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Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
juris-Abkürzung:AllgGebVerzV RP 2007
Ausfertigungsdatum:08.11.2007
Gültig ab:12.12.2007
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Fundstelle:GVBl. 2007, 277
Gliederungs-Nr:2013-1-1
Landesverordnung
über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art
(Allgemeines Gebührenverzeichnis)
Vom 8. November 2007
Zum 25.07.2016 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 2 neu gefasst, Anlage geändert durch Verordnung vom 19.05.2016 (GVBl. S. 262)

Aufgrund des § 2 Abs. 2 und 3 des Landesgebührengesetzes vom 3. Dezember 1974 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Juli 2003 (GVBl. S. 212), BS 2013-1, verordnet die Landesregierung:

§ 1

Für Amtshandlungen allgemeiner Art werden Gebühren nach dem anliegenden Allgemeinen Gebührenverzeichnis erhoben.

§ 2

Sind Gebühren nach dem Zeitaufwand zu bemessen, werden für Personal- und Sachkosten je angefangene Viertelstunde für Beamtinnen und Beamte mit der Befähigung für

das vierte Einstiegsamt

19,02 EUR,

das dritte Einstiegsamt

15,05 EUR,

das zweite Einstiegsamt

12,58 EUR und

das erste Einstiegsamt

11,49 EUR

erhoben. Satz 1 gilt auch für Beschäftigte in vergleichbaren Entgeltgruppen.

§ 3

(1) Neben den Gebühren sind Auslagen gemäß § 10 des Landesgebührengesetzes zu erstatten.

(2) Zu den Auslagen gehören auch

1.

die Entgelte für Postleistungen, ausgenommen die Entgelte für Standard- und Kompaktbriefe,

2.

die Aufwendungen für besonderes Verpackungsmaterial,

3.

die Entgelte für Telekommunikationsleistungen, wenn sie im Einzelfall 1,00 EUR überschreiten.


§ 4

Für Amtshandlungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung nachgesucht waren, aber erst nach ihrem Inkrafttreten vorgenommen werden, sind Gebühren nach dem bisher geltenden Recht zu erheben, sofern dies für die Gebührenschuldnerin oder den Gebührenschuldner günstiger ist.

§ 5

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt, vorbehaltlich der Regelung in § 4, die Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art (Allgemeines Gebührenverzeichnis) vom 15. Januar 2002 (GVBl. S. 61, BS 2013-1-1) außer Kraft.

Mainz, den 8. November 2007

Der Ministerpräsident
Kurt Beck

Anlage

Allgemeines Gebührenverzeichnis

Lfd. Nr.

Gegenstand

Gebühr EUR

 

 

Anwendungsbereich

 

 

 

 

 

Lfd. Nr. 1 bis 5 finden nur Anwendung, soweit in anderen Rechtsvorschriften weder eine Gebühr bestimmt noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist.

 

 

 

 

1

Auskunft

 

 

 

 

 

Erteilung einer umfangreichen schriftlichen oder elektronischen Auskunft oder Erteilung einer schriftlichen oder elektronischen Auskunft mit umfangreichen Vorbereitungsmaßnahmen

 

 

 

 

 

aufgrund eines Informationszugangsanspruchs, in einer besoldungs-, versorgungs- oder tarifrechtlichen Angelegenheit oder außerhalb eines anhängigen gesetzlich geregelten sonstigen Verwaltungsverfahrens

 

 

 

 

 

bei einem Zeitaufwand von mehr als 45 Minuten

35,00

bis

700,00

 

2

Akteneinsicht

 

 

 

 

2.1

Gewährung der Einsicht in ein Dokument bei einer Behörde außerhalb eines anhängigen Verwaltungsverfahrens

 

 

 

 

 

bei einem Zeitaufwand von mehr als 45 Minuten

35,00

bis

700,00

 

2.2

Übermittlung eines Dokuments durch eine Behörde zur Einsichtnahme außerhalb eines anhängigen Verwaltungsverfahrens

11,00

bis

168,00

 

3

Herstellung und Übermittlung von Informationsträgern

 

 

 

 

3.1

Herstellung eines Zweitstücks (Duplikat) einer Urkunde über eine gebührenpflichtige Amtshandlung (Bescheid, Genehmigung, Erlaubnis, Zulassung, Ausweis und Ähnliches)

