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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:MeldDÜVO
Ausfertigungsdatum:07.08.2000
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Fundstelle:GVBl. 2000, 304
Gliederungs-Nr:210-20-2
Meldedaten-Übermittlungsverordnung
(MeldDÜVO)
Vom 7. August 2000
Zum 22.08.2017 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel

Gültig ab

Meldedaten-Übermittlungsverordnung (MeldDÜVO) vom 7. August 200001.10.2001
Eingangsformel01.10.2001
§ 1 - Allgemeines22.04.2006
§ 2 - Sicherungsmaßnahmen01.10.2001
§ 3 - Datenübermittlung an Ausländerbehörden22.04.2006
§ 4 - Datenübermittlung zur Veranlagung von Abfallentsorgungsgebühren 22.04.2006
§ 5 - Datenübermittlung an die zuständigen Behörden zur Erfüllung der Aufgaben aufgrund des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, des Waffengesetzes, des Fahrlehrergesetzes, des Fahrpersonalgesetzes und des Straßenverkehrsgesetzes einschließlich der auf deren Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen22.04.2006
§ 6 - Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden22.04.2006
§ 7 - Datenübermittlung zur Feststellung der Schulpflicht22.04.2006
§ 8 - Datenübermittlung im Zusammenhang mit Alters- und Ehejubiläen sowie zur Aufgabenerfüllung der Ortsgemeinden22.04.2006
§ 9 - Datenübermittlung an den Suchdienst01.10.2001
§ 10 - Datenübermittlung an das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung01.01.2013
§ 11 - Datenübermittlung an Finanzämter22.04.2006
§ 12 - Datenübermittlung zur Durchführung des Landespflegegeldgesetzes und des Landesblindengeldgesetzes22.04.2006
§ 13 - Datenübermittlung an Jugendämter22.04.2006
§ 14 - Datenübermittlung an Ausgleichsämter22.04.2006
§ 15 - Datenübermittlung an Staatsanwaltschaften und Gerichte22.04.2006
§ 16 - Datenübermittlung an den Südwestrundfunk01.01.2013
§ 17 - Datenübermittlung an Landes- und Kreiskassen22.04.2006
§ 18 - Datenübermittlung an Vermessungs- und Katasterbehörden sowie an Dienstleistungszentren Ländlicher Raum22.04.2006
§ 19 - Datenübermittlung für Zwecke der Energie- und Wasserversorgung 22.04.2006
§ 20 - Datenübermittlung für Zwecke der Durchführung des Programms zur Früherkennung von Brustkrebs durch Mammographie-Screening22.04.2006
§ 21 - In-Kraft-Treten22.04.2006
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 16 neu gefasst durch Artikel 1 der Verordnung vom 07.12.2012 (GVBl. S. 414)

Aufgrund der §§ 11 Abs. 4, 31 Abs. 5 Satz 1 und des § 33 Abs. 3 des Meldegesetzes (MG) vom 22. Dezember 1982 (GVBl. S. 463), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. März 1996 (GVBl. S. 147), BS 210-20, wird verordnet:

§ 1

Allgemeines

(1) Die regelmäßige Datenübermittlung von Meldebehörden an andere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen wird nach Maßgabe dieser Verordnung zugelassen. Darüber hinausgehende Regelungen durch Bundes- oder Landesrecht bleiben unberührt.

(2) Regelmäßige Datenübermittlungen erfolgen durch

1.

das Übersenden von Daten auf Magnetbandkassetten, Magnetbändern, Disketten oder ähnlichen Datenträgern,

2.

die elektronische Übertragung von Daten,

3.

die Vornahme eines automatisierten Datenabgleichs, soweit dies ausdrücklich zugelassen ist,

4.

das Bereithalten von Daten zum Abruf, soweit dies ausdrücklich zugelassen ist, oder

5.

die Weitergabe in schriftlicher Form.

(3) In den Fällen des § 34 Abs. 8 und 9 des Meldegesetzes (MG) ist bei einer Übermittlung auf automatisiert verarbeitbaren Datenträgern oder im Rahmen eines automatisierten Abrufverfahrens die Tatsache des Bestehens einer Auskunftssperre mitzuteilen.

