Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
juris-Abkürzung:EAnsprPG RP
Fassung vom:27.10.2009
Gültig ab:28.12.2009
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2010-6
Landesgesetz
über die einheitlichen Ansprechpartner
in Verwaltungsangelegenheiten *) (1)

§ 1
Anwendungsbereich

(1) Die einheitlichen Ansprechpartner sind einheitliche Stelle im Sinne des Teils V Abschnitt 1 a - §§ 71 a bis 71 e - des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) .

(2) Vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelungen bestimmt die Landesregierung durch Rechtsverordnung

1.

welche Verwaltungsverfahren über die einheitlichen Ansprechpartner abgewickelt werden können und

2.

zu welchen Verwaltungsangelegenheiten Informationspflichten von den einheitlichen Ansprechpartnern zu erfüllen sind.

Die Landesregierung kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf das jeweils fachlich zuständige Ministerium für seinen Geschäftsbereich übertragen; Rechtsverordnungen des jeweils fachlich zuständigen Ministeriums bedürfen der Zustimmung des für die Organisation der staatlichen Verwaltung und des für die Wirtschaftspolitik zuständigen Ministeriums.

(3) Rechtsfähige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts können in den von ihnen erlassenen Rechtsvorschriften vorsehen, dass darin geregelte Anzeigeoder Genehmigungsverfahren nach Maßgabe dieses Gesetzes über die einheitlichen Ansprechpartner abgewickelt werden können; die hierfür erforderlichen Informationen stellen sie den einheitlichen Ansprechpartnern zur Verfügung.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Dieses Gesetz dient unter anderem der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36).
(1)
Verkündet als Artikel 1 des Ersten Landesgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt vom 27.10.2009

Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm