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Vorschrift
Normgeber:Ministerium des Innern und für Sport
Aktenzeichen:17 510-4/335
Erlassdatum:16.02.2011
Fassung vom:16.02.2011
Gültig ab:26.03.2011
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:6022
Fundstellen:MinBl. 2011, 52, MinBl. 2016, 229, MinBl. 2021, 90
Zuwendungen aus dem Investitionsstock (VV-IStock)

6022



Zuwendungen
aus dem Investitionsstock
(VV-IStock)



Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern und für Sport

vom 16. Februar 2011 (17 510-4/335)



Fundstelle: MinBl. 2011, S. 52





Aufgrund des § 18 Abs. 3 des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) vom 30. November 1999 (GVBl. S. 415), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Dezember 2010 (GVBl. S. 566), BS 6022‑1, und des § 55 Abs. 5 Satz 4 der Landkreisordnung (LKO) in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 188), zuletzt geändert durch § 142 Abs. 4 des Gesetzes vom 20. Oktober 2010 (GVBl. S. 319), BS 2020-2, ergeht im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen folgende Verwaltungsvorschrift über die Voraussetzungen, das Verfahren der Bewilligung sowie die Verwaltung von Mitteln des Investitionsstocks:



1.
1.1
Das Land fördert nach § 2 Abs. 1 und 3 und § 18 LFAG, dieser Verwaltungsvorschrift und der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Landeshaushaltsordnung (VV-LHO) - vom 20. Dezember 2002 (MinBl. 2003 S. 22, 324;2007 S. 668) in der jeweils geltenden Fassung durch zweckgebundene Zuwendungen im Rahmen der dafür im Landeshaushaltsplan bereitgestellten Mittel Investitionsvorhaben


-
kommunaler Gebietskörperschaften und Zweckverbände,
-
juristischer Personen, an denen kommunale Gebietskörperschaften oder Zweckverbände beteiligt oder deren Mitglied sie sind,


die das Gemeinwohl erfordert (§ 18 Abs. 1 Nr. 6 LFAG).


1.2
Finanzierungsbeteiligungen kommunaler Gebietskörperschaften an dem Gemeinwohl dienenden Vorhaben anderer kommunaler Gebietskörperschaften (z. B. Nachbargemeinden) können ebenfalls gefördert werden. Dies gilt auch, wenn die durchführenden kommunalen Gebietskörperschaften in einem anderen Bundesland oder im ausländischen Grenzbereich liegen.


1.3
Finanzierungsbeteiligungen kommunaler Gebietskörperschaften an dem Gemeinwohl dienenden Vorhaben Dritter können ausnahmsweise ebenfalls gefördert werden.


1.4
Ein Rechtsanspruch auf Zuwendungen aus dem Investitionsstock besteht nicht; die Bewilligungsbehörde (Nummer 9) entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen.


1.5
Die Mittel können auch für programmbegleitende Maßnahmen (z. B. zur Evaluierung, für Forschungs- und Modellprojekte, für Dokumentationen und Gutachten) verwendet werden.


2.


2.1
Die Zuwendungen werden zu den zuwendungsfähigen Investitionsauszahlungen für ein bestimmtes Vorhaben bzw. für eine kommunale Finanzierungsbeteiligung an einem Vorhaben eines Dritten (Projektförderung gemäß Nummer 2.1 zu § 23 VV-LHO) gewährt.


2.2
Vorhaben zur Verbesserung der örtlichen Wirtschaftskraft und der Siedlungsstruktur sowie dem Gemeinwohl dienende gemeinsame Vorhaben (interkommunale Zusammenarbeit) können besonders gefördert werden.


2.3
Das Ministerium des Innern und für Sport teilt bei Bedarf durch besondere Rundschreiben diejenigen Vorhaben mit, die mit Vorrang für eine Förderung aus dem Investitionsstock in Betracht kommen.


2.4
Nicht gefördert werden Investitionen, soweit sie in erster Linie dem Gelderwerb dienen (z. B. Vermietung, Verpachtung).


3.


3.1
Zuwendungen werden nur gewährt, wenn die Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 LFAG in Verbindung mit Teil II Nr. 1 zu § 44 Abs. 1 VV-LHO erfüllt sind.

