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Gesetze / Verordnungen

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Sie finden hier alle Rechtsvorschriften des Landes Rheinland-Pfalz (Landesgesetze und Landesverordnungen).

Nach Artikel 113 Abs. 1 der Verfassung für Rheinland-Pfalz hat die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident die verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetze auszufertigen und innerhalb eines Monats im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz zu verkünden. Die Verkündung von Rechtsverordnungen regelt gemäß Artikel 113 Abs. 3 der Verfassung für Rheinland-Pfalz das Verkündungsgesetz. Rechtsverordnungen der Landesregierung und der Ministerinnen und Minister werden nach § 1 des Verkündungsgesetzes ebenfalls im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz verkündet.

Die amtliche Fassung eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung erschließt sich nach geltendem Recht nur aus dem Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz, das von der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz herausgegeben wird und über das Landeshauptarchiv, Karmeliterstraße 1-3, 56068 Koblenz, bezogen werden kann (Auslieferung von Einzelstücken), sowie aus der Sammlung des bereinigten Landesrechts Rheinland-Pfalz - BS -, die in Rheinland-Pfalz bei kommunalen und staatlichen Behörden eingesehen werden kann.

Rechtsetzung erfolgt durch den Erlass neuer Gesetze ("Stammgesetze") und Rechtsverordnungen ("Stammverordnungen") sowie durch die Änderung bestehender Gesetze ("Änderungsgesetze") und Rechtsverordnungen ("Änderungsverordnungen").

Bei Änderungsgesetzen und Änderungsverordnungen werden im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz, soweit nicht eine Bekanntmachung der Neufassung im Anschluss an die Änderungsvorschrift erfolgt, lediglich die Änderungsbefehle zum bisher geltenden Recht verkündet. Um die aktuellen Fassungen der Stammvorschriften besser lesbar zu machen, werden die Änderungen durch Verlage und Online-Anbieter in die bestehenden Vorschriften eingefügt ("Konsolidierung") und – als nicht amtliche Texte – veröffentlicht. Für die im Internet abrufbaren rheinland-pfälzischen Rechtsvorschriften werden die Gesetze und Verordnungen von der juris GmbH konsolidiert und dokumentarisch umfassend erschlossen. Besondere Dokumentations- und Informationsdienstleistungen der juris GmbH sind gegen Entgelt für jedermann verfügbar.

Bei allen Vorschriften wird auf den aktuellen Stand der letzten Änderung hingewiesen. Da insbesondere bei umfangreichen Änderungsvorschriften für die Konsolidierungsarbeiten einige Zeit benötigt wird, ist der Stand nicht immer tagesaktuell. Die Bemühungen gehen aber dahin, den Stand der Vorschriften so aktuell wie möglich zu halten.