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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:LDÜJG
Ausfertigungsdatum:10.09.2008
Gültig ab:20.09.2008
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Fundstelle:GVBl. 2008, 201
Gliederungs-Nr:317-2
Landesgesetz
über Dolmetscherinnen und Dolmetscher
und Übersetzerinnen und Übersetzer in der Justiz
(LDÜJG)
Vom 10. September 2008 (1)
Zum 25.09.2017 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 9a und 9b eingefügt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 27.10.2009 (GVBl. S. 358)

Fußnoten

(1)
Das Änderungsgesetz vom 27.10.2009 (GVBl. S. 358) dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt.

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

Anwendungsbereich

(1) Für das Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz werden zur Sprachübertragung

1.

in gerichtlichen und notariellen Angelegenheiten Dolmetscherinnen und Dolmetscher allgemein beeidigt (§ 189 des Gerichtsverfassungsgesetzes, § 16 Abs. 3 Satz 3 des Beurkundungsgesetzes) sowie

2.

in gerichtlichen Angelegenheiten Übersetzerinnen und Übersetzer ermächtigt (§ 142 Abs. 3 der Zivilprozessordnung).

(2) Die Tätigkeit der Dolmetscherinnen und Dolmetscher umfasst die mündliche Sprachübertragung, die der Übersetzerinnen und Übersetzer die schriftliche Sprachübertragung.

(3) Die Regelungen dieses Gesetzes finden für die Dolmetscherinnen und Dolmetscher der Gebärdensprache entsprechende Anwendung.

§ 2

Zuständigkeit

Zuständig für die Aufgaben nach diesem Gesetz ist die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk die antragstellende Person ihre berufliche Niederlassung oder in Ermangelung einer solchen ihren Wohnsitz hat. Besteht in Rheinland-Pfalz weder eine berufliche Niederlassung noch ein Wohnsitz, ist die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz zuständig.

§ 3

Voraussetzungen

(1) Als Dolmetscherin oder Dolmetscher allgemein beeidigt oder als Übersetzerin oder Übersetzer ermächtigt wird auf Antrag, wer die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit besitzt und fachlich geeignet ist.

(2) Zum Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit hat die antragstellende Person

1.

einen eigenhändig geschriebenen Lebenslauf,

2.

eine Erklärung, ob ein Leben in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen vorliegt, und

3.

eine Erklärung, ob die Bereitschaft und die tatsächliche Möglichkeit besteht, im Rahmen des Tätigkeitsbereichs nach § 1 Abs. 1 auf Anforderung kurzfristig zur Verfügung zu stehen,

dem Antrag beizufügen sowie

4.

ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes bei der zuständigen Meldebehörde zu beantragen.

(3) Die fachliche Eignung setzt eine Sprachkompetenz entsprechend der Stufe C 2 des Gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen des Europarates in der deutschen und der fremden Sprache voraus. Hiernach muss die antragstellende Person praktisch alles, was sie hört oder liest mühelos verstehen, Informationen aus verschiedenen schriftlichen und mündlichen Quellen zusammenfassen und dabei Begründungen und Erklärungen in einer zusammenhängenden Darstellung wiedergeben können; zudem muss sie sich spontan, sehr flüssig und genau ausdrücken und auch bei komplexeren Sachverhalten feinere Bedeutungsnuancen deutlich machen können. Der Gemeinsame europäische Referenzrahmen für Sprachen des Europarates kann bei der nach § 2 zuständigen Stelle eingesehen werden. Darüber hinaus sind Kenntnisse der deutschen Rechtssprache erforderlich.

(4) Die antragstellende Person hat die fachliche Eignung durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachzuweisen. Die über die Sprachkenntnisse vorzulegenden Unterlagen sollen auch eine Beurteilung von Dolmetsch- oder Übersetzungsfertigkeiten ermöglichen.

§ 4

Allgemeine Beeidigung

(1) Vor der allgemeinen Beeidigung ist die Dolmetscherin oder der Dolmetscher auf § 7 hinzuweisen und auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer oder seiner Obliegenheiten zu verpflichten.