(4) Wird eine Nebenwohnung zur alleinigen Wohnung oder zur Hauptwohnung, erfolgt eine Datenübermittlung wie aus Anlass einer Anmeldung. Wird eine alleinige Wohnung oder eine Hauptwohnung zur Nebenwohnung, erfolgt eine Datenübermittlung wie aus Anlass einer Abmeldung.

§ 2

Sicherungsmaßnahmen

(1) Erfolgt die regelmäßige Datenübermittlung durch das Übersenden von Daten auf Magnetbandkassetten, Magnetbändern, Disketten oder ähnlichen Datenträgern, so dürfen auf diesen nur personenbezogene Daten gespeichert sein, die für die Erfüllung der Aufgaben der empfangenden Stelle erforderlich sind. Die Datenträger sind gesichert zu versenden. Werden Datenträger nicht zurückgesandt, sind die auf ihnen gespeicherten Daten zu löschen, soweit ihre Speicherung zur Erfüllung der Aufgaben der empfangenden Stelle nicht mehr erforderlich ist.

(2) Erfolgt die regelmäßige Datenübermittlung durch die Vornahme eines automatisierten Datenabgleichs, so ist durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass personenbezogene Daten nur insoweit zur Kenntnis genommen werden können, als dies zur Erfüllung der Aufgaben der beteiligten Stellen erforderlich ist.

(3) Erfolgt die regelmäßige Datenübermittlung durch das Bereithalten von Daten zum Abruf, so ist sicherzustellen, dass Daten nur von hierzu berechtigten Bediensteten abgerufen werden können. Ein Abruf ist nur zulässig, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der empfangenden Stelle erforderlich ist. Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs trägt die empfangende Stelle.

(4) Erfolgt die regelmäßige Datenübermittlung durch die Weitergabe von Daten in schriftlicher Form, so sind die Schriftstücke in einem verschlossenen Umschlag weiterzugeben.

(5) Der Zeitpunkt der regelmäßigen Datenübermittlung sowie die Einzelheiten des Verfahrens sind zwischen der Meldebehörde und der empfangenden Stelle einvernehmlich zu regeln. Dabei sind die allgemein anerkannten Regeln der Technik zugrunde zu legen.

§ 3

Datenübermittlung an Ausländerbehörden

(1) Werden den Ausländerbehörden Meldedaten nach den Bestimmungen der Aufenthaltsverordnung vom 25. November 2004 (BGBl. I S. 2945) in der jeweils geltenden Fassung übermittelt, so gelten für das Verfahren und die erforderlichen Datensicherungsmaßnahmen die §§ 1 und 2 entsprechend.

(2) Die in der Aufenthaltsverordnung genannten Daten dürfen auch zum automatisierten Abruf durch die Ausländerbehörden bereitgehalten werden.

§ 4

Datenübermittlung zur Veranlagung von Abfallentsorgungsgebühren

(1) Zur Veranlagung von Abfallentsorgungsgebühren dürfen der zuständigen Kreisverwaltung aus Anlass der An- oder Abmeldung, der Geburt oder des Todes einer Einwohnerin oder eines Einwohners folgende Daten übermittelt werden:

1.

Vor- und Familiennamen,

2.

frühere Namen,

3.

Geschlecht,

4.

Doktorgrad,

5.

gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung,

6.

Tag des Ein- und Auszugs,

7.

Tag und Ort der Geburt,

8.

Sterbetag und -ort,

9.

gesetzliche Vertreterin und gesetzlicher Vertreter (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschrift, Tag der Geburt, Geschlecht),

10.

Auskunftssperren nach § 34 Abs. 8 und 9 MG,

11.

Daten nach § 3 Abs. 2 Nr. 9 MG.

(2) Die in Absatz 1 Nr. 1 bis 9 und 11 genannten Daten dürfen auch zum Abruf bereitgehalten werden.

§ 5

Datenübermittlung an die zuständigen Behörden zur Erfüllung der
Aufgaben aufgrund des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, des
Waffengesetzes, des Fahrlehrergesetzes, des Fahrpersonalgesetzes und
des Straßenverkehrsgesetzes einschließlich der auf deren Grundlage
erlassenen Rechtsverordnungen

Zur Erfüllung der Aufgaben der zuständigen Behörden aufgrund des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, des Waffengesetzes, des Fahrlehrergesetzes, des Fahrpersonalgesetzes und des Straßenverkehrsgesetzes einschließlich der auf deren Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen dürfen für diese Behörden folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:

1.