Abweichend von dem Verbot der Doppelförderung gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 1 LFAG können Zuwendungen gewährt werden für Bauvorhaben im Bereich des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege.


3.2
Weitere Voraussetzungen


3.2.1
Der Zuwendungsempfänger muss grundsätzlich Eigentümer oder Träger der Baulast des Vorhabens sein. Ausnahmsweise genügt ein Nachweis über die Vereinbarung einer der Förderung angemessenen Nutzungsdauer und der dem Förderzweck entsprechenden Nutzungsweise mit Zweckbindung oder vereinbarter Gegenleistungsverpflichtung (Erbbaurecht, Dienstbarkeit, Miet- oder Pachtvertrag).


3.2.2
Kommunale Gebietskörperschaften, auch soweit sie an einer antragstellenden juristischen Person beteiligt sind, müssen ihre Einnahmequellen ausschöpfen (§ 94 der Gemeindeordnung - GemO -).


3.2.3
Die zuwendungsfähigen Kosten müssen


-
bei Ortsgemeinden bis 1.000 Einwohner 15.000 EUR,
-
bei Ortsgemeinden von 1.001 bis 3.000 Einwohner 30.000 EUR,
-
bei den übrigen Ortsgemeinden 60.000 EUR,
-
den Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden 100.000 EUR,
-
bei allen großen kreisangehörigen Städten sowie Landkreisen und kreisfreien Städten bis 70.000 Einwohner 200.000 EUR und
-
bei den übrigen Landkreisen und kreisfreien Städten 250.000 EUR


überschreiten.


Für Dienstgebäude der Kreisverwaltungen gilt der Grenzwert in § 55 Abs. 5 Satz 3 LKO.


Bei Anträgen juristischer Personen, an denen kommunale Gebietskörperschaften beteiligt oder deren Mitglied sie sind, wird die Einwohnerzahl der kommunalen Gebietskörperschaften zugrunde gelegt, denen unmittelbar oder mittelbar eine Nutzung des geförderten Vorhabens im Sinne der Nummer 3.2.1 Satz 2 eingeräumt ist.


3.2.4
Die Kosten dürfen nicht infolge zu aufwändiger Planung überhöht und daher mit den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit unvereinbar sein. Insbesondere ist bei der Aufstellung von Raumprogrammen und der Ausgestaltung ein strenger Maßstab anzulegen.


3.2.5
Die Pläne müssen veranschlagungs- und ausführungsreif sein (vgl. § 10 Abs. 2 der Gemeindehaushaltsverordnung – GemHVO-).


3.2.6
Mit der Ausführung muss unverzüglich begonnen werden können. Soweit zur Durchführung des Vorhabens Grunderwerb notwendig ist und/oder Genehmigungen vorgeschrieben sind, müssen diese Voraussetzungen bei Antragstellung vorliegen; zumindest aber ist der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) nachzuweisen, dass diese Voraussetzungen innerhalb von längstens vier Monaten erfüllt werden können.


3.2.7
Werden die Zuwendungen unmittelbar juristischen Personen des privaten Rechts gewährt, soll eine grundbuchliche Sicherung an bereitester Stelle erfolgen und ist sicherzustellen, dass die Anforderungen Teil I zu § 44 Abs. 1 VV-LHO maßgebend sind, soweit sie nicht nach dieser Verwaltungsvorschrift speziell geregelt werden. Bei der Förderung juristischer Personen des privaten Rechts sind die allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) - Teil I/Anlage 3 zu § 44 Abs. 1 VV-LHO ‑ Bestandteil des Zuwendungsbescheides, soweit nicht ausdrücklich andere Regelungen getroffen wurden.


Bei Zuwendungen zu Finanzierungsbeteiligungen von kommunalen Gebietskörperschaften an Vorhaben Dritter ist im Bewilligungsbescheid zu regeln, dass der Zuwendungsempfänger bei Beteiligungen an Vorhaben juristischer Personen des privaten Rechts den Trägern ebenfalls die Verpflichtungen nach Teil I zu § 44 Abs. 1 VV-LHO auferlegt.