(2) Zur allgemeinen Beeidigung hat die Dolmetscherin oder der Dolmetscher einen Eid oder eine eidesgleiche Bekräftigung nach § 189 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes zu leisten. Die §§ 480, 481 und 483 Abs. 1 und § 484 der Zivilprozessordnung finden entsprechende Anwendung.

(3) Über die allgemeine Beeidigung ist eine gesonderte Niederschrift zu fertigen. Die Dolmetscherin oder der Dolmetscher erhält als Nachweis der allgemeinen Beeidigung eine beglaubigte Abschrift der Niederschrift.

(4) Der Nachweis nach Absatz 3 Satz 2 berechtigt zum Führen der Bezeichnung „Von der Präsidentin/dem Präsidenten des Oberlandesgerichts … allgemein beeidigte Dolmetscherin/ allgemein beeidigter Dolmetscher der … Sprache für gerichtliche und notarielle Angelegenheiten in Rheinland-Pfalz“. Diese Bezeichnung darf nicht in einer anderen Form geführt werden.

(5) Mit der allgemeinen Beeidigung ist keine öffentliche Bestellung verbunden.

§ 5

Ermächtigung

(1) Vor der Ermächtigung ist die Übersetzerin oder der Übersetzer auf § 7 hinzuweisen und auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer oder seiner Obliegenheiten zu verpflichten.

(2) Die Ermächtigung umfasst das Recht, die Richtigkeit und Vollständigkeit von Übersetzungen zu bescheinigen. Dies gilt auch für bereits vorgenommene Übersetzungen, die zur Prüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit vorgelegt werden.

(3) Über die Ermächtigung ist eine gesonderte Niederschrift zu fertigen. Die Übersetzerin oder der Übersetzer erhält als Nachweis der Ermächtigung eine beglaubigte Abschrift der Niederschrift.

(4) Der Nachweis nach Absatz 3 Satz 2 berechtigt zum Führen der Bezeichnung „Von der Präsidentin/dem Präsidenten des Oberlandesgerichts … ermächtigte Übersetzerin/ermächtigter Übersetzer der … Sprache für gerichtliche Angelegenheiten in Rheinland-Pfalz“. Diese Bezeichnung darf nicht in einer anderen Form geführt werden.

(5) Mit der Ermächtigung ist keine öffentliche Bestellung verbunden.

§ 6

Verzeichnis

(1) Die nach § 2 zuständigen Stellen führen für das Land Rheinland-Pfalz ein gemeinsames Verzeichnis der allgemein beeidigten Dolmetscherinnen und Dolmetscher und der ermächtigten Übersetzerinnen und Übersetzer.

(2) In das Verzeichnis sind Name, Anschrift, Telekommunikationsanschlüsse und die jeweilige Sprache aufzunehmen. Die hierfür erforderlichen personenbezogenen Daten dürfen verarbeitet werden. Das Verzeichnis wird vorbehaltlich des Satzes 4 im Internet veröffentlicht. Die Veröffentlichung der personenbezogenen Daten bedarf der schriftlichen Einwilligung der betroffenen Person, die sich ausdrücklich auf alle nach Satz 1 in das Verzeichnis aufzunehmenden Daten beziehen muss.

(3) Die Einsichtnahme in das Verzeichnis bei einer nach § 2 zuständigen Stelle ist bei nachgewiesenem berechtigten Interesse zulässig.

(4) Änderungen werden im Verzeichnis vermerkt. Endet die allgemeine Beeidigung oder die Ermächtigung, ist die Eintragung zu löschen. Eine Gewähr für die Zuverlässigkeit der in das Verzeichnis eingetragenen Personen und die Aktualität der Angaben besteht nicht.

§ 7

Pflichten

Allgemein beeidigte Dolmetscherinnen und Dolmetscher und ermächtigte Übersetzerinnen und Übersetzer sind verpflichtet,

1.

ihre Aufgaben gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen,

2.