Vor- und Familiennamen,

2.

frühere Namen,

3.

Geschlecht,

4.

Doktorgrad,

5.

gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung,

6.

Tag des Ein- und Auszugs,

7.

Tag und Ort der Geburt,

8.

Sterbetag und -ort,

9.

gesetzliche Vertreterin und gesetzlicher Vertreter (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschrift, Tag der Geburt, Geschlecht).


§ 6

Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden

(1) Zur Erfüllung der der Polizei durch Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben dürfen für die zuständigen Polizeibehörden und Polizeieinrichtungen folgende Daten auch zum Abruf bereitgehalten werden:

1.

Vor- und Familiennamen,

2.

frühere Namen,

3.

Ordensnamen, Künstlernamen,

4.

Geschlecht,

5.

Doktorgrad,

6.

gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung,

7.

Tag des Ein- und Auszugs,

8.

Tag und Ort der Geburt,

9.

Sterbetag und -ort,

10.

gesetzliche Vertreterin und gesetzlicher Vertreter (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschrift, Tag der Geburt, Geschlecht),

11.

Staatsangehörigkeiten,

12.

Familienstand, bei Verheirateten zusätzlich Tag und Ort der Eheschließung, bei Lebenspartnerinnen oder Lebenspartnern zusätzlich Tag und Ort der Begründung der Lebenspartnerschaft,

13.

Pass- und Personalausweisdaten (Ausstellungsbehörde, Ausstellungsdatum, Gültigkeitsdauer, Seriennummer).

(2) Für Zwecke der Fahndung nach Personen, die zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung gesucht werden, sind dem Landeskriminalamt aus Anlass der An- oder Abmeldung, der Namensänderung oder des Todes einer Einwohnerin oder eines Einwohners folgende Daten durch die Vornahme eines automatisierten Datenabgleichs zu übermitteln:

1.

Vor- und Familiennamen,

2.

frühere Namen,

3.

Geschlecht,

4.

gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung,

5.

Tag des Ein- und Auszugs,

6.

Tag und Ort der Geburt,

7.

Sterbetag und -ort,

8.

Staatsangehörigkeiten.

(3) Zur Erfüllung der dem Verfassungsschutz durch Landesgesetz übertragenen Aufgaben dürfen für die Verfassungsschutzbehörde folgende Daten auch zum Abruf bereitgehalten werden:

1.

Vor- und Familiennamen,

2.

frühere Namen,

3.

Ordensnamen, Künstlernamen,

4.

Geschlecht,

5.

Doktorgrad,

6.

gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung,

7.

Tag des Ein- und Auszugs,

8.

Tag und Ort der Geburt,

9.

Sterbetag und -ort,

10.

gesetzliche Vertreterin und gesetzlicher Vertreter (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschrift, Tag der Geburt, Geschlecht),

11.

Staatsangehörigkeiten,

12.

Familienstand, bei Verheirateten zusätzlich Tag und Ort der Eheschließung, bei Lebenspartnerinnen oder Lebenspartnern zusätzlich Tag und Ort der Begründung der Lebenspartnerschaft,

13.

Daten der Ehegattin oder des Ehegatten (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Tag der Geburt, Anschrift, Sterbetag),

14.

Pass- und Personalausweisdaten (Ausstellungsbehörde, Ausstellungsdatum, Gültigkeitsdauer, Seriennummer),


§ 7

Datenübermittlung
zur Feststellung der Schulpflicht

(1) Zur Feststellung der allgemeinen Schulpflicht sind der zuständigen Grundschule zum 30. Juni eines Jahres folgende Daten der Kinder, die im Zeitraum vom 1. September des laufenden Jahres bis zum 31. August des folgenden Jahres das sechste Lebensjahr vollenden, zu übermitteln:

1.

Vor- und Familiennamen,

2.

Tag und Ort der Geburt,

3.

Geschlecht,

4.

gesetzliche Vertreterin und gesetzlicher Vertreter (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschrift, Tag der Geburt, Geschlecht),

5.

Staatsangehörigkeiten,

6.

gegenwärtige Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung,

7.

Auskunftssperren nach § 34 Abs. 8 und 9 MG.

(2) Soweit Kinder und Jugendliche nach Vollendung des sechsten Lebensjahres aus dem Ausland zuziehen und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, hat die zuständige Meldebehörde die in Absatz 1 genannten Daten der für die Überwachung der Pflicht zum Schulbesuch zuständigen Schulbehörde regelmäßig mitzuteilen.

