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juris-Abkürzung:SchulO RP 2009
Fassung vom:12.06.2009
Gültig ab:01.08.2009
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-1-35
Schulordnung für die öffentlichen Realschulen plus,
Integrierten Gesamtschulen, Gymnasien, Kollegs und Abendgymnasien
(Übergreifende Schulordnung)
Vom 12. Juni 2009

§ 89

Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, insbesondere ihre Übermittlung an Dritte, richtet sich nach § 67 SchulG.

(2) Die bei der Aufnahme erhobenen Daten sowie die sich im Rahmen des Schulverhältnisses ergebenden personenbezogenen Daten dürfen für die Verwaltungsaufgaben der Schule, insbesondere für die Erstellung von Zeugnissen und für die schulische Korrespondenz, verarbeitet werden. Personenbezogene Daten über schulärztliche, schulzahnärztliche und schulpsychologische Maßnahmen dürfen nur automatisiert verarbeitet werden, sofern die Daten nicht gespeichert, sondern unverzüglich nach Fertigstellung des jeweiligen Textes gelöscht werden.

(3) Bei einem Schulwechsel übermittelt die abgebende Schule auf Anforderung personenbezogene Daten, soweit die Daten für die weitere Schulausbildung der Schülerin oder des Schülers erforderlich sind. Die Übermittlung der gesamten Schülerakte ist zulässig, wenn es im Einzelfall die besonderen Umstände des Schulwechsels erfordern.

(4) Personenbezogene Daten dürfen auf privateigenen Datenverarbeitungsgeräten von Lehrkräften zu dienstlichen Zwecken verwendet werden, wenn die Schulleiterin oder der Schulleiter dies im Einzelfall genehmigt hat, das Einverständnis dafür vorliegt, dass das Datenverarbeitungsgerät unter den gleichen Bedingungen wie dienstliche Geräte kontrolliert werden kann, und den Belangen des Datenschutzes Rechnung getragen ist.

(5) Den Eltern kann zu Beginn eines Schuljahres eine Liste mit Namen, Anschrift und Telekommunikationsverbindung der Eltern und den Namen der Kinder der Klasse übergeben werden, soweit der Aufnahme in diese Liste nicht widersprochen wird. Die Liste kann auch online vorgehalten werden, wenn sichergestellt ist, dass nur die Berechtigten Zugriff haben. Auf das Recht jedes Betroffenen, der Aufnahme seiner Daten zu widersprechen, ist hinzuweisen.

(6) In Klassenbüchern und Kursbüchern können eingetragen werden:

1.

Namen und Geburtsdatum der Schülerinnen und Schüler,

2.

Teilnahme an Schulveranstaltungen,

3.

Vermerk über unentschuldigtes und entschuldigtes Fernbleiben und über Beurlaubungen,

4.

erzieherische Einwirkungen gemäß § 96 Abs. 1,

5.

Namen und Anschrift der Eltern,

6.

Angaben zur Herstellung des Kontakts in Notfällen.

(7) Gibt eine Schule für die Schülerinnen, Schüler und Eltern Dokumentationen, insbesondere Jahresberichte, heraus, so dürfen darin folgende personenbezogene Daten enthalten sein:

1.

Namen, Geburtsdatum, Jahrgangsstufe und Klasse der Schülerinnen und Schüler,

2.

Namen, Lehrbefähigung und Verwendung der einzelnen Lehrkräfte,

3.

Angaben über besondere schulische Tätigkeiten und Funktionen einzelner Lehrkräfte, Schülerinnen, Schüler und Eltern.

Satz 1 gilt auch für die Daten ehemaliger Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern.

(8) Die Schule kann ehemaligen Schülerinnen und Schülern die zur Organisation eines Treffens geeigneten personenbezogenen Daten von ehemaligen Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften übermitteln.


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