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Amtliche Abkürzung:LBibG
Fassung vom:03.12.2014
Gültig ab:13.12.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:224-5
Landesbibliotheksgesetz (LBibG)
Vom 3. Dezember 2014*

§ 3

Pflichtexemplarrecht

(1) Von jedem körperlichen Medienwerk, das im Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt wird, ist unmittelbar nach Beginn der Verbreitung ein Exemplar an die von dem für das Bibliothekswesen zuständigen Ministerium bezeichnete Stelle (LBZ und andere beauftragte Bibliotheken) unentgeltlich und frei von Versandkosten abzuliefern (Pflichtexemplar). Die zuständigen Bibliotheken sind verpflichtet, die Pflichtexemplare zu sammeln, zu erschließen und für die Benutzung bereitzustellen sowie ihre Erhaltung und Benutzbarkeit dauerhaft zu sichern.

(2) Für das Pflichtexemplar gewähren die Bibliotheken auf Antrag einen Zuschuss zu dessen Herstellungskosten, wenn die entschädigungslose Abgabe eine unzumutbare Belastung darstellen würde. Der begründete Antrag ist bei der Ablieferung zu stellen.

(3) Wird das Pflichtexemplar nicht binnen eines Monats seit Beginn der Verbreitung oder der öffentlichen Zugänglichmachung abgeliefert, ist die zuständige Bibliothek nach Mahnung und fruchtlosem Ablauf weiterer drei Wochen berechtigt, die Medienwerke auf Kosten der Ablieferungspflichtigen anderweitig zu beschaffen.

(4) Ablieferungspflichtig ist, wer berechtigt ist, ein Medienwerk zu verbreiten oder erstmals öffentlich zugänglich zu machen und den Sitz, eine Betriebsstätte oder den Hauptwohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat.

(5) Ein Anspruch auf Aufnahme eines Medienwerks als Pflichtexemplar in die Sammlung besteht nicht.

(6) Unkörperliche Medienwerke sind innerhalb einer Woche nach dem Beginn der öffentlichen Zugänglichmachung in geeigneter Weise an das LBZ zu übermitteln. Nach Ablauf eines Monats nach dem Beginn der öffentlichen Zugänglichmachung kann das LBZ ein frei zugängliches unkörperliches Medienwerk in seinen Bestand übernehmen und im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages nutzen.

(7) Das LBZ erhält das Recht, das unkörperliche Medienwerk dauerhaft zu speichern, zu vervielfältigen und zu verändern oder diese Handlungen in seinem Auftrag vornehmen zu lassen, soweit dies notwendig ist, um das unkörperliche Medienwerk in die Sammlung aufnehmen, erschließen und für die Benutzung bereitstellen zu können und seine Erhaltung und Benutzbarkeit dauerhaft zu sichern. Entgegenstehende technische Maßnahmen sind vor der Ablieferung aufzuheben.

(8) Mit der Ablieferung eines Medienwerkes in unkörperlicher Form erhält die Bibliothek das Recht, das Werk in ihren Räumen zugänglich zu machen. Sie ist verpflichtet, ausreichende Vorkehrungen gegen eine unzulässige Vervielfältigung, Veränderung oder Verbreitung zu treffen.

(9) Medienwerke sind alle Darstellungen in Schrift, Bild und Ton, die in körperlicher Form verbreitet oder in unkörperlicher Form der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Medienwerke in körperlicher Form sind alle Darstellungen auf Papier, elektronischen Datenträgern und anderen Trägern. Medienwerke in unkörperlicher Form sind alle Darstellungen in öffentlichen Netzen. Filmwerke sowie Rundfunksendungen unterliegen nicht der Ablieferungs- und Übermittlungspflicht, soweit sie nicht als körperliche Werke publiziert werden.

(10) Als innerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes verlegt gelten auch solche körperlichen Medienwerke, die einen Ort innerhalb des Geltungsbereiches als Verlagsort nur in Verbindung mit einem anderen Ort nennen.

(11) Das für das Bibliothekswesen zuständige Ministerium wird ermächtigt, das Nähere zur Zuständigkeit der Bibliotheken, zur Durchführung des Verfahrens, zur Ablieferungs- und Übermittlungspflicht, zur Entschädigung und zu Ausnahmen von der Ablieferungs- und Übermittlungspflicht bei solchen Medienwerken, an deren Sammlung kein öffentliches Interesse besteht, sowie zu Ordnungswidrigkeiten durch Rechtsverordnung zu regeln und die erforderlichen Verwaltungsvorschriften hierzu zu erlassen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Landesgesetzes zum Erlass eines Bibliotheksgesetzes und zur Änderung und Aufhebung weiterer bibliotheksbezogener Vorschriften vom 3. Dezember 2014 (GVBl. S. 245)

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