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Aktuelle Gesamtausgabe
Amtliche Abkürzung:AGBtR
Ausfertigungsdatum:19.02.2010
Gültig ab:27.02.2010
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Fundstelle:GVBl. 2010, 42
Gliederungs-Nr:404-1
Landesgesetz
zur Ausführung des Betreuungsrechts
(AGBtR)
Vom 19. Februar 2010
Zum 21.01.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

Betreuungsbehörden

(1) Zuständig für die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben bei der Betreuung Volljähriger ist die Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten die Stadtverwaltung als örtliche Betreuungsbehörde, soweit nicht nach Absatz 2 die überörtliche Betreuungsbehörde zuständig ist. Die Landkreise und kreisfreien Städte erfüllen die Aufgaben als Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung.

(2) Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung als überörtliche Betreuungsbehörde ist zuständig für

1.

die Anerkennung, Förderung und fachliche Beratung von Betreuungsvereinen und

2.

die Einrichtung der Arbeitsgemeinschaft nach § 2 Abs. 2. Es wirkt in Zusammenarbeit mit den örtlichen Betreuungsbehörden, den Betreuungsvereinen und den Betreuungsgerichten darauf hin, dass im Land eine ausreichende Anzahl von Betreuerinnen und Betreuern zur Verfügung steht, und unterstützt die örtlichen Betreuungsbehörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach den §§ 5 und 6 des Betreuungsbehördengesetzes vom 12. September 1990 (BGBl. I S. 2002 -2025-) in der jeweils geltenden Fassung.


§ 2

Arbeitsgemeinschaften

(1) Die örtliche Betreuungsbehörde soll zur Förderung der Zusammenarbeit in Betreuungsangelegenheiten auf örtlicher Ebene eine Arbeitsgemeinschaft einrichten, in der die mit der Betreuung Volljähriger befassten Organisationen, Behörden und Gerichte sowie Betreuerinnen und Betreuer vertreten sind. Der Arbeitsgemeinschaft sollen Frauen und Männer in gleicher Zahl angehören. Scheidet eine Person aus der Arbeitsgemeinschaft aus, deren Geschlecht in der Minderheit ist, muss eine Person des gleichen Geschlechts nachfolgen; scheidet eine Person aus, deren Geschlecht in der Mehrheit ist, muss eine Person des anderen Geschlechts nachfolgen. Satz 3 findet keine Anwendung, soweit einer entsendenden Stelle aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen die Einhaltung der Vorgabe nicht möglich ist; sie hat der örtlichen Betreuungsbehörde die Gründe hierfür nachvollziehbar darzulegen.

(2) Die überörtliche Betreuungsbehörde richtet zur Förderung der Zusammenarbeit in Betreuungsangelegenheiten auf überörtlicher Ebene eine Arbeitsgemeinschaft ein, in der die mit der Betreuung Volljähriger befassten Organisationen, Behörden, insbesondere die örtlichen Betreuungsbehörden und Gerichte sowie Betreuerinnen und Betreuer vertreten sind. Absatz 1 Satz 2 bis 4 findet entsprechend Anwendung.

§ 3

Anerkennung von Betreuungsvereinen

(1) Ein rechtsfähiger Verein, der den Anforderungen des § 1908 f Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches entspricht, ist als Betreuungsverein anzuerkennen, wenn er

1.

den Anforderungen der Gemeinnützigkeit im Sinne der Abgabenordnung entspricht,

2.

von Personen geleitet wird, die nach ihrer Persönlichkeit, Ausbildung oder Berufserfahrung hierzu geeignet sind, und diese Personen in keinem Abhängigkeitsverhältnis und in keiner anderen engen Beziehung zu Einrichtungen stehen, in denen Personen untergebracht sind oder wohnen, für die eine Betreuerin oder ein Betreuer des Vereins bestellt ist,

3.

die sachgerechte und wirtschaftliche Verwendung der ihm zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel gewährleistet und

4.

mit der überörtlichen Betreuungsbehörde zur Sicherstellung der Qualität der Aufgabenerfüllung eine Qualitäts- und Leistungsvereinbarung nach Absatz 2 Satz 1 abgeschlossen hat.

Eine nach dem Landesgesetz zur Ausführung des Betreuungsgesetzes vom 20. Dezember 1991 (GVBl. S. 407) erfolgte Anerkennung gilt als Anerkennung nach diesem Gesetz; die anerkannten Betreuungsvereine haben die Qualitäts- und Leistungsvereinbarung nach Satz 1 Nr. 4 bis spätestens 31. Dezember 2011 abzuschließen. Die örtlichen Betreuungsbehörden, auf deren Gebiet sich die Tätigkeit des Betreuungsvereins erstreckt, sind bei dem Abschluss der Qualitäts- und Leistungsvereinbarung zu beteiligen. Die überörtliche Betreuungsbehörde schließt mit dem Landkreistag Rheinland-Pfalz, dem Städtetag Rheinland-Pfalz und der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz eine Rahmenvereinbarung über wesentliche Inhalte der Qualitäts- und Leistungsvereinbarungen.