Verschwiegenheit zu bewahren und Tatsachen, die ihnen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit bekannt geworden sind, weder zu verwerten noch Dritten zur Kenntnis zu geben,

3.

ihnen anvertraute Urkunden und sonstige Schriftstücke sorgsam aufzubewahren und von ihrem Inhalt Unbefugten keine Kenntnis zu geben,

4.

Aufträge im Rahmen ihres Tätigkeitsbereichs nach § 1 Abs. 1 zu übernehmen und kurzfristig zu erledigen, es sei denn, wichtige Gründe stehen entgegen,

5.

der nach § 2 zuständigen Stelle unverzüglich jede Änderung der nach § 6 Abs. 2 Satz 1 in das Verzeichnis aufzunehmenden Daten, die Beantragung eines Insolvenzverfahrens gegen sie sowie einen Eintrag in das Schuldnerverzeichnis nach § 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung oder § 915 der Zivilprozessordnung mitzuteilen.


§ 8

Bescheinigung der Übersetzung

(1) Die Richtigkeit und Vollständigkeit von schriftlichen Sprachübertragungen ist durch die Übersetzerin oder den Übersetzer zu bescheinigen. Der Bescheinigungsvermerk lautet:

„Die Richtigkeit und Vollständigkeit vorstehender Übersetzung aus der … Sprache wird bescheinigt.

Ort, Datum, Unterschrift

Von der Präsidentin/dem Präsidenten des Oberlandesgerichts … ermächtigte Übersetzerin/ermächtigter Übersetzer der … Sprache für gerichtliche Angelegenheiten in Rheinland-Pfalz“.

(2) Der Bescheinigungsvermerk ist auf die Übersetzung zu setzen und zu unterschreiben. Ist das übersetzte Dokument kein Original oder wurde nur ein Teil des Dokuments übersetzt, so ist dies in der Bescheinigung kenntlich zu machen. In ihr soll auch auf Auffälligkeiten des übersetzten Dokuments, insbesondere unleserliche Worte, Änderungen oder Auslassungen, hingewiesen werden, sofern sich dies nicht aus der Übersetzung ergibt.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn eine zur Prüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit vorgelegte Übersetzung als richtig und vollständig bescheinigt wird.

§ 9

Beendigung der allgemeinen Beeidigung
oder der Ermächtigung

(1) Die allgemeine Beeidigung oder die Ermächtigung kann widerrufen werden, wenn die Dolmetscherin oder der Dolmetscher oder die Übersetzerin oder der Übersetzer

1.

die Voraussetzungen des § 3 nicht mehr erfüllt oder

2.

wiederholt fehlerhafte Übertragungen ausgeführt hat oder

3.

gegen eine Pflicht nach § 7 verstoßen hat.

§ 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit den §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt.

(2) Ein Verzicht auf die allgemeine Beeidigung oder die Ermächtigung kann schriftlich bei der nach § 2 zuständigen Stelle eingereicht werden.

(3) Nach Beendigung der allgemeinen Beeidigung oder der Ermächtigung ist der Nachweis nach § 4 Abs. 3 Satz 2 oder § 5 Abs. 3 Satz 2 unverzüglich zurückzugeben.

§ 9 a

Vorübergehende Dienstleistungen

(1) Wer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Ausübung einer in § 1 Abs. 1 genannten oder vergleichbaren Tätigkeit rechtmäßig niedergelassen ist, darf diese Tätigkeit in Rheinland-Pfalz mit denselben Rechten und Pflichten wie eine nach § 6 Abs. 1 in das Verzeichnis eingetragene Person vorübergehend und gelegentlich ausüben (vorübergehende Dienstleistungen). Wenn weder die Tätigkeit noch die Ausbildung zu dieser Tätigkeit im Staat der Niederlassung reglementiert sind, gilt dies nur, wenn die Person die Tätigkeit dort während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens zwei Jahre ausgeübt hat.

