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Amtliche Abkürzung:LadöffnG
Fassung vom:21.11.2006
Gültig ab:29.11.2006
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:8050-3
Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz
(LadöffnG)
Vom 21. November 2006

§ 15

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

als Inhaberin oder Inhaber einer Verkaufsstelle oder als Gewerbetreibende oder Gewerbetreibender im Sinne des § 11 Abs. 2 einer Bestimmung

a)

des § 13 Abs. 1 oder Abs. 2, jeweils auch in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Satz 4, über die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen oder die zum Ausgleich für die Beschäftigung zu gewährende Freistellung von der Arbeit,

b)

des § 13 Abs. 5, auch in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Satz 4, über das Führen der Verzeichnisse oder

c)

des § 14 Abs. 2 Satz 2, auch in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Satz 4, über die Vorlage oder Zusendung der Verzeichnisse oder weiteren Unterlagen,

2.

als Inhaberin oder Inhaber einer Verkaufsstelle

a)

einer Bestimmung des § 3 oder des § 7 Abs. 1 Satz 1, einer aufgrund des § 4, des § 7 Abs. 2, des § 9 Abs. 1 oder Abs. 2 oder des § 10 erlassenen Rechtsverordnung, der in § 9 Abs. 3 genannten Rechtsverordnung oder einer Regelung der Landesapothekerkammer Rheinland-Pfalz nach § 5 Satz 2 über die Ladenschlusszeiten oder die zulässigen Öffnungszeiten,

b)

einer sonstigen Bestimmung einer aufgrund des § 4, des § 7 Abs. 1 Satz 3 oder Abs. 2, des § 8 Abs. 1 Satz 2, des § 9 Abs. 1 oder Abs. 2 oder des § 10 erlassenen Rechtsverordnung, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldbestimmung verweist, oder

c)

einer Bestimmung des § 6 Satz 2, des § 7 Abs. 1 Satz 2 oder des § 8 Abs. 2 über die Beschränkung der Abgabe auf bestimmte Waren,

3.

als Gewerbetreibende oder Gewerbetreibender einer Bestimmung

a)

des § 11 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 über das Anbieten von Waren im Marktverkehr oder

b)

des § 11 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 2 über das Anbieten von Waren oder das Zeigen von Mustern, Proben oder ähnlichen Ansichtsexemplaren außerhalb von Verkaufsstellen oder

4.

einer Bestimmung des § 14 Abs. 2 Satz 2, auch in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Satz 4, über Auskünfte

zuwiderhandelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchst. a bis zu fünftausend Euro geahndet werden.


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