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Amtliche Abkürzung:HeilBG
Fassung vom:19.12.2014
Gültig ab:01.01.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2122-1
Heilberufsgesetz*)
(HeilBG)
Vom 19. Dezember 2014
§ 57
Verwertungsverbot

(1) Eine Rüge oder ein Ordnungsgeld nach § 12 darf nach drei Jahren, eine Warnung oder ein Verweis nach fünf Jahren und eine Geldbuße nach zehn Jahren bei weiteren berufsrechtlichen Verstößen und bei sonstigen Maßnahmen nicht mehr berücksichtigt werden (Verwertungsverbot). Ist mit dem Verweis die Aberkennung der Befähigung zur Bekleidung von Ehrenämtern innerhalb der Kammer verbunden worden, ist diese Maßnahme nach zehn Jahren nicht mehr zu berücksichtigen. Das Kammermitglied gilt nach dem Eintritt des Verwertungsverbots als von der berufsgerichtlichen Maßnahme nicht betroffen.

(2) Die Frist für das Verwertungsverbot beginnt, sobald die Entscheidung über die berufsrechtliche oder berufsgerichtliche Maßnahme unanfechtbar ist. Sie endet nicht, solange ein gegen ein Kammermitglied eingeleitetes Strafverfahren nicht unanfechtbar abgeschlossen ist.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Dieses Gesetz dient unter anderem der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49), zuletzt geändert durch Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 (ABl. EU Nr. L 354 S. 132), der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36) und der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (ABl. EU Nr. L 88 S. 45), geändert durch Artikel 6 der Richtlinie 2013/64/EU des Rates vom 17. Dezember 2013 (ABl. EU Nr. L 353 S. 8).

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