3.3
Um Fehlplanungen zu vermeiden sind größere Vorhaben im Sinne der Nummer 8.4 sowie Vorhaben im Zusammenhang mit Verwaltungsgebäuden kommunaler Gebietskörperschaften bereits im Vorstadium der Planung mit der baufachlichen Prüfbehörde und der Aufsichtsbehörde zu erörtern. Hinsichtlich der Finanzierung, des Bauvolumens, des Raumbedarfs und der städtebaulichen Einbindung ist die grundsätzliche Zustimmung der Aufsichtsbehörde und der baufachlichen Prüfbehörde einzuholen.

Die Förderung von Verwaltungsgebäuden kommunaler Gebietskörperschaften richtet sich nach einem gesonderten Rundschreiben.


4.


4.1
Die Zuwendungen werden als Festbetragsfinanzierung oder Anteilsfinanzierung gemäß Teil II Nr. 2.2.1 oder 2.2.2 zu § 44 Abs. 1 VV-LHO, gewährt.


4.2
Zuwendungen können auch als rückzahlbare Leistungen gewährt werden. Diese sind im Falle des vorzeitigen Wegfalls der der Förderung zugrunde gelegten Zweckbestimmung oder des Verkaufs der geförderten baulichen Investition unverzüglich, im Übrigen spätestens nach zehn Jahren, zinsfrei vom Zuwendungsempfänger zurückzuzahlen.


5.


5.1
Zuwendungsfähig sind die Kosten gemäß DIN 276 - Kosten im Bauwesen, Teil 1, Hochbau - (Ausgabe Dezember 2008) mit Ausnahme der Nummern
-
110 bis 139 – Grundstückswert, Grundstücksnebenkosten, Freimachen (Grunderwerbs- und Grunderwerbsnebenkosten, Kosten, um ein Grundstück von Belastungen freizumachen),
-
611 und 612 – allgemeine und besondere Ausstattung (Einrichtung u. Ä.) und
-
760 bis 769 (Finanzierungkosten), 779 (sonstige allgemeine Baunebenkosten) und 790 (sonstige Baunebenkosten).


5.2
Zuwendungsfähig sind im Übrigen nur Lieferungen und Leistungen, die im Rahmen gewerblicher/freiberuflicher Betätigung erbracht werden. Die Förderung von Lieferungen und Leistungen eines wirtschaftlichen Unternehmens der Gemeinde (oder ihrer Verbandsgemeinde) ist möglich, wenn sie nachweislich ausschließlich durch dieses Unternehmen erbracht werden kann. Lieferungen oder Leistungen einer Gesellschaft mit öffentlicher Beteiligung können gefördert werden, wenn sie unter Beachtung der wettbewerbs- und vergaberechtlichen Bestimmungen erbracht werden.


5.3
Unentgeltliche Arbeitsleistungen an Bauvorhaben werden, soweit sie nach Art und Umfang vertretbar sind, als Eigenmittelersatz anerkannt. Die Selbsthilfearbeiten sollen 30 v. H. der zuwendungsfähigen Investitionsauszahlungen nicht übersteigen. Der Wert der unentgeltlichen Arbeitsleistungen ist fiktiv durch die Ermittlung der ersparten Unternehmerleistung nachzuweisen und von der für die Bauleitung verantwortlichen Person zu bestätigen.


Die bei Zuwendungsempfängern vorhandenen, jedoch nicht erworbenen Materialien (z. B. Holz aus dem Gemeindewald) werden, soweit es nach Art und Umfang vertretbar ist, ebenfalls als Eigenmittelersatz anerkannt.


5.4
Bei Umbau- und Sanierungsmaßnahmen an älteren Gebäuden können die zuwendungsfähigen Investitionsauszahlungen durch Abzug von bis zu 35 v. H. als Anteil für unterlassene Unterhaltungs- und Instandhaltungsmaßnahmen festgestellt werden (Aufwendungen für unterlassene Instandhaltung).


6.


Die Höhe der Zuwendung richtet sich nach der finanziellen Leistungsfähigkeit des Antragstellers und ggf. der beteiligten kommunalen Gebietskörperschaften sowie dem Landesinteresse an der Ausführung des Vorhabens.