(2) In die Qualitäts- und Leistungsvereinbarung sind insbesondere Festlegungen aufzunehmen

1.

zur Anzahl, Qualifikation, Weiterbildung und Supervision der für den Betreuungsverein haupt- oder ehrenamtlich tätigen Personen,

2.

zur räumlichen und sachlichen Ausstattung auch unter Berücksichtigung der Barrierefreiheit im Sinne des § 2 Abs. 3 des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen,

3.

zur Erreichbarkeit sowie zur Vertretung bei Abwesenheit,

4.

zu Dokumentationspflichten und zum Datenschutz,

5.

zur Mitarbeit in kommunalen Netzwerken (örtlichen Arbeitsgemeinschaften), zur Information der und Kommunikation mit den Betreuungsbehörden und zur Öffentlichkeitsarbeit und

6.

zur Wirkungskontrolle.

Die Betreuungsvereine haben die Erfüllung der in die jeweilige Qualitäts- und Leistungsvereinbarung aufgenommenen Festlegungen auf Verlangen der überörtlichen Betreuungsbehörde nachzuweisen.

§ 4[1]

Förderung von Betreuungsvereinen

(1) Das Land gewährt anerkannten Betreuungsvereinen, deren Anerkennung vor dem 1. Januar 2008 erfolgt und denen vor diesem Zeitpunkt erstmalig eine Förderung bewilligt worden ist, auf Antrag eine Zuwendung zu den Personal- und Sachkosten einer hauptamtlichen Fachkraft. Anderen anerkannten Betreuungsvereinen gewährt das Land auf Antrag eine Zuwendung, wenn

1.

die Obergrenze für die Förderung von landesweit durchschnittlich einem geförderten Betreuungsverein für jeweils 38 000 Einwohnerinnen und Einwohner nicht überschritten wird und

2.

die überörtliche Betreuungsbehörde und die örtlichen Betreuungsbehörden, auf deren Gebiet sich die Tätigkeit des Betreuungsvereins erstreckt, übereinstimmend festgestellt haben, dass in dem betreffenden Gebiet ein Bedarf für dessen Tätigkeit besteht.

Voraussetzung für eine Förderung nach den Sätzen 1 und 2 ist, dass die anerkannten Betreuungsvereine der überörtlichen Betreuungsbehörde die Erfüllung der in die jeweilige Qualitäts- und Leistungsvereinbarung aufgenommenen Festlegungen nachweisen.

(2) Die Zuwendung beträgt ab dem Jahr 2010 24 711 EUR für eine vollzeitbeschäftigte Fachkraft; der Betrag ändert sich ab dem Jahr 2011 jährlich jeweils um den Vomhundertsatz, um den sich das Grundentgelt der Stufe 1 der Entgeltgruppe 9 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder im Tarifgebiet West oder einer entsprechenden Nachfolgeregelung im Vorjahr geändert hat. Der Betrag wird auch gewährt, wenn mehrere hauptamtliche Fachkräfte im einer Vollzeitkraft vergleichbaren Umfang in Teilzeit beschäftigt werden; im Übrigen verringert er sich für teilzeitbeschäftigte oder nicht ganzjährig beschäftigte Fachkräfte in entsprechendem Umfang. Das fachlich zuständige Ministerium regelt die Einzelheiten der Förderung, insbesondere die Voraussetzungen und das Verfahren, durch Verwaltungsvorschrift.

(3) Die Landkreise und die kreisfreien Städte sollen den anerkannten Betreuungsvereinen grundsätzlich Zuwendungen in Höhe der Landesförderung gewähren.

Fußnoten

[1]

§ 4 in Kraft mit Wirkung vom 1. Januar 2010

§ 5

Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des § 4 am Tage nach der Verkündung in Kraft. § 4 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2010 in Kraft.

(2) Das Landesgesetz zur Ausführung des Betreuungsgesetzes vom 20. Dezember 1991 (GVBl. S. 407), zuletzt geändert durch Artikel 10 Nr. 1 des Gesetzes vom 5. April 2005 (GVBl. S. 95), BS 200-3, tritt mit Ausnahme des § 4 am Tage nach der Verkündung außer Kraft; § 4 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2010 außer Kraft.

Mainz, den 19. Februar 2010

Der Ministerpräsident

Kurt B e c k