3 Nr 2 SGB 5, § 129 Abs 5 S 2 SGB 5, § 130a Abs 1 S 1 SGB 5, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts.

Beschluss
28.06.2017 OLG Koblenz Vergabesenat | Verg 1/17
Beschluss | Beschränkung der Aufhebung des Vergabeverfahrens für Abfallentsorgungsleistungen auf ein Los: Voraussetzungen des Aufhebungsgrundes des unwirtschaftlichen Ausschreibungsergebnisses | § 63 Abs 1 Nr 3 VgV


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
22.06.2017 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | 2 A 10449/16
Beschluss | Rundfunk- Fernsehrecht - Anfechtung der Zulassung eines sog. Regionalfensterprogramms | Art 107 AEUV, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
15.05.2017 VG Neustadt (Weinstraße) 4. Kammer | 4 K 1055/16.NW
Beschluss | Abfallentsorgung - Rechtspositionen durch Systemfeststellung nach Abstimmungsvereinbarung | § 17a Abs 2 GVG, § 17a Abs 3 S 2 GVG, § 17 Abs 1 KrWG RP, § 17 Abs 2 S 1 KrWG RP, § 6 Abs 1 VerpackV 1998, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
11.05.2017 LG Frankenthal 5. Zivilkammer | 5 O 41/16
Urteil | Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt wegen Einbau einer Manipulationssoftware | § 166 BGB, § 323 Abs 1 BGB, § 437 Nr 3 BGB, § 440 BGB


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
02.05.2017 OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat | 4 U 168/16
Beschluss | Wettbewerbsverstoß eines Reifen- und Autoservice im Rahmen einer Prospektwerbung: Pflicht zur Fundstellenangabe bei Werbung Auszeichnungen und Prämierungen von Serviceleistungen | § 3 Abs 1 UWG, § 3 Abs 2 UWG, § 5a Abs 2 UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 8 Abs 3 Nr 2 UWG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
04.04.2017 LG Frankenthal 6. Zivilkammer | 6 S 9/15
Urteil | Vermarktung von Compilations: Anspruch auf Ersatz von Kosten für anwaltliche Schreiben zur Reaktion auf Abmahnungen | § 280 BGB, § 678 BGB, § 687 Abs 1 BGB, § 823 BGB


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
16.01.2017 OLG Koblenz Vergabesenat | Verg 5/16
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren: Notwendigkeit der Hinzuziehung eines externen Rechtsanwalts durch den öffentlichen Auftraggeber; Zulässigkeit einer Anschlussbeschwerde; Gegenstandswert für ein Rechtsmittel gegen die Kostenentscheidung | § 128 Abs 4 S 4 GWB vom 7. August 2013, § 186 Abs 2 GWB, § 3 ZPO, § 50 Abs 2 GKG, § 19 Abs 2 VwGOAG RP, ...


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