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Amtliche Abkürzung:AGBtR
Fassung vom:19.02.2010
Gültig ab:27.02.2010
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:404-1
Landesgesetz
zur Ausführung des Betreuungsrechts
(AGBtR)
Vom 19. Februar 2010

§ 1

Betreuungsbehörden

(1) Zuständig für die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben bei der Betreuung Volljähriger ist die Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten die Stadtverwaltung als örtliche Betreuungsbehörde, soweit nicht nach Absatz 2 die überörtliche Betreuungsbehörde zuständig ist. Die Landkreise und kreisfreien Städte erfüllen die Aufgaben als Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung.

(2) Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung als überörtliche Betreuungsbehörde ist zuständig für

1.

die Anerkennung, Förderung und fachliche Beratung von Betreuungsvereinen und

2.

die Einrichtung der Arbeitsgemeinschaft nach § 2 Abs. 2. Es wirkt in Zusammenarbeit mit den örtlichen Betreuungsbehörden, den Betreuungsvereinen und den Betreuungsgerichten darauf hin, dass im Land eine ausreichende Anzahl von Betreuerinnen und Betreuern zur Verfügung steht, und unterstützt die örtlichen Betreuungsbehörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach den §§ 5 und 6 des Betreuungsbehördengesetzes vom 12. September 1990 (BGBl. I S. 2002 -2025-) in der jeweils geltenden Fassung.



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