§ 8

Datenübermittlung im Zusammenhang mit Alters- und Ehejubiläen
sowie zur Aufgabenerfüllung der Ortsgemeinden

(1) Bei Altersjubiläen (beginnend mit der Vollendung des 70. Lebensjahres) und Ehejubiläen (beginnend mit dem Fest der goldenen Hochzeit) dürfen der Kreisverwaltung folgende Daten der betroffenen Personen übermittelt werden:

1.

Vor- und Familiennamen,

2.

Doktorgrad,

3.

gegenwärtige Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung,

4.

bei einem Altersjubiläum der Tag der Geburt,

5.

bei einem Ehejubiläum der Tag der Eheschließung,

6.

die Tatsache der Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 35 Abs. 3 Satz 3 MG.

Die in Satz 1 genannten Daten dürfen auch der jeweiligen Ortsgemeinde regelmäßig übermittelt werden.

(2) Zur Erfüllung der Aufgaben der Ortsgemeinden dürfen diesen aus Anlass der Anmeldung einer Einwohnerin oder eines Einwohners folgende Daten übermittelt werden:

1.

Vor- und Familiennamen,

2.

Doktorgrad,

3.

Tag der Geburt,

4.

gegenwärtige Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung,

5.

Tag des Einzugs.


§ 9

Datenübermittlung an den Suchdienst

Zur Erfüllung der Aufgaben des Kirchlichen Suchdienstes dürfen diesem aus Anlass der Anmeldung von Personen, die aus den in § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes bezeichneten Gebieten stammen, vierteljährlich folgende Daten übermittelt werden:

1.

Vor- und Familiennamen,

2.

frühere Namen,

3.

Tag und Ort der Geburt,

4.

gegenwärtige Anschrift,

5.

Anschrift am 1. September 1939,

6.

rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft.


§ 10

Datenübermittlung an das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung

(1) Zur Erfüllung der dem Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung durch Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben dürfen diesem folgende Daten durch die Vornahme eines automatisierten Datenabgleichs übermittelt werden:

1.

Vor- und Familiennamen,

2.

frühere Namen,

3.

Geschlecht,

4.

Doktorgrad,

5.

gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung,

6.

Tag des Ein- und Auszugs,

7.

Tag und Ort der Geburt,

8.

Sterbetag und -ort,

9.

gesetzliche Vertreterin und gesetzlicher Vertreter (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschrift, Tag der Geburt, Geschlecht).

(2) Die in Absatz 1 genannten Daten dürfen auch zum Abruf bereitgehalten werden.

§ 11

Datenübermittlung an Finanzämter

(1) Zur Feststellung einer Person und deren Anschrift im Rahmen eines Besteuerungsverfahrens dürfen für die zuständigen Finanzämter folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:

1.

Vor- und Familiennamen,

2.

frühere Namen,

3.

Geschlecht,

4.

Doktorgrad,

5.

gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung,

6.

Tag des Ein- und Auszugs,

7.

Tag und Ort der Geburt,

8.

Sterbetag und -ort,

9.

gesetzliche Vertreterin und gesetzlicher Vertreter (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschrift, Tag der Geburt, Geschlecht).

(2) Zur Durchführung eines Erbschaftsteuerverfahrens dürfen im Falle des Todes einer gemeldeten Person dem zuständigen Finanzamt folgende Daten auch durch die Vornahme eines automatisierten Datenabgleichs übermittelt werden:

1.

Vor- und Familiennamen,

2.

frühere Namen,

3.

Geschlecht,

4.

Doktorgrad,

5.

gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung,

6.

Tag des Ein- und Auszugs,

7.

Tag und Ort der Geburt,

8.

Sterbetag und -ort,

9.

gesetzliche Vertreterin und gesetzlicher Vertreter (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschrift, Tag der Geburt, Geschlecht).


§ 12

Datenübermittlung zur Durchführung des Landespflegegeldgesetzes
und des Landesblindengeldgesetzes

(1) Zur Feststellung des Fortbestehens einer Leistungsberechtigung nach dem Landespflegegeldgesetz oder dem Landesblindengeldgesetz dürfen der zuständigen Behörde folgende Daten durch die Vornahme eines automatisierten Datenabgleichs übermittelt werden:

1.

Vor- und Familiennamen,

2.

frühere Namen,

3.

Geschlecht,

4.

Doktorgrad,

5.

gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung,

6.

Tag des Ein- und Auszugs,

7.

Tag und Ort der Geburt,

8.

Sterbetag und -ort,

9.

gesetzliche Vertreterin und gesetzlicher Vertreter (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschrift, Tag der Geburt, Geschlecht).

(2) Die in Absatz 1 genannten Daten dürfen auch zum Abruf bereitgehalten werden.

§ 13

Datenübermittlung an Jugendämter

Zur Erfüllung der den Jugendämtern durch Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben dürfen für diese folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:

1.

Vor- und Familiennamen,

2.

frühere Namen,

3.

Geschlecht,

4.

Doktorgrad,

5.

gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung,

6.

Tag des Ein- und Auszugs,

7.

Tag und Ort der Geburt,

8.

Sterbetag und -ort,

9.

gesetzliche Vertreterin und gesetzlicher Vertreter (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschrift, Tag der Geburt, Geschlecht).


§ 14

Datenübermittlung an Ausgleichsämter

(1) Zur Erfüllung der den Ausgleichsämtern durch Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben dürfen diesen folgende Daten durch die Vornahme eines automatisierten Datenabgleichs übermittelt werden:

1.

Vor- und Familiennamen,

2.

frühere Namen,

3.

Geschlecht,

4.

Doktorgrad,

5.

gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung,

6.

Tag des Ein- und Auszugs,

7.

Tag und Ort der Geburt,

8.

Sterbetag und -ort,

9.

gesetzliche Vertreterin und gesetzlicher Vertreter (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschrift, Tag der Geburt, Geschlecht).

(2) Die in Absatz 1 genannten Daten dürfen auch zum Abruf bereitgehalten werden.

§ 15

Datenübermittlung an Staatsanwaltschaften und Gerichte

(1) Zur Erfüllung der den Staatsanwaltschaften durch Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben dürfen für diese folgende Daten auch zum Abruf bereitgehalten werden:

1.

Vor- und Familiennamen,

2.

frühere Namen,

3.

Ordensnamen, Künstlernamen,

4.

Geschlecht,

5.

Doktorgrad,

6.

gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung,

7.

Tag des Ein- und Auszugs,

8.

Tag und Ort der Geburt,

9.

Sterbetag und -ort,

10.

gesetzliche Vertreterin und gesetzlicher Vertreter (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschrift, Tag der Geburt, Geschlecht),

11.

Staatsangehörigkeiten,

12.

Familienstand, bei Verheirateten zusätzlich Tag und Ort der Eheschließung, bei Lebenspartnerinnen oder Lebenspartnern zusätzlich Tag und Ort der Begründung der Lebenspartnerschaft,

13.

Pass- und Personalausweisdaten (Ausstellungsbehörde, Ausstellungsdatum, Gültigkeitsdauer, Seriennummer),

14.

Übermittlungssperren nach § 34 Abs. 5 MG.

(2) Zur Erfüllung der den Gerichten durch Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben dürfen für diese folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:

1.

Vor- und Familiennamen,

2.

frühere Namen,

3.

Geschlecht,

4.

Doktorgrad,

5.

gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung,

6.

Tag des Ein- und Auszugs,

7.

Tag und Ort der Geburt,

8.

Sterbetag und -ort,

9.

gesetzliche Vertreterin und gesetzlicher Vertreter (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschrift, Tag der Geburt, Geschlecht).


§ 16

Datenübermittlung an den Südwestrundfunk

(1) Zum Zwecke der Erhebung und des Einzugs der Rundfunkbeiträge nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag dürfen dem Südwestrundfunk oder der von ihm beauftragten Stelle aus Anlass der An- oder Abmeldung oder des Todes volljähriger meldepflichtiger Personen folgende Daten übermittelt werden:

1.

Familiennamen,

2.

Vornamen,

3.

frühere Namen,

4.

Doktorgrad,

5.

Tag der Geburt,

6.

gegenwärtige und letzte frühere Anschriften,

7.

Tag des Ein- und Auszugs,

8.

Familienstand,

9.

Sterbetag.

