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Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
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Amtliche Abkürzung:LBibG
Fassung vom:03.12.2014
Gültig ab:13.12.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:224-5
Landesbibliotheksgesetz (LBibG)
Vom 3. Dezember 2014*

§ 9

Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich gegen die Ablieferungspflicht nach § 3 Abs. 1 oder vorsätzlich einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 11 zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5 000 Euro geahndet werden. Zuständige Vollstreckungsbehörde ist die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Landesgesetzes zum Erlass eines Bibliotheksgesetzes und zur Änderung und Aufhebung weiterer bibliotheksbezogener Vorschriften vom 3. Dezember 2014 (GVBl. S. 245)