(2) Vorübergehende Dienstleistungen sind nur zulässig, wenn die Person vor der erstmaligen Erbringung einer solchen Dienstleistung in Rheinland-Pfalz der nach § 2 zuständigen Stelle in Textform die Aufnahme der Tätigkeit angezeigt hat. Die Anzeige muss neben den in § 6 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Daten enthalten:

1.

eine Bescheinigung darüber, dass die Person in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum rechtmäßig zur Ausübung einer in § 1 Abs. 1 genannten oder vergleichbaren Tätigkeit niedergelassen ist und dass ihr die Ausübung dieser Tätigkeit zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist,

2.

einen Nachweis über das Vorliegen einer dem § 3 Abs. 3 vergleichbaren fachlichen Eignung,

3.

sofern weder die Tätigkeit noch die Ausbildung zu dieser Tätigkeit im Staat der Niederlassung reglementiert sind, einen Nachweis darüber, dass die Person diese Tätigkeit dort während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens zwei Jahre ausgeübt hat, und

4.

die Angabe der Berufsbezeichnung nach Absatz 4, unter der die vorübergehenden Dienstleistungen in Rheinland-Pfalz zu erbringen sind.

Änderungen der Angaben nach Satz 2 sind der nach § 2 zuständigen Stelle unverzüglich mitzuteilen. Die Anzeige ist jährlich zu wiederholen, wenn die Person beabsichtigt, während des betreffenden Jahres erneut vorübergehende Dienstleistungen in Rheinland-Pfalz zu erbringen.

(3) Sobald die Anzeige nach Absatz 2 Satz 1 vollständig vorliegt, ist die Person nach § 4 Abs. 1 bis 3 allgemein zu beeidigen oder nach § 5 Abs. 1 bis 3 zu ermächtigen; § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 4 und § 7 Nr. 5 finden keine Anwendung. Die Person wird für die Dauer eines Jahres in das Verzeichnis nach § 6 eingetragen. Sobald die Anzeige nach Absatz 2 Satz 4 vollständig vorliegt, ist die Eintragung nach Satz 2 um ein Jahr zu verlängern.

(4) Die vorübergehenden Dienstleistungen sind unter der in der Sprache des Staates der Niederlassung für die Tätigkeit bestehende Berufsbezeichnung zu erbringen. Eine Verwechslung mit den in § 4 Abs. 4 Satz 1 oder § 5 Abs. 4 Satz 1 aufgeführten Bezeichnungen muss ausgeschlossen sein.

(5) Die allgemeine Beeidigung oder die Ermächtigung einer vorübergehend dienstleistenden Person kann widerrufen werden, wenn

1.

begründete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person wiederholt fehlerhafte Sprachübertragungen ausgeführt hat,

2.

die Person im Staat der Niederlassung nicht mehr rechtmäßig niedergelassen ist,

3.

ihr die Ausübung der Tätigkeit im Staat der Niederlassung untersagt ist,

4.

sie beharrlich entgegen Absatz 4 eine unrichtige Bezeichnung führt oder

5.

sie gegen eine Pflicht nach § 7 Nr. 1 bis 4 verstoßen hat. § 9 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.


§ 9 b

Einheitlicher Ansprechpartner

Die Verfahren nach diesem Gesetz können über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des § 1 Abs. 1 des Landesgesetzes über die einheitlichen Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten vom 27. Oktober 2009 (GVBl. S. 355, BS 2010-6) in der jeweils geltenden Fassung abgewickelt werden.

§ 10

Übergangsbestimmung

Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits bestehende allgemeine Beeidigungen und Ermächtigungen gelten als allgemeine Beeidigungen und Ermächtigungen im Sinne dieses Gesetzes.

§ 11

Änderungsbestimmung

Die Landesverordnung über die Zuständigkeiten nach dem Verpflichtungsgesetz im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz vom 28. April 1976 (GVBl. S. 143), geändert durch Verordnung vom 19. Januar 1983 (GVBl. S. 27), BS 2034-7, wird wie folgt geändert:

In § 1 Nr. 3 wird das Wort „Landgerichte“ durch das Wort „Oberlandesgerichte“ ersetzt.

§ 12

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Mainz, den 10. September 2008

Der Ministerpräsident
Kurt Beck