Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:HeilBG
Fassung vom:19.12.2014
Gültig ab:01.01.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2122-1
Heilberufsgesetz*)
(HeilBG)
Vom 19. Dezember 2014
§ 78
Verhältnis zu Straf-, Bußgeld- und Disziplinarverfahren

(1) Ist gegen das Kammermitglied wegen desselben Sachverhalts die öffentliche Klage im strafgerichtlichen Verfahren erhoben oder ist bei Gericht wegen desselben Sachverhalts ein Bußgeldverfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten oder ein Disziplinarverfahren anhängig, ist das berufsgerichtliche Verfahren zwar durchzuführen, jedoch bis zur Beendigung des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht oder dem Disziplinargericht auszusetzen. Ein bereits anhängiges berufsgerichtliches Verfahren muss ausgesetzt werden, wenn während seines Laufs die öffentliche Klage erhoben oder ein Bußgeldverfahren oder ein Disziplinarverfahren bei Gericht anhängig wird.

(2) Wird das Kammermitglied im gerichtlichen Verfahren wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit freigesprochen oder wird die Disziplinarklage abgewiesen, kann wegen der Tatsachen, die Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung waren, ein Antrag auf Durchführung eines berufsgerichtlichen Verfahrens nur dann gestellt oder ein berufsgerichtliches Verfahren nur dann fortgesetzt werden, wenn die Tatsachen, ohne den Tatbestand einer Strafvorschrift, einer Bußgeldvorschrift oder eines Dienstvergehens zu erfüllen, eine Berufspflichtverletzung enthalten.

(3) Für die Entscheidung im berufsgerichtlichen Verfahren sind die tatsächlichen Feststellungen des im gerichtlichen Verfahren wegen einer Straftat, einer Ordnungswidrigkeit oder eines Dienstvergehens ergangenen Urteils, auf denen die Entscheidung des Gerichts beruht, bindend, wenn nicht einstimmig die Nachprüfung beschlossen wird.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Dieses Gesetz dient unter anderem der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49), zuletzt geändert durch Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 (ABl. EU Nr. L 354 S. 132), der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36) und der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (ABl. EU Nr. L 88 S. 45), geändert durch Artikel 6 der Richtlinie 2013/64/EU des Rates vom 17. Dezember 2013 (ABl. EU Nr. L 353 S. 8).

Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm