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Amtliche Abkürzung:HeilBG
Fassung vom:19.12.2014
Gültig ab:01.01.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2122-1
Heilberufsgesetz*)
(HeilBG)
Vom 19. Dezember 2014
§ 99
Kostentragung

(1) Das Kammermitglied hat die Kosten zu tragen, wenn auf eine der in § 52 genannten berufsgerichtlichen Maßnahmen erkannt oder im Verfahren nach § 12 Abs. 6 und 7 eine Maßnahme des Vorstands der Landeskammer bestätigt wird. Wird im Verfahren nach § 12 Abs. 6 und 7 eine Maßnahme des Vorstands der Landeskammer gemildert, können die Kosten angemessen verteilt werden. Stirbt das Kammermitglied vor Rechtskraft des Urteils, so haftet sein Nachlass nicht für die Gerichtskosten.

(2) Wird das Kammermitglied freigesprochen oder das Verfahren eingestellt oder im Verfahren nach § 12 Abs. 6 und 7 eine Maßnahme des Vorstands der Landeskammer aufgehoben, sind vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 3 die Gerichtskosten der Landeskammer aufzuerlegen. Der Landeskammer können ferner die dem Kammermitglied entstandenen notwendigen Auslagen ganz oder teilweise auferlegt werden. Sie sind der Landeskammer aufzuerlegen, wenn das Verfahren die Unschuld des Kammermitglieds ergeben oder dargetan hat, dass ein begründeter Verdacht nicht vorliegt.

(3) Wird im Fall des § 76 Abs. 3 das Verfahren eingestellt, hat die Antragstellerin oder der Antragsteller die Kosten zu tragen. Wird im Fall des § 80 Abs. 3 das berufsgerichtliche Verfahren eingestellt, hat das Kammermitglied die Kosten zu tragen.

(4) Die Kosten eines zurückgenommenen oder erfolglos eingelegten Rechtsmittels hat die- oder derjenige zu tragen, die oder der das Rechtsmittel eingelegt hat. Hat das Rechtsmittel teilweise Erfolg, können die Kosten angemessen verteilt werden. Satz 1 gilt entsprechend für die Kosten, die durch einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verursacht worden sind. Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, hat die Antragstellerin oder der Antragsteller zu tragen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Dieses Gesetz dient unter anderem der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49), zuletzt geändert durch Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 (ABl. EU Nr. L 354 S. 132), der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36) und der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (ABl. EU Nr. L 88 S. 45), geändert durch Artikel 6 der Richtlinie 2013/64/EU des Rates vom 17. Dezember 2013 (ABl. EU Nr. L 353 S. 8).

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