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Typ Datum Dokument
Beschluss
30.01.2018 VG Neustadt (Weinstraße) 4. Kammer | 4 L 10/18.NW
Beschluss | Straßenrecht | § 41 Abs 1 StrG RP, § 41 Abs 8 StrG RP, § 5 Abs 1 PolG RP, § 5 Abs 2 PolG RP, § 80 Abs 3 S 1 VwGO, ...


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Beschluss
29.01.2018 VG Neustadt (Weinstraße) 1. Kammer | 1 L 54/18.NW
Beschluss | Fahrerlaubnis | Anl 4 FeV, § 29 BtMG, § 11 FeV, § 13 FeV, § 14 FeV, ...


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Beschluss
25.01.2018 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 104/17
Beschluss | 1. Zu den Anforderungen an die Urteilsgründe bei anthropologischen Identitätsgutachten im Bußgeldverfahren.2. Zum Beweiswert eines anthropologischen Identitätsgutachtens. | § 267 StPO, § 46 Abs 1 OWiG


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Beschluss
23.01.2018 Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz | VGH B 18/17
Beschluss | Verfassungsrecht | Art 124 Verf RP, Art 130a Verf RP, Art 17 Abs 2 Verf RP, Art 6 Abs 2 Verf RP, Art 77 Abs 2 Verf RP, ...


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Urteil
23.01.2018 Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz | VGH O 17/17
Urteil | Verfassungsrecht, Parlamentsrecht | § 72 Abs 1 LTGO RP 2017, § 72 Abs 2 S 1 LTGO RP 2017, § 76 Abs 1 LTGO RP 2017, Art 17 Abs 2 Verf RP, Art 74 Abs 1 Verf RP, ...


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Beschluss
22.01.2018 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 92/17
Beschluss | Zu den Anforderungen an die Urteilsgründe bei anthropologischen Identitätsgutachten im Bußgeldverfahren. | § 267 StPO, § 46 Abs 1 OWiG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
19.01.2018 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 84/17
Beschluss | Bußgeldverfahren: Genügende Entschuldigung bei Krankheit des Betroffenen | § 32 Abs 2 OWiG, § 74 Abs 2 OWiG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
19.01.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 10. Senat | 10 A 11481/17
Urteil | Kommunalrecht | § 1 Abs 1 S 1 ZwVerbG RP, § 12 Abs 1 S 1 Alt 1 ZwVerbG RP, § 12 Abs 1 S 1 Alt 2 ZwVerbG RP, § 12 Abs 3 S 1 ZwVerbG RP, § 12 Abs 3 S 2 ZwVerbG RP, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
18.01.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 1. Senat | 1 A 11459/17
Urteil | Grenzabstand nach § 8 Abs. 8 S. 2 und Abs. 9 BauO RP - Verschattung des Nachbargrundstücks - Rücksichtnahmegebot | § 31 Abs 2 BauGB, § 8 Abs 1 BauO RP, § 8 Abs 6 BauO RP, § 8 Abs 8 BauO RP, § 8 Abs 9 BauO RP, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
17.01.2018 VG Mainz 3. Kammer | 3 K 37/17.MZ
Urteil | Baurecht | § 34 Abs 1 BauGB, § 34 Abs 2 BauGB, § 4 BauNVO, § 5 Abs 1 BauNVO, § 3 Abs 1 BImSchG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
17.01.2018 VG Neustadt (Weinstraße) 1. Kammer | 1 K 824/17.NW
Urteil | Schadensersatzanspruch versus Versorgungsanspruch in Form von Unfallruhegehalt und Unfallausgleich | § 59 Abs 1 BeamtVG RP, § 59 Abs 2 Nr 1 BeamtVG RP


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
17.01.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat | 8 C 11083/17
Urteil | Baurecht, Verwaltungsprozessrecht | § 1 Abs 3 BauGB, § 1a BauGB, § 34 Abs 4 S 1 Nr 3 BauGB, § 34 Abs 5 S 1 Nr 1 BauGB, § 34 Abs 5 S 2 BauGB, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
16.01.2018 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 74/17
Beschluss | Eine rechtlich und tatsächlich losgelöste Beurteilung der Entscheidung über die Bewährungsaussetzung einer Freiheitsstrafe und der Entscheidung über die Unterbringung nach § 64 StGB ist jedenfalls dann nicht möglich, wenn das angefochtene Urteil insoweit doppelrelevante Feststellungen enthält. Der Angeklagte kann dann die Nichtanordnung der Maßregel durch das Amtsgericht nicht wirksam vom Berufungsangriff ausnehmen. | § 64 StGB, § 318 StPO


