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Amtliche Abkürzung:AGBtR
Fassung vom:19.02.2010
Gültig ab:27.02.2010
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:404-1
Landesgesetz
zur Ausführung des Betreuungsrechts
(AGBtR)
Vom 19. Februar 2010

§ 3

Anerkennung von Betreuungsvereinen

(1) Ein rechtsfähiger Verein, der den Anforderungen des § 1908 f Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches entspricht, ist als Betreuungsverein anzuerkennen, wenn er

1.

den Anforderungen der Gemeinnützigkeit im Sinne der Abgabenordnung entspricht,

2.

von Personen geleitet wird, die nach ihrer Persönlichkeit, Ausbildung oder Berufserfahrung hierzu geeignet sind, und diese Personen in keinem Abhängigkeitsverhältnis und in keiner anderen engen Beziehung zu Einrichtungen stehen, in denen Personen untergebracht sind oder wohnen, für die eine Betreuerin oder ein Betreuer des Vereins bestellt ist,

3.

die sachgerechte und wirtschaftliche Verwendung der ihm zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel gewährleistet und

4.

mit der überörtlichen Betreuungsbehörde zur Sicherstellung der Qualität der Aufgabenerfüllung eine Qualitäts- und Leistungsvereinbarung nach Absatz 2 Satz 1 abgeschlossen hat.

Eine nach dem Landesgesetz zur Ausführung des Betreuungsgesetzes vom 20. Dezember 1991 (GVBl. S. 407) erfolgte Anerkennung gilt als Anerkennung nach diesem Gesetz; die anerkannten Betreuungsvereine haben die Qualitäts- und Leistungsvereinbarung nach Satz 1 Nr. 4 bis spätestens 31. Dezember 2011 abzuschließen. Die örtlichen Betreuungsbehörden, auf deren Gebiet sich die Tätigkeit des Betreuungsvereins erstreckt, sind bei dem Abschluss der Qualitäts- und Leistungsvereinbarung zu beteiligen. Die überörtliche Betreuungsbehörde schließt mit dem Landkreistag Rheinland-Pfalz, dem Städtetag Rheinland-Pfalz und der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz eine Rahmenvereinbarung über wesentliche Inhalte der Qualitäts- und Leistungsvereinbarungen.

(2) In die Qualitäts- und Leistungsvereinbarung sind insbesondere Festlegungen aufzunehmen

1.

zur Anzahl, Qualifikation, Weiterbildung und Supervision der für den Betreuungsverein haupt- oder ehrenamtlich tätigen Personen,

2.

zur räumlichen und sachlichen Ausstattung auch unter Berücksichtigung der Barrierefreiheit im Sinne des § 2 Abs. 3 des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen,

3.

zur Erreichbarkeit sowie zur Vertretung bei Abwesenheit,

4.

zu Dokumentationspflichten und zum Datenschutz,

5.

zur Mitarbeit in kommunalen Netzwerken (örtlichen Arbeitsgemeinschaften), zur Information der und Kommunikation mit den Betreuungsbehörden und zur Öffentlichkeitsarbeit und

6.

zur Wirkungskontrolle.

Die Betreuungsvereine haben die Erfüllung der in die jeweilige Qualitäts- und Leistungsvereinbarung aufgenommenen Festlegungen auf Verlangen der überörtlichen Betreuungsbehörde nachzuweisen.


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