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Amtliche Abkürzung:HeilBG
Fassung vom:19.12.2014
Gültig ab:01.01.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2122-1
Heilberufsgesetz*)
(HeilBG)
Vom 19. Dezember 2014
§ 61
Berufung der Mitglieder der Berufsgerichte

(1) Das für die Angelegenheiten der Rechtspflege zuständige Ministerium beruft im Einvernehmen mit den zuständigen Ministerien

1.

die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Berufsgerichts sowie die erste und zweite Stellvertreterin oder den ersten und zweiten Stellvertreter, die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Landesberufsgerichts sowie die weiteren auf Lebenszeit ernannten Richterinnen oder Richter in der erforderlichen Anzahl nach Anhörung der Landeskammern und

2.

die ehrenamtlichen Richterinnen oder Richter beider Berufsgerichte auf Vorschlag der betreffenden Landeskammer.

Die Berufung erfolgt auf die Dauer von fünf Jahren (Amtszeit).

(2) Für das Berufsgericht sind aus jeder Landeskammer acht, für das Landesberufsgericht aus jeder Landeskammer sechs ehrenamtliche Richterinnen oder Richter zu berufen. Diese müssen Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sein und das 25. Lebensjahr vollendet haben. Die Landeskammern sollen bei ihren Vorschlägen Frauen und Männer in gleicher Zahl berücksichtigen.

(3) An die Stelle von ausgeschiedenen Mitgliedern werden für den Rest der Amtszeit neue Mitglieder bestellt.

(4) Die oder der Vorsitzende bestimmt vor Beginn des Geschäftsjahrs für dessen Dauer die Reihenfolge, in der die weiteren auf Lebenszeit ernannten und die ehrenamtlichen Richterinnen oder Richter an Verfahren mitwirken. Die oder der Vorsitzende des Landesberufsgerichts wird bei Verhinderung durch die dienstälteste auf Lebenszeit ernannte Richterin oder den dienstältesten auf Lebenszeit ernannten Richter dieses Gerichts vertreten; bei gleichem Dienstalter entscheidet das Lebensalter.

(5) Die Mitglieder der Berufsgerichte unterstehen der Dienstaufsicht des für die Angelegenheiten der Rechtspflege zuständigen Ministeriums.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Dieses Gesetz dient unter anderem der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49), zuletzt geändert durch Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 (ABl. EU Nr. L 354 S. 132), der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36) und der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (ABl. EU Nr. L 88 S. 45), geändert durch Artikel 6 der Richtlinie 2013/64/EU des Rates vom 17. Dezember 2013 (ABl. EU Nr. L 353 S. 8).

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