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Amtliche Abkürzung:AGBtR
Fassung vom:19.02.2010
Gültig ab:01.01.2010
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:404-1
Landesgesetz
zur Ausführung des Betreuungsrechts
(AGBtR)
Vom 19. Februar 2010

§ 4[1]

Förderung von Betreuungsvereinen

(1) Das Land gewährt anerkannten Betreuungsvereinen, deren Anerkennung vor dem 1. Januar 2008 erfolgt und denen vor diesem Zeitpunkt erstmalig eine Förderung bewilligt worden ist, auf Antrag eine Zuwendung zu den Personal- und Sachkosten einer hauptamtlichen Fachkraft. Anderen anerkannten Betreuungsvereinen gewährt das Land auf Antrag eine Zuwendung, wenn

1.

die Obergrenze für die Förderung von landesweit durchschnittlich einem geförderten Betreuungsverein für jeweils 38 000 Einwohnerinnen und Einwohner nicht überschritten wird und

2.

die überörtliche Betreuungsbehörde und die örtlichen Betreuungsbehörden, auf deren Gebiet sich die Tätigkeit des Betreuungsvereins erstreckt, übereinstimmend festgestellt haben, dass in dem betreffenden Gebiet ein Bedarf für dessen Tätigkeit besteht.

Voraussetzung für eine Förderung nach den Sätzen 1 und 2 ist, dass die anerkannten Betreuungsvereine der überörtlichen Betreuungsbehörde die Erfüllung der in die jeweilige Qualitäts- und Leistungsvereinbarung aufgenommenen Festlegungen nachweisen.

(2) Die Zuwendung beträgt ab dem Jahr 2010 24 711 EUR für eine vollzeitbeschäftigte Fachkraft; der Betrag ändert sich ab dem Jahr 2011 jährlich jeweils um den Vomhundertsatz, um den sich das Grundentgelt der Stufe 1 der Entgeltgruppe 9 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder im Tarifgebiet West oder einer entsprechenden Nachfolgeregelung im Vorjahr geändert hat. Der Betrag wird auch gewährt, wenn mehrere hauptamtliche Fachkräfte im einer Vollzeitkraft vergleichbaren Umfang in Teilzeit beschäftigt werden; im Übrigen verringert er sich für teilzeitbeschäftigte oder nicht ganzjährig beschäftigte Fachkräfte in entsprechendem Umfang. Das fachlich zuständige Ministerium regelt die Einzelheiten der Förderung, insbesondere die Voraussetzungen und das Verfahren, durch Verwaltungsvorschrift.

(3) Die Landkreise und die kreisfreien Städte sollen den anerkannten Betreuungsvereinen grundsätzlich Zuwendungen in Höhe der Landesförderung gewähren.

Fußnoten ausblendenFußnoten

[1]

§ 4 in Kraft mit Wirkung vom 1. Januar 2010


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