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Amtliche Abkürzung:HeilBG
Fassung vom:19.12.2014
Gültig ab:01.01.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2122-1
Heilberufsgesetz*)
(HeilBG)
Vom 19. Dezember 2014
§ 98
Kostenentscheidung

(1) Jede Entscheidung in der Hauptsache muss bestimmen, wer die Kosten zu tragen hat.

(2) Kosten sind die Auslagen des Gerichts sowie die dem Vorstand der Landeskammer und dem Kammermitglied im berufsgerichtlichen Verfahren entstandenen notwendigen Auslagen. Zu den notwendigen Auslagen gehören auch die Vergütung und die Auslagen eines Beistands, soweit nach § 162 Abs. 1 und 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung Auslagen zu erstatten sind. Darüber hinausgehende Auslagen für einen Beistand sind notwendig, wenn sie wegen des außergewöhnlichen Umfangs oder der außergewöhnlichen Schwierigkeit der Sache erforderlich geworden sind.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Dieses Gesetz dient unter anderem der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49), zuletzt geändert durch Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 (ABl. EU Nr. L 354 S. 132), der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36) und der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (ABl. EU Nr. L 88 S. 45), geändert durch Artikel 6 der Richtlinie 2013/64/EU des Rates vom 17. Dezember 2013 (ABl. EU Nr. L 353 S. 8).