 

 

 

 

 

je angefangene Seite

1,00

bis

5,00

 

3.2

Herstellung und Übermittlung einer Durchschrift, ausgenommen eine Durchschrift eines Betriebsprüfungsberichts, die eine steuerpflichtige Person neben der für sie bestimmten Ausfertigung erhält

 

 

 

 

 

je angefangene Seite

 

 

0,25

 

3.3

Herstellung und Übermittlung eines sonstigen Informationsträgers (z. B. Abschrift, Abdruck, Auszug, Fotokopie, Lichtpause, Druck oder sonstige Vervielfältigung)

1,00

bis

500,00

 

 

Anmerkungen zu lfd. Nr. 1 bis 3

 

 

 

 

 

1.

Die Erteilung einer mündlichen oder einer einfachen schriftlichen oder elektronischen Auskunft ist gebührenfrei.

 

 

 

 

 

2.

Die Erteilung einer Auskunft aufgrund eines bestehenden oder früheren Amts-, Dienst- oder Arbeitsverhältnisses in einer eigenen Angelegenheit ist gebührenfrei.

 

 

 

 

 

3.

Die Gewährung der Einsicht in Umweltinformationen vor Ort ist gebührenfrei.

 

 

 

 

 

4.

Die Gewährung der Einsicht in ein Dokument bei einer Behörde in einer Angelegenheit der Aus-, Fort- und Weiterbildung ist gebührenfrei.

 

 

 

 

 

5.

Die Gewährung der Einsicht in das Wasserbuch und in diejenigen Entscheidungen, auf die die Eintragung Bezug nimmt, bei einer Behörde ist gebührenfrei.

 

 

 

 

 

6.

Auslagen werden auch im Falle der Gebührenfreiheit einer Amtshandlung erhoben.

 

 

 

 

 

7.

Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben, wenn ein Antrag auf Erteilung von Umweltinformationen zurückgenommen oder abgelehnt wird.

 

 

 

 

4

Amtliche Beglaubigungen, Ausstellung von Bescheinigungen und Zeugnissen sowie Aufnahme von Anträgen und Niederschriften

 

 

 

 

4.1

Amtliche Beglaubigung eines Dokumentes, einer Unterschrift oder eines Handzeichens

 

 

 

 

 

je angebrachtem Beglaubigungsvermerk

2,00

bis

5,00

 

4.2

Ausstellung einer Bescheinigung

4,00

bis

148,00

4.3

Ausstellung eines Zeugnisses

3,00

bis

30,00

4.4

Aufnahme eines Antrags oder einer Niederschrift

 

 

 

 

je angefangene Arbeitsviertelstunde

nach Zeitaufwand

 

Anmerkung zu lfd. Nr. 4

 

 

 

 

In folgenden Angelegenheiten besteht Gebührenfreiheit:

 

 

 

 

1.

Ausstellung einer Bescheinigung zur Erlangung von Fahrpreisermäßigungen,

 

 

 

 

2.

Angelegenheiten des Schul- und Hochschulbesuchs sowie der Aus-, Fort- und Weiterbildung, einschließlich der Ausstellung einer Bescheinigung zur Erlangung von Fahrpreisermäßigungen, für Schülerinnen und Schüler sowie Studentinnen und Studenten; bei amtlichen Beglaubigungen von Dokumenten, Unterschriften und Handzeichen entfällt diese Gebührenbefreiung ab der vierten Beglaubigung,

 

 

 

 

3.

Zahlung von Ruhegehältern, Witwen- und Waisengeldern, Krankengeldern, Unterstützungen und dergleichen aus öffentlichen und privaten Kassen,

 

 

 

 

4.

Gnadensachen, Angelegenheiten der Sozial- und Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge sowie, soweit hierfür kommunale Gebietskörperschaften zuständig sind, Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitssuchende,

 

 

 

 

5.

Nachweise der Bedürftigkeit,

 

 

 

 

6.

Bescheinigungen in Steuersachen.

 

 

 

5

Bestellungen, Zulassungen und Anerkennungen

 

 

 

5.1

Bestellung und Vereidigung als sachverständige Person

38,00

bis

372,00

5.2

Zulassung und Vereidigung für einen privaten Beruf

15,00

bis

372,00

5.3

Sonstige Anerkennung oder Zulassung

15,00

bis

745,00