Datensätze, für die eine Auskunftssperre nach § 34 Abs. 8 oder Abs. 9 Nr. 2 MG besteht, dürfen nicht übermittelt werden; im Übrigen gilt § 1 Abs. 3.

(2) Die übermittelten Daten dürfen nur verarbeitet werden, um den Beginn und das Ende der Rundfunkbeitragspflicht sowie diejenige Landesrundfunkanstalt zu ermitteln, der der Beitrag zusteht. Der Südwestrundfunk und die von ihm beauftragte Stelle haben durch organisatorische und technische Maßnahmen sicherzustellen, dass nur berechtigte Bedienstete zur rechtmäßigen Aufgabenerfüllung Kenntnis erhalten und dass nicht mehr benötigte Daten unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten, gelöscht werden.

(3) Zum Zwecke der Erhebung und des Einzugs der Rundfunkgebühren nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag vom 31. August 1991 (GVBl. S. 369), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Staatsvertrages vom 18. Dezember 2008 (GVBl. 2009 S. 113), in Verbindung mit § 14 Abs. 11 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

§ 17

Datenübermittlung an Landes- und Kreiskassen

Zur Feststellung einer Person und deren Anschrift im Rahmen eines Vollstreckungsverfahrens nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz oder der Justizbeitreibungsordnung dürfen für die zuständigen Landes- und Kreiskassen folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:

1.

Vor- und Familiennamen,

2.

frühere Namen,

3.

Geschlecht,

4.

Doktorgrad,

5.

gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung,

6.

Tag des Ein- und Auszugs,

7.

Tag und Ort der Geburt,

8.

Sterbetag und -ort,

9.

gesetzliche Vertreterin und gesetzlicher Vertreter (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschrift, Tag der Geburt, Geschlecht).


§ 18

Datenübermittlung an Vermessungs- und Katasterbehörden
sowie an Dienstleistungszentren Ländlicher Raum

(1) Zur Führung des Liegenschaftskatasters und des Landesvermessungswerks dürfen für die zuständigen Vermessungs- und Katasterbehörden folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:

1.

Vor- und Familiennamen,

2.

frühere Namen,

3.

Geschlecht,

4.

Doktorgrad,

5.

gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung,

6.

Tag des Ein- und Auszugs,

7.

Tag und Ort der Geburt,

8.

Sterbetag und -ort,

9.

gesetzliche Vertreterin und gesetzlicher Vertreter (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschrift, Tag der Geburt, Geschlecht).

(2) Zur Ermittlung der Beteiligten nach § 11 des Flurbereinigungsgesetzes und zur Berichtigung der öffentlichen Bücher nach den §§ 79 bis 83 des Flurbereinigungsgesetzes dürfen die in Absatz 1 genannten Daten auch für die zuständigen Dienstleistungszentren Ländlicher Raum zum Abruf bereitgehalten werden.

§ 19

Datenübermittlung für Zwecke der Energie- und Wasserversorgung

Zur Feststellung einer Person und deren Anschrift im Rahmen einer Angelegenheit der Energie- und Wasserversorgung dürfen für die zuständigen öffentlichen Stellen folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:

1.

Vor- und Familiennamen,

2.

frühere Namen,

3.

Geschlecht,

4.

Doktorgrad,

5.

gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung,

6.

Tag des Ein- und Auszugs,

7.

Tag und Ort der Geburt,

8.

Sterbetag und -ort,

9.

gesetzliche Vertreterin und gesetzlicher Vertreter (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschrift, Tag der Geburt, Geschlecht).


§ 20

Datenübermittlung für Zwecke
der Durchführung des Programms
zur Früherkennung von Brustkrebs
durch Mammographie-Screening

Zur Erfüllung der Aufgaben der Zentralen Stelle des Programms zur Früherkennung von Brustkrebs durch Mammographie-Screening darf die Meldebehörde gegen Erstattung der damit verbundenen Kosten regelmäßig folgende Daten aller Frauen zwischen dem 50. und dem vollendeten 70. Lebensjahr übermitteln:

1.

Vor- und Familiennamen,

2.

frühere Namen,

3.

Doktorgrad,

4.

Tag und Ort der Geburt,

5.

gegenwärtige Anschrift.


§ 21*

In-Kraft-Treten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) (Aufhebungsbestimmung)

Der Minister des Innern

und für Sport

 

Fußnoten

*

Abs. 1: Verkündet am 7.9.2000