7.


7.1
Vorlage der Anträge


7.1.1
Anträge kommunaler Gebietskörperschaften und Zweckverbände sind mit den unter Nummer 7.2 bezeichneten Unterlagen auf dem Dienstweg vorzulegen, und zwar
-
bis zum 15. Oktober der Kreisverwaltung,
-
bis zum 15. November der ADD,
-
bis zum 20. Januar des auf die Antragstellung folgenden Jahres dem Ministerium des Innern und für Sport.


7.1.2
Anträge juristischer Personen, an denen kommunale Gebietskörperschaften beteiligt oder deren Mitglied sie sind, sind bei der für die betreffenden Gebietskörperschaften zuständigen Aufsichtsbehörde (vgl. § 118 GemO, § 61 LKO) vorzulegen.


Im Übrigen gelten die unter Nummer 7.1.1 genannten Vorlagetermine.


7.1.3
Unabhängig von den in den Nummern 7.1.1 und 7.1.2 festgesetzten Vorlageterminen können Zuwendungsanträge auf dem üblichen Wege nur dann vorgelegt werden, wenn es sich um die Finanzierung dringender Vorhaben handelt, die unvorhergesehen nach dem Vorlagetermin entstehen und die aus zwingenden Gründen nicht aufgeschoben werden können. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist zu begründen und von der den Antrag entgegennehmenden Behörde zu bestätigen.


7.2
Form des Antrags und Antragsunterlagen


7.2.1
Für jedes Vorhaben ist ein Antrag nach Teil I/Anlage 4 Muster 1 zu § 44 Abs. 1 VV-LHO zu stellen. Anträge von kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten sowie von Landkreisen sind in doppelter Ausfertigung, im Übrigen in dreifacher Ausfertigung vorzulegen. Je eine Ausfertigung verbleibt bei den Aufsichtsbehörden. Werden Zuwendungen für mehrere Vorhaben beantragt, sind diese Vorhaben nach der Dringlichkeit zu beziffern.


7.2.2
Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen


7.2.2.1
von kommunalen Gebietskörperschaften, auch soweit sie an antragstellenden juristischen Personen beteiligt oder deren Mitglied sind:


7.2.2.1.1
eine Übersicht über die Haushalts- und Finanzlage (Teil II/Anlage 1 zu § 44 Abs. 1 VV-LHO); bei Anträgen von Verbandsgemeinden zusätzlich eine Übersicht über die Haushaltslage der Ortsgemeinden (Anlage 1),


7.2.2.1.2
eine Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit (Berechnung der sogenannten freien Finanzspitze) gemäß Muster 14 der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern und für Sport über Produktrahmenplan und Kontenrahmenplan mit Zuordnungsvorschriften für die kommunale Haushaltswirtschaft und Muster zur Gemeindeordnung und Gemeindehaushaltsverordnung (VV Gemeindehaushaltssystematik - VV-GemHSys -) vom 23. November 2006 (MinBl. 2007 S. 16) in der jeweils geltenden Fassung;


7.2.2.2
von allen Antragstellern:


7.2.2.2.1
Kostenberechnung mit Einzelangaben;
bei Hochbauten sind ein Lageplan, ein Bauplan mit Baubeschreibung, eine Kostenberechnung nach DIN 276 (Ausgabe Dezember 2008) sowie eine Flächenberechnung nach DIN 277 Teile 1 bis 3 (Ausgabe Februar 2005), bei Straßen- und Wegebaumaßnahmen ein Lageplan beizufügen.


7.3
In besonderen Fällen können weitere Unterlagen (z. B. zum Nachweis der wirtschaftlichen Absicherung) angefordert werden.


8.


8.1
Die Zuwendungsanträge sind von der Aufsichtsbehörde (Kreisverwaltung bzw. ADD) sorgfältig zu prüfen und bereits zurückzuweisen, wenn eine der Voraussetzungen dieser Verwaltungsvorschrift nicht vorliegt oder wenn der Antrag, abgesehen von den Fällen der Nummer 7.1.3, verspätet vorgelegt worden ist.


