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Amtliche Abkürzung:HeilBG
Fassung vom:19.12.2014
Gültig ab:01.01.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2122-1
Heilberufsgesetz*)
(HeilBG)
Vom 19. Dezember 2014
§ 82
Gerichtsbescheid

(1) In leichteren Fällen kann das Berufsgericht ohne mündliche Verhandlung auf Warnung, Verweis oder Geldbuße bis zehntausend Euro erkennen (Gerichtsbescheid). Vor der Entscheidung sind das Kammermitglied und der Vorstand der Landeskammer zu hören.

(2) Innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids können sowohl das Kammermitglied als auch der Vorstand der Landeskammer die Anberaumung der mündlichen Verhandlung beantragen. Dieser Antrag kann bis zur Verkündung des Urteils zurückgenommen werden.

(3) Ist der Antrag auf mündliche Verhandlung verspätet gestellt oder sonst unzulässig, wird er ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss verworfen. Andernfalls wird ein Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt; für das Verfahren gelten die §§ 83 bis 89. Das Berufsgericht ist an die im Gerichtsbescheid festgesetzte Maßnahme nicht gebunden. Hierüber sind das Kammermitglied und der Vorstand der Landeskammer zu belehren.

(4) Wird kein Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt oder wurde der Antrag zurückgenommen oder durch Beschluss als verspätet oder unzulässig verworfen, steht der Gerichtsbescheid einem rechtskräftigen Urteil gleich.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Dieses Gesetz dient unter anderem der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49), zuletzt geändert durch Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 (ABl. EU Nr. L 354 S. 132), der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36) und der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (ABl. EU Nr. L 88 S. 45), geändert durch Artikel 6 der Richtlinie 2013/64/EU des Rates vom 17. Dezember 2013 (ABl. EU Nr. L 353 S. 8).

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