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Amtliche Abkürzung:HeilBG
Fassung vom:19.12.2014
Gültig ab:01.01.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2122-1
Heilberufsgesetz*)
(HeilBG)
Vom 19. Dezember 2014
§ 4
Landeskammern

(1) In Rheinland-Pfalz bestehen als Landeskammern

1.

für die Ärztinnen und Ärzte die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz,

2.

für die Zahnärztinnen und Zahnärzte die Landeszahnärztekammer Rheinland-Pfalz,

3.

für die Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychologischen Psychotherapeuten sowie die Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten die Landespsychotherapeutenkammer Rheinland-Pfalz,

4.

für die Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und Gesundheits- und Krankenpfleger, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger sowie die Altenpflegerinnen und Altenpfleger die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz,

5.

für die Apothekerinnen und Apotheker die Landesapothekerkammer Rheinland-Pfalz und

6.

für die Tierärztinnen und Tierärzte die Landestierärztekammer Rheinland-Pfalz.

(2) Jedes Kammermitglied (§ 1) gehört der für die Angehörigen seines Berufs bestehenden Landeskammer an.

(3) Die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz, die Landespsychotherapeutenkammer Rheinland-Pfalz und die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz bilden zur Abstimmung berufsübergreifender Angelegenheiten in der Versorgung einen Beirat. Die Zusammensetzung des Beirats wird einvernehmlich festgelegt. Ihm sollen Frauen und Männer in gleicher Zahl angehören. Der Beirat soll insbesondere zu fachlichen Fragen der gemeinsamen interprofessionellen und sektorenübergreifenden Zusammenarbeit und der Fort- und Weiterbildung Empfehlungen abgeben. Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung; in der Geschäftsordnung können auch Regelungen über die Beteiligung weiterer Institutionen an der Arbeit des Beirats getroffen werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Dieses Gesetz dient unter anderem der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49), zuletzt geändert durch Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 (ABl. EU Nr. L 354 S. 132), der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36) und der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (ABl. EU Nr. L 88 S. 45), geändert durch Artikel 6 der Richtlinie 2013/64/EU des Rates vom 17. Dezember 2013 (ABl. EU Nr. L 353 S. 8).

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