8.2
Von der Kreisverwaltung bzw. ADD ist in dreifacher Ausfertigung eine Übersicht nach dem Muster der Anlage 2 zu erstellen. Darin sind alle Anträge bzw. Einzelvorhaben, in den Landkreisen nach Verbandsgemeinden getrennt, in alphabetischer Reihenfolge aufzuführen.


8.3
Die Aufsichtsbehörde (Kreisverwaltung bzw. ADD) hat zu dem Antrag, insbesondere zur Dringlichkeit des Vorhabens und der Finanzlage der kommunalen Gebietskörperschaft, auch soweit diese an einer antragstellenden juristischen Person beteiligt oder deren Mitglied sie ist, nach Teil II/Anlage 2 zu § 44 Abs. 1 VV-LHO Stellung zu nehmen. Hierbei hat sie die an andere Förderprogramme gerichteten Zuwendungsanträge sowie die bereits in Ausführung befindlichen Vorhaben in ihre Bewertung mit einzubeziehen und bei dem Fördervorschlag entsprechend zu berücksichtigen.


8.4
Bei Bauvorhaben mit beantragten Zuwendungen ab 1,5 Mio. EUR und bei allen Vorhaben zur Unterbringung von Verwaltungen (Neubau, Umbau oder Erweiterung sowie Ankauf von Verwaltungsgebäuden) ist eine baufachliche Prüfung gemäß Teil II Nr. 6 zu § 44 Abs. 1 VV-LHO durchzuführen. Diese beschränkt sich auf die Prüfung der Bauunterlagen (insbesondere der Baukosten) und des Verwendungsnachweises (Teil I/Anlage 1 zu § 44 Abs. 1 VV-LHO, Baufachliche Ergänzungsbestimmungen für Zuwendungen - ZBau -).

Die Aufsichtsbehörde kann eine baufachliche Prüfung durch die baufachliche Prüfbehörde auch unterhalb des in Absatz 1 genannten Betrages vorschlagen, insbesondere wenn Einvernehmen zwischen Antragsteller und Aufsichtsbehörde hinsichtlich einer wirtschaftlichen und kostengünstigen Planung nicht erzielt wird.

Zeitgleich mit der Vorlage eines Antrages an die Bewilligungsbehörde ist dem Rechnungshof Rheinland-Pfalz ein Abdruck des Ergebnisses der baufachlichen Prüfung zu übersenden.


8.5
Die ADD hat darauf hinzuwirken, dass die Anzahl der Anträge und der Gesamtbetrag der Bewilligungsvorschläge die verfügbaren Mittel des Investitionsstocks nicht unangemessen überschreiten. Anträge, die diesen Gesamtbetrag überschreiten, sind zunächst zurückzustellen. Sie sind abzulehnen, sobald das Ministerium des Innern und für Sport über die vorgelegten Anträge entschieden hat. Für die Prüfung, welche Anträge hiernach zurückzustellen sind, ist die Dringlichkeit der Vorhaben entscheidend.


Die ADD legt die übrigen Anträge mit den auf das gesamte Förderinstrumentarium abgestimmten Fördervorschlägen dem Ministerium des Innern und für Sport vor.


9.


Zuwendungen aus dem Investitionsstock werden durch das Ministerium des Innern und für Sport auf Vorschlag der ADD bewilligt. Form und Inhalt des Bewilligungsbescheides richten sich nach Teil II Nr. 4 zu § 44 Abs. 1 VV-LHO.

Die Bewilligungsbehörde kann in besonders begründeten Einzelfällen Ausnahmen von den
Nummern 1 bis 8 dieser Verwaltungsvorschrift zulassen. Die ausnahmebegründenden Umstände sind aktenkundig zu machen.


10.


Für die Auszahlung, die Verwendung der Zuwendung, den Nachweis und die Prüfung der Verwendung gelten die Bestimmungen zu § 44 Abs. 1 VV-LHO mit folgender Maßgabe:


10.1
Zuständig für die Auszahlung der Zuwendung ist die ADD. Die Auszahlung erfolgt anteilig auf Antrag des Zuwendungsempfängers.


