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Amtliche Abkürzung:LBibG
Fassung vom:03.12.2014
Gültig ab:13.12.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:224-5
Landesbibliotheksgesetz (LBibG)
Vom 3. Dezember 2014*

§ 7

Finanzierung und Gebühren

(1) Die Bibliotheken werden von ihren Trägern finanziert.

(2) Das Land unterstützt entsprechend Artikel 37 der Verfassung für Rheinland-Pfalz die öffentlichen Bibliotheken und fördert im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel besondere Projekte, Dienstleistungen und Aufgaben und unterstützt die Aktualisierung des Bestandes. Die Fördermittel des Landes für die von den kommunalen Gebietskörperschaften getragenen Bibliotheken werden vom LBZ nach Maßgabe einer Förderrichtlinie (Verwaltungsvorschrift) nach § 1 Abs. 7 Satz 2 bewilligt. Bibliotheken in kirchlicher oder privater Trägerschaft können im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gefördert werden. Vor allem können solche kirchliche Bibliotheken gefördert werden, die überörtliche oder besondere Aufgaben wahrnehmen oder für eine Gemeinde die bibliothekarische Versorgung übernehmen.

(3) Soweit Benutzungsentgelte oder Gebühren erhoben werden, müssen diese sozial ausgewogen sein.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Landesgesetzes zum Erlass eines Bibliotheksgesetzes und zur Änderung und Aufhebung weiterer bibliotheksbezogener Vorschriften vom 3. Dezember 2014 (GVBl. S. 245)

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