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
15.01.2018 OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen | 9 WF 12/18
Beschluss


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
12.01.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat | 7 A 11652/17
Beschluss | Finanzielle Förderung der freien Jugendhilfe zwecks Einwilligung eines Vormundschaftsvereins in die Bestellung zum Vormund | § 1791a Abs 1 S 2 BGB, § 1791a Abs 2 BGB, § 1808f BGB, § 1835a Abs 5 BGB, § 1836 Abs 3 BGB, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
09.01.2018 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 383/17, 1 Ws 383/17 - 2 HEs 33/17
Beschluss | Fortdauer von Untersuchungshaft | § 121 Abs 1 StPO


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Beschluss
04.01.2018 OLG Koblenz Vergabesenat | Verg 3/17
Beschluss | 1. Auch bei einem hinsichtlich des Gesamtpreises unauffälligen Angebot darf der Auftraggeber Aufklärung zu Einzelpreisen verlangen, wenn diese sowohl von den eigenen Preisen des Bieters zu ähnlichen Positionen als auch von den Preisen der Konkurrenten exorbitant abweichen und diese Abweichungen weder durch einen höheren Leistungsumfang noch durch Marktgegebenheiten oder -besonderheiten zu erklären sind.2. Beantwortet ein Bieter Fragen, die ihm der Auftraggeber im Rahmen einer zulässigen Aufklärung stellt, innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht, muss ein Angebot nach § 15 EU Abs. 2 VOB/A ausgeschlossen werden.3. Dies gilt auch dann, wenn noch ein Bietergespräch ansteht.4. Die Aufklärung nach § 15 EU VOB/A ist eine Angelegenheit allein zwischen dem Auftraggeber und dem Unternehmen, und zwar innerhalb der vom Auftraggeber festgesetzten Frist.5. Erklärungsversuche, die sich erstmals in den Schriftsätzen des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin an die Vergabekammer oder den Senat finden, sind von vorn herein unbeachtlich. | § 15 Abs 2 VOBA2 2016


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
03.01.2018 OLG Koblenz 10. Zivilsenat | 10 U 893/16
Urteil


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
29.12.2017 SG Speyer 16. Kammer | S 16 AS 1466/17 ER
Beschluss | Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Anordnungsanspruch - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Begrenzung der Leistungen durch den unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit - Bestimmtheitsgebot - Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 - Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes - Mehrpersonenhaushalt - Zuordnung der Unterkunftskosten - keine Anwendung des Kopfteilprinzips mangels Rechtsgrundlage - Vertretungsvermutung des § 38 Abs 1 SGB 2 - keine Anwendung bei der Bekanntgabe von Verwaltungsakten | § 86b Abs 2 S 2 SGG, § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts.

Beschluss
29.12.2017 LG Bad Kreuznach 1. Zivilkammer | 1 T 125/17
Beschluss | Versagung der Restschuldbefreiung vor dem Schlusstermin | § 290 Abs 2 InsO


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
28.12.2017 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 5. Kammer | 5 Ta 212/17
Beschluss | Streitwert - einstweilige Verfügung im Konkurrentenstreit | § 33 RVG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
20.12.2017 OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen | 13 UF 202/17
Beschluss | Zur konkreten Bedarfsermittlung im Ehegattenunterhalt sowie der Darlegungslast und zu den Voraussetzungen für eine richterliche Schätzung | § 1361 BGB


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
19.12.2017 LG Frankenthal 7. Zivilkammer | 7 O 1/17
Urteil | Der Kläger verfolgt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts „A" (im Folgenden: Fonds) Ansprüche der Bank (im Folgenden: Bank) auf anteilige Rückzahlung von Darlehen gegen den Beklagten als Gesellschafter des Fonds.


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
14.12.2017 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 5. Kammer | 5 Sa 245/17
Urteil | Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Mindestlohn | § 615 BGB, § 3 MiLoG


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
13.12.2017 VG Neustadt (Weinstraße) 3. Kammer | 3 K 1183/17.NW
Urteil | Beihilfefähigkeit von den Festbetragsregelungen unterfallenden Medikamenten | § 22 Abs 3 BBhV, § 35 Abs 1 SGB 5, § 35 Abs 8 SGB 5, § 7 Abs 2 BBhV


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

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