10.2
Nach der Bewilligung trifft die ADD anstelle der Bewilligungsbehörde alle weiteren Entscheidungen. Umbewilligungen bedürfen der Zustimmung des Ministeriums des Innern und für Sport.


10.3
Die ADD veranlasst die Vereinnahmung zurückgezahlter Beträge durch Absetzung von der Ausgabe. Sie teilt dem Ministerium des Innern und für Sport jeweils nach Ende eines Vierteljahres in einer listenmäßigen Aufstellung die Beträge mit, die von den gewährten Zuwendungen nicht beansprucht werden bzw. von den bereits ausgezahlten Zuwendungen zurückzuzahlen sind.


10.4
Die Verwendungsnachweise werden von der Behörde geprüft, die gemäß der Nummern 7.1.1 und 7.1.2 als Aufsichtsbehörde für die Entgegennahme der Zuwendungsanträge zuständig ist.

Die Prüfungsstellen haben auftretende Zweifel selbst zu klären und Prüfungsbemerkungen nur dann anzubringen, wenn sie ein Eingreifen der Aufsichtsbehörde oder der ADD zur Folge haben müssen.


Etwaige, von der Kreisverwaltung vorgenommene Zinsberechnungen sind der ADD zur Vereinnahmung der Zinsen zu übersenden. Die Kreisverwaltung übersendet der ADD den von ihr zu prüfenden Verwendungsnachweis unter Beifügung der Kassenbelege.


Soweit eine baufachliche Prüfung nach Nummer 8.4 erfolgt ist, gilt Nummer 8 der baufachlichen Ergänzungsbestimmungen für Zuwendungen (ZBau). In diesen Fällen sind somit auch für die Prüfung der Verwendungsnachweise der kreisangehörigen Gemeinden und Verbandsgemeinden die baufachliche Prüfbehörde und die ADD zuständig.


Bei Vorhaben juristischer Personen mit kommunaler Beteiligung gilt hinsichtlich der Zuständigkeit für die Prüfung des Verwendungsnachweises im Übrigen Absatz 1.


10.5
Bei Zuwendungen, die zur Festbetragsfinanzierung gewährt wurden, genügt als Verwendungsnachweis eine Erklärung des Bürgermeisters, Oberbürgermeisters, Landrats, Zweckverbandsvorstehers bzw. des Vertreters der juristischen Person, an der kommunale Gebietskörperschaften beteiligt oder deren Mitglied sie sind, dass die Mittel bestimmungsgemäß verwendet wurden. Dabei sind die Höhe der zuwendungsfähigen Investitionsauszahlungen und deren Finanzierung (aufgeteilt nach Eigenanteil, Zuwendungen Dritter, Beiträgen und Investitionsstockzuwendung) anzugeben. Die Erklärung muss außerdem folgende Bestätigung beinhalten:


„Die Bestimmungen der §§ 263 und 264 des Strafgesetzbuches und des Gesetzes gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen sind mir bekannt.“


Das gleiche vereinfachte Verfahren genügt auch bei Zuwendungen bis zu 100.000 EUR zur Anteilsfinanzierung.


10.6
Zuwendungen von Landkreisen gemäß § 2 Abs. 5 LKO und Verbandsgemeinden gemäß § 67 Abs. 6 GemO, die im Rahmen der Ausgleichsfunktion erbracht werden, gelten als Eigenanteil des kommunalen Aufgabenträgers.


Soweit der Zuwendungsempfänger bei Antragstellung nicht bekannte zweckgebundene Geld- und Sachspenden Dritter für das geförderte Vorhaben erhält, gelten diese als Eigenanteil des kommunalen Aufgabenträgers, soweit sie 20 v. H. des verbleibenden kommunalen Anteils an den tatsächlichen Gesamtkosten des geförderten Vorhabens nicht übersteigen.


11.


Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. Die Regelungen der Nummern 2 bis 5, 7 und 8 sind erstmals auf die im Jahr 2011 gestellten Zuwendungsanträge anzuwenden.


Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Übersicht über die Haushaltslage der Ortsgemeinden

Anlage 2: Übersicht über die Anträge von Gemeinden (GV) auf Bewilligungen von Zuwendungen aus